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Putin wurde mit 76,67 Prozent gewählt: Ist das noch Demokratie?

Von Peter Haisenko 

Vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden: Demokratie sollte der Garant dafür sein, dass eine Nation die Regierung hat, die das tut, was die Mehrheit des Volks wünscht. Tut sie das, wird sie mit Mehrheit wiedergewählt. Und zwar so lange und so oft, wie sie die Mehrheit zufriedenstellt. Tut sie das nicht, kann eine Regierungspartei schon mal auf schlappe 26,8 Prozent (CDU) abgestraft werden – und weiter regieren. Wie ist das also mit der Demokratie?

Als Putin die letzte Wahl gewonnen hatte, mit „nur“ 64,35 Prozent, wurde natürlich von Wahlfälschung gesprochen. Ja, sagten russische Freunde, natürlich ist die Wahl gefälscht. Putin hätte mindestens 75 Prozent haben müssen, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Noch besser aber waren Kommentare auf Regierungsebene, die tatsächlich meinten, eine Wahl könne gar nicht demokratisch sein, wenn der Gewinner von vorn herein feststeht. Dieser Schwachsinn wurde diesmal nicht wiederholt. Vielleicht erinnert man sich noch daran, wie die Wahl des jetzigen Bundespräsidenten Steinmeier vorab ausgeschachert wurde und das Ergebnis ebenso vorab feststand. Allerdings mit dem Unterschied zu Putin, dass Steinmeiers Wahl – ebenso wie alle Wahlen in Deutschland zum Bundespräsidenten – keine demokratische Wahl war. Es durfte nur eine handverlesene Auswahl von Bürgern darüber abstimmen. Das Volk steht ganz demokratisch außen vor.

Putin hat seine Machtmöglichkeiten genutzt und das Land vorangebracht

Nun ist die Position des russischen Präsidenten mit der des deutschen nicht zu vergleichen. Sie hat in etwa die Wertigkeit des deutschen Kanzlers oder eben des amerikanischen Präsidenten. Wenn ich also hier Vergleiche ziehe, dann beziehen sie sich auf die Kanzlerin und nicht auf den deutschen Grüßaugust. Merkel hat flotte zehn Prozent verloren, Putin zwölf dazu gewonnen. Einer von beiden muss etwas falsch gemacht haben, jedenfalls in den Augen der Wähler. Selbstverständlich werden die Meldungen zur Wahl Putins begleitet von Aussagen, es hätte Tausende Unregelmäßigkeiten gegeben. Immerhin beschränkt man sich bei diesem Vorwurf insofern, indem nicht Putin direkt Wahlbetrug vorgeworfen wird, sondern nur, dass die anderen Kandidaten behindert worden seien. Und natürlich, dass der Liebling des Westens, Navalny, überhaupt nicht zugelassen war. Ja, kann ich da nur sagen, so ist es eben in einem Rechtsstaat, dass ein verurteilter Straftäter nicht Präsident werden kann. Geändert hätte es am Ergebnis sowieso nichts, denn in Russland ist Navalny ein Niemand.

Es gab aber durchaus Gegenkandidaten zu Putin: Der Kommunist Pawel Grudinin (11,8 Prozent) und der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, der auf Platz drei mit 5,66 Prozent landete. Das ist durchaus mit Deutschland zu vergleichen, nämlich mit der Linken und der NPD, deren Einzug in den Bundestag aber durch die Fünfprozenthürde verhindert worden ist. Und der Vergleich geht weiter: Im letzten Bundestag hatte die GroKo eine Zweidrittelmehrheit und der Rest war auch keine Opposition, mit Ausnahme der Linken vielleicht manchmal. So konnte Merkel machen was sie wollte. Sie hat den Rechtsstaat Deutschland in etwas anderes verwandelt und der AfD zum Einzug in den Bundestag verholfen. Damit ist aber schon Schluss mit irgendwelchen Vergleichsmöglichkeiten. Merkel hat ihre nahezu absoluten Machtmöglichkeiten nicht genutzt, Deutschland im positiven Sinn voranzubringen. Putin schon und die Wahlergebnisse zeigen es.

Offensichtlich soll ganz Russland diskreditiert werden

Putin Wahlfälschung vorzuwerfen, wäre absurd, geradezu hirnrissig, denn warum sollte sich ein sicherer Sieger irgendwelcher Fälschungen bedienen? Ebenso unsinnig sind die Verdächtigungen, er hätte den „Skripal-Anschlag“ in England gebraucht, um sein Ergebnis noch besser zu machen. Nein, es geht darum, den russischen Präsidenten und damit ganz Russland zu diskreditieren, nachdem die Attacken mit Ost Ghuta ins Leere gelaufen sind. Ost Ghuta wird in wenigen Tagen ebenso von islamistischen Mörderbanden befreit sein, wie Homs und Aleppo. Außerdem muss jetzt auch noch von dem völkerrechtswidrigen Angriff des NATO-Partners Türkei auf das syrische Afrin abgelenkt werden.

Unser neuer Außenminister-Darsteller Maas, der gleich mal neue Sanktionen gegen Russland gefordert hat, beklagt fehlende Konkurrenz im russischen Wahlkampf und Unterdrückung der Oppositionsstimmen. Ausgerechnet Maas, der mit seinem NetzDG in Deutschland die kritischen Stimmen im Internet abschalten lässt – natürlich privatisiert. Merkel selbst lässt sich Zeit, Putin zum Erfolg zu gratulieren und wenn sie es dann doch noch tun muss, werden die Glückwünsche wohl ähnlich kontaminiert sein wie jene an Donald Trump. Nein, für niemanden war der Wahlerfolg Putins eine Überraschung und damit bin ich zurück bei meiner Ausgangsfrage: Kann ein Wahlsieg mit mehr als 70 Prozent noch demokratisch sein? Ist es nur Demokratie, wenn es knappe Wahlausgänge gibt, die, wie in Deutschland oder Italien, kaum noch zur Regierungsbildung taugen? Ist es nicht eher anders herum, dass sich Regierungen und Parteien im Westen so weit von ihrem Volk entfernt haben, dass man gar nicht mehr weiß, welchem kleineren Übel man nun seine Stimme geben soll?

Wer im Sinne des Volkes regiert, wird mit Mehrheit wiedergewählt

Ein wahrer Demokrat hört auf sein Volk! Er verspricht, seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, die Verfassung und die Gesetze zu wahren und zu verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. So wahr ihm Gott helfe. Genau das hat Putin getan, nachdem er vom Westvasall Jelzin ein Russland übernommen hatte, das kurz vor dem endgültigen Kollaps, dem restlosen Ausverkauf der Nationalökonomie stand. Dafür lieben ihn seine Russen und geben ihm in höchst demokratischer Weise ihre Stimme. Sie lieben ihn, weil er nicht auf die Provokationen des Westens hereinfällt und weiterhin mit Bedacht den großen Krieg vermeidet. Alle Menschen, ausgenommen machtgeile Politiker, wollen letztlich dasselbe: in Frieden und Wohlstand glücklich leben. Wer wie Putin genau dieses Ziel verfolgt und Stück für Stück erreicht, wird mit Mehrheit gewählt, wie auch der weißrussische Präsident Lukaschenko. Muss sich da noch jemand wundern, dass unsere Kriegstreiber und Kapitalknechte wie Merkel, Maas, May, Clinton, NATO-Stoltenberg und Co. keine Mehrheiten mehr finden?

Ist es nicht auffällig, dass alle Länder, in denen die Regierungen die Zustimmung einer absoluten Mehrheit haben, als „Regime“ und undemokratisch verunglimpft werden? Russland, Weißrussland, Ungarn, Syrien, Venezuela und, bitte nicht vergessen, Bayern. Erstere, ohne Bayern, haben gemeinsam, dass sie sich gegen den amerikanischen Imperialismus stellen. Auch darüber sollte man nachdenken und darüber, ob diese Länder nicht die wahren Demokratien sind. Sie handeln so, dass sie die Zustimmung ihrer Wähler bei der nächsten Wahl bestätigt erhalten. Anders in unserer „Musterdemokratie“: Die Fragen, die dem Volk auf den Nägeln brennen, werden gar nicht angesprochen. Der Sozialstaat wird geschleift und der Wehretat soll erhöht werden. Putin hat als erstes angekündigt, den Wehretat zu kürzen. Ob so etwas dem deutschen Wähler auch gefallen würde? Vermutlich schon, aber diese Frage wird vorsichtshalber nicht gestellt und auch nicht die, ob wir Atomwaffen auf deutschem Boden wollen oder amerikanische Truppen. Ist es Demokratie, wenn wichtige Fragen überhaupt nicht diskutiert werden (dürfen)? Ist es Demokratie, wenn Grenzen einfach geöffnet werden mit einem lapidaren „Wir schaffen das“, ohne überhaupt zu fragen, wer das eigentlich schaffen will?

Das russische Wahlergebnis sollte unseren Politikern zu denken geben

Ich stelle fest: Diktatoren, Menschenschinder und Mörderbanden werden in Ruhe gelassen, oftmals hofiert, nicht „zwangsdemokratisiert“, solange sie dem amerikanischen Hegemon zu Willen sind. Hören Regierungschefs aber auf den Willen des eigenen Volks, stellen sich gar gegen den Hegemon in Übersee und erzielen so eine absolute Mehrheit, dann sind es Autokraten und Regime jenseits von Demokratie. Sind sie dann auch noch finanziell unabhängig, gar schuldenfrei, also nicht mit der Finanzwaffe kontrollierbar, müssen sie zerstört werden. Das ist das „Verbrechen“ von Putin und deswegen kann Russland nicht demokratisch sein.

Ja, vielleicht habe ich Demokratie falsch verstanden? Ich dachte immer, Demokratie heißt, dass das Volk darüber bestimmt, was seine Regierung tun soll und das heiligste Prinzip wäre die demokratische Selbstbestimmung darüber. Das hieße dann aber auch, dass ein Demokrat es nicht nur tolerieren muss, sondern begrüßen und gutheißen, wenn ein Land in demokratischer Abstimmung einen anderen Weg gehen will, als sich das unsere Demokratie-Diktatoren wünschen. Die russischen Wähler haben zu fast 77 Prozent Putins Weg bestätigt und selbst in absoluten Zahlen, die Wahlbeteiligung eingerechnet, sind es noch fast 52 Prozent. Davon können unsere sogenannten Demokraten nur träumen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, was sie falsch machen und nicht nur sagen „wir haben verstanden“, um dann mit einem fröhlichen „weiter so“ genau das zu machen, wofür sie demokratisch abgestraft worden sind.

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Weiterführende Gedanken zu absoluten Mehrheiten: Die Angst des Kapitals vor absoluten Mehrheiten  

 

 

Wenn Demokratie nicht mehr richtig funktioniert, wenn die Chefin einer abgestraften 26-Prozent-Partei einfach weiter regiert, dann hilft wohl nur noch ein Staatsstreich. Geht nicht, nach unserem Grundgesetz? Weit gefehlt! Es geht, und wie das gehen könnte, gesetzeskonform, wird in dem unterhaltsamen Roman „Der Staatsstreich“ von Peter Orzechowski und Robert B. Thiele beschrieben. Ein echtes Lesevergnügen für alle, die Merkel nicht gewählt haben – also für eine satte Zweidrittelmehrheit. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

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