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Türkenwahl in Deutschland – Flop im Olympiastadion

Von Hubert von Brunn

Die Türkei wählt einen neuen Staatspräsidenten – und aller Voraussicht nach wird Noch-Minister­präsi­dent Recep Tayyip Erdogan als Sieger aus diesen Wahlen hervorgehen. Ehe die Türken am 10 August im eigenen Land an die Urnen gehen, gab es in Deutschland – mit 1,4 Millionen Wahlberechtigten sechstgrößter Wahlbezirk der Türkei – am vergangenen Wochenende schon mal einen Probelauf. Der ging allerdings ziemlich daneben. Statt der erwarteten 35+ Prozent Wahlbeteiligung waren es nach ersten Schätzungen nicht einmal 9 Prozent. In Berlin, wo die türkischen Mitbürger an vier Tagen ihr Kreuzchen im größte Wahllokal aller Zeiten, im Olympiastadion, machen durften, waren es noch deutlich weniger. Wie konnte das geschehen?

Zwei objektive Gründe: Da ist einmal das recht komplizierte Prozedere (Registrierung per Internet, Eintragung in Wählerlisten, strenge Terminvorgaben), das jeder Wahlberechtigte auf sich nehmen musste. Außerdem ist Ferienzeit, die viele Türken jetzt in ihrer Heimat verbringen und dort, wie früher auch, ihre Stimme abgeben.

Aber da ist auch noch etwas anderes. Während Erdogan in Anatolien geradezu als Heilsbringer verehrt wird, weil er ein paar Straßen hat bauen, Wasserleitung und Stromkabel verlegen und auch ein paar Industrieunternehmen hat ansiedeln lassen, wird er von vielen seiner in Deutschland lebenden Landsleuten doch sehr viel kritischer gesehen. Menschen, die von frühester Kindheit an ihre Sozialisation in einer pluralistischen Gesellschaft erfahren haben, die kennengelernt haben, wie Demokratie funktioniert und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (auch als Minderheit) sehr zu schätzen wissen, haben den Erz-Populisten und Menschenfänger Erdogan durchschaut. Sie ahnen nichts Gutes, wenn der sich zunehmend autokratisch gebärdende Ministerpräsident – als Staatspräsident mit noch mehr Machtbefugnissen ausgestattet – das Land regiert wie der Kalif von Ankara.

Willfährige Richter und Lachverbot für Frauen

Ihre Befürchtungen sind absolut begründet. Metin Feyzioglu, Präsident der türkischen Anwaltskammer, warnt jetzt schon davor, dass Erdogan als Staatsoberhaupt auch noch die letzten Kontrollmechanismen lahmlegen wird, und seinem Despotismus dann keine Grenzen mehr gesetzt sind. Bisher konnte beispielsweise das Verfassungsgericht den Kalifen von Ankara doch immer mal wieder in die Schranken weisen, wenn er allzu eigenmächtig gehandelt hat. Dieses Korrektiv hätte dann wohl ausgedient, denn die Richter werden vom Staatspräsidenten ernannt. An der Stelle wird Erdogan – dessen kann man sich sicher sein – dann auch die für ihn „richtigen“ Leute installieren, wie er es an andrer Stelle schon getan hat.

Die parlamentarische Demokratie stellt den Regierungsgeschäften grundsätzlich zu viele Hürden in den Weg, wie Erdogan in einem Fernsehinterview Ende Juli konstatierte, deshalb strebe er ein Präsidialsystem nach dem Vorbild Chinas und Russlands an. Na bravo! Darauf haben die liberalen, gebildeten, westlich orientierten Türken nur gewartet.

Der Vize-Kalif Bülent Arinc hat mit seinem Lachverbot für Frauen in der Öffentlichkeit ja schon angedeutet, wohin die Reise geht. Dieses Lachen, so Arinc, vertrage sich ebenso wenig mit den Werten der Tugendhaftigkeit wie die Zurschaustellung weiblicher Reize. Dann wird aus der Kopftuch-Erlaubnis ganz schnell eine Kopftuch-Vorschrift, dann kommt sie Scharia… Wohlan denn, fröhliche Rückkehr ins Mittelalter! Brauchen wir, wollen wir eine solche Türkei in der EU? Ich ganz bestimmt nicht. Und viele der hier lebenden Türken, die nicht zur Wahl gegangen sind, sehen das vermutlich nicht anders. Sie lesen Zeitung, sehen fern, nutzen das Internet und wissen sehr genau Bescheid über die Vorgänge in ihrer Heimat. Auch die nachfolgend aufgelisteten Fehltritte des Recep Tayyip Erdogan aus jüngster Vergangenheit werden ihnen nicht entgangen sein.

Der Kalif von Ankara und ein paar seiner Fehltritte

·      Tausende von missliebige Polizei- und Justizbeamte werden entlassen und degradiert, weil sie die Korruption aufdecken wollten, in die Erdogans Klan und seine Steigbügelhalter verstrickt sind.

·      Soziale Medien wie Twitter und Facebook werden (zumindest zeitweise) verboten. Die jungen Leute, die in den Großstädten gegen diese Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit auf die Straßen gehen, werden von der Polizei brutal niedergeknüppelt, Hunderte werden verhaftet und zum Teil zu langen Haftstrafen verurteilt

·      Im Mai hetzt Erdogan in seiner Propaganda-Show in der Köln-Arena wieder gegen Deutschland, erneuert seine 2008 an gleicher Stelle vorgetragene Parole „Assimilation ist ein Verbrechen“ und genießt die Buhrufe aus 18.000 Kehlen, als er den Namen unserer Kanzlerin ausspricht.

·      Den Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärt der Kalif von Ankara kurzerhand zur persona non grata, als er sich in einem Interview mit einer türkischen Zeitung zu diesem skandalösen Auftritt äußerte und Angela Merkel in Schutz nimmt.

·      Ebenfalls im Mai 2014 ereignet sich nahe der Stadt Soma das schlimmste Grubenunglück in der Türkei. Mehr als 300 Kumpel kommen zu Tode. Was hat der türkische Ministerpräsident dazu zu sagen? „Unfälle wie diese passieren nun mal.“ Wenn Zynismus ein Gesicht hat, dann muss es so aussehen wie das von Erdogan. Sein junger Berater Yusuf Yerkel (30) setzt noch eins drauf, indem er einem bereits am Boden liegenden Demonstranten ins Gesicht tritt. Später klagte er über Schmerzen am Fuß (der böse Demonstrant) – war dann aber für den Kalifen von Ankara letztlich doch nicht mehr haltbar und musste gehen. Man wird andere Aufgaben für ihn finden, ganz sicher.

·      Bundespräsident Gauck nimmt bei seinem Türkei-Besuch im Frühjahr kein Blatt vor den Mund und kritisiert in seiner Rede vor Studenten der TU Ankara die rigide Politik Erdogans mit Internet-Verboten, dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten und appelliert als einer, der „nach langjährigen Erfahrungen in einem totalitären Staat zum Anwalt der Demokratie wurde“ an die Verantwortung des Regimes, Andersdenkenden Raum und Gehör zu gewähren. Was war Erdogans Antwort darauf? „Er denkt wohl immer noch, er wäre ein Priester. Gaucks Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei werden wir niemals dulden.“ Sehr schön die Replik des Bundespräsidenten darauf: „Ich bin eher noch zurückhaltend gewesen.“

·      Einen CNN-Reporter, der über den Jahrestag der Gezi-Unruhen berichtete, nennt Erdogan einen „Agenten“ und „Kriecher“, der auf „frischer Tat ertappt worden“ sei, und rechtfertigt damit dessen Festnahme.

·      Dieser Tage stellt der Kalif von Ankara Israels Ministerpräsident Netanjahu mit Adolf Hitler in eine Reihe. Man muss die Politik der israelischen Regierung – und erst recht deren derzeitiges Vorgehen in Gaza – nicht mögen (ich mag es ganz gewiss nicht), aber kein Regierungschef dieser Welt hat es verdient, mit Hitler auf eine Stufe gestellt zu werden. Hitler war auf seine Art einmalig, und jeder Vergleich mit ihm verbietet sich. Das sollte auch Herr Erdogan wissen.  

 Die Liste der Fehltritte des „lupenreinen Demokraten“ Erdogan könnte endlos fortgesetzt werden. Aber ich denke, es reicht, um klarzustellen, dass wir es mit einem Despoten zu tun haben, der, wenn er erst einmal erster Mann im Staate ist, den letzten Rest des Schafspelzes abstreifen und unverhohlen sein wahres Gesicht zeigen wird. Arme Türkei, kann man dann nur sagen.

Gäbe es einen starken, renommierten Gegenkandidaten, wäre ja noch Hoffnung für die Wahlen am 10. August. Den gibt es aber leider nicht, und so muss man über den Ausgang dieses Votums nicht spekulieren. Ich fürchte, die Welt, Europa – und Deutschland vorneweg – wird sich in den nächsten Jahren auf einen sehr schwierigen „Partner“ Türkei einstellen müssen.

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