------------------------------------

-------------------------------------

-------------------------------------

---------------------------------------

Juso-Chef Kühnert und die dunkelrot lackierte Büchse der Pandora

Von Hubert von Brunn

Juso-Chef Kevin Kühnert (29) gefällt sich in der Rolle des jung-dynamischen Revoluzzers, der mit unkonventionellen Thesen Aufmerksamkeit erregen und den verkrusteten Strukturen der ehemaligen Volkspartei SPD irgendwie neues Leben einhauchen will. Das ist grundsätzlich nicht verwerflich. Jugend darf auch aufmüpfig und utopisch-visionär sein. Mit seinem letzten Interview in der „Zeit“ allerdings, in dem er sich dafür stark macht, tragende Säulen der sozialen Marktwirtschaft (z.B. Privateigentum) durch sozialistische Strukturen zu ersetzen, hat er sich mächtig vergaloppiert.

Eine von Kühnerts abenteuerlichen Thesen lautet, große deutsche Konzerne „auf demokratischem Wege“ zu kollektivieren. Wie genau das vonstatten gehen sollte, hat er nicht gesagt. Als Beispiel für ein Unternehmen, das dafür infrage käme, nannte er BMW. Zufall oder Kalkül? Schließlich ist der Münchner Autobauer allein in deutschem Besitz, während bei fast allen anderen DAX-Unternehmen ausländische Anteilseigner kräftig mitmischen. Mit der Vorstellung eines Volkseigenen Betriebs BMW nach DDR-Muster konnte sich beispielsweise der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, überhaupt nicht anfreunden und stellte die Frage: „Was hat der geraucht? Das kann nicht legal gewesen sein.“

Wer den real existierenden Sozialismus miterlebt hat, kriegt das kalte Grausen

Nicht weniger absurd kommt Kühnerts Forderung daher, Wohnungsvermietungen als Geschäftsmodell abzuschaffen. „Konsequent zu Ende gedacht“, meinte der Jung-Sozi, „sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ – Ah ja: Nehmen wir also mal an, mein Vater hätte mir ein schmuckes Mietshaus mit zehn Parteien vererbt. Dann dürfte ich – „konsequent zu Ende gedacht“ – die eine Wohnung, die ich selbst nutze, weiterhin mein Eigentum nennen, der Rest des Hauses aber geriet unter Kontrolle des Staates, der dann selbstverständlich auch die Mieten der übrigen neun Parteien kassiert. Ich ginge leer aus und auch die Investitionen, die meine Familie über Jahrzehnte getätigt hat, um das Haus und die Wohnungen in gutem Zustand zu erhalten, wären verloren. Wie Häuser in Staatsbesitz unter sozialistischem Regime nach Jahrzehnten des Verkommenlassens aussahen, ist den Älteren sicher noch erinnerlich.

Mit seiner Attacke gegen „Wohnungsbesitz als Geschäftsmodell“ liegt Kühner voll auf Linie mit Grünen-Chef Robert Habeck, der Anfang April zu verstehen gab, dass er sich Enteignungen von Wohnungskonzernen durchaus vorstellen könne. „Enteignung“, „Kollektivierung“, Verstaatlichung“ – Begriffe aus dem kommunistischen Repertoire der Unterdrückung und Entindividualisierung. Menschen, die das SED-Regime in der DDR bewusst miterlebt haben und unter den „Segnungen“ des real existierenden Sozialismus’ zu leiden hatten, kriegen das kalte Grausen, wenn sie jetzt, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, erleben müssen, wie linke und grüne „Vordenker“ die dunkelrot lackierte Büchse der Pandora wieder öffnen wollen. In klein Kevins Erinnerungen herrscht diesbezüglich naturgemäß ein weißer Fleck: Er war am 9. November 1989 gerade mal vier Monate alt.

Kevin hat seinen Genossen einen Bärendienst erwiesen

Diese hier offensichtlichen Schnittmengen zwischen Grünen, SPD-Linken und Linkspartei – Linke-Chefin Katja Kipping hat den Kühnert-Thesen ja am lautesten applaudiert – sind wohl kaum zufällig. Viel eher darf man vermuten, dass die neo-sozialistischen Strategen den derzeit in Teilen der Bevölkerung herrschenden linken Zeitgeist mit antikapitalistischen Stimmungen – befeuert durch die Klimadiskussion (Fridays for Future) und Wutdemonstrationen gegen Mietwucher – geschickt nutzen, um sich als starkes Linksbündnis mit Regierungsambitionen ins Spiel zu bringen. Die Farbenlehre wäre in diesem Fall – Gott bewahre – allerdings Grün-Rot-Rot, da die Grünen derzeit in allen Umfragen vor der SPD liegen. In einer Forsa-Umfrage Ende April erreichten die drei Parteien zusammen immerhin 46 Prozent.

Aber jetzt hat der kesse Kevin den Genossen mit seinem selbstverliebten Alleingang einen echten Bärendienst erwiesen und einen entscheidenden Beitrag dafür geleistet, dass das nicht so bleibt. Die SPD wird in der Wählergunst weiter absacken. Das wird sich bereits bei den Europa-Wahlen Ende Mai zeigen, worüber die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gewiss not amused sein dürfte, auch wenn sie die Thesen des Juso-Chefs euphemistisch als „zugespitzten Anstoß zur Diskussion“ abwiegelte. Andere Genossen reagierten weniger gelassen auf die Kühnert’schen Gedankenspiele. Der Chef des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, etwa warf Kühnert vor, er zerstöre die Grundwerte des „Godesberger Programms“ der SPD, mit dem sich die Partei 1959 von Marxismus und Klassenkampf verabschiedet hatte und schimpfte: „Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren.“ Tatsächlich kennt dieses Grundsatzprogramm keine „Vergesellschaftung von Produktionsmitteln“ sondern beschreibt die soziale Marktwirtschaft als herausragendes Erfolgsmodell und erklärte sich der christlichen Ethik und dem Humanismus verpflichtet. Bei der Ausformulierung des Programms gab es gerade über diese Frage heftigen Streit, weil einige Delegierte wie der Professor Wolfgang Abendroth sich darüber empörten, dass es keinen Hinweis mehr auf die marxistischen Wurzeln gab, die in vorangegangenen Grundsatzprogrammen immer eine wichtige Rolle gespielt hatten. Die Alt-Marxisten konnten sich nicht durchsetzen.

In Sachsen und Thüringen reibt sich die AfD die Hände 

Spätestens bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern im Osten wird der SPD die vom Juso-Chef vorgetragene kommunistische Rolle rückwärts auf die Füße fallen. Sind die Sozis in Thüringen und Sachsen mit je gerade mal 12,4 % bei den letzten Wahlen ohnehin schon dramatisch schwach auf der Brust, werden sie bei den Wahlen in diesem Herbst noch weiter einbrechen. Denn, wie schon gesagt, bei den SPD-Anhängern im Osten werden Kühnerts sozialistische Blütenträume auf wenig Gegenliebe stoßen. Die SED-Nostalgiker, die sich auf dieser Spur befinden, wählen sowieso die Linke. Ganz besonders freuen über Kevins Coup wird sich die AfD in Sachsen. Bei der Insa-Umfrage vom 26. April – also vor dem „Zeit“-Interview – wurden der Partei bereits 26 % zugebilligt. Ein Zuwachs von 16,5 % gegenüber 2014 und nur noch zwei Punkte hinter der CDU. Die SPD kam in dieser Umfrage gerade mal noch auf zehn Prozent. Inzwischen haben sich auch die Betriebsratsvorsitzenden von BMW und Daimler positioniert und übereinstimmend festgestellt, dass die SPD von Arbeitnehmern eigentlich nicht mehr wählbar sei.

Während sich Frau Nahles in ihren Reaktionen eher zurückhielt, sprang Parteivize Ralf Stegner Kühnert begeistert zur Seite. „Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist“, verkündete er staatstragend. Da hat der „Sympathieträger“ des linken SPD-Flügels sogar einmal Recht. Von dem Versagen seiner Partei, die es in den vielen Jahren ihres Mitregierens bis heute nicht zuwege gebracht hat, dafür zu sorgen, dass Einkünfte aus Kapitalanlagen endlich höher besteuert werden als Einkünfte aus ehrlicher Arbeit, spricht er nicht. Hier müsste die Kapitalismus-Kritik ansetzen, aber da haben sie alle, auch die Genossen, klamme Finger. Womöglich ist es der Blick auf das eigene Aktien-Depot, der verhindert, diesbezüglich aktiv zu werden.

Marcel Fratscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird da schon konkreter: „Enteignungen bringen niemandem eine Lösung“, sagt er, und weiter: „Richtig ist allerdings, dass Deutschland ein soziales Problem hat und die Ungleichheit immer größer wird. Wenn wir mehr Teilhabe sicherstellen wollen, brauchen wir keine Enteignungen, sondern ein besseres Steuersystem. Konkret heißt das: Vermögen stärker besteuern, Arbeit niedriger besteuern.“ Ein klares Statement von einem Mann, der etwas von Wirtschaft versteht, und der aussprechen kann, was er denkt, weil er keine Klientel-Politik betreiben muss, um wiedergewählt zu werden.

Eine praktikable Alternative liegt vor: „Die Humane Marktwirtschaft“

Mit seinem Statement kommt der DIW-Chef der Wahrheit schon ziemlich nahe. Hätte er das richtungsweisende Buch „Die Humane Marktwirtschaft“ nach Haisenko/von Brunn gelesen, hätte er noch viel umfassender und argumentativ überzeugend auftreten können. In diesem Werk nämlich haben die Autoren ein in sich geschlossenes und jederzeit realisierbares Konzept eines revolutionär neuen Wirtschafts- und Finanzsystems zum Wohle aller Menschen ausgearbeitet: Mit einem gesicherten Grundeinkommen, ohne Zins und Zinseszins und ohne Lohnsteuer. Dieses in allen Belangen durchdachte System bereitet dem Raubtierkapitalismus ein Ende, führt zurück zum Primat der Politik und ist zugleich weit entfernt von irgendwelchen kommunistischen Volten. “Die Humane Marktwirtschaft” ist erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

Nach oben