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Warum Russland gegen die Syrien-Resolution ein Veto einlegen musste

Von Peter Haisenko 

Zum wiederholten Mal dürfen wir erfahren, dass Russland eine UN-Resolution geblockt hat, die die Giftgasangriffe in Syrien untersuchen soll. Die Meldung impliziert, dass Russland etwas verbergen will. Betrachtet man aber die abgelehnte Resolution genauer, ist das Gegenteil der Fall.

Die von den USA eingebrachte Resolution ist in ihrer Einseitigkeit kaum zu übertreffen. Es soll nämlich nur festgestellt werden, dass die Assad-Regierung Giftgas eingesetzt hat. Diese US-Resolution soll die Frage nicht beantworten, ob Terroristen Giftgas eingesetzt haben. Im Gegenzug hat Russland eine Resolution eingebracht, die den Giftgaseinsatz ergebnisoffen untersuchen soll. Dieser Antrag ist von den USA und der „Koalition der Willigen“ abgelehnt worden. Das war den Qualitätsmedien keine Meldung wert.

Auf die Formulierung der Resolution kommt es an

Bereits 2013 gab es eine UN-Resolution, die die Untersuchung von Giftgasangriffen in Syrien anordnete. Sie war genauso einseitig formuliert wie die, die jetzt wieder von Russland abgelehnt worden ist. Federführend für die Untersuchung war damals die Schweizerin Carla del Ponte und sie kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass es Terroristen waren, die mit Giftgas Zivilisten ermordet hatten. Dieses Ergebnis ist nicht in dem offiziellen Report veröffentlicht worden, aus mehreren Gründen. Zum einen wäre es für Obama fatal gewesen, denn er hatte mit seiner „roten Linie“ bekanntgegeben, dass er die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz vernichten werde. Er hätte jetzt Assad im Kampf gegen die Terroristen unterstützen müssen. Was aber hatte Obama von Anfang an die Sicherheit gegeben, dass diese UN-Untersuchung nicht dazu führen kann? Es war die Formulierung der Resolution.

Die UN-Resolution von 2013 sollte nur untersuchen, ob die Assad-Regierung Giftgas eingesetzt hat. Diesen Nachweis konnte Carla del Ponte nicht erbringen. Damit war ihr offizieller Auftrag beendet. Obwohl Carla del Ponte die Schuldigen identifiziert hatte, die Terroristen, konnte dieser Teil ihres Untersuchungsergebnisses in dem UN-Bericht ausgelassen werden, denn die Resolution hatte ihr dafür keinen Auftrag erteilt. Die UN wollte gar nicht wissen, ob die wahren Täter Terroristen waren. Ja, man muss genau hinsehen, mit welchen propagandistisch-juristischen Tricks UN-Resolutionen darauf getrimmt werden, ein bestimmtes Ergebnis zu produzieren und unerwünschte Ergebnisse zu unterdrücken. Es verwundert nicht, dass die umtriebige Carla del Ponte umgehend aus folgenden Untersuchungen ausgeschlossen worden ist. Ich erinnere hier an den Schweden Hans Blix, der vor dem Überfall der USA auf Irak 2003 zweifelsfrei festgestellt hat, dass Iraks Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen hat. Auch der integre Hans Blix ist in der Versenkung verschwunden.

Einseitige Berichterstattung in unseren Leitmedien

Die neuerlich von den USA eingebrachte Resolution der UN zur Weiterführung der Untersuchungen des Vorfalls in Chan Scheichun hat denselben Makel. Sie ist nicht ergebnisoffen formuliert, nur auf das Ziel fixiert, Damaskus eine Schuld zuzuweisen. Käme etwas anderes zutage, müsste das nicht veröffentlicht werden, denn es entspräche nicht dem Auftrag der Untersuchung. Selbst wenn sich unübersehbare Hinweise ergäben, dass auch in Chan Scheichun Terroristen verantwortlich sind, dürfte diesen gemäß Resolution nicht weiter nachgegangen werden – siehe Carla del Ponte. Es ist folglich nicht nur richtig, sondern zwingend notwendig, dass diese einseitig zielgerichtete Resolution abgelehnt wird, wenn man denn an der Wahrheitsfindung interessiert ist.

Die Berichte darüber in unseren Leitmedien sind in ihrer Einseitigkeit kaum zu übertreffen. Das böse Russland wird an den Pranger gestellt, weil es eine untaugliche Resolution mit seinem Vetorecht verhindert. Dass Russland mit China einen Antrag auf eine ergebnisoffene Untersuchung eingebracht hat und diese von den USA abgelehnt worden ist, wird nicht mehr thematisiert. Es ist wie bei MH 17 und unzähligen anderen Beispielen: Verbrechen der westlichen Seite werden marginalisiert, totgeschwiegen, aber unbewiesene Vorwürfe gegen Russland breit aufgebauscht. Höchst zweifelhafte Quellen werden als Quell der Wahrheit dargestellt, solange sie das Narrativ gegen Russland stützen. Wen wundert es da noch, dass immer mehr aufgeweckte Menschen den Qualitätsmedien nicht mehr vertrauen und im Internet nach Wahrheiten suchen?


Der freie Reporter und Journalist Billy Six hat ein Video veröffentlicht, in dem er die betrügerische Unzulänglichkeit der „Untersuchung“ zum Abschuss der MH 17 umfassend aufzeigt. Unbedingt sehenswert: https://www.youtube.com/watch?v=-X8pK4Cd1D0

Mehr zu Obamas „roter Linie“ und warum UN-Untersuchungen zu Giftgas in Syrien nicht neutral sein können: Syrien, Giftgas und Obamas „Rote Linie“  

Assad hat seine Giftgasbestände unter UN-Aufsicht vernichtet. Wie wahrscheinlich ist dann, dass er in Chan Scheichun Giftgas eingesetzt hat? Vieles spricht dagegen: Trump, Syrien, Kriegstreiber und Schutzanzüge 

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