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Diktatur der Minderheiten – Zwei Lehrstücke in Sachen Demokratie in Deutschland

Von Hubert von Brunn

Wir leben in einer Demokratie. Das wird gemeinhin behauptet, und vordergründig betrachtet, ist es ja auch so: Wir haben das allgemeine Wahlrecht, das Demonstrationsrecht, eine unabhängige Justiz, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Pressefreiheit - ups, und schon fange ich an zu stolpern. Spätestens bei der Gleichheit vor dem Gesetz und der Pressefreiheit beschleichen mich doch arge Zweifel, ob das wirklich noch so ist. Zwei Vorkommnisse der jüngsten Zeit, die (zumindest in den Berliner) Medien wahrgenommen wurden, geben meinen Zweifeln neue Nahrung und bestärken mich in meiner Haltung, die in den letzten Jahren immer mehr Raum gewonnen hat: Unsere Demokratie existiert nur noch formal, tatsächlich erleben wir eine Diktatur der Minderheiten. Hierzu zwei Lehrstücke.

Lehrstück 1: Berlin, Berlin, wir kommen nach Berlin!

Nein, hier geht es nicht um den Gesang erwartungsvoller Schlachtenbummler für das alljährlich im Berliner Olympiastadion stattfindende DFB-Pokal-Endspiel. Es geht vielmehr um die aufmunternde Parole zum Aufbruch in die "Freie Flüchtlings-Republik Oranienplatz", wie das Boulevardblatt BZ am 03. März treffend titelte. Gut 15 Monate ist es her, als sich rd. 80 Flüchtlinge und Asylsuchende von Würzburg aus auf den Weg nach Berlin machten, um sich am Oranienplatz mitten in Kreuzberg häuslich einzurichten. In Bayern mochten sie nicht länger bleiben, denn es hatte sich wohl herumgesprochen, dass Polizei und Justiz dort rigoros durchgreifen, wenn es darum geht, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Bürger zu schützen. Gleichzeitig hatte sich - bis hinunter nach Lampedusa - herumgesprochen, dass in Berlin genau das Gegenteil der Fall ist. Hier kann jeder - sofern er kein Steuerzahler mit deutschem Pass ist - tun und lassen, was er will.

Seitdem ist der Oranienplatz ein rechtsfreier Raum. Geduldet von hilf- und planlos agierenden Politikern, unterstützt von linken Aktivisten, die sich eine solche Gelegenheit, Stimmung gegen den Staat zu machen, natürlich nicht entgehen lassen. Waren es anfangs "nur" die 80 Flüchtlinge, die dort in Zelten campierten und ohne jede Rechtsgrundlage Bleiberecht forderten, ist inzwischen von 600 Menschen die Rede, die hier zumindest vorübergehend Quartier genommen haben, ehe sie in ehemaligen Schulen und Asylantenheimen untergebracht wurden. Die genaue Zahl deren, die hier hausen, und um welche Personen es sich im einzelnen handelt, weiß niemand. Sicher dagegen ist: Die Zelte werden Zug um Zug durch stabile Holzhütten ersetzt (um Brandschutz oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen schert sich niemand), die hygienischen Zustände sind katastrophal (Ratten, Gestank, Seuchengefahr), das Verhalten der Camp-Bewohner gegenüber Anwohnern und Passanten wird immer aggressiver. Als Touristen tätlich angegriffen wurden, mussten sie von der Polizei geschützt werden. Mehr können (dürfen) die Ordnungshüter in Sachen "Freie Flüchtlings-Republik Oranienplatz" nicht tun. Es fehlt die politische Rückendeckung.

Planlose Politik am Interesse der Bürger vorbei

Nachdem die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) monatelang keinen Handlungsbedarf sah, dem rechtlosen Treiben ein Ende zu setzen, hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) im Dezember 2013 die Faxen dicke und kündigte an, das Camp Mitte Januar 2014 räumen zu lassen, wenn die Flüchtlinge weiterhin keine Bereitschaft zeigen, geltendes Recht zu akzeptieren. Aber hier hatte der wackere Henkel die Rechnung ohne Klaus Wowereit (SPD), seines Zeichens Regierender Bürgermeister, gemacht. Um nur nicht anzuecken bei seinem linken Klientel, hat er seinen Innensenator bei einer Krisensitzung Anfang Januar kaltschnäuzig auflaufen lassen, indem er das Thema "Räumung" gar nicht auf die Tagesordnung setzen ließ. Die angedrohte Räumung wurde zur Luftnummer, weil der Regierende Partymeister wieder einmal Angst hatte, dass der linke Mob "im Interesse der Flüchtlinge" Randale mit der Polizei vom Zaun brechen würde. - Natürlich hätte es gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben, die berufsmäßigen Krawallmacher haben doch nur darauf gewartet. Aber darf die Ordnungsmacht davor den Schwanz einziehen? Darf sich der Staat von ein paar Radikalen, für die der "Schutz" der Flüchtlinge lediglich ein willkommener Vorwand für Randale ist, erpressen lassen? Ist es nicht vielmehr die Pflicht der Staatsmacht, für den Schutz und die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen - für die, die nicht laut schreien, nicht gewalttätig sind, sondern nur in Ruhe und Frieden leben wollen? 

Lächerliche Verhandlungen mit Rechtsbrechern   

Dann trat Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) auf den Plan. Sie sollte mit den Flüchtlingen und deren Unterstützern verhandeln, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Diese Verhandlungen laufen seit acht Wochen - ohne erkennbares Ergebnis. Hier angekommen hat sich der demokratische Rechtsstaat bereits ad absurdum geführt. Was heißt denn hier verhandeln? Menschen, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Heimatland flüchten mussten, um ihr Leben und das ihrer Lieben zu retten, und es, wie auch immer, bis nach Deutschland geschafft haben, bedürfen selbstverständlich unserer Unterstützung. Kein halbwegs vernünftig denkender Mensch in unserem Lande wird ihnen das verwehren und jederzeit akzeptieren, dass diese Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterkunft bekommen, mit Nahrung, Kleidung und allen sonstigen Notwendigkeiten versorgt werden und in gesicherten Verhältnissen leben können.

Umgekehrt darf der deutsche Steuerzahler, der den Unterhalt dieser Menschen finanziert, auch erwarten, dass sie die Angebote, die man ihnen macht, dankbar annehmen und die Spielregeln, die in unserem Land (angeblich) für alle gelten, auch anerkennen. Keineswegs akzeptabel ist, dass diese Flüchtlinge und Asylbewerber sich aufschwingen, völlig überzogene Forderungen zu stellen, rechtsfreie Räume herstellen, nach Gutdünken gegen Gesetze verstoßen, Gewalt ausüben und dreist jedes Kompromissangebot ausschlagen. In keinem ihrer Herkunftsländer würden sie ein solches Verhalten wagen, nicht einmal in Bayern. In Berlin schon.

Inzwischen, so wird kolportiert, soll Frau Kolat den Flüchtlingen eine so genannte "Paketlösung" angeboten haben: Duldung ohne Einzelfallprüfung, Anspruch auf Sachleistungen und Wertgutscheine, in Ausnahmen Beschäftigungserlaubnis, nach anderthalb Jahren Aussicht auf Aufenthaltsrecht - sofern die Damen und Herren Flüchtlinge gnädigst bereit sind, den Oranienplatz freiwillig zu räumen. Damit wird das geltende Asylrecht vollkommen ausgehöhlt, und es wird sich - bis nach Lampedusa - herumsprechen: Du musst nur laut schreien, ein bisschen Gewalt ausüben (die nötige Unterstützung kriegst du vor Ort), keine Kompromisse eingehen und ein Höchstmaß an Forderungen stellen - dann wirst du bekommen was du willst. Heerscharen von Flüchtlingen werden nach Berlin kommen, in das gelobte Land, wo Milch und Honig fließen. 

In diesem Zusammenhang sei auch wärmstens das Buch von Hans Jörg  Schrötter "Auf nach Germania!" empfohlen.

Lehrstück 2: Eine verhinderte Lesung - wann kommt die Bücherverbrennung?

Auf Einladung des Magazins "Cicero" will Thilo Sarrazin Anfang März sein neuestes Buch "Der neue Tugendterror" im Rahmen einer Lesung im Berliner Ensemble vorstellen, durchaus bereit zur Diskussion mit dem kritischen Auditorium. Aber das darf er nicht. Eine Handvoll radikaler Wächterinnen und Wächter der Political Correctness in Deutschland, also die selbsternannten Repräsentanten derer, die dem verblödeten Volk sagen, was es zu lesen, zu sehen, zu sagen und zu denken hat, haben das verhindert. Mit lautstarken Parolen, die Sarrazin des Rassismus und des Neonazismus bezichtigten, mit verblödeten Transparenten, Geschreie und Gezerre boykottieren sie den Auftritt.

Zunächst versuchte die BE-Direktorin Jutta Ferbers noch, mit wohlwollendem Entgegenkommen die Situation zu retten, indem sie eine Demonstrantin einlud, auf die Bühne zu kommen und ein vorgefertigtes Manifest gegen Sarrazin und seine Thesen zu verlesen. Das nenne ich wahre Demokratie. Aber das war den Randalierern nicht genug, sie pöbelten und agitierten weiter. Die anschließende Abstimmung im Saal, ob die Lesung denn wie geplant stattfinden sollte, fiel eindeutig zugunsten Sarrazins aus - umsonst. Die Handvoll Sarrazin-Gegner wollten mit allen Mitteln verhindern, dass er zu Wort kommt. Jetzt hatten die BE-Verantwortlichen nur noch die Möglichkeit, die Polizei zu rufen und den Saal von den Randalierern räumen zu lassen. Auf diese (möglicherweise) gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und militanten Demonstranten wollte man es jedoch im Hause Brechts nicht ankommen lassen. Man beugte sich dem Meinungsterror und verzichtete auf polizeiliche Hilfe (siehe oben). Die Gäste bekamen ihr Eintrittsgeld zurück, und nach einer Stunde war der Spuk zu Ende.

Gutmenschelnde Totschreier kennen keine Objektivität

Thilo Sarrazin ist fraglos eine Person, die polarisiert, und die man nicht unbedingt mögen muss. In seinem ersten (sehr erfolgreich verkauften Buch) "Deutschland schafft sich ab" stellt er manche fragwürdigen Thesen auf, denen man gewiss nicht folgen muss. Mehr als einmal schlägt er in diesem Buch über die Stränge, und man ist geneigt, an diesen Stellen zu sagen: si tacuisses, philosophus mansisses. Das ist so, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass Sarrazin in vielen seiner Thesen und Feststellungen auch einfach nur Recht hat.

In der Literaturkritik ist es absolut unzulässig, punktuelle Fehleinschätzungen des Autors über den Wert und die Wertigkeit des Gesamtwerks zu stellen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus - wenn man objektiv an die Sache herangeht. Objektivität ist aber nicht die Sache der radikal gutmenschelnden Totschreier. Sie allein haben mit ihrer radikalen Haltung die Wahrheit gepachtet. Wer ihren Vorstellungen nicht folgt ist Rassist, Neonazi, Faschist und hat kein Recht, seine Meinung zu äußern. Ja, so weit sind wir gekommen mit unserer Demokratie, und es steht außer Frage, dass diese militanten Demonstranten keine Sekunde zögern würden (wenn man sie ließe), einen Scheiterhaufen zu entzünden, auf dem sie unter Freudengeheul die Bücher Sarrazins (und anderer unliebsamer Autoren, die nicht pc sind) verbrennen würden. Ja, das ist unsere Demokratie. Wer am lautesten schreit, sich brutal in den Vordergrund bringt, jegliche demokratische Spielregel missachtet - der bekommt Recht. Der wir hofiert und kann normal gültige Ordnungsmechanismen außer Kraft setzen.

Wer am lautesten schreit, hat Recht

Der Fall Sarrazin ist symptomatisch für unsere Demokratie heute: 200 Menschen stimmen ab, und zehn bestimmen, was zu geschehen hat. Diese Radikalinskis beeindruckt nicht einmal mehr ihre eigene Blödheit. Wenn sie  Sarrazins Buch "Der neue Tugendterror" gelesen hätten, hätte ihnen klar werden müssen, dass sie mit ihrer Aktion genau das bestätigen, was er kritisiert: Nämlich dass einige selbsternannte Tugendwächter und Prediger der Political Correctness vorschreiben, was der gemeine Bürger zu denken und zu tun hat, dass die, die am lauesten schreien, sich durchsetzen, und der normale (leise) Bürger leer ausgeht und im Zweifelsfalle die Zeche zu zahlen hat. Das Faktum als solches geht den Tugendwächtern drei Kilometer am A... vorbei. Was sie auf die Palme bringt, sind Leute wie Sarrazin, die das nicht akzeptieren und deutlich machen, dass das unserer Gesellschaft nicht gut tut.

Selbsterkenntnis jeglicher Art ficht diese Leute nicht an. Sie setzen ihren Feldzug gegen Andersdenkende fort, in der selbstgefälligen Haltung des sakrosankten Gutmenschentums. Und mit ihrem rigiden Vorgehen wähnen sie sich auch noch als die Retter der Demokratie. Weit gefehlt! Ihr Diktatoren der Minderheit, Ihr seid die neuen Faschisten! Ihr lasst nichts gelten, was Eurem Denken widerspricht, und jeder, der nicht vorbehaltlos Eurer Meinung ist, ist Euer Feind und muss deshalb eliminiert werden. Ihr militanten Gutmenschen, Ihr seid die Totengräber unserer Demokratie! Beklagt Euch nicht, wenn der rechte Rand in unserer Gesellschaft immer stärker wird. Ihr seid die Brandstifter für Mölln und Hoyerswerda, nicht Sarrazin. 

                 

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