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Selbstbedienungsladen Bundestag – Diätenerhöhung geht jetzt automatisch

Von Hubert von Brunn 

Da wird gefeilscht und geschachert, getrickst und gelogen, sich gegenseitig mit Vorwürfen überzogen und Bedingungen gestellt… aber eine Regierung kriegen unsere geschätzten Volksvertreter in Berlin nicht zusammen. Was man uns dann, vielleicht zu Ostern, als großartiges Ergebnis wahrhafter Demokratie präsentieren wird, dürfte der sprichwörtlichen Maus ähneln, die heraus kommt, nachdem der Berg gekreißt hat. Wenn es aber ums Geld geht, und zwar um das, das man sich in die eigene Tasche steckt, da ist sich die Balkonfraktion plus SPD sehr einig: Die Diäten der Parlamentarier werden wieder erhöht und gleichzeitig verständigt man sich auf einen Automatismus für weitere Erhöhungen in den nächsten Jahren.

Die automatische Anpassung der Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung wurde bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Den Parlamentariern war es einfach lästig, dass jedes Jahr, wenn sie sich ihre Gehaltserhöhung zukommen ließen, die Berichterstattung darüber bei der Bevölkerung überwiegend nicht gut angekommen ist. Da war dann in den Medien auch immer ganz schnell von „Selbstbedienung“ die Rede. Nun gut, diesen Vorwurf würden sie dieses Mal auch noch zu hören bekommen, aber in den nächsten vier Jahren würde man Ruhe haben. Was automatisch läuft, ist keine Schlagzeile wert. Also hat das neue Monsterparlament ganz schnell „Ja“ gesagt, damit nur nicht die Frist – spätestens drei Monate nach der ersten Sitzung des Bundestags – verstreicht, innerhalb derer der Selbstbedienungsladen geöffnet ist. Präzise gesagt waren es die Abgeordneten der Balkonfraktion CDU/CSU, FDP und Grüne plus SPD. Die Fraktionen der AfD und der Linken stimmten dagegen.

So gerecht ist unser Sozialsystem!

Die jetzt also mehrheitlich beschlossene Diätenerhöhung wird ab dem 1. Juli 2018 wirksam. Bis dahin müssen sich die 709 Gehaltsempfänger (!) im Bundestag mit 9.541,74 Euro zzgl. 4.318,38 Euro steuerfreier Aufwandspauschale im Monat durchschlagen. Das ist nicht einfach, aber sie werden es überleben, da bin ich mir sicher. Besonders schön für die „hart arbeitenden Menschen“ (Lieblingsformulierung von Martin Schulz/SPD im Wahlkampf) im Bundestag ist der Umstand, dass mit jeder Diätenerhöhung auch die Pensionen steigen. Für jedes Mandatsjahr erhält ein MdB 2,5 % der Diät als Pension, derzeit also rund 238 Euro. Ein Durchschnittsverdiener muss für einen entsprechenden Rentenanteil rd. acht Jahre lang arbeiten; für eine vierjährige Legislaturperiode hat der MdB schon rd. 954 Euro in seiner Pensionskasse – der Arbeiter mit Durchschnittslohn darf knapp 31 Jahre dafür malochen. Für Langzeit-Abgeordnete wird’s richtig interessant: Nach 12 Jahren hat er Anspruch auf (derzeit) rd. 2.862 Euro Pension, der arbeitende Durchschnittsverdiener hätte sich nach dieser Zeit Rentenpunkte für gerade mal 372 Euro erworben. So gerecht ist unser Sozialsystem!

Die Abgeordneten, die jetzt für den automatischen Selbstbedienungsmechanismus gestimmt haben, sind offensichtlich der Überzeugung, dass dem so ist. Nach dieser wohl wichtigsten Abstimmung des Parlaments in diesem Jahr – so lange die „geschäftsführende Regierung“ herumeiert, werden tiefgreifende Entscheidungen ohnehin nicht getroffen – können die Abgeordneten nun wohlgemut der Feiertagsruhe entgegen sehen und für das eine oder andere Geschenkchen unterm Weihnachtsbaum wird es wohl auch noch reichen.

Wenn es dann irgendwann mal wieder eine Regierung geben sollte und die Parlamentarier das tun, wofür die gewählt wurden, nämlich die Regierung im Interesse des Volkes zu kontrollieren – dann werden sie wieder streiten und feilschen um jeden Cent: Rentenanpassung, Steuersenkung, Hartz-IV-Sätze, prekäre Arbeitsverhältnisse, Kindergeld, Mindestlohn, anständige Bezahlung für Pflegekräfte… Bei jenen Themen, die den Menschen unter den Nägel brennen und viele sorgenvoll in die Zukunft blicken lassen, da wird dann wieder gespart und geknausert. Da werden dann noch strengere Richtlinien beschlossen, damit nur keiner auf die Idee kommt, noch etwas hinzuzuverdienen, um seine kargen Einkünfte etwas aufzubessern.

Mut zur Lücke bei den Qualitätsmedien

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Diätenautomatismus heftig kritisiert und im Vorfeld der Abstimmung in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Jasager-Parteien gefordert, den Antrag zurückzuziehen. „Jede Diätenerhöhung“, so Holznagel „muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden“. – Zu spät, alea jacta sunt.
Ursprünglich war ja sogar geplant, diesen Selbstbedienungs-Antrag ohne Debatte und mit Handzeichen ganz schnell durchzuwinken. Da allerdings machte die „Bild-Zeitung“ den Damen und Herren Parlamentariern zumindest einen kleinen Strich durch die Rechnung. Durch die Berichterstattung des Blattes sah man sich genötigt, das Thema vor der Abstimmung im Parlament doch zur Sprache zu bringen – und die Abstimmung erfolgte namentlich. Konsequenterweise hat „Bild“ in ihrer Ausgabe vom 14. 12. alle Namen der Jasager veröffentlicht. Das ist gut, denn da kann der Leser dann auch den Namen seines Wahlkreisabgeordneten, den er gewählt hat, wiederfinden.

Andere Medien wie z.B. das ZDF haben sich in ihrer diesbezüglichen Berichterstattung hingegen mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert. In der „Heute“-Sendung am 13. 12. wurde das Thema zwar in dürren Worte und kommentarlos kurz angerissen, dass zwei Fraktionen, nämlich AfD und Linke dagegen gestimmt haben, wurde geflissentlich verschwiegen. Es ist das übliche Spiel: Wenn die „falschen“ Parteien richtige Signale setzen, haben die Qualitätsmedien durchaus Mut zur Lücke.

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