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Andrea Nahles SPD-Chefin? Kanzlerkandidatin? – Armes Deutschland!

Von Peter Haisenko 

Der Personalnotstand bei den Volksparteien, die schon lange keine mehr sind, ist unübersehbar. Wie sonst könnte eine Person als SPD-Vorsitzende auserkoren werden, die sich vor allem durch kindlichen bis hass-pubertären Sprachduktus auszeichnet? „Bääätschi“ und „in die Fresse geben“. Oder die Abgeordneten mit grässlichen Gesangsversuchen foltert? Man stelle sich einmal ernsthaft diese Person als Bundeskanzlerin vor. Wird sie dann den anderen Staatschefs singend in die Fresse geben und anschließend bääätschi rufen?

Im dem vom Genderwahn getriebenen Deutschland muss die Frage gestellt werden, ob es nicht „Kanzlerinkandidatin“ heißen müsste. Oder nach einem Jahrzehnt Merkel Kanzlerinkandidat? Wie sollen wir diese Amtsperson nennen, wenn es ein Transgender wird? Kanzler*kandidat*? Eines ist in den letzten Jahrzehnten zu beobachten: Es ist karriereförderlich, zu einer wie auch immer gearteten Minderheit zu gehören. Zu groß ist die Gefahr als Rassist, Nazi oder Schwulenhasser verunglimpft zu werden, wenn die Bewerbung eines Mitglieds einer Minderheit abgelehnt wird, auch wenn sie fachlich berechtigt ist.

Der Verfall der Sprache geht einher mit dem Verfall von Kultur und Moral

Es fällt auf, dass es vor allem diejenigen sind, die das Abitur nicht geschafft haben, die den Wert des Abiturs oder weiterführender akademischer Bildung in Abrede stellen. Wiederum ist es politische Korrektheit der Gebildeten, sich hierzu die passende Antwort zu verkneifen. Die müsste nämlich lauten: Wie wollt ihr das beurteilen? Die Folge ist ein Verfall der Sprache, weil es nicht politisch korrekt ist, Gossensprache abzumahnen. So müssen wir hinnehmen, dass Politiker und Sprecher in Funk und Fernsehen das ästhetische Empfinden quälen mit Sprachwendungen, die es in gutem Deutsch nicht gibt. Nein, es heißt nicht „für was“ sondern wofür oder wogegen, um nur ein Beispiel zu nennen. Was aber kann man erwarten, wenn Spitzenpolitiker ungerügt in die Fresse geben und bääätschi rufen dürfen? Der Verfall der Sprache geht einher mit dem Verfall der politischen Kultur und so letztlich der Moral.

Spitzenpolitiker zeichnen sich heutzutage vor allem durch eines aus: Sie können minutenlang reden, ohne eine einzige verbindliche Aussage zu machen. Fragen bleiben unbeantwortet und man fühlt sich an den alten Studentenwitz erinnert, als sich ein Prüfling auf Regenwürmer vorbereitet hatte, die Frage des Professors aber Elefanten betraf: „Der Elefant hat einen Rüssel, der aussieht wie ein Regenwurm... Der Regenwurm....“ Doch zurück zum Personalnotstand der „Volksparteien“. Allenthalben wird die Forderung nach Erneuerung gestellt. Wie aber soll eine Erneuerung aussehen, wenn ein abgewirtschafteter Kopf durch den nächsten in der Reihenfolge abgelöst wird? Als die SPD in ihrer Not Herrn Schulz aus dem Hut gezaubert hatte, kannte die Begeisterung keine Grenzen. Das lag nicht etwa daran, dass Schulz so brillant wäre, sondern daran, dass er in Deutschland noch unverbraucht war. Es hätte jedes neue Gesicht sein können. Er ist abgestürzt, als deutlich wurde, dass er dieselben alten Phrasen drischt wie die anderen Politsaurier.

Beide „großen Volksparteien“ haben abgewirtschaftet

Und nun Frau Nahles. Ein Wagen eines Rosenmontagsumzugs hat getitelt: „Das Ende ist NAHles“. Abgesehen davon, dass Frau Nahles offensichtlich nicht einmal die Parteistatuten kennt, – sie ließ sich als „kommissarische Parteivorsitzende“ präsentieren, die es in den Statuten nicht gibt – dürfte wohl klar sein, dass sie für alles andere als eine Erneuerung stehen kann. Und wenn doch, dann wohl nur in dem Sinn, dass es – sprachlich – „proletarischer“ werden könnte, ohne wirklich etwas für „Proletarier“ zu leisten. Schließlich hat Nahles als Ministerin alles getan, um der privaten Versicherungswirtschaft Geschenke zu machen. Sie hat so denselben Makel wie Schulz, der aktiv bei der Agenda 2010 mitgewirkt hatte. Das war letztlich der Einstieg in das Ende der Glaubwürdigkeit der SPD und deren Absturz. Nahles selbst hat keinerlei Ambitionen gezeigt, in dieser Richtung eine radikale Umkehr zu verkörpern.

In der SPD rumort es gewaltig und der Juso-Chef Kühnert ist nur das Sprachrohr einer verzweifelten Basis. Man ist wohl so entsetzt über die Aussicht, Nahles als Chefin zu bekommen, dass sogar unbekannte Bürgermeister/innen ihren Hut in den Ring geworfen haben. Aber sieht es in der CDU anders aus? Eher nicht, aber die Parteikarrieristen sind noch feiger, was wohl dem Umstand zuzuschreiben ist, dass die CDU noch nicht unter zwanzig Prozent gerutscht ist. Beitragend dürfte auch sein, dass es in der CDU noch düsterer aussieht, was eine Nachfolge von Merkel anbetrifft. Beide „großen Volksparteien“ haben abgewirtschaftet. Ist die CDU schon länger nur noch ein Kanzlerwahlverein, geht es ansonsten wie in der SPD nur noch um Posten und Pfründe. Der Wähler erkennt das immer mehr und so ist es kein Wunder, dass sowohl SPD als auch CDU Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Kleinere Parteien konnten sich erneuern, CDU und SPD nicht

Dass Frau Nahles von kaum jemandem als Aufbruch, als Heilsbringerin, gesehen wird, zeigen die letzten Umfrageergebnisse mit dem Absturz auf AfD-Niveau. Klügere Köpfe in der SPD wie Oppermann haben sich schon zurückgezogen und verwalten nur noch ihr lukratives Bundestagsmandat bis zum Pensionseintritt. Sollte Nahles tatsächlich zur Parteivorsitzenden gewählt werden, ist das die ultimative Bankrotterklärung der SPD. Es steht allerdings zu befürchten, dass dieser Fall eintritt, denn hier wie in der CDU gibt es niemand, der/die kurzfristig einspringen und die Partei aus dem Jammertal führen könnte. Ja, das Ende ist NAHles für die SPD und die politische Kultur!

Insgesamt kann angesichts dieses Macht- und Parteienklüngels nur noch gesagt werden: Armes Deutschland. So ganz hoffnungslos ist es dennoch nicht, denn die FDP hat sich erneuert, wenn auch mit mäßigem Erfolg. Die Grünen haben eine neue Spitze aufgestellt und die CSU hat aus ihrem breiten Fundus auch einen Generationswechsel vollzogen. Dass Seehofer noch Parteichef sein darf, sehe ich als genialen Schachzug. So hat man einen renommierten Taktikfuchs, der aber jederzeit „entsorgt“ werden kann. SPD und CDU? Armes Deutschland!

Werfen wir noch einen Blick auf die Partei, die zu jung ist, um sich erneuern zu müssen. Aber auch die AfD befindet sich in einer Phase der Selbstfindung und Reinigung. Dennoch hat sie frischen Wind in die Parlamente gebracht und die Altparteien tun sich jetzt schwer mit einem „weiter so“. Bemerkenswert ist auch, dass die AfD-Fraktion im Bundestag das durchschnittlich höchste Bildungsniveau vorweisen kann. Betrachtet man dazu die Vorsitzende der SPD-Fraktion Nahles, die außer Abitur trotz zwanzig Semestern Studium keinen Abschluss hat, ist das wohl nicht so schwierig.

Weg vom Mehltau des Parteiklüngels!

SPD und CDU müssen ihre gesamte Führungsebene austauschen, bis ins dritte Glied. Das wird zwangsläufig durch eine chaotische Zeit führen und beide Parteien können sich deswegen in absehbarer Zeit keinen Neuwahlen stellen. Wenn die GroKo nicht zustande kommt, wovon ich ausgehe, steht das nächste Problem an: Wer soll eine Minderheitsregierung führen? Merkel kann und will es nicht. Sie müsste dann eine Politik machen, die ohne Fraktionszwang auskommen und sich die jeweiligen Mehrheiten aus den unterschiedlichen Fraktionen besorgen muss. Das hat sie noch nie gemacht, außer bei so „wichtigen“ Themen wie der „Homoehe“. Herr Spahn, der sich in Position gebracht hat, wäre zwar nicht so katastrophal wie Nahles, aber dennoch schwer zu vermitteln. Also doch Seehofer, der alte Fuchs?

Bei all dem Schlamassel sehe ich nur noch den Weg über Neuwahlen. Das würde die Altparteien zwingen, ihr Personal gründlich zu erneuern und zu einer Grundsatz-Diskussion führen, ob man Nahles und/oder Merkel überhaupt noch zutraut, ihre Partei zum Erfolg zu führen. Eine dann wohlmöglich stärkere AfD als die SPD würde auch einen anständigeren Umgang mit der AfD erzwingen. In jedem Fall erwarte ich ein gewisses Maß an Chaos, aber das wird wohl nötig sein, um in Deutschland die Demokratie zu erneuern, sie wegzuführen vom Mehltau des Parteienklüngels. Aber vielleicht kommt es ja richtig schlimm, und Bundespräsident Steinmeier lässt Merkel vier Jahre geschäftsführend im Amt. Vielleicht wacht dann der Deutsche Michel auf, geht endlich auf die Straße und zeigt den Parteischranzen die rote Karte.

Nachtrag: Von der AfD wird immer wieder gefordert, sie solle „liefern“. Sehen Sie sich dazu den Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter an (5 Min.). Hier wird Substanz geliefert, und nicht nur leere Worthülsen: https://www.youtube.com/watch?v=0BuvHYKghz0

Hier noch ein Auszug aus dem Werk von Hans-Jürgen Geese,Die Deutschen – Das klügste Volk auf Erden, verabschiedet sich von der Geschichte“. Es gibt u.a. Einblick in die Lebensleistungen unserer politischen Eliten, darunter auch von Frau Nahles. Im Buch finden sich auch die aller anderen Minister, von denen kaum jemand einen Tag „normal“ gearbeitet hat:

Andrea Nahles

Geboren 1970

1989 Abitur, anschließend 20 Semester Politik, Philosophie, Germanistik (kein Abschluss)

1988 Eintritt in die SPD

1993 – 1995 Vorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz

1995 Bundesvorsitzende der Jusos

seit 1997 Mitglied im SPD-Parteivorstand

seit 2003 im SPD Präsidium

1998 – 2002

und seit 2005 Mitglied des Bundestages (über Landesliste)

2009 SPD Generalsekretärin

seit 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Das Werk von Hans-Jürgen Geese, „Die Deutschen – Das klügste Volk auf Erden, verabschiedet sich von der Geschichte“ ist erhältlich im Buchhandel oder kann direkt beim Verlag bestellt werden hier.

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