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US-Verstoß gegen UN-Recht – für die ARD aber nur „im Prinzip“

Von Peter Haisenko

US-Präsident Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, durch das UN-Botschaftern die Einreise verwehrt werden kann, wenn diese an Spionage oder terroristischen Aktivitäten beteiligt waren. Das Gesetz zielt darauf ab, dem neuen iranischen UN-Botschafter Abutalebi das Einreisevisum zu verweigern. Die USA werfen ihm vor, an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979 beteiligt gewesen zu sein. Er bestreitet das.

So weit die Fakten. Bemerkenswert allerdings, wie unsere gebührenfinanzierten TV-Medien damit umgehen. Das ZDF bringt die Meldung mit einem Tag Verspätung – immerhin, während die ARD in den Hauptnachrichten ganz darauf verzichtet. Nur wer den Teletext aufruft, erfährt dort von diesem Skandal – kommentarlos und „weichgespült“ in nüchterner Nachrichtensprache. Der letzte Satz der Textmeldung allerdings zeugt von einem sehr seltsamen Verhältnis der ARD-Redakteure zu Rechtsbrüchen seitens der USA: „Im Prinzip sind die USA verpflichtet, allen UN-Diplomaten die Einreise zum UN-Hauptsitz in New York zu ermöglichen.“ Das ist in der Tat so. Also weshalb die Formulierung „im Prinzip“? Entweder es gibt eine Pflicht, oder es gibt sie nicht.

Als vor 65 Jahren der Hauptsitz der UN in New York bestimmt worden ist, wurde in den Verträgen eindeutig festgelegt, dass die USA keinem UN-Botschafter und dessen Helfern die Einreise verweigern dürfen. Das war Grundvoraussetzung für die Wahl des Standorts New York und hätte auch für jeden anderen gegolten. Der Sinn der UN-Versammlung war und ist, dass jedes Land seine Stimme vor diesem Forum erheben darf, ganz gleich, ob es einem anderen Mitgliedsland passt oder nicht. Dazu gehört selbstverständlich auch die uneingeschränkte Auswahl des Sprechers oder Botschafters seitens des Emissärs. Verweigern die USA also die Einreise eines UN-Botschafters, ist das ein eindeutiger Verstoß gegen die UN-Verträge und widerspricht dem Sinn der UN-Charta.

Dieser Verstoß gegen UN-Recht ist nicht der erste. Im vergangenen Jahr haben die USA mehreren UN-Botschaftern aus Südamerika (Venezuela, Brasilien) die Einreise verweigert. „Im Prinzip“ müsste der Hauptsitz der UN sofort von den USA in ein anderes Land verlegt werden, weil sich die USA in ihrer imperialen Arroganz nicht an das halten, was sie vertraglich zugesichert haben.

Was sagt „im Prinzip“ eigentlich aus? Ja, es gibt einen Verstoß gegen gültiges Recht aber speziell in diesem Fall ist dieser Verstoß nicht zu beanstanden. Er ist zu tolerieren, weil er von jemandem begangen worden ist, den man nicht disziplinieren kann oder will. „Im Prinzip“ heißt, eigentlich müsste man etwas tun, wagt aber nicht, etwas zu unternehmen. Es ist dasselbe „Prinzip“, das schon bei Schulhof-Rowdys zum Tragen kommt. „Im Prinzip“ müsste man eingreifen, wenn der Stärkere einen Schwachen verprügelt oder mobbt, aber man traut sich nicht, weil man Angst hat, selbst Prügel abzubekommen.

USA treten UN-Recht mit Füßen

Die USA stellen sich über UN-Recht. Sie beanspruchen für sich das Recht zu bestimmen, wer seine Stimme vor der UN erheben darf. Das neue Gesetz der USA tritt den Grundgedanken der UN mit Füßen. Die USA wollen ab sofort bestimmen, wer als Spion oder „Terrorist“ klassifiziert wird, ohne das Recht auf eine unabhängige Beurteilung. Das wird spannend. Würde dieses Gesetz konsequent angewendet, ohne Ansehen der Person und ihrer Herkunft, dann müssten die USA einer Vielzahl von UN-Botschaftern oder Besuchern die Einreise verweigern. Ich denke hier zum Beispiel an den Molly-werfenden ehemaligen deutschen Außenminister Fischer oder nahezu alle Israelischen Emissäre. Wenn man ein wenig darüber nachdenkt, werden viele Namen hochkommen.

Die USA sind nicht nur arrogant, sondern auch feige. Mit dem Iran kann man es ja machen, und mit Ländern wie Venezuela etc.. Konsequenterweise müssten die meisten US-Diplomaten von der UN ausgesperrt werden, denn es gibt kaum einen, der nicht an Spionage beteiligt war oder nach wie vor ist. Die NSA und CIA lassen grüßen. Die USA teilen die Welt mal wieder nach eigenem Gutdünken in Gut und Böse ein. Genau das aber widerspricht den Grundsätzen der UN. Die Vereinten Nationen sollten das Gremium sein, das darüber zu befinden hat, und nicht die USA oder irgendein anderer Staat.

Folgt man der Lesart der ARD-Redakteure, dann müssen in Zukunft alle Rechtsbrüche in zwei Kategorien eingeteilt werden: „Im Prinzip“ oder wirklich. Ist im Irak „im Prinzip“ gegen Völkerrecht verstoßen worden? Oder in Libyen, Afghanistan, Jugoslawien oder Grenada? Eines steht fest: Wenn es um Russland geht, dann wird ein möglicher und unbewiesener Verstoß – gegen welches Recht auch immer – niemals mit dem Weichspüler „im Prinzip“ apostrophiert werden. „Im Prinzip“ müssten die USA für ihren Bruch von UN-Recht mit Sanktionen „bestraft“ werden. Man bedenke: Dieser Verstoß ist nicht irgendeine unbewiesene Behauptung. Jeder kann das im neuen Gesetz der USA nachlesen.

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