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Die Bundeswehr soll eine Vermittlerrolle im Irak einnehmen, sagt Frau von der Leyen – die deutschen Soldaten sollen nach Hause kommen, sage ich!

Von Hubert von Brunn 

Ursula von der Leyen liebt ihren Job als Verteidigungsministerin und sie geht gern auf Reisen mit ihrem Bundeswehrflieger. Sie liebt die Nähe zur kämpfenden Truppe, fühlt sich wohl im Kreise kräftiger Kerle in Uniform. Diese begegnen ihrer obersten Dienstherrin – wie es sich gehört – mit größtem Respekt, was bei Flinten-Uschi dann aber mitunter zu emotionaler Verwirrtheit führt und sie dummes Zeug reden lässt. So wie dieser Tage im Irak, wo sie verkündete, dass die Bundeswehr ihre Präsenz aufs ganze Land ausdehnen und als Vermittler zwischen den Kurden und der Zentralregierung in Bagdad auftreten will. Ist diese Frau noch zu retten?

Dass deutsche Soldaten die Kurden im Kampf gegen den IS als Ausbilder unterstützt haben, mag ja noch angehen. Ist es doch durchaus auch in unserem Interesse, dass diese fanatischen Terroristen geschwächt werden, wo es nur geht und der „Islamische Staat“ von der Landkarte verschwindet. Dieses Ziel wurde im Irak inzwischen erreicht und damit ist die Mission der Bundeswehr in diesem Land erledigt. Die Botschaft an die deutschen Soldaten hätte folglich lauten müssen: „Jungs, ihr habt gute Arbeit geleistet. Jetzt packt eure Klamotten zusammen und ab in die Heimat.“ – Aber nein, in dem in der Union verbreiteten Wir-müssen-die-Welt-retten-Wahn verkündet sie der Truppe die frohe Botschaft, dass sie noch weitere Jahre Dienst schieben darf im Zweistromland, in dem – laut der Bibel – Milch und Honig fließen. Und das nicht nur in dem (noch) vergleichsweise sicheren Kurdengebiet im Norden, sondern all überall zwischen Euphrat und Tigris. (Das „noch“ bezieht sich auf Erdogans Panzer aus deutscher Produktion, die irgendwann auch vor Erbil stehen werden.) Und das auch noch mit der extrem heiklen Mission, eine Vermittlerrolle einzunehmen zwischen den traditionell verfeindeten Ethnien und Religionen. Wie kommen wir dazu? Wollen wir denn, dass auch von dort mit der deutschen Fahne drapierte Zinksärge nach Hause geflogen werden? – Ich will das nicht!

George W. Bush und die „Koalition der Willigen“

Blicken wir doch einmal 15 Jahre zurück. Damals hat der dümmliche Cowboy im Weißen Haus, George W. Bush, zusammen mit der „Koalition der Willigen“ den 3. Golfkrieg im Irak angezettelt. Begründet wurde diese Mission, mit der die Amis wieder einmal ihre alten Waffen entsorgen konnten, mit der von amerikanischen und britischen Geheimdiensten bewusst lancierten Lüge, der damalige Machthaber Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen (Giftgas) und wolle diese auch einsetzen. „Fake News“ würde man heute sagen. Nichts davon hat gestimmt. Es ging zum einen um Georgyboys Ego, zum andern um Öl, was sonst. Wieder einmal hat die anglo-amerikanische „Koalition der Gierigen“ ein bis dahin sicheres Land platt gemacht, eine Trümmerwüste hinterlassen und die Bevölkerung ins Elend gestürzt.

An der Stelle muss die einzig wirklich gute Tat unseres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder lobend erwähnt werden, der sich weigerte, der „Koalition der Willigen“ anzugehören und die Bundeswehr aus dem Kriegsgeschehen herausgehalten hat. Wäre Frau Merkel zu der Zeit schon Kanzlerin gewesen, wären in diesem unsinnigen, völkerrechtswidrigen Krieg auch deutsche Soldaten verheizt worden. Hatte sie doch nichts Eiligeres zu tun, als nach Washington zu fliegen und gegenüber dem Desperado im Weißen Haus ihr Bedauern über die deutsche Verweigerungshaltung kundzutun. Wenn von Schröder in künftigen Geschichtsbüchern nicht allzu viel Gutes zu berichten sein wird – diesen Orden hat er sich verdient.

Wer das Chaos verursacht hat, soll es auch wieder aufräumen

Warum also soll unsere Bundeswehr jetzt eine heikle Friedensmission im Irak übernehmen? Feindschaft und Gezänk zwischen Sunniten, Schiiten, Kurden, Jesiden, Christen in diesem Land währen seit Jahrhunderten. Was gibt ausgerechnet deutschen Soldaten die Kompetenz, hier eine Vermittlerrolle zu spielen? Das ist vollkommen absurd. Sollen diejenigen, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben – allen voran die Amerikaner – nun auch dafür sorgen, dass wieder Frieden einkehrt in dem geschundenen Land. Bis 2011 war der Irak besetzt und es herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. Nachdem die USA und ihre Verbündeten in der „Koalition der Willigen“ einsehen mussten, dass sie die Lage nicht in den Griff bekommen, sind sie abgezogen. Zurück geblieben ist ein Land im Chaos, der geeignete Nährboden in dem der „Islamische Staat“ gedeihen und groß werden konnte.

Nach Vietnam, Laos, Kambodscha und Korea ist der Irak ein weiteres trauriges Beispiel für die komplett hirnrissige Politik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. In ihrem bigotten Wahn, über die einzige Wahrheit zu verfügen, die sie anderen Völkern mit Bomben, Napalm, Drohnen und Raketen einbläuen müssen, haben sie unzählige völkerrechtswidrige Kriege geführt. Wenn alles in Schutt und Asche gelegt war, sind sie wieder abgezogen und haben sich einen Dreck darum gekümmert, wie die Überlebenden das hinterlassene Chaos bewältigen sollen, wie sie wieder auf die Beine kommen. Das ist zynisch, das ist obszön, das ist einer Weltmacht, die angeblich nur für das Gute kämpft, nicht würdig. Und – ich wiederhole mich hier gern – die Bundeswehr hat keine Veranlassung, den von den Amerikanern verursachten Dreck aufzuräumen. Nicht im Irak und nirgendwo sonst.

Irak braucht 88 Milliarden, Syrien steht in der Warteschleife

Jetzt wurde in Kuweit eine Geberkonferenz einberufen, um Geld für den Wiederaufbau des Irak einzusammeln. Von 88 Milliarden Dollar ist die Rede, die in den nächsten fünf Jahren gebraucht werden, um das Land wieder einigermaßen funktionsfähig zu machen. Anrainerstaaten wie die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Gastgeber Kuweit haben bereits Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt. Es liegt auf der Hand, dass die unmittelbaren Nachbarn ein vitales Interesse daran haben, dass im Irak wieder stabile und sichere Verhältnisse einkehren, dass es keinen Bürgerkrieg gibt und eine gewisse Beruhigung in der Region eintritt. Deutschland, das seit 2014 bereits rund 1,3 Milliarden Euro an Unterstützung in das Land gepumpt hat, will allein in diesem Jahr weitere 350 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Irak einbringen. Wie viel die USA, Großbritannien und die anderen Staaten der „Koalition der Willigen“, die für das Chaos im Irak verantwortlich sind, dazu beisteuern wollen, wurde bisher noch nicht bekannt gegeben.

Erfahrungsgemäß wird da nicht viel kommen – und das nächste Land, das dringend viel Geld braucht, um wieder funktionsfähig zu sein, steht gewissermaßen schon in der Warteschleife: Syrien. Irgendwann wird auch dieser Krieg ein Ende haben und dann werden auch hier viele, viele Milliarden nötig sein, um die zerstörte Infrastruktur, Wohnungen und Industrieanlagen aufzubauen und den Menschen wieder ein halbwegs normales Leben zu ermöglichen. Auch darum werden sich die Amerikaner dann kaum kümmern, ebenso wenig wie sie sich für das Flüchtlingsproblem, mit dem wir spätestens seit 2015 zu tun haben, interessieren. Trump will seine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen, um Amerika vor unliebsamen Einwanderern zu schützen. Das Chaos im Nahen und Mittleren Osten geht ihn nichts an, schließlich waren es seine Vorgänger, die das angerichtet haben. So einfach geht amerikanische Politik und Kohls „Mädchen“ liegt vor devoter Verzückung auf den Knien. Denn so viel ist klar: Die Vorstellung im Irak kann nicht allein Flinten-Uschis emotionaler Verwirrtheit zugeschrieben werden. Dahinter stand die Angela, Transatlantikerin durch und durch, und höchstwahrscheinlich gelenkt vom ‚Militärisch Technischen Komplex’ der USA. Ein Grund mehr zu wünschen, dass uns eine weitere „GroKo“ unter Merkels Führung erspart bleibt.

 

Inwieweit kann Deutschland souveräne Entscheidungen treffen? Die vollständige Antwort darauf finden Sie im Werk von Wolfgang Schimank „Ist Deutschland ein souveräner Staat". Schimank beschränkt sich nicht auf die USA, er zeigt vielmehr auf, wie sehr die europäischen Verträge in die deutsche Souveränität eingreifen. „Ist Deutschland ein souveräner Staat“ ist im Buchhnadel erhältlich oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

Eine Rezension zu diesem Werk finden Sie hier: „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“ – Man möchte es gern meinen  

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