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Kanzlerin-Wahl – Merkel schrammt um Haaresbreite an der Superklatsche vorbei

Von Peter Haisenko 

Mehr als 30 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben Merkel ihre Stimme verweigert. Wie viele es tatsächlich waren, lässt sich nicht sagen, denn es war eine Geheimwahl, bei der nicht bekannt wird, wie die einzelnen Abgeordneten gestimmt haben. So ist die Annahme nicht zulässig, dass Merkel ihre Wahl nur mit den Koalitionsstimmen bestanden hat. Hat sie in der Koalition wirklich eine „Kanzlermehrheit“?

Die Merkel-Medien gehen nicht darauf ein, was sich im Bundestag an diesem Tag wirklich abgespielt hat oder haben könnte. So muss man ausländische Medien heranziehen, um der Wahrheit näher zu kommen. Die Südtiroler Zeitung „Dolomiten“ beispielsweise, die über italienische, deutsche und österreichische Politik zuverlässig und neutral berichtet, erzählt von den Momenten direkt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses: „Die SPD-Fraktion erhob sich nach Merkels Wahl nicht und applaudierte nicht geschlossen.“ Obwohl schon in den vorangegangenen Merkel-Wahlen 2005, 2009 und 2013 einige Stimmen der jeweiligen Koalition gefehlt hatten, war der Widerstand gegen die Wahlverliererin Merkel noch nie so groß. Neu ist auch die ostentative Verweigerung der SPD-Fraktion, Merkels Wahl mit stehenden Ovationen zu begrüßen. Darüber habe ich in den hiesigen Medien nichts gehört oder gelesen.

Sehr wahrscheinlich gab es auch Stimmen von der Opposition

Immer wieder wurde angeführt, eine neuerliche GroKo müsse unbedingt zustande kommen, denn Deutschland brauche eine stabile Regierung. Wie stabil kann aber eine Regierung werden, wenn bereits bei der Kanzlerin-Wahl eine unbekannte, aber deutliche Anzahl an Abgeordneten der Koalition die Zustimmung verweigert? Es ist zwar Spekulation, aber nicht unwahrscheinlich, dass einige Grünen-Abgeordnete Merkel ihre Stimme gegeben haben, weil sie von ihrer Migrationspolitik so begeistert sind. Auch bei der Linken gibt es Merkel-Fans aus demselben Grund, denn beide Parteien haben in den letzten Jahren Merkels Migrationspolitik mitgetragen. Sie waren zumindest diesbezüglich in der letzten Legislaturperiode keine Opposition. Man kann nicht einmal ausschließen, dass auch aus der FDP einige Merkel-Stimmen kamen. Man bedenke dazu, dass alle Parteien mit Ausnahme der Linken und der AfD größte Angst vor Neuwahlen haben, die mit einem Scheitern Merkels wahrscheinlicher geworden wären. Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur neuerlichen GroKo dürfte unter anderem auch diesem Umstand geschuldet sein.

Gerade mal neun Stimmen mehr als unbedingt notwendig, sind der denkbar schlechteste Start für eine stabile Regierung. Noch dazu, wo eben nicht sicher ist, dass diese Stimmen aus der eigenen Koalition kamen. So darf man sich nicht wundern, dass direkt nach der Wahl schon die ersten Querschläge von der SPD kamen. Es ging unter anderem um Abtreibung. Die zeitweilig als Ministerin gehandelte SPD-Politikerin Eva Högl haute, wie ihr Genosse Maas sagen würde, ihren Frust darüber, dass sie leer ausging, in die Tasten und produzierte einen Hass-Tweet auf die „widerlichen Lebensschützer“ in der Union. Keine schwesterlichen Gefühle, nirgends. Betrachtet man dazu Merkels Ministerriege muss festgestellt werden, dass nicht Fachkompetenz das Kriterium der Auswahl gewesen sein kann. Vera Lengsfeld gibt dazu auf ihrem Internet-Portal (http://vera-lengsfeld.de/2018/03/16/angela-die-vierte-und-der-supergau/) folgende Analyse:

Angela, die Vierte und der Supergau

Nach erfolgter Inthronisation stellte die Regierungschefin ihr Kabinett vor. Ich wage zu behaupten, dass es noch nie in der Geschichte des Parlamentarismus eine solch inkompetente Regierung gegeben hat. Das Ergebnis von zwölf Jahren Merkel ist, dass Fachwissen aus der Politik fast vollständig verbannt ist.

Von allen Ministern sind nur zwei Frauen mit ihrem Ressort halbwegs vertraut: Katharina Barley, die Justizministerin, ist Juristin. Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin hat als Winzerstochter wenigstens von einem kleinen Ausschnitt der landwirtschaftlichen Produktion Ahnung. der Rest ist Ignoranz auf der ganzen Linie.

Frau von der Leyen darf weiter die Bundeswehr ruinieren, bis sich das Herr vollständig auflöst und in einer EU-Armee aufgehen muss.

Svenja Schulze ist als Landesministerin nur knapp einer Amtsenthebung entgangen, weil ein Bauernopfer gefunden wurde, und wird nun mit dem Posten einer Bundesumweltministerin belohnt.

Jens Spahn war zwar mal im Gesundheitsausschuss, hat sich aber vor allem als Pharmalobbyist einen Namen gemacht, was nicht gerade die beste Voraussetzung für einen Gesundheitsminister ist.

Das SPD Wunderkind Franziska Giffey hat ihren Lebenslauf geschönt und will als Familienministerin die Kindergartenpflicht (!) ab drei Jahren, möglichst früher, einführen.

Finanzminister Olaf Scholz ist der größte Schuldenmacher in Norddeutschland und hat sich im Fall der HSH Nordbank als Insolvenzverschlepper erwiesen. Die Nordländer haben 2009 mit einer 10-Milliarden-Garantie die Pleite der HSH-Nordbank abgewendet, bleiben heute auf mindestens 5 Milliarden Länderbelastung sitzen und müssen sich beim Verkauf der Bank mit einem Preis von 1 Milliarde zufrieden geben. Schlechte Aussichten für eine solide Finanzpolitik!

Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat keinerlei Erfahrungen in ihrem Ressort, soll das aber laut Merkel mit „einem weiten Herzen“ für Wissenschaft und Forschung ausgleichen. Außerdem, versichert uns Anja Karliczek, wolle sie pausenlos Fragen stellen. Hoffentlich die Richtigen!

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hat sich inzwischen alle linken Entwicklungshilfedogmen angeeignet, aber immerhin auch ein paar brauchbare Vorstellungen entwickelt. Er ist damit fast so etwas, wie ein Leuchtturm im Kabinett.

Alexander Dobrindt musste für Andreas Scheuer das Verkehrsministerium räumen. Erfahrung, die Dobrindt immerhin gesammelt hat, zählt nicht, wenn es um das innerparteiliche Postengeschacher geht.

In Drehhofer-Land wird im Herbst eine Epoche zu Ende gehen. Die CSU wird ihre absolute Mehrheit in Bayern endgültig und unwiderruflich verlieren. Der Architekt dieses zu erwartenden Desasters, Horst Seehofer, hat sich abgesetzt und wird Innenminister. Das ist besonders pikant, denn als Ministerpräsident hat er Merkel nicht nur Gesetzes- und Verfassungsbruch vorgeworfen, sondern auch von einer „Herrschaft des Unrechts“ unter Merkel 3 gesprochen. Nun wird er das Unrecht als verantwortlicher Minister fortsetzen. Zwar hat Seehofer markig angekündigt, dass 2015 mit ihm die Grenze geschlossen worden wäre, aber wetten, dass er sie jetzt nicht schließt? Auch die Ankündigung, konsequent Straftäter abzuschieben, kann man getrost vergessen. Unter diesem Innenminister kommen sie nicht. Er hat noch kein einziges Mal etwas von dem eingelöst, was er zuvor vollmundig versprochen hatte.

Last but not least Heiko Maas als Außenminister, der diesen Posten nur dem Wunsch von Andrea Nahles verdankt, auf diesem Posten weder Sigmar Gabriel zu belassen, noch Katharina Barley die Gelegenheit zu geben, als Außenministerin zur beliebtesten SPD-Politikerin aufzusteigen.

Mit dieser Gurkentruppe möchte Kanzlerin Merkel „die Probleme der Bürger“, die das Ergebnis ihrer Politik sind, lösen. Da bleibt einem das Lachen glatt im Halse stecken. Außerdem will sie die AfD aus dem Bundestag vertreiben. Ohne Merkels verfehlte Politik gäbe es heute keine AfD. Wie soll da deren Fortsetzung die Partei unter 5% drücken? Eher wird es der Fall sein, dass die AfD dauerhaft stärker wird als die SPD. Das würde die fünfte Regierungsbildung Merkels erheblich erschweren.“

Ein kraftvoller Neuanfang mit Zukunftsperspektive sieht anders aus

So weit die Analyse von Vera Lengsfeld, der man nur zustimmen kann. Das Hauptargument gegen eine Minderheitsregierung war stets, dass es ein Geschachere um Mehrheiten wäre. Aber wo steht Merkel denn jetzt, wenn sie sich nicht einmal der Mehrheit ihrer Koalition sicher sein kann? Was wird nach zwei Jahren sein, wenn „Halbzeitbilanz“ gezogen werden soll? Vorausgesetzt diese Gurkentruppe hält überhaupt so lange durch. Ein kraftvoller Neuanfang mit Zukunftsperspektive sieht anders aus. Sowieso muss man klar sehen, dass vieles aus dem jetzigen Koalitionsvertrag nur aus dem alten abgeschrieben ist und zwar das, was in der letzten Legislaturperiode nicht zustande gebracht wurde. Wer glaubt da noch daran, dass die Ziele der Koalition dieses Mal erreicht werden, wenn sie denn überhaupt ernst gemeint sind. Die wackelige eigene Mehrheit wird das sicher nicht fördern.

Angela, die Vierte hat mit ihrer Wahl eine Klatsche einstecken müssen, deren Umfang von den Merkel-Medien nicht thematisiert wird. An der Superklatsche, nämlich die Mehrheit erst im zweiten oder dritten Wahlgang oder überhaupt nicht zu bekommen, ist sie wahrscheinlich nur vorbeigeschrammt, weil sie Stimmen aus der „Opposition“ bekommen hat. Der ganze unwürdige Zirkus kann eigentlich nur noch als panische Aktion zum Machterhalt gesehen werden, der mit Demokratie wenig zu tun hat. Merkel selbst weiß mittlerweile darum, dass es allenthalben mehr und mehr Forderungen nach ihrem Rücktritt gibt, auch aus den Reihen von CDU, CSU und SPD. Warum also hält sie so verbissen an der Macht fest? Welche Ziele hat sie? Selbst die ehemalige Beraterin Helmut Kohls, Gertrud Höhler, die Merkel lange die Stange gehalten hat, rechnet in einem erst jetzt veröffentlichten Vortrag endgültig gnadenlos und messerscharf mit Angela Merkel und ihrer grenzenlosen Einwanderungspolitik ab. Zu Merkels Zielen sagt sie: „Merkel verschweigt ihre Ziele, denn sonst würden die Menschen Nein sagen.“ (https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gertrud-hoehler-merkel-verschweigt-ihre-ziele-denn-sonst-wuerden-die-menschen-nein-sagen-a2372729.html?meistgelesen=1)

Ihre geheimen Ziele wird Merkel nie erreichen

Welche Ziele Merkel auch immer verfolgen mag, es wird jetzt nicht einfacher werden, diese zu erreichen und das dürfte gut so sein. Vielleicht hält sie an der Macht auch deswegen fest, weil sie als Kanzlerin und Abgeordnete einigermaßen davor geschützt ist, sich für ihr Handeln vor Gericht verantworten zu müssen. Mit der wackeligen oder „Nicht-Mehrheit“ der GroKo, die mit gerade mal 52,4 Prozent überhaupt keine mehr ist; mit der unbekannten Zahl an Abweichlern in der Koalition, hat sie jedenfalls noch mehr Gründe, ihre Fingernägel bis aufs Blut abzubeißen. Man darf gespannt sein, wann sie die nächste Klatsche im Parlament bekommt, bei der nächsten geheimen Abstimmung. Die Frage bleibt, wann sie endlich einsieht, dass sie ihre geheimen Ziele nie erreichen wird und Platz macht für jemanden, der dann hoffentlich seinen Amtseid ernst nimmt und zum Wohle des deutschen Volks handelt. Ob es ganz falsch wäre zu sagen, dass Merkel in diesem Sinn das erste Mal ihren Amtseid erfüllt, wenn sie abtritt?

Nachsatz: Gerade kommt die Meldung über den nächsten internen Konflikt herein: Der neue Innenminister Seehofer hat gesagt, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und erwartungsgemäß widerspricht Merkel über ihren Sprecher Seibert. Sieht so der Start in eine „stabile Regierung“ aus?

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