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Pegida – das neue Feindbild des selbstzufriedenen Establishments

Von Felix Weinmacher

Rattenfänger, Neonazis in Nadelstreifen, Schande für Deutschland, Rechtsradikale, Nationalisten, Kreml-Apologeten… Mit ihren pauschal diffamierenden und stigmatisierenden Etiketten für die mehr als 15.000 (vergangenen Montag in Dresden) friedlichen Demonstranten der Pegida-Bewegung sind manche Politiker der etablierten Parteien und mit ihnen die Kommentatoren in den staatstragenden Medien schnell bei der Sache. Mit ihrer pauschalen Verurteilung von Menschen, die auf die Straße gehen – obwohl sie ausnahmsweise einmal nicht dem linken bzw. linksradikalen Spektrum der Berufsdemonstranten angehören –, um ihren Unmut, ihrer Enttäuschung und ihrer Angst über die aktuelle Politik unserer Regierung kundzutun, betreiben sie genau das, was sie den Demonstranten vorwerfen: stupiden Populismus.

„Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen (…) vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.“ Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain, dem wir diese Erkenntnis verdanken, war ein guter Beobachter und Menschenkenner und seine Feststellung trifft in dem vorliegenden Kontext den Nagel auf den Kopf. Nach Lesart des medial propagierten Gutmenschentums und der – von wem auch immer – verordneten „political correctness“ müssten wir Deutsche mit unserer fürchterlichen Vergangenheit alle sagen: ‚Entschuldigung, dass es uns so gut geht, dass wir in Frieden und Freiheit leben und dass wir als die großen Verlieren beider großer Weltkriege wieder eine wirtschaftliche Supermacht sind – und das seit Jahren. Es tut uns leid, dass wir es mit unserem Fleiß, unserer Korrektheit und unserem Erfindungsreichtum schon wieder so weit gebracht haben. Deshalb müssen wir selbstverständlich Tür und Tor öffnen für alle Mühseligen und Beladenen auf dieser Welt, damit sie an unserem Wohlstand partizipieren können. Hunderttausende, Millionen – kein Problem, wir schaffen das, und wenn wir doch unter dieser Last zusammenbrechen sollten, ist es auch nicht schlimm. Wir sind gewohnt, mit Niederlagen umzugehen und im „Auferstehen aus Ruinen“ sind wir ungeschlagene Weltmeister.’ (Wer sich eingehend mit der Thematik Zuwanderer, Asylanten, Flüchtlinge auseinandersetzten will, dem sei das Buch von Dr. Hans Jörg Schrötter: „Auf nach Germania!“ dringend empfohlen.)

Es kann nicht sein, was nicht sein darf – Onkel Erich lässt grüßen

Nun haben sich aber noch nicht alle Deutsche dem glattgebügelten Gutmenschentum unterworfen und sind frecher Weise auch nicht (mehr) bereit, sich politisch korrekt zu verhalten, indem sie jeden Unsinn und jede Lüge seitens der Regierung und der Leitmedien glauben, und obendrauf den Tabubruch begehen, als vom politischen Establishment gern als „schweigende Mehrheit“ abgetane „Normalbürger“ ihre Stimme zu erheben, und zwar laut vernehmbar auf den Straßen von Dresden, Düsseldorf, Kassel, München… Genau das ist es, was die Pegida-Montagsmarschierer in den Augen derer, die doch ganz genau wissen, was gut ist für unser Land, so suspekt erscheinen lässt. Da geschieht etwas, was nicht sein kann, weil es nicht sein darf, weil es die in den letzten 20-25 Jahren praktizierte politische Schlamperei der Regierenden decouvriert. Onkel Erich und Genossen lassen grüßen! Die haben auch in ignoranter Selbstgefälligkeit so lange Volkes Wille mit Füßen getreten, bis eben dieses Volk auf die Straße ging und dem Spuk „DDR“ schließlich ein Ende bereitete.

November ’89 lässt sich nicht wiederholen. Gott bewahre! Wir sind nicht eingemauert, dürfen reisen, wohin wir wollen, haben gutes Geld in der Hand und die Bespitzelung durch die NSA läuft geräuscharmer, gewissermaßen humaner ab als durch die Stasi. Das werden vor allem die Menschen in der ehemaligen DDR und ganz besonders die im „Tal der Ahnungslosen“, in dem auch Dresden liegt, sehr zu schätzen wissen. Diese geografische Zuordnung, die zu DDR-Zeiten scherzhaft-ironisch gebraucht wurde für jene Region, in der das West-Fernsehen unglücklicherweise nicht zu empfangen war, jetzt gleichzusetzen mit den Pegida-Demos in Dresden, ist infam und absolut unzulässig. So geschehen in der Berliner Boulevard-Zeitung BZ vom 10. Dezember mit der Überschrift „Im Tal der Ahnungslosen marschieren sie wieder“ über einen Beitrag von Michel Friedmann (natürlich, wer sonst), in dem der umtriebige Publizist und strenge Mit-Wächter über die Einhaltung der political correctness in Deutschland die „Hintergründe fremdenfeindlicher Massendemos der ‚Pegida’ in Dresden“ analysiert. Diese Überschrift ist in zweifacher Hinsicht perfide: Das „Tal der Ahnungslosen“ ist eine Sache, aber statt „demonstrieren sie wieder“, „marschieren sie wieder“ zu sagen, hat noch eine ganz andere Konnotation. Da wird ganz bewusst Nazitum insinuiert, was auf die Pegida-Demonstrationen in dieser Pauschalisierung definitiv nicht zutrifft. Aber das ist Friedmann, der darf das!

Gewalt kommt nur von den Linksextremen

Nüchtern betrachtet ist die Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine amorphe Masse von Menschen, die nicht einverstanden ist mit dem, was die von ihnen gewählte (wenn überhaupt: die Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen lag unter 50 %) Regierung tut und die sich Gehör verschaffen will über ihre Sorgen und Ängste. Bleiben wir bei den nüchternen Fakten: Bei der Dresdener Montagsdemo der Pegida vor zwei Wochen waren rd. 10.000 Menschen auf der Straße (eine Woche später waren es schon 15.000 – und es werden wohl noch mehr), bei der von der Dresdener Oberbürgermeisterin, dem DGB und Anderen initiierten Gegendemo waren es etwa halb so viele.

Nach Angaben des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz wurden in den Reihen der Pegida-Demonstranten 20 bis 25 Personen gesichtet, die dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden konnten. Bei der Gegendemonstration mit der Hälfte der Teilnehmer, haben die Verfassungsschützer mehr als 200 bekannte Anhänger der linksextremen Szene ausgemacht. Und diese haben – das ist filmisch dokumentiert – nach dem Ende der Pegida-Kundgebung Teilnehmer dieser Veranstaltung mit Flaschen, Steinen etc. angegriffen. Die Pegida-Demonstranten, von denen nachweislich bis jetzt keinerlei Gewalt ausgegangen ist, mussten letztlich von der Polizei geschützt werden. Gerade die Sachsen in Dresden, Leipzig und andernorts haben vor 25 Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass sie ihrem Unmut über die herrschenden Verhältnisse auf der Straße nachhaltig Ausdruck verleihen können – ohne Gewalt. Dieses Prinzip des gewaltfreien Protests halten sie auch jetzt hoch, und wenn es bei den Montagsdemos zu gewalttätigen Äußerungen kam, dann von Seiten der Linksextremen, die sich in die Reihen der Gegendemonstranten eingeschmuggelt haben. Davon ist in den Mainstream-Medien nie die Rede, es wird einfach totgeschwiegen.

Die Salafisten-Seuche schürt die Angst

Genau dieses Totschweigen von Fakten und Realitäten seitens der Regierung und der ihr untertänigen Medien ist es, was die Pegida-Demonstranten auf die Straße treibt. Sie fühlen sich unverstanden, alleingelassen, benachteiligt, missbraucht als stimmloses Stimmvieh. Die Langform von Pegida – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – ist natürlich extrem pathetisch und trifft den Kern der Problematik nur am Rande. Das aber wollen die Politiker/Kommentatoren nicht erkennen, nicht begreifen. Stattdessen beißen sie sich fest an einer Formulierung, die letztlich nur als Chiffre dient für ein vielschichtiges Unbehagen, das die Menschen ergriffen hat. Es geht nicht um eine konkrete Bedrohung durch die in Deutschland (überwiegend im Westen) lebenden rd. 4 Millionen Muslime. Die überwiegende Mehrheit derer ist längst in unserer Gesellschaft angekommen. Sie respektieren unsere Gesetze, arbeiten, machen ihre Geschäfte, pflegen ihre kulturellen Bräuche und können ungehindert ihre Religion ausüben. Bundesweit 206 Moscheen plus rd. 2.600 Bethäuser (Stand 2008) sind unübersehbarer Ausdruck für die grundsätzliche Toleranz gegenüber Andersgläubigen in unserer Gesellschaft.

Aber da sind eben auch die geschätzt rd. 7.000 Salafisten, jene rasant wachsende radikalste Ausprägung des Islam, deren ultimatives Ziel die Errichtung eines „Gottestaates“ ist. Wesentliche und in Deutschland garantierte Grundrechte wie die Religionsfreiheit – auf die sich die Salafisten bei ihren antidemokratischen, volksverhetzenden und rassistischen Aktionen ständig berufen – würden dann nicht mehr gelten. Das dreiste Vorgehen dieser Vorhut des „Heiligen Krieges“ gegen uns „Ungläubige“, das jugendgefährdende Agieren dieses Sammelbeckens für potenzielle IS-Kämpfer, deren menschenverachtende Grausamkeit uns täglich in den Nachrichten vorgeführt wird, und die offensichtliche Ohnmacht des Staates, etwas dagegen zu unternehmen – das ist es, was den Bürgern, auch den friedliebenden Muslimen, Angst macht. Diesen Aspekt der Gewaltverherrlichung, des Antisemitismus und der Verachtung von Demokratie und Menschenrechten seitens einer extremen Ausprägung des Islam hat unser gewesener Bundespräsident Christian Wulff in seiner salbungsvollen Rede am 03. Oktober 2010 geflissentlich unterschlagen, als er konstatierte: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“. Auch solche Unterlassungen verärgern die Menschen. Sie haben die Nase voll von Schönfärbereien, die letztlich alle gegen sie gerichtet sind.

Scharia-Polizei – und der Staat ist machtlos!?

Wenn ein Imam in der Berliner Al-Nur-Moschee seine Hasspredigt darin gipfeln lassen darf, indem er fordert „Tötet sie bis zum Letzten“ (gemeint waren die Juden), ohne dass er für seine volksverhetzenden und unverhohlen judenfeindlichen Äußerungen zur Rechenschaft gezogen wird – dann wird das Rechtsempfinden des „normalen“ Deutschen doch arg erschüttert.

Das ist auch der Fall, wenn selbst ernannte Sittenwächter als „Scharia-Polizei“ durch die Straßen Wuppertals und anderer Städte ziehen, dabei versuchen, Jugendliche am Disco-Besuch zu hindern, Kunden in Geschäften belästigen, indem sie ihnen ihren Verhaltenskodex (kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik etc.) vorbeten und durch ihr aggressives Auftreten die Menschen einschüchtern – und man lässt sie gewähren. Angeblich habe es keine rechtliche Handhabe gegeben, dagegen vorzugehen, ja nicht einmal die orangefarbenen Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“ hätten sichergestellt werden dürfen. Ja wo sind wir denn! „Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet“ verkündete die Wuppertaler Polizeipräsidentin vollmundig und der Integrationsbeauftragte der Stadt stellte fest: „Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert“.

Ja, richtig, beide Aussagen kann man vorbehaltlos unterschreiben. Aber was tut Ihr dagegen? Was unternimmt die Exekutive, um dem braven Bürger, der es niemals wagen würde, als Polizist in Erscheinung zu treten, glaubhaft zu versichern: ‚Keine Angst, das ist Amtsanmaßung und so etwas lässt sich der Rechtsstaat nicht gefallen. Wir werden diese islamistischen Eiferer aus dem Verkehr ziehen.’ – Eine dergestalt eindeutige und unmissverständliche Positionierung gegen den eklatanten Missbrauch von Freiheiten, die unsere demokratisch-pluralistische Gesellschaft grundsätzlich jedem zubilligt, wäre dringend notwendig, um den Menschen die Gewissheit zu geben, dass der Staat auch zum Schutz der Mehrheit vor extremen Minderheiten da ist – und nicht nur umgekehrt. So lange der Eindruck vorherrscht, dass sich jeder durchgeknallte Irgendwas so gut wie alles erlauben kann, während man von „Otto Normalo“ nicht weniger verlangt als: arbeiten, Steuern zahlen, bei Wahlen das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen und ansonsten die Schnauze halten – so lange wird man das Unbehagen und die Ängste, die die Menschen letztlich auf die Straße treiben, nicht mindern können. Man wird sie im Gegenteil nähren und bestärken und vielleicht erst dann erkennen, dass Politik und Medien die Sorgen, Nöte und Ängste der Menschen ernst nehmen müssen, wenn das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist, wenn der (noch) satirische Slogan zur bitteren Wahrheit wird: „Stell dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin“. Dann, verehrte Politikerinnen und Politiker, Kommentatorinnen und Kommentatoren, Gutmenschinnen und Gutmenschen, Schönrednerinnen und Schönredner – dann habt ihr wirklich ein Problem.

Die Ängste der Menschen ernst nehmen

Politiker sind in aller Regel machtorientierte Technokraten (Herrn Bosbach, CDU, will ich hier ausdrücklich ausnehmen), die in erster Linie an ihre Wiederwahl denken, damit die fette Pension auch gesichert ist, von Psychologie jedoch nicht die geringste Ahnung haben. Wäre das nicht so, würden sie mit dem Thema Angst – nicht die eigene (siehe oben) – anders umgehen. Die Ängste, die den Menschen des 21. Jahrhunderts in unserer Wohlstandsgesellschaft umtreiben, sind in aller Regel keine realen, sondern psychologische Ängste. Also in die Zukunft projizierte Ängste, die mit der tatsächlichen Situation hier und heute gar nichts zu tun haben. Das größte Angstpotential, das den Zeitgenossen bewegt und belastet, sind Verlustängste: Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust des erarbeiteten Sozialen Status’, Verlust des ersparten Geldes, Verlust der gewohnten Sicherheit im Lebensumfeld… (Ausführlich beschrieben in dem Kapitel „Angst als Projektion“ in dem Buch „Strategie der Sieger oder Wer, wenn nicht ICH“.)

Das ist es, was die Menschen bei den Montagsdemos von Pegida auf die Straße treibt. Wenn man das erkennen, es als Tatsache akzeptieren und aus dieser Erkenntnis den Schluss ziehen würde, dass es besser ist, den Menschen zuzuhören und ihre Ängste ernst zu nehmen, anstatt sie pauschal als Neonazis und Rechtsaußen zu verunglimpfen – dann hätte die Politik schon viel gewonnen. Mit dem Zuhören allein ist es natürlich noch nicht getan, sondern die Politik muss dann – so wie es ein guter Coach mit seinem Klienten auch macht – sinnvolle, praktikable und überzeugende Lösungswege aufzeigen. Gelingt das den politisch/medial Mächtigen in unserem Lande nicht, werden in Dresden und andernorts bald nicht nur zehn- oder fünfzehntausend Pegida-Demonstranten auf die Straße gehen, sondern es werden wie vor 25 Jahren Hunderttausende sein. Dann werden alle, die die Wahrheit ja sowieso für sich gepachtet haben, mächtig zurückrudern müssen. Auf die faulapfelweichen Politfloskeln, die uns dann serviert werden, darf man jetzt schon gespannt sein.

Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, welche Ziele die Pegida-Demonstranten vertreten, veröffentlichen wir hier auch deren Positionspapier, das übrigens zeitweise aus dem Internet verschwunden war – wie auch die eigentliche Homepage pegida.de, die, wenn man sie anklickt, lediglich zur Facebook-Seite führt und auch im Web-Archiv nicht mehr aufzufinden ist. Totschweigen, so viel ist klar, hilft überhaupt nicht und die Teilnehmer der Montagsdemos zu stigmatisieren noch viel weniger. Es wäre sehr viel klüger, auf die Befindlichkeiten der Menschen einzugehen und Mark Twain eines Besseren zu belehren.

Das Positionspapier der PEGIDA mit den 19 Punkten:


• 1. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

• 2. PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

• 3. PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

• 4. PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)

• 5. PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)

• 6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

• 7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

• 8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

• 9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

• 10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

• 11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

• 12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

• 13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

• 14. PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

• 15. PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

• 16. PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

• 17. PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

• 18. PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

•19. PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

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