------------------------------------

-------------------------------------

---------------------------------------

Nahles ist neue SPD-Chefin – Was hat sie mit Putin gemeinsam?

Von Peter Haisenko 

Gut, die Wahl einer Parteivorsitzenden ist etwas anderes als die Wahl eines Staatspräsidenten. Dennoch handelt es sich um eine demokratische Wahl und so sollten gleiche Maßstäbe angelegt werden wie bei einer Präsidentenwahl. Bei der Wahl von Nahles zur SPD-Chefin drängen sich einige Gemeinsamkeiten mit den letzten Wahlen in Russland auf.

Anlässlich der Wiederwahl Putins als russischer Präsident wurde lauthals bemängelt, dass es keine echten Gegenkandidaten gab. Frau Nahles hatte ursprünglich überhaupt keinen und es ist dem Mut der Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange zu verdanken, dass diese Wahl zum SPD-Vorsitz nicht wie die letzten nach Muster der DDR oder Nordkorea abgelaufen ist. Es gab wenigstens eine Gegenkandidatin. Dass diese von Anfang an keine Chance hatte, lag nicht nur daran, dass sie massiv behindert worden ist. Nur nach verbissenem Kampf wurde Frau Lange zugestanden, dass sie mehr als lächerliche zehn Minuten Redezeit vor der Abstimmung erhalten hat, wie es ursprünglich geplant war. Wir können folglich bereits hier zwei Gemeinsamkeiten mit der Wahl Putins feststellen: Es gab keine aussichtsreichen Gegenkandidaten und die wurden auch noch an einem möglichen Erfolg behindert. So jedenfalls wurde die Wahl in Russland dargestellt.

Nahles’ Wahl ist ein klares Signal in Richtung „weiter so“

Mit nur 66 Prozent Zustimmung hat Nahles ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Das ist kein Wunder, denn sie steht wie Putin für Kontinuität und genau das wurde bei beiden (im Westen) nicht als Wunschziel gesehen. Der Unterschied zu Putin ist allerdings, dass er gewählt wurde, weil es der erklärte Wunsch einer großen Mehrheit ist. Nahles Wahlerfolg ist dagegen eher einer verzweifelten Alternativlosigkeit geschuldet, weil die SPD wie die CDU nicht zulässt, dass sich Hoffnungsträger profilieren können. Ist das nicht das Gleiche, was Putin vorgeworfen wird? Die SPD braucht eine radikale Erneuerung, aber selbst der Juso Kühnert ist umgefallen und hat Nahles schließlich unterstützt. Da lässt wohl die Karriereplanung grüßen. Die Wahl von Nahles ist ein eindeutiges Signal Richtung „weiter so“, Richtung einstellige Wahlergebnisse und hier ist ein deutlicher Unterschied zu Putin zu sehen.

Während Wladimir Putin seine Beliebtheit und damit seine Wahlergebnisse von Wahl zu Wahl steigern konnte, geht es mit der SPD kontinuierlich bergab. Von einst stolzen 40+ auf heute Umfrageergebnisse, die an das „Projekt 18“ von FDP-Chef Westerwelle erinnern. In den neuen Bundesländern liegt sie hinter der AfD. Auch Nahles parteiinterner „Erfolg“ von 66 Prozent ist eine schallende Ohrfeige für die Sprach- und Gesangskünstlerin. Hätte es in der SPD eine Diskussion über mögliche Kandidaten/innen gegeben, anstatt einer abgekarteten Thronfolgeaktion, wäre das Ergebnis wahrscheinlich noch schlechter ausgefallen oder ganz anders. Die Vorwürfe gegen Putin müssen also in mindestens gleichem Maße auch der SPD-Führung gemacht werden. Lebendige Demokratie sieht anders aus.

Die etablierten Parteien sollten sich auflösen und neu zusammenfinden

Der Zustand der SPD spiegelt den Zustand der gesamten Republik: Sie ist gespalten. Das gilt ebenso für die CDU und da sollte man über den Zustand der gesamten deutschen Parteienlandschaft nachdenken. In den „Volksparteien“ gibt es heutzutage Flügel, die eigentlich nicht mit der Führung einverstanden sind, aber aus Tradition oder Karrieregründen immer noch in der Partei sind und den abgewirtschafteten Führungen ihr Stimme geben – meist wegen Alternativlosigkeit. Es wäre an der Zeit, dass sich die etablierten Parteien auflösen und neu zusammenfinden. Der linke Flügel der CDU könnte zur SPD wechseln und der „Hartz IV-Flügel“ der SPD zur CDU. Das wäre dann ehrlicher und es würde nicht mehr so viele parteiinterne Querelen geben. Man könnte die Parteien wieder unterscheiden. Wahrscheinlich würde es auch einige Linke in der SPD zur Linken treiben und beide Parteien würden an die AfD verlieren. Die FDP kann man dabei getrost vergessen.

Es gibt klare Konsensthemen, sowohl in der Bevölkerung als auch innerhalb der Parteien. Es sind dies vor allem soziale Themen, die Zuwanderungs- und die Außenpolitik. Es ist auch den Parteigranden bekannt, dass eine überwiegende Mehrheit eine tragfähige Sozialpolitik wünscht, ein Ende des Migrationswahnsinns und ein gutes Verhältnis zu Russland. Das Problem ist nur, dass dieser Wählerwunsch innerhalb der Parteien nicht von allen gewünscht ist und diejenigen, die sich einen Dreck um den Wählerwillen scheren, sitzen an den Schalthebeln der Macht und bestimmen immer noch über parteiinterne Karrieren. Hier komme ich wieder zu Putins Russland. Genau das ist es nämlich, was Putin fälschlicherweise vorgeworfen wird. Wo liegt also der Unterschied?

Mit dem „Kumulationsprinzip“ kann Deutschland nicht umgehen

Ganz einfach: Der Autokrat geschimpfte Putin tut, was seine Wähler wollen und wird dafür gewählt. Bei uns ist das anders. Merkel und Co. machen was sie wollen und werden gewählt, weil jede demokratische Alternative als populistisch, rechtsradikal und damit unwählbar verunglimpft wird. Allein die arrogante Haltung, eine Partei im zweistelligen Bereich von vorn herein von jeglicher Koalition auszuschließen, ist einer echten Demokratie unwürdig. Es wird spannend werden, wie die CSU dieses Problem nach der Wahl im Herbst lösen will, wenn sie keine absolute Mehrheit erreichen kann. Wird es glaubwürdig sein, wenn die CSU dann mit den Grünen oder gar der SPD koaliert, anstatt mit der AfD? Man sieht schon, die Demokratie in Deutschland bedarf einer radikalen Erneuerung eben in dem Sinn, dass sich Parteimitglieder nach ihrer echten Überzeugung für die Partei entscheiden, die ihrer Richtung am nächsten kommt.

Der Neuorientierung von Parteimitgliedern steht aber entgegen, dass dann in der neuen Partei alte Seilschaften und Vernetzungen nicht mehr die Karriere garantieren können. Es ist das, was ich das „Kumulationsprinzip“ nenne, mit dem Deutschland noch nicht umzugehen gelernt hat. In 70 Jahren Frieden, also ohne drastischen Renovierungszwang, ist die Gesellschaft mehr und mehr auseinander gedriftet. Man bevorzugt seine bequeme Echokammer, anstatt sich mit fremden Ideen auseinanderzusetzen. So wird zum Beispiel ein eher „linker“ Professor oder Student die Uni Bremen wählen und der konservative München. So ist programmiert, dass sich die verschiedenen Richtungen immer weiter voneinander entfernen. Man müsste folglich einen Neustart „befehlen“, mit der Auflösung aller Parteien und anschließenden Neugründungen. Dann müssten wir auch nicht mehr die immer gleichen Gesichter ertragen.

Offenbarungseid für die SPD und die deutsche Demokratie

Die Wahl von Nahles zur SPD-Chefin ist ein Offenbarungseid für die SPD und die deutsche Demokratie als solches. Legte man an diese Wahl dieselben Maßstäbe an wie an die Wahlen in Russland oder Ungarn, so müsste klar festgestellt werden, dass diese Wahl genauso wenig mit „lupenreiner“ Demokratie zu tun hat. Allein die Tatsache, dass die SPD diese „Wahl“ ursprünglich ohne Gegenkandidatin durchziehen wollte, ist schon Beleg genug dafür. Auch die Merkel-„Wahlen“ der CDU sind hier nicht besser und bei der vorab ausgekarteten Wahl Steinmeiers zum Bundespräsident kann ich keinen auch nur annähernd lupenrein demokratischen Prozess erkennen.

Nahles und Putin haben also gemeinsam, dass es keinen aussichtsreichen Gegenkandidat gab. Der Unterschied ist aber, dass Putin gewählt worden ist, weil das Volk ihn als Präsident haben will. Die Wahl von Nahles war alternativlos, mehr nicht. Da sollte man doch mal ernsthaft darüber nachdenken, ob man sich die Arroganz weiter leisten kann, Russland als undemokratische Autokratie zu bezeichnen. Ob es da nicht eher gerechtfertigt wäre, Merkel als Autokratin zu brandmarken, weil sie Parteitagsbeschlüsse (z.B. Doppelpass), Recht und Gesetz einfach ignoriert?


Ist ein Staatsstreich die letzte Lösungsmöglichkeit, das Unrechtsregime Merkels und Konsorten zu beenden? Derjenigen, die sich anmaßen demokratisch gewählte Regierungen als Regime und undemokratisch zu verunglimpfen und gleichzeitig alles tun, was die Mehrheit der Wähler nicht will? Nein, Gewalt darf es nicht sein, aber das Grundgesetz sieht durchaus vor, eine Regierung ihres Amtes zu entheben, wenn sie sich nicht rechtmäßig verhält oder dem Unrecht das Wort redet. Geht nicht? Geht doch! Wie? Gönnen Sie sich das Vergnügen zu lesen, wie es gehen könnte, juristisch fundiert ausgebreitet in diesem spannenden Werk: „Der Staatsstreich“ von Peter Orzechowski, dem Offizier, und Robert B. Thiele, dem Jurist. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

Nach oben