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Der Friedensprozess in Korea kann auf das Treffen Trump-Kim verzichten

Eine Hintergrund-Analyse von Peter Haisenko

Treffen sie sich nun oder doch nicht? Die Welt schaut gebannt zu, ob es zu einem Treffen zwischen Trump und Kim kommt. Dabei wird die Frage nicht gestellt, ob ein solches Treffen überhaupt notwendig ist oder in welcher Weise es zielführend sein könnte.

Völkerrechtlich betrachtet ist das Verhältnis zwischen Nord- und Südkorea nicht geklärt. Eine formale Kriegserklärung hat es nie gegeben, weder zwischen Südkorea und dem Norden, noch zwischen den USA und dem Norden. Es gab lediglich ein UN-Mandat, das verhindern sollte, dass die gesamte koreanische Halbinsel kommunistisch wird. Mit diesem Mandat im Rücken haben die USA den Nordteil in Schutt und Asche gelegt, was auch damals durch dieses UN-Mandat nicht abgedeckt war. Man vergleiche die „No-Fly-Zone“ über Libyen, die keinesfalls das Bombardieren des Landes vorgesehen hatte.

Große militärische Präsenz der USA in Südkorea: 30.000 Mann und Material

Nord- und Südkorea haben zwar einen Waffenstillstand vereinbart, der die USA mit einbezieht, obwohl es, wie gesagt, keine formalen Kriegserklärungen gegeben hat. Das war auch schlicht unmöglich, denn zu Beginn des Koreakriegs existierte weder ein Staat Südkorea, noch ein solcher im Norden. Ganz Korea war von Japan bis 1945 besetzt und nach der japanischen Kapitulation gab es dort ein Machtvakuum, in das der Kommunismus Einzug halten wollte. Der Koreakrieg verhinderte das für den Süden, aber dort entstand keineswegs ein souveräner Staat. Tatsächlich waren beide Teile Koreas besetzte Zonen, die eine von der Sowjetunion, die andere von den USA. Der Koreakrieg war ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA, der Sowjetunion und China, also zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Doktrin. Dieser Krieg hat schreckliches Leid über die Bevölkerung auf beiden Seiten gebracht.

Mit dem Waffenstillstand nach Beendigung der Kampfhandlungen war der Süden jedoch keineswegs ein freies, demokratisches Land. Es war vielmehr eine Militärdiktatur unter Oberaufsicht der Amerikaner. Diese bedienten sich zum Machterhalt der alten japanischen Besatzungsstruktur mit den zurückgebliebenen japanischen Schergen – inklusive deren Bordelleinrichtungen. Es gab diverse Aufstände dagegen, die aber immer wieder gewaltsam niedergeschlagen wurden. Erst Ende der 1980-er Jahre hat dann der Süden zu einer halbwegs demokratischen Ordnung gefunden, die einem souveränen Staat ähnlich ist. Bis heute halten die USA in Südkorea ein großes Truppenkontingent mit etwa 30.000 Mann und Material. Das ursprünglich 1953 vereinbarte Ziel der Wiedervereinigung Koreas ist von den USA niemals ernsthaft verfolgt worden.

Ein Friedensvertrag zwischen beiden koreanischen Staaten ist allein deren Angelegenheit

Damit haben wir heute den Status quo von zwei koreanischen Staaten, die formal unabhängig sind. Die Wahrheit aber ist, dass beide Seiten nicht wirklich souveräne Entscheidungen treffen können – und hier kommen wir zur Rolle der USA und von Donald Trump. Obwohl der Status beider Koreas nicht ordentlich völkerrechtlich geklärt ist, agieren beide wie souveräne Staaten mit dem Segen der UN. So sehr die Agenda Trumps Hoffnung auf Frieden in Korea suggeriert hat, ist die eigentlich wichtige Frage nicht einmal angedacht worden: Weswegen maßen sich die USA überhaupt an, in diesem Friedensprozess eine entscheidende Rolle einzunehmen? Ist es nicht vielmehr eine Angelegenheit, die ausschließlich zwischen den beiden Koreas zu klären ist?

Ich denke schon. Wenn Nord- und Südkorea übereinkommen, einen Friedensvertrag zu schließen, die Grenze zwischen beiden Staaten wieder durchlässig zu machen und die Begegnung der Menschen von der einen zur anderen Seite zu erleichtern, dann ist das allein deren Sache. Eine interne Angelegenheit, die eigentlich niemand sonst etwas anzugehen hätte. Warum also sollte dann überhaupt ein Treffen zwischen Trump und Kim stattfinden? – Die Antwort liegt auf der Hand: Völkerrechtlich gesehen reicht es aus, wenn beide Länder ein Abkommen schließen. Doch ein solches Abkommen würde mit Sicherheit auch den Abzug aller ausländischen Truppen beinhalten – also auch die der USA aus Südkorea. Das ist der Knackpunkt, denn genau das will Washington nicht. Die USA wollen – ihrem spätkolonial-imperialistischen Grundverhalten gemäß – ihre Finger auf der koreanischen Halbinsel im Spiel behalten. Sie wollen ihre Truppen nicht abziehen und deshalb mischen sie sich ein.

Nach den Regeln des Völkerrechts müssten sich die USA heraushalten

Werfen wir hierzu einen vergleichenden Blick auf Deutschland. Während Russland – anfangs noch die Sowjetunion – seine Truppen vollständig aus der ehemaligen DDR abgezogen hat, haben die USA von Anfang an darauf bestanden, ihre Truppenkontingente im Westteil zu behalten, bis heute. Nun ist der Status der BRD ein anderer als der beider Koreas. Speziell der Süden war niemals im Kriegszustand mit den USA, hatte aber dennoch einen Besatzungszustand zu erdulden, der in gewisser Weise bis heute anhält, vergleichbar mit der BRD. Wiederum wird die völkerrechtliche Frage ausgeklammert, wenn einfach hingenommen wird, dass die USA bei den Friedensverhandlungen in Korea eine entscheidende Rolle spielen wollen. Nach allen Regeln des Völkerrechts müssten die USA es einfach hinnehmen, wenn Nord und Süd Frieden schließen. Sie haben überhaupt kein Mitspracherecht dazu und schon gar nicht, was die Stationierung ihrer Truppen dort anbelangt. Weil Südkorea allein schon einen anderen Status als die BRD hat, müssten es die USA ohne Wenn und Aber sogar akzeptieren, wenn der Süden allein entschiede, die US-Truppen des Landes zu verweisen.

Es ist wieder einmal eine Meisterleistung der Desinformation, dass die Welt gebannt darauf starrt, ob ein Treffen zwischen Trump und Kim zustande kommt. Im Prinzip ist dieses Treffen so überflüssig wie ein Kropf! Nord- und Südkorea sind darauf überhaupt nicht angewiesen. Sie allein haben das Recht über einen Friedensvertrag zu entscheiden und noch mehr, wie dieser aussehen soll. Sie können entscheiden, ob US-Truppen weiterhin im Land erwünscht sind und nach den schlechten Erfahrungen, die manchen aus den 1950-er und 60-er Jahren noch im Gedächtnis sind, ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass eine weitere Anwesenheit nicht erwünscht ist, wenn es denn zu einem Friedensvertrag kommen sollte. Das größte Hindernis dabei dürfte eben sein, dass die USA auf keinen Fall bereit sind, ihre Truppen abzuziehen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass es in den USA selbst gar nicht genügend Kasernen gibt, die ihre in Korea stationierten Truppen beherbergen könnten. Dasselbe gilt natürlich auch für die US-Truppen in der BRD. Denken wir dazu an die russischen Truppen in der DDR, für deren Unterbringung im Heimatland Deutschland viel Geld an Russland gezahlt hat.

Es gibt gewisse Parallelen zu Deutschland

Das Verhalten der USA im Friedensprozess in Korea ist arrogant, imperialistisch und kolonial. Sie maßen sich an, darüber (mit-)zu bestimmen, ob und wie ein Friedensvertrag zweier nominal souveräner Staaten zustande kommt. Wie gesagt, ist der Status beider Koreas ein anderer als der der beiden deutschen Staaten vor der Wiedervereinigung. Hier gab es auf beiden Seiten einen Zustand der Besatzung nach einem verlorenen Krieg und es ging auch um die Aufhebung dieses Status´, was aber auch nicht vollständig geschehen ist, zumindest was die USA anbelangt. In Korea wollen die USA ihren Status auch nicht aufgeben, befinden sich dort aber diesbezüglich in einem noch zweifelhafteren Rechtszustand als in Deutschland.

Die Frage in Korea wird also sein, inwieweit die USA die südkoreanische Regierung erpressen können, einen Friedensvertrag nur nach ihren Regeln zuzulassen. Dass der so nicht zustande kommen kann, muss nicht weiter erläutert werden. Die USA haben folglich kein Interesse an einem ernsthaften Friedensprozess in Korea, denn dieser kann und wird höchstwahrscheinlich nur zustande kommen, wenn die US-Truppen abgezogen werden. Beide Koreas würden profitieren, denn der Süden muss die Kosten nicht mehr tragen und der Norden kann dann sein Militär drastisch reduzieren. Sicherheit? Weder der Norden noch der Süden können heutzutage die Absicht haben, den anderen Teil militärisch zu erobern.

Beide Koreas wären eine erfolgreiche wirtschaftliche Symbiose

Ein vereinigtes Korea wäre eine beachtliche Wirtschaftsgröße. Der Norden hat die Bodenschätze, die die Industrie des Südens braucht. Der Süden hat die Technologien, die dem Norden wegen der jahrzehntelangen Embargos und Sanktionen verwehrt worden sind. Es wäre ein ähnlich symbiotisches Verhältnis wie es zwischen Deutschland und Russland sein könnte. Nordkorea würde über lange Jahre die Industrieprodukte des Südens aufsaugen und dafür Rohstoffe und Agrarprodukte liefern. Ein Albtraum für die USA, denn der Süden würde dann weniger Agrarprodukte aus USA beziehen und für seine Industrieprodukte echte Waren aus dem Norden erhalten, anstatt munter aus dem Nichts geschöpfter US-Dollar.

Der Zirkus um das Treffen Trump-Kim ist überflüssig. Er lenkt von der Erkenntnis ab, wie sehr sich die USA auch in Korea in spätkolonialer Weise verhalten. Es ist wie überall auf der Welt: Alles würde ruhiger, vernünftiger und friedlicher ablaufen, wenn sich die USA endlich auf ihre Insel zwischen Pazifik und Nordatlantik zurückzögen und die Welt nicht mehr „demokratisierten“ und dominierten. Donald Trump hat in seiner Antrittsrede dem Interventionismus eine Absage erteilt. Korea wird die Nagelprobe sein, ob er seine Ankündigung halten kann und will. Man muss ihm zugute halten, dass er damit seinem eigenen „Deep-State“ den Krieg erklärt hat und dieser alles tut, ihn zu behindern. In jedem Fall aber ist er auch in diesem Fall der Katalysator, der die Welt zum Nachdenken zwingt, wie auch im Fall des Iran-Atomabkommens. Das ist gut für die Welt, aber nicht unbedingt für den Machtanspruch der USA.

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