------------------------------------

-------------------------------------

---------------------------------------

Jamaika ist gescheitert: – Jetzt müssen endlich Köpfe rollen!

Von Peter Haisenko 

Hätten unsere Spitzenpolitiker auch nur einen Rest von Anstand und Ehre, hätten Merkel, Seehofer und Schulz am Abend des 24. September ihren Rücktritt erklären müssen. Seehofer selbst hat vor einem Jahr gesagt, man dürfe ihn köpfen, wenn sein Schulterschluss mit Merkel daneben geht. Weil er seinen Kopf dann doch behalten wollte, hat man uns mit acht Wochen Sondierungstheater gequält. Die Show ist vorbei und jetzt muss nachgeholt werden, was bereits seit langer Zeit überfällig ist: Massenweise Rücktritte.

Ich kann es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass ich bereits am 25. September das Scheitern von Jamaika vorhergesagt und die Gründe dafür benannt habe. In einem Punkt habe ich allerdings geirrt: Es ist die FDP, die das Scheitern ausgerufen hat. Ist Herr Lindner nun ein Held oder ein Feigling? Wohl beides nicht, er ist ein Opportunist. Was hatte sexy Christian im Wahlkampf nicht alles versprochen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte verschwinden, das Erneuerbare-Energiegesetz kann nicht reformiert werden und muss weg, der Soli sowieso, dafür müssen ein Merkel-Untersuchungsausschuss und die „weltbeste Bildung“ her. Nicht zu vergessen seine Äußerungen zum Status der Krim, mit denen er im Lager der AfD-Wähler gefischt hatte. Nichts davon war aus dem Umfeld der Jamaika-Verhandlungen zu hören. Lindner konnte gar nicht anders als das Scheitern der Sondierungsgespräche auszurufen. Andernfalls wären ihm seine populistischen Wahlversprechen um die Ohren geflogen.

Die „Schwampel“ hat nie dem Wählerwillen entsprochen

Man muss sich schon fragen, wie irgendjemand auf die Idee kommen konnte, eine „Jamaika-Regierung“ würde dem Wählerwillen entsprechen. Wochenlang hat man versucht, mit getürkten Umfrageergebnissen den Eindruck zu vermitteln, eine Mehrheit wünschte dies. Betrachten wir dazu nochmals das Wahlergebnis: CDU 26,8, SPD 20,5, Die LINKE 9,2, Grüne 8,9, CSU 6,2, FDP 10,7 und die AfD 12,6 Prozent. Ein Jamaika-Bündnis hätte folglich die sehr dünne Mehrheit von 52,6 Prozent. Das soll den Wählerwillen belegen? Nur Realitätsverweigerer können annehmen, dass gerade die heimatverbundenen CSU-Wähler eine Koalition mit Claudia Roths „Deutschland-du-mieses-Stück-Scheiße“-Grünen wünschen. Ganz peinlich wurde aber Özdemirs Versuch, an die Macht zu kommen, als er diesen mit „Heimatliebe“ begründen wollte. Nein, das Wahlergebnis lässt keinesfalls den Schluss zu, der Wähler hätte sich eine „Schwampel“ gewünscht.

Der ganze Zirkus hat einen einzigen Grund: Die Verteufelung der AfD. Da darf und soll man sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, verleugnen, mit dem Ziel, 12,6 Prozent der Wähler – die drittstärkste Kraft im Lande – aus dem politischen Prozess zu isolieren. Das ist genauso undemokratisch wie die strikte Weigerung des SPD-Schulz, überhaupt über eine Koalition zu reden. Die Wahlversager Schulz und vor allem Merkel haben deutlich gemacht, dass sie nicht erkennen wollen, was sie falsch gemacht haben, und, was noch schlimmer ist, was sie jetzt besser machen könnten. Wäre es nicht die logische Konsequenz dieser Ratlosigkeit, seinen Posten zur Verfügung zu stellen? Oder ist es eben doch so, dass beide Pläne für Deutschland verfolgen, die sie uns Wählern nicht bekanntgeben wollen, ja, gar nicht können, weil sie dann mit Schimpf und Schande nicht nur aus dem Amt gejagt würden?

Palaver ohne Plan und Perspektive

Vor Jahresfrist hat Merkel im Fernsehen unmissverständlich gesagt, dass sie einen Plan hat, diesen aber nicht bekanntgeben will. Wie kann jemand den Anspruch auf Führung einer Nation begründen, wenn er mit seinen Plänen, wie das konkret aussehen soll, hinterm Berg hält? Wie kann überhaupt ein Wähler seine Stimme für eine Person abgeben, die ihm nicht sagen will, was sie für das Land plant? Genau dasselbe mussten wir in den Sondierungsgesprächen erleben. Da saßen lauter Verwaltungsbeamte zusammen, auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, ohne auch nur ansatzweise einen Plan für die Zukunft des Landes zu entwickeln. Einen Plan, wo man Deutschland in vier Jahren hinführen will, wie man sich die Position Deutschlands in Zukunft vorstellt. Das war die direkte Fortführung des Wahlkampfs, der sich durch dieselbe Perspektivlosigkeit auszeichnete.

Die Spitzenpolitiker haben nichts verstanden oder, noch schlimmer, sie wollen nichts verstehen in der Hoffnung, dass sie in Zusammenarbeit mit den Systemmedien den Wähler schon noch erziehen können, ihre kruden und verschwommenen Ziele als die ihren zu erkennen. Obwohl er das Gegenteil behauptet, hat auch Horst Seehofer nichts verstanden, denn andernfalls hätte er seinen Hals zum Köpfen angeboten, anstatt seine Partei zu zwingen, einen Machtkampf zu inszenieren. Das Verhalten der Politiker, die an ihren Sesseln kleben, ist nur noch ekelhaft und ganz sicher nicht geeignet, die weit verbreitete Politikverdrossenheit zu überwinden.

Das eigentliche Problem heißt Merkel

Jeder der des Lesens mächtig ist und sich die Parteiprogramme vornähme, hätte von Anfang an sehen können, dass eine Koalition mit den Grünen nicht funktionieren kann. Wie anenzephal muss man sein anzunehmen, dass sich die Grünen von ihrer Forderung verabschieden könnten, Deutschland mit weiteren Migranten zu fluten? Es kann nicht dem Wählerwillen entsprechen, wenn eine Neun-Prozent-Partei ihre abstrusen Vorstellungen zum Regierungsprogramm erheben will. In diesen absurden Sondierungsgesprächen ging es nur darum, Formeln zu finden, wie der Wähler am besten getäuscht und das Ergebnis dem eigenen Klientel verkauft werden kann.

Das eigentliche Problem heißt aber Merkel. Herr Oppermann von der SPD hat es schon klar gesagt: Man könnte über eine neuerliche GroKo nachdenken, aber nur ohne Merkel. Überhaupt GroKo! Kann noch von einer Großen Koalition gesprochen werden, wenn diese gerade mal auf eine knappe Mehrheit von 53,5 Prozent käme? Dürfen sich Parteien mit 26,8 und 20,5 Prozent überhaupt noch Volksparteien nennen? Die CSU in Bayern darf das mit knapp 40 Prozent, aber nur innerhalb Bayerns.

Tatsächlich ist der Wählerwille ganz anders zu interpretieren. Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit (38,6 %). Wes Geistes Kind muss man sein, anzunehmen, dass der Wähler wünscht, ausgerechnet der kleinste der Wahlverlierer soll über die Linie der Politik maßgeblich mitbestimmen? Betrachtet man dazu, dass FDP, CDU und CSU nahezu vollständig die Forderungen der AfD übernommen haben, nicht nur was die Migrationspolitik angeht, sogar Özdemir populistisch von „Heimatliebe“ schwafelt, dann muss doch klar sein, dass der Wähler eine weitere Auflösung der deutschen Nation nicht wünscht und damit durchaus dem Trend in ganz Europa folgt. Diesen Trend als rechtsradikal zu schimpfen, ist absurd. Heimatliebe kann nicht rechtsradikal sein, wenn sogar Özdemir diese für sich beansprucht. Nein, 61,4 Prozent der Wähler wollen keine weitere unregulierte Globalisierung, keine weitere Flutung mit Kulturfremden, keinen weiteren Wettbewerb nach unten.

Eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und AfD hätte eine solide Mehrheit

Das Problem ist der Umgang mit der AfD, die selbstverständlich eine demokratische Partei ist, denn andernfalls wäre sie nicht zur Wahl in den Bundestag zugelassen worden. Sie ist drittstärkste Kraft. Darf sich jemand noch Demokrat nennen, der kategorisch ausschließt, mit der drittstärksten Kraft im Land auch nur zu sprechen, aber gleichzeitig den Wählerwillen konterkariert, indem er versucht, mit einem unmöglichen Partner eine Allianz zu schmieden? Eine Koalition aus CDU/ CSU, FDP und AfD hätte eine solide Mehrheit von 56,3 Prozent. Koalitionsverhandlungen dazu wären problemlos, nachdem auch CDU und FDP in der Migrationsfrage auf die AfD eingeschwenkt sind. Im Parteiprogramm der AfD steht nichts, was eine Koalition verhindern könnte. Die Frage, ob das dem Wählerwillen entsprechen könnte, ist in Umfragen vorsichtshalber gar nicht gestellt worden. Ich wage hierzu keine Prognose, will aber nicht ausschließen, dass es innerhalb der CDU/CSU eine Mehrheit dafür gibt, bevor man sich für die Grünen bis zur Unkenntlichkeit verbiegen muss. Aber auch hier heißt das Problem Merkel. Mit Merkel geht gar nichts mehr, nicht einmal Jamaika.

Nachdem die AfD derart stigmatisiert worden ist, muss wohl die einzig vernünftige Lösung ausgeschlossen werden, die wohlmöglich noch dem Wählerwillen entspräche, wenn man ihn denn fragte. Also Neuwahlen, nachdem die SPD noch nicht signalisiert hat, dass sie sich bewegen könnte. Aber Neuwahlen mit den alten Köpfen? Bringt gar nichts, außer vielleicht eine weitere Demonstration des Frusts und der Verdrossenheit, die die AfD zur zweitstärksten Kraft machen könnte. Wieder heißt auch bei Neuwahlen das Problem Merkel, Schulz und Seehofer. Und natürlich alle zugehörigen Speichellecker und Politsaurier, die in ihrer opportunistischen Perspektivlosigkeit die Politikverdrossenheit erst hergestellt haben. Nein, es reicht nicht, Merkel und Schulz zu „entsorgen“, das muss sich bis in die zweite und dritte Ebene fortsetzen. Wer würde sich schon einen Schäuble oder gar Jens Spahn als Kanzler wünschen? Da müssen wirklich neue Köpfe her, wie uns Österreich mit Sebastian Kurz vorgeführt hat. Die CSU hat hier kein Problem, denn ihre zweite Reihe ist mit klugen und respektablen Köpfen besetzt. Sie hatte ja auch keine Frau Merkel, die alles weggebissen hat, was an Talenten hätte nachwachsen können.

Ein fröhliches „Weiter so“ mit alten Gesichtern ist nicht zielführend

Die Situation ist schwierig. Die kleinen Parteien haben mit Neuwahlen kein Problem. Sie haben sich entweder bereits neu aufgestellt (FDP), ihre kleine Stammwählerschaft (Grüne und die Linke) oder sind komplett neu (AfD). Auch die CSU hat kein Problem mehr, wenn sie nicht mehr vor Merkel buckeln muss. Die SPD muss zu ihren Wurzeln zurückfinden, sich komplett von der Ursünde „Agenda 2010“ abwenden und ihr Führungspersonal austauschen, das nach wie vor nur den Anschein erwecken will, sozialdemokratische Politik zu machen. Das größte Problem hat die CDU. Es ist schwer vorstellbar, wie diese verkrustete Partei mit den Merkel-Vasallen eine glaubwürdige Erneuerung durchziehen kann, ohne „ein Blutbad“ anzurichten oder massenweise Mitglieder an die AfD zu verlieren.

Mit Merkel geht nichts mehr und sie ist wohl die einzige, die das noch nicht wahrhaben will. Sie will weiterhin Deutschland durch schwierige Zeiten führen, als ob sie jemals geführt hätte. Sie hat die CDU zu einem amorphen Kanzlerwahlverein degradiert, mit phantasielosen Verwaltungsbeamten an der Spitze. Betrachtet man aber den Schulz-Effekt bei der SPD, könnte Hoffnung aufkeimen. Nein, es war nicht die Person Schulz, die Euphorie erzeugt hat, es hätte jeder sein können, Hauptsache Gabriel war weg. Einen ähnlichen Effekt könnte man bei der CDU vermuten, wenn Merkel endlich abtritt. Allerdings wäre es besser, wenn Merkel mit Schimpf und Schande verjagt würde und mit ihr Altmaier und Co. Die CDU darf nicht den Fehler der SPD wiederholen, die zweite Riege im Amt zu lassen. Die deutsche Politik muss runderneuert werden und es ist der AfD zu verdanken, dass daraus eine zwingende Notwendigkeit geworden ist. Die Köpfe der ewig gleichen Gesichter müssen jetzt rollen, wenn die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden soll und wir wieder eine Perspektive für die Zukunft haben wollen. Ein fröhliches „Weiter so“ mit den alten Gesichtern kann nicht zielführend sein!

 

Hier mein Artikel vom 25. September, in dem ich das Scheitern der „Jamaika-Sondierungen“ vorhergesagt habe: Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung 

Nicht die Person Martin Schluz hat die Euphorie bei der SPD ausgelöst: Martin Schulz und die posttraumatische Euphorie  

Nach oben