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Ursula von der Leyens Ministerium mehrfach im Fadenkreuz der Justiz

Von Hubert von Brunn

Ich kann mich nicht erinnern, dass sich irgendein Minister der derzeit „regierenden“ GroKo durch besondere Ideen und herausragende Leistungen hervorgetan hätte. Wenn es um unzulängliches Herumeiern, Pleiten, Pech und Pannen geht, fällt mir dagegen schon mehr ein. Ganz oben auf der Hitliste der Unzulänglichkeiten: Ursula von der Leyen. Die Bundesverteidigungsministerin lässt wirklich nichts aus, um negative Schlagzeilen zu produzieren. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft u. a. wegen des Verdachts der Scheinselbständigkeit bei der Beschäftigung von Unternehmensberatern in von der Leyens Ministerium.

Der Vorwurf: Das Ministerium habe vorsätzlich im Zusammenhang mit der Einbeziehung externer Unterstützungsleistungen Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss der Auftraggeber, also das Verteidigungsministerium, für die Betroffenen die Sozialabgaben nachzahlen. Und das kann teuer werden, denn von der Leyens Ministerium leistet sich den Luxus, jährlich bis zu 150 Mio. Euro (!) für externe Berater auszugeben. Bei der Vergabepraxis von Beraterverträgen hatte der Bundesrechnungshof schon vor einiger Zeit Unregelmäßigkeiten festgestellt und in einem internen Papier „ein regelrechtes Chaos“ bei der Beauftragung externer Berater kritisiert.

Um die Mängel in der Bundeswehr zu identifizieren, braucht es keine externen Berater

Dass die Frau mit der Drei-Wetter-Taft-Frisur ihren Laden nicht im Griff hat und in der riesigen Behörde offenbar die Linke nicht weiß, was die Rechte tut, ist nichts Neues. Aber nun auch noch ins Fadenkreuz der Justiz zu geraten, hat schon noch eine besondere Qualität. An der Stelle muss man sich natürlich fragen: Was machen eigentlich die rd. 2.730 Bediensteten in dieser Behörde? Wozu braucht es angesichts dieser eindrucksvollen Manpower dann noch externe Unternehmensberater, die gegen horrende Tagessätze feststellen, dass Panzer nicht fahren, U-Boot nicht tauchen und Hubschrauber nicht fliegen können? Dass die interne Kommunikation nicht funktioniert, die Moral der Truppe ziemlich miserabel ist und die Bundeswehr im Ernstfall überhaupt nicht in der Lage wäre, unser Land zu verteidigen – was ihr eigentlicher, im Grundgesetz festgeschriebener Auftrag ist?

Um all diese Defizite zu identifizieren, Zuständigkeiten zu definieren und Mittel und Wege zu benennen, wie man die Probleme löst, braucht es keine Herren in Nadelstreifen und Damen im Chanel-Kostüm. Da muss man nur auf die Kommandeure der Truppe hören, die Tag für Tag mit den Mängeln konfrontiert werden und punktgenau aufzeigen können, was wo im Argen liegt und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Mängel zu beheben. Und wenn es unter den rd. 180.000 Uniformierten nicht genügend Mechaniker, Elektroniker, Ingenieure usw. gibt, die in der Lage sind, die anstehenden Probleme zu lösen, dann muss man sich diese Fachleute eben von „draußen“ einkaufen. Spezialisten, die konkret etwas bewerkstelligen können, an Stelle von Beratern, die für teures Geld nur lauwarme Luft verströmen. Hier wären die 150 Mio. in jedem Falle besser angelegt.

Der Verdacht der Vetternwirtschaft liegt nahe

Aber es kommt noch dicker für Flinten-Uschi, denn jetzt wurde publik, dass ihr Sohn David auf der Payroll von McKinsey steht, eine der Unternehmensberatungs-Firmen, die für das BMVg tätig sind. Wenn da mal nicht Nepotismus – weniger elegant zu deutsch: Vetternwirtschaft – im Spiel ist. Bei der Gelegenheit wird die Staatsanwaltschaft sicherlich auch prüfen, ob diese lukrativen Beraterverträge nach einem Ausschreibungsverfahren – so wie es das europäische Recht vorsieht – vergeben wurden oder vielleicht doch eher „freihändig“ unter Freunden und Bekannten. Nicht nur bei Sohnemann David, sondern auch bei der ehemaligen McKinsey-Partnerin Katrin Suder liegt der Verdacht nahe. Sie ist von von der Leyen als Rüstungs-Staatssekretärin eingesetzt worden, ehe sie im Mai ihr Amt aufgab und seitdem als Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung tätig ist. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge soll Frau Suder gute Verbindungen zu dem verantwortlichen Manager der Firma Accenture pflegen – ein Unternehmen, das in den letzten beiden Jahren vom Bundesverteidigungsministerium Millionen-Aufträge für IT-Strategieberatung kassiert hat. – So ein Zufall aber auch!

Da sind wir beim nächsten Skandal. Wie kann es sein, dass externe Berater als „ministerielle Instanz“ auftreten können und damit Zugriff auf geheime Daten und Informationen im geschützten Intranet und Mailadressen des Ministeriums erlangen? Die Landesverteidigung ist ein hoch sensibler Bereich und die Interna sollten nun wirklich nur jenen Personen zugänglich sein, deren Integrität und Verschwiegenheit hundertprozentig gesichert ist. Diese Gewissheit ist bei irgendeinem Berater von McKinsey oder einer anderen (ausländischen) Unternehmensberatungs-Firma nicht gegeben.

Auf Veranlassung der Grünen muss von der Leyens Ministerium Anfang November umfassend über die bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Auskunft geben. „Ansonsten“, so der Haushaltsexperte bei den Grünen, Tobias Lindner, „wird die Ministerin einen Untersuchungsausschuss nicht vermeiden können.“ – Wie Eingangs gesagt, hat sich noch kein Mitglied dieses GroKo-Kabinetts bisher mit Ruhm bekleckert und ich persönlich würde keinem, der geht (oder gegangen wird) eine Träne nachweinen. Vielleicht macht Flinten-Uschi ja den Anfang. Schön wär’s!

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