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Europawahl – Beim “Kampf gegen Rechts” sind alle Mittel erlaubt

Von Peter Haisenko

“Putins Puppen” titelt der Spiegel unter dem Logo der AfD. Liest man den Artikel, drängt sich der Verdacht auf, Relotius schreibe jetzt unter neuem Namen. Auch das ZDF griff das Thema begierig auf. Festgemacht wird das Ganze an einem unbekannten Hinterbänkler von insgesamt 91 Abgeordneten. Diese Darstellung verdreht die Realität vollständig.

Es ist richtig, dass die AfD ursprünglich gegründet wurde, um Europa zu spalten. Als Anti-Euro-Partei sollte sie den größten Konkurrenten des US-Dollar, den Euro, zu Fall bringen. So handelt es sich nicht nur um Gerüchte, dass die Ur-AfD und einige ihrer damaligen Führungskräfte Zahlungen von dubiosen Firmen erhalten hatten, die über verschleierte Verbindungen von der CIA finanziert worden sind. Mit der Spaltung im Jahr 2015 ist die AfD aber nicht alle (Führungs-)Kräfte losgeworden, die sich Washington verpflichtet fühlen. Das wird selbstverständlich nicht moniert. So gibt es bis heute AfD-ler, die immer noch die Lüge von der “Annexion der Krim” in ihren Reden führen. Reist aber ein AfD-Abgeordneter auf die Krim, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen, wie die Menschen dort nach der Sezession leben, fühlen und denken, ist das für Spiegel und Co. ein Skandal.

Auch viele Industrievertreter fordern ein Ende der Sanktionen gegen Russland

Das ZDF führt im Internet an: "Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist", sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier im April 2018 dem russischen Staatssender RT.” Als sich Herr Lindner von der FDP vor der Bundestagswahl 2017 in die gleiche Richtung geäußert hat, um AfD-Wähler abzufischen, war das nicht beanstandet worden und er war nicht der Einzige. Wenn Vertreter aller Parteien nach Russland reisen, so wie jetzt Wirtschaftsminister Altmaier zur Eröffnung des neuen Mercedes-Werks, ist das in Ordnung. Natürlich reist man zum “Petersburger Dialog” und das wird als gut und wichtig erachtet. Macht ein AfD-ler dasselbe, ist er sofort “Putins Puppe”, die die Interessen Moskaus unter “vollständiger Kontrolle” vertritt. Frohnmaier selbst sagt dazu, dass er nur die Interessen Deutschland vertritt. Ich sage dazu, dass es durchaus möglich ist, dass sich deutsche und russische Interessen decken können. Bin ich jetzt auch eine Marionette Moskaus? Oder die vielen Industrievertreter, die ein Ende der Sanktionen fordern, weil sie Deutschland mehr schaden als Russland?

Wenn wir über “Marionetten” oder “Puppen” in der deutschen Medien- und Politlandschaft sprechen, sollten als erstes Begriffe wie “Transatlantiker” oder “Atlantikbrücke” genannt werden. Nein, es ist nicht nur einer. Die Zahl derer, die sich den USA mehr verpflichtet fühlen als dem eigenen Land, ist im hohen dreistelligen Bereich oder mehr. Sie sitzen überall in Schlüsselpositionen und tun alles, die öffentliche Meinung im Sinne der USA und gegen Russland zu steuern. Es sind die Vasallen des angelsächsischen Kapitals, des Militärisch-Industriellen-Komplex, die Neocons, die als Washingtons Puppen den Ausverkauf deutscher Industrie und Immobilien vorantreiben, ebenso wie die unsinnige Privatisierung von Staatseigentum zu Gunsten amerikanischer Kapitalgesellschaften. Sie sind es, die Kriegshetze gegen Russland betreiben, obwohl die überwiegende Mehrheit der Deutschen Frieden und Zusammenarbeit wünscht.

In der Beurteilung Russlands ist von Objektivität keine Spur

US-Konzerne dürfen unbeanstandet alles in Deutschland aufkaufen. Achtzig Prozent der DAX-Unternehmen sind in angelsächsischer Hand. Kommt aber China und kauft sich in das eine oder andere deutsche Unternehmen ein, wird von diesen Vasallen sofort Zeter und Mordio geschrien. Es sind dieselben, die Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstöße der USA nicht einmal erwähnen, aber fortlaufend Russland anklagen, obwohl sich Russland durchgängig an alle internationalen Verträge und Vereinbarungen hält. Von Objektivität keine Spur. Und ist es nicht so, dass die Kanzlerin selbst unter “vollständiger Kontrolle” der US-Regierung steht, zumindest solange ihr Busenfreund Obama an der Macht war. Die Angela Merkel, deren Stasi-Akte in Washington liegt, deren Telefon abgehört wurde und damit die USA über alle Informationen verfügen, um sie auch weiterhin unter Kontrolle zu halten.

In der AfD selbst gibt es “U-Boote”. Alt AfD-ler, die eher Washington zuneigen und die nach der Spaltung in der Partei verblieben sind, weil sie so ihre Karrierechancen verdoppelt sahen. Weiterhin gezielt Eingeschleuste, die Zersetzungsarbeit leisten. Wie niederträchtig ist es, wenn just wenige Wochen vor der Europawahl der AfD-Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag Plenk seinen Austritt erklärt mit der Begründung, Teile der AfD wären ihm zu rechtsradikal. Mehr Schaden konnte er seiner Partei nicht zufügen. Ist Plenk jetzt Merkels Puppe oder die der Transatlantiker? Das ist nicht auszuschließen, ist in den Merkelmedien aber keiner Überlegung wert.

Wenn nichts mehr hilft, wird ein unbekannter Abgeordneter zu “Putins Puppe”

Die Altparteien in ganz Europa sind im Panikmodus. Die Angst vor Parteien, die national denken und eine Renovierung der EU fordern, wie sie von vielen Bürgern auch gewünscht wird, ist übermächtig. Anstatt sich zu überlegen, wie sich die Altparteien mit ihren Programmen näher am Bürgerwillen orientieren könnten, wird billigste Propaganda gegen die Konkurrenz betrieben. Angebliche Spendenaffären werden hochgehoben im anamnesischen Zustand ob der eigenen, die nun bestens dokumentiert sind. Alles, was nicht ihrer Ideologie entspricht, ist rechtsradikal oder gleich “Nazi”. Und wenn eben gar nichts mehr hilft, wird ein Abgeordneter zu “Putins Puppe” erklärt. Einen Nachweis bleibt man wie üblich schuldig, auch im Spiegel. Der langatmige Artikel im Relotius-Stil reiht eine alte Geschichte an die andere, teilweise fünf Jahre alt und wirklich nichtssagend. Ja natürlich, Herr Frohnmaier war in Russland, Polen und auf der Krim. Na und? Ist es nicht besser, sich solide zu informieren? Es heißt ja immer, man müsse mehr miteinander reden. Schlimm nur, wenn dabei etwas anderes herauskommt, als den Transatlantikern gefällt.

CDU und CSU treten mit Manfred Weber als Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten an. Menschen, die ihn kennen, stimmen mir zu, wenn ich sage, dieser Weber ist ein aalglatter, farbloser Strebertyp, der schon lange nach Europa “entsorgt” worden ist. Aber mit seiner strammen Anti-Russlandhaltung und großen Worten gegen “Rechts” ist er wohl genügend qualifiziert. Laut verkündet er, welche Parteien Europa zerstören wollen. Warum das so sein soll, erklärt er nicht.

Manfred Weber ist die personifizierte, politisch korrekte Belanglosigkeit

Er selbst hingegen ergeht sich nur in überflüssigen Allgemeinplätzen wie er twittert: “Gemeinsam wollen wir Europa stärker und besser machen. Unser Europa ist verwurzelt, innovativ und weltoffen.” Geht’s noch unverbindlicher? Wo ist sein Programm, das der CDU/CSU, der EVP, das nur ansatzweise erklärt, wie das erreicht werden soll? Aber den anderen wirft er vor: “Wenn sich jetzt Rechtspopulisten in Mailand getroffen haben, ist da kein Zukunftsprojekt zu spüren, sondern purer Egoismus und Nationalismus. Diese Parteien wollen die EU zerstören.” Offensichtlich hat er sich mit Programmen anderer überhaupt nicht auseinandergesetzt, denn wenn dem so wäre, könnte er konkret Punkte benennen, die ihm missfallen. Nochmals: Wo ist Webers “Zukunftsprojekt”?

Weber ist die personifizierte, politisch korrekte Belanglosigkeit. Ein männlicher Merkel. Es ist wohl allen klar, dass mit ihm niemand hinter dem Ofen hervorgelockt werden kann. Was bleibt da übrig? Die alte Masche. Man verunglimpft die anderen und wenn es noch so weit hergeholt ist. Das korrespondiert mit einer Erfahrung, die ich schon vor dreißig Jahren in einer Diskussion mit einem Grünen machen musste. Auf meinen Vorschlag, den ÖPNV attraktiver zu machen, um weniger Individualverkehr zu haben, meinte er: Man müsse nur den Autoverkehr so sehr behindern, dass der ungenügende ÖPNV alternativlos wird. Übertragen auf den Europawahlkampf heißt das, man muss nur die Konkurrenten so madig machen, bis die eigene Ideenlosigkeit unsichtbar wird. Dafür verwendete Zuordnungen wie Putinversteher, rechtsradikale Nazis und Europafeinde sind zwar abgedroschen, aber immer noch besser, als sich mit dem Gegner ernsthaft argumentativ auseinanderzusetzen.

Die NATO hat Versprechen gebrochen, nicht Russland

Nein, die Bürger wollen kein Europa, das noch mehr in nationale Kompetenzen eingreift und restlos alles reguliert, was nicht reguliert werden sollte. Weber und Konsorten wollen aber genau das. Sie wollen den europäischen Superstaat und wer das nicht will, wird zum rechtsradikalen Nationalist erklärt oder eben zu “Putins Puppe”. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass hier bei Clintons Demokraten abgekupfert worden ist, wenn jetzt ein AfD-Abgeordneter als Putin-Vasall bezeichnet wird, der Europas Einigkeit und Demokratie in seinem Auftrag zerstören soll. Wie ich Eingangs schon erwähnt habe, ist es richtig, dass die AfD mit dem Ziel gegründet worden ist, den Euro zu zerstören. Nur war der Pate dafür nicht Putin, sondern Obamas CIA. Auch die neue, 2015 abgespaltene AfD, ist nach wie vor kritisch gegenüber dem Euro, aber dieser Teil ist nicht das Thema.

Der Vorwurf, Putin wolle Europa spalten, ist aus der Luft gegriffen. Schließlich war es dieser Putin, der schon 2001 in seiner Rede vor dem Bundestag Einigkeit von Wladiwostok bis Lissabon als Ziel vorgestellt hat – und von den Transatlantikern abgelehnt worden ist. Es sind die USA, die Jugoslawien zerstört haben, die den arabischen Raum destabilisiert haben, damit die Migrationskrise ausgelöst haben, die Ukraine, also einen europäischen Staat, zum Konfliktherd gemacht haben. Ohne die Einflussnahme der USA in der Ukraine hätte es keine Sezession der Krim gegeben, die jetzt einfach Putin in die Schuhe geschoben wird. Die Wahrheit wird verdreht. Es ist nicht Russland, das seine Truppen an die Grenze der NATO gestellt hat, sondern die NATO, hat ihr Versprechen gebrochen, ihren Aktionsradius bis an Russlands Grenzen erweitert und Truppen dort stationiert.

Wenn es also Puppen von irgendjemandem unter den deutschen Politikern gibt, sind es diejenigen, die unter Kontrolle der Transatlantiker, also Washingtons, stehen. Da ist mir doch jeder Politiker lieber, der wenigstens einen Versuch unternimmt, Russland objektiv zu betrachten und einen Dialog zu führen. Vergessen wir nicht, dass im Handel mit Russland eine ausgeglichene Bilanz herrscht. Ware gegen Ware. Die USA hingegen “bezahlen” einen Großteil ihrer Importe aus Deutschland/Europa mit wertlosen, aus dem Nichts kreierten Dollars, die wir nicht einmal behalten dürfen. Nein, die USA waren noch nie unser “Freund” und haben seit hundert Jahren das erklärte Ziel, die deutsch-russische Freundschaft und Zusammenarbeit zu hintertreiben. Genau diesem Ziel dienen jetzt diejenigen, die einen AfD-Abgeordneten zu “Putins Puppe” stilisieren. DAS soll Deutschland und Europa spalten.

Um es zum Abschluss klar festzustellen: Man muss weder Herrn Frohnmaier noch die AfD mögen oder wählen, aber was hier abgeht, hat mit einem Wahlkampf nichts mehr gemein, der mit Anstand geführt wird. Es geht nicht um “rechts” oder “links”, es geht um den Machterhalt des politischen Establishments, das sich schon lange nicht mehr dem Wählerwillen verpflichtet fühlt.

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