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Syrien – Verbrechen gegen das Völkerrecht mit Ansage

Von Peter Haisenko

Wie bescheuert muss man eigentlich sein, annehmen zu wollen, Assad hätte Giftgas eingesetzt? Betrachten wir die Fakten: US-Präsident Obama hat gesagt: „Wenn Assad Giftgas einsetzt, dann werden wir sein Land wie Libyen zerstören.“ Wenn Assad also diesen teuflischen Plan verfolgte, dann hätte er auch gleich eine Depesche nach Washington schicken können mit der Bitte: Kommt und macht mein Land platt! Könnte es aber nicht auch die perfide Strategie der Assad-Gegner sein, Giftgas einzusetzen, um genau das zu erreichen.

Das deutsche Fernsehen tut das Seinige. Da wird ein „Experte“ eines zweifelhaften Instituts interviewt, der vor Kenntnis der Untersuchungsergebnisse vollmundig erklärt, dass es nur Assad gewesen sein kann, der Giftgas eingesetzt hat. Auch der folgende Kommentar beginnt mit derselben unzulässigen Annahme, differenziert dann aber wenigstens insoweit, indem mahnend darauf hingewiesen wird, Syrien werde nach einem Angriff einer „Koalition der Willigen“ im Chaos versinken.

Leiden denn alle diese Anenzephalen unter Alzheimer? Haben sie die Schweinereien, die im Irak passiert sind, schon vergessen? Haben sie vergessen, dass die „Beweise“ der USA, die den Grund zu beiden Kriegen dort geliefert haben, längst allesamt als grobe, vorsätzliche Lügen enttarnt wurden. Diesbezüglich gibt es keine Zweifel – Konsequenzen für den Aggressor USA gab es nicht. Und Libyen? Man hört nichts mehr aus Libyen. Aus gutem Grund. Das Land ist im Chaos versunken, und wir haben die Probleme mit Flüchtlingen aus diesem Land. Die USA sind weit weg.

Ist der Name Hans Blix vielleicht noch irgendwo im Gedächtnis? Das war der schwedische Chef der UN-Untersuchungskommission im Irak, der klar und eindeutig festgestellt hatte, dass dieses Land eben nicht über „Massenvernichtungswaffen“ verfügt. Dieses Mal, im Fall Syrien, will man es gar nicht so weit kommen lassen, gegen ein klares Ergebnis einer UN-Kommission zu handeln. Syrien – Assad – wird verurteilt, ohne das Ergebnis einer Untersuchung abzuwarten.

Krieg ohne Kriegserklärung

Bis 1940 galt: Vor einem realen Krieg muss eine Kriegserklärung stehen. Das war quasi die letzte Warnung, sich doch bitte anständig zu verhalten. US-Präsident Roosevelt (FDR) hat im Sommer 1941 erst völkerrechtswidrig Grönland und Island besetzt – ohne Kriegserklärung – und dann seiner Marine den Befehl erteilt, jedes deutsche Schiff zu versenken, das gesichtet wird (Shoot On Sight). Das war Krieg gegen Deutschland ohne Kriegserklärung. Erst nach Pearl Harbour konnte dann das Deutsche Reich dazu bewegt werden, aus Bündnistreue zu Japan den USA den Krieg zu erklären. Deutschland hatte sich völkerrechtlich korrekt – aber dumm – verhalten, im Gegensatz zu den USA.

Jugoslawien ist zerstört worden ohne Kriegserklärung. Irak, Afghanistan, Libyen, Vietnam, Laos, Kambodscha und die Länder Mittelamerikas. Die USA führen sich auf wie ein tollwütiger Tyrann, der sich das Recht herausnimmt, alle zu bestrafen und zu zerstören, die sich nicht restlos ihrem Diktat unterwerfen. Das können sie sich erlauben, weil es die UN zulässt, ohne auch nur die kleinste Ermahnung auszusprechen. Von Reparationen ist überhaupt nicht die Rede, selbst in so eindeutigen Fällen wie Irak. Im Gegenteil ist es so, dass die USA munter die irakischen Ölreserven ausbeuten und sich einen Dreck scheren, dass durch ihren unrechtmäßigen Überfall auf dieses geschundene Land Millionen Menschen sterben mussten (und immer noch sterben) – durch Hunger und Gewalt.

Deutsche Schuld

Den Deutschen wird vorgeworfen, dass sie es doch hätten wissen müssen, was Hitler verbrechen wollte und verbrochen hat. Sie hätten dagegen aufstehen und es verhindern müssen. Was der gemeine Deutsche tatsächlich wusste, ist bis heute zweifelhaft. Unzweifelhaft ist dagegen, dass die ganze Welt heute weiß, dass der Krieg gegen Irak und andere Länder eindeutig gegen internationales Recht verstößt. Von Guantanamo ganz zu schweigen. Welche Schuld nimmt die Welt auf sich, wenn sie diesem Treiben tatenlos zusieht? Besonders die „Journalisten“, die in den Leitmedien brav der USA nach dem Mund reden, weil sie Angst vor Entlassung und folgender Armut haben?

Es ekelt mich an, ja, Verzweiflung überkommt mich, wenn ich beobachten muss, mit welch blinder Einseitigkeit die westlichen Systemmedien Assad verurteilen und damit die nächste Lüge für einen feigen Überfall auf Syrien vor der Öffentlichkeit rechtfertigen. Feige deshalb, weil er ohne eigenes Risiko mit ferngelenkten Waffen aus sicherer Entfernung durchgeführt werden wird: Mit Cruisemissiles und Drohnen. Und damit ist das nächste Verbrechen der USA gegen das Völkerrecht angesprochen: Die USA ermorden Menschen in fremden Ländern mit Drohnen. Auch das ist Krieg ohne Kriegserklärung.

Ohne Kriegserklärung kein Friedensvertrag

Nach einem Krieg sollte Frieden kommen. Mit Friedensvertrag. Aber das hat einen Haken, denn Verhandlungen über einen Friedensvertrag stehen unter der Beobachtung der UN und der Weltöffentlichkeit. Im Rahmen dieser Verhandlungen muss einigermaßen objektiv festgestellt werden, wer welche Schuld an dem Krieg hatte. Entsprechend dem Ergebnis muss dann festgestellt werden, wer in welchem Ausmaß wem Reparationen schuldig ist.

Im Fall Irak zum Beispiel steht eindeutig fest, dass der Überfall der USA ein willkürlicher und unrechtmäßiger Akt war. Ein halbwegs gerechter Friedensvertrag der USA mit Irak müsste also Reparationen der USA an Irak in Höhe von Tausenden Milliarden US-Dollar festschreiben. Aber da es keine Kriegserklärung gab, entfällt auch die völkerrechtliche Notwendigkeit eines Friedensvertrags. Das ist der „Wilde Westen“ ausgedehnt auf die ganze Welt. Das Recht des Stärkeren.

Vor einhundert Jahren, als man den Humanismus noch nicht begraben hatte, wurden aus gutem Grund das Völkerrecht und das Kriegsrecht geschaffen. Alle, auch die USA, haben diese verbindlichen Verträge unterschrieben. Diese Verträge sollten genau das verhindern, was die USA heute treiben. Realistisch gesehen, befinden sich die USA mit jedem Land im Kriegszustand, das sich nicht willfährig unterordnet. Sie nehmen sich das Recht des Stärkeren heraus, nach Belieben in der ganzen Welt zu morden und zu zerstören, wann immer sie ihre imperialen Ziele gefährdet sehen.

Deutschland selbst hat bis heute keinen Friedensvertrag mit den USA und wurde von deren Administration im Zusammenhang mit der Abhöraffäre der NSA folgerichtig als „Feindland“ benannt. Wenn Deutschland also bezüglich der USA „aus dem Ruder laufen“ sollte, dann bedarf es von Seiten des Präsidenten nicht einmal einer Kriegserklärung. Eine Aufkündigung des Waffenstillstands würde ausreichen.

Sanktionen

Die UN, der verlängerte Arm der USA, verhängen Sanktionen gegen Länder bereits dann, wenn die USA vermuten, dass sie etwas Unrechtmäßiges planen könnten. Siehe Iran. Die Perser haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, genauso wie Deutschland. Die Iranische Regierung beteuert, dass sie sich an diesen Vertrag hält. Dennoch wird der Iran mit Sanktionen „bestraft“, obwohl es keine Beweise für das Gegenteil gibt. Eindeutige Beweise gibt es aber, dass es die CIA der USA war, die 1953 im Auftrag von England die demokratisch gewählte Regierung Mossadegh gestürzt hat. Der Lockruf des iranischen Öls war zu verführerisch. Hierfür wurde nicht einmal ein Tadel ausgesprochen, und der Ärger, den wir heute mit Iran haben, ist eindeutig auf diesen völkerrechtswidrigen Akt zurückzuführen. Iran leidet unter Sanktionen, die USA nicht.

Nun könnte man meinen, die angeblich größte Volkswirtschaft der Erde sei mit Sanktionen nicht zu beeindrucken. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt kein Land auf unserem Globus, das von Sanktionen härter getroffen werden könnte als die USA. Es gibt so viele lebenswichtige Produkte, die längst nicht mehr im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ produziert werden – von Unterwäsche bis „High Tech“ – Chips. Die Produktionskompetenz des Flugzeugbauers Boeing zum Beispiel liegt beim Flaggschiff B 787 nur noch bei 30 Prozent. Das heißt, 70 Prozent der Teile müssen im Ausland zugekauft werden, weil man es in den USA nicht kann. Es wäre also ein Leichtes, die USA mit Sanktionen zur Räson zu bringen. Aber da gibt es ein Problem. Die USA haben nach Wildwest-Manier den „größten Revolver“ und demonstrieren fortlaufend, dass sie diesen auch einsetzen werden. Dazu kommt die Finanzwaffe, mit der sie die westlichen Medien und damit die öffentliche Meinung kontrollieren.

Waffen, Bürgerkrieg und Chaos – und die Schuld des Schweigens

Im Zweiten Weltkrieg ist es praktiziert worden. Die USA und England haben Stalins UdSSR mit Waffen und Material in gigantischem Ausmaß beliefert, um gegen Deutschland bestehen zu können. So waren es auch die russischen Soldaten, die zu Millionen ihr Leben in diesem Krieg lassen mussten. Die USA hatten dann ein leichtes Spiel gegen das ausgeblutete Deutschland, und auch die UdSSR war anschließend kein ebenbürtiger Gegner mehr.

Als die UdSSR Afghanistan besetzt hatte, haben die USA Osama Bin Laden stark gemacht und die Kämpfer gegen Russland mit Waffen beliefert. So konnten die USA Russland die Niederlage in Afghanistan beibringen – ohne eigenes Risiko. Nach diesem Muster wird weiterhin verfahren. In Syrien wurden die Assad-Gegner mit Waffen, Söldnern und Ausbildung unterstützt, bis der Konflikt die Dimensionen erreicht hat, der heute die Welt erschreckt. Aber die Regierung Assad hat wohl mehr Rückhalt in der Bevölkerung, als uns unsere Medien weismachen wollen.

In der Berichterstattung der Mainstream-Medien in den letzten Tagen wurde eines überdeutlich: Die UN-Inspektoren haben gar nicht mehr die Aufgabe festzustellen, WER das Giftgas eingesetzt hat, sondern nur noch das bereits feststehende Ergebnis zu bestätigen, DASS Giftgas eingesetzt wurde. Die Zerstörer der 6. Flotte der US-Navy befanden sich bereits vor dem letzten Bericht über Giftgas in Syrien auf dem Weg ins Mittelmeer. Das US-Fernsehen berichtet schon in hollywood-reifer Manier mit Animationen darüber, wie Syrien angegriffen und zerstört werden solle. Ein Angriff der USA auf Syrien – ohne Kriegserklärung – ist beschlossene Sache. Da braucht es keine „Beweise“ mehr, ob tatsächlich Assad es war, der Giftgas eingesetzt hat.

Alle, die jetzt in diesem Kanon des Grauens willfährig mitsingen, machen sich schuldig an Hunderttausenden Toter in Syrien, an Leid und Elend, Zerstörung und Chaos. Ja, meine Kollegen Journalisten, wie viele Menschenleben ist euch denn euer sicheres Gehalt bei der ARD oder anderswo wert? Die jüngeren unter euch können nicht einmal mehr für sich reklamieren, wenigstens gegen den Vietnam-Krieg demonstriert zu haben. Aber wie schon im Irak-Konflikt, wird auch dieses Mal niemand dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er nicht einmal den Versuch unternommen hat, objektiv zu recherchieren und zu berichten. Für Syrien kann man nur noch beten. Und man muss beten, dass Assad nicht in letzter Verzweiflung seine letzten Raketen auf das benachbarte Israel abschießt. Aber vielleicht ist genau das das Ziel. Wenn das passiert, herrscht im gesamten Nahen Osten nur noch das blanke Chaos. Und das wird nicht spurlos an uns vorüber gehen.

Kleiner Nachsatz:

Die USA haben gelernt aus dem Debakel der Irak-Lügen. Es wird keine fehlenden Massenvernichtungswaffen in Syrien geben und spätestens nach einem Angriff wird nicht mehr feststellbar sein, wer das Giftgas in Syrien eingesetzt hat. Die Welt wird dann wieder in zwei Hälften gespalten sein: Die eine glaubt der US-Propaganda und die selbst-denkende bildet sich ihre eigene Meinung.

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