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Ein klares Wort zum Asylrecht: Der Missbrauch muss aufhören!

Von Peter Haisenko

Die Anwendung des Asylrechts bedarf dringendst einer nachhaltigen Optimierung. So wie es derzeit gehandhabt wird, führt es zu Ungerechtigkeiten auf Seiten der Betroffenen und zu zunehmender Ablehnung (bis hin zur latenten Fremdenfeindlichkeit) auf Seiten der einheimischen Bevölkerung. Die Anerkennungs- bzw. Ablehnungsverfahren müssen sehr viel schneller bearbeitet und abgeschlossen werden, und je nach Beschlusslage soll der Asylbewerber dann entweder in Deutschland/Europa ein freier Mensch sein, sich frei bewegen und arbeiten dürfen – oder das Land verlassen. Zustände wie wir sie derzeit vielerorts (z.B. in Berlin) haben, sind auf Dauer unerträglich.

Insbesondere muss mit einer nachhaltigen Reform des Asylrechts auch klar und deutlich dargestellt werden: Asyl erhält nur derjenige, der in seinem Heimatland aufgrund der politischen Verhältnisse an Leib und Leben bedroht ist. Wer seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen mit Ziel Deutschland/Europa verlässt, ist ein Wirtschaftsflüchtling und hat somit keinen Anspruch auf Asyl.

Deutschland ist ein Rechtsstaat, und wer in hier um Asyl ersucht, muss sich dem deutschen Recht unterordnen. Er weiß das, bevor er seine Heimat verlässt. Er weiß, was ihn in Deutschland erwartet, wenn er um Asyl ersucht. Er weiß, dass er mindestens ein Jahr lang kein Geld durch eigene Arbeit verdienen kann und dass er einer Residenzpflicht unterliegt. Er weiß auch, dass deutsche Asylbewerberheime keinen Drei-Sterne-Standard haben. Wer in seiner Heimat um Leib und Leben fürchten muss, lässt sich von solchen Bedingungen nicht abschrecken, zumal seine Lebensbedingungen zu Hause in aller Regel sehr viel schlechter waren. Für den wirklich politisch oder religiös Verfolgten geht es um nicht weniger um als sein Leben. Dieser Asylbewerber wird dankbar sein, dass sein Leben nicht mehr bedroht ist.

Generell habe ich ein Problem mit Asylbewerbern, deren Heimatland sehr weit von Deutschland entfernt liegt. Menschen, die in der Lage sind, mehrere tausend Dollar für Schleuserbanden und Flugtickets (one way) nach Deutschland aufzubringen, sind in ihrer Heimat nur in den seltensten Fällen aus politischen Gründen akut bedroht. Der „normale“ Weg für einen politisch Verfolgten ist der Landweg. Heimlich über die „grüne Grenze“ ins Nachbarland, weil er befürchten muss, bei einer üblichen Grenzkontrollen festgenommen zu werden.

Nur die Privilegierten schaffen den Weg nach Deutschland

Dort, nahe seiner Heimat, findet er klimatische und wirtschaftliche Verhältnisse vor, die ihm weitestgehend vertraut sind. Wenn es nur um Leben oder Tod geht, dann wird der Flüchtling im nächstgelegenen Land um Bleiberecht ansuchen. Wohin ihn sein Weg von dort aus führt, ist dann seine Entscheidung. Den Status eines politisch Verfolgten hat er jedenfalls nicht mehr und mithin auch kein Anrecht mehr auf Asyl, zum Beispiel in Deutschland. Er ist dann ein ganz normaler Auswanderer. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb Flüchtlinge es vorziehen, den direkten Weg in das Sozial-Wunderland Deutschland zu nehmen. Dies wiederum können sich nur jene leisten, die in ihrer Heimat eher zu den Privilegierten gehörten.

Die Statistik spricht eine klare Sprache: Nur 1 Prozent (in Worten: ein) der Asylanträge in Deutschland wurden im Jahr 2012 als Asylberechtigte im Sinne des Grundgesetzes anerkannt. Weitere 30 Prozent erhalten vorübergehendes Bleiberecht – aus humanitären Gründen. Arbeiten dürfen sie jedoch nicht. Warum kommen sie dann überhaupt nach Deutschland, obwohl auch diese Zahlen weltweit bekannt sind? Könnte es daran liegen, dass die bei uns gescholtenen Verhältnisse in den Asylunterkünften immer noch luxuriös sind, gemessen an den Zuständen im Herkunftsland? Inklusive der medizinischen Versorgung?

Die Probleme in der Abwicklung von Asylverfahren in Deutschland liegen eindeutig an der Masse der Wirtschaftsflüchtlinge. Das eine Prozent echter Asylberechtigter muss darunter leiden, dass sie sich mit den Wirtschaftsflüchtlingen in eine Reihe stellen müssen, und deshalb ihre berechtigten Ansprüche nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit und Geschwindigkeit bearbeitet werden können. Für sie ist es auch nicht förderlich, dass aussichtslose Verfahren durch kostenlosen(!) Rechtsbeistand über Gebühr in die Länge gezogen werden.

Es ist ein Dilemma. So sehr ich echten politisch Verfolgten eine würdige Behandlung wünsche, ebenso sehr wünsche ich mir, dass Wirtschaftsflüchtlinge schnellstens abgeschoben werden. Sobald ein Sozialsystem in großem Stil missbraucht wird, gerät es schnell in Verruf. Das gilt für alle Sozialsysteme, im Falle des Asylmissbrauchs kommt jedoch noch ein Aspekt erschwerend hinzu: Mit dem auf mindestens einem Auge blinden Gutmenschentum à la Claudia Roth, wonach alle Ausländer per se gut sind, und die Bösen immer die Deutschen sind, gibt man den Dumpfbacken am rechten Rand der Gesellschaft ohne Not Argumente für ihre fremdenfeindliche Hetze an die Hand. Wann sehen diese ideologisch verblendeten Weltverbesserer endlich ein, dass ihre irrationale Ausländerpolitik genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie eigentlich erreichen wollen?

Wenn Sozialsysteme schamlos ausgenutzt und Einschränkungen erforderlich werden, um den Missbrauch nicht weiter ausufern zu lassen, trifft es immer vor allem diejenigen, die wirklich in Not sind. Wie im Finanzwesen ist die Ursache in einem Verfall moralischer Werte zu sehen, der wirtschaftliche/finanzielle Vorteile über alles andere stellt.

Dürfen Asylbewerber protestieren?

Grundsätzlich muss jeder Mensch das Recht auf Protest haben. Höchst fragwürdig erscheint die Ausübung dieses Rechts allerdings in dem Moment, wenn Protest gegen etwas vorgetragen wird, dem man sich freiwillig untergeordnet hat. Jeder Flüchtling, der Schutz in einem fremden Land sucht, hat dessen Gesetze und Gebräuche bedingungslos zu akzeptieren. Es kann nicht sein, dass man Schutz in einem Land sucht und dann lautstark protestiert, wenn die Bedingungen nicht hundert Prozent dem entsprechen, wie man es gerne hätte. Alles, was ein echter Asylbewerber verlangen kann, ist ein Dach über dem Kopf, Kleidung und Nahrung. Und natürlich eine Bewertung seines Falls in angemessener Zeit.

Ein Asylbewerber, der sich im Gastland strafbar macht, muss sofort nach Verurteilung abgeschoben werden. Wenn ein Asylbewerber durch militanten Protest – wogegen auch immer – sein Gastrecht missbraucht, ja, geradezu den Gaststaat zu erpressen versucht, dann hat er in Europa nichts verloren. Der Rechtsweg steht ihm offen, gegen (vermeintliches) Unrecht vorzugehen.

Innereuropäische Migration

Es ist ein vollkommen inakzeptabel, wenn Migranten aus Europa nach Deutschland kommen, um es sich hier in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Solange es in Europa noch keine einheitlichen Sozialgesetze gibt – und die wird es in absehbarer Zeit nicht geben – ist jeder Staat für die Versorgung seiner Bürger selbst zuständig. Der Anspruch auf Bezug von Sozialhilfe muss beschränkt bleiben auf den eigenen Staat. Innereuropäische Armutsmigration auf Kosten Deutschlands muss schnellstens unterbunden werden. Auch dann, wenn es sich um Zigeuner – pardon: Sinti und Roma – handelt.

Stolz auf das deutsche Asylrecht

Ich empfinde Stolz für Deutschland, das in vorbildlicher Weise politisch Verfolgten Asyl gewährt, und ich weiß, wovon ich rede. Mein Vater war in Russland ein „Politischer“, ein Mann, der ohne eigene Schuld in die Mühlen der Schergen Stalins geraten und zum Tode verurteilt ins Arbeitslager gesteckt worden ist. Er konnte fliehen und schaffte es, 1945 Deutschland zu erreichen. Er war diesem Land immer zutiefst dankbar, dass er nicht nur mit seiner Arbeit als Ingenieur einen beachtlichen Beitrag zur Prosperität Deutschlands leisten konnte. Er hat es sogar abgelehnt, mir als Kind die russische Sprache mühelos beizubringen. Seine Kinder sollten Deutsche sein und nicht in dem Bewusstsein aufwachsen, ihre Heimat sei Russland.

Wer wissen will, wie es sich anfühlt, wenn man wirklich Asyl braucht, der möge seine Lebensgeschichte lesen, die er 1963 aufgeschrieben hat. Ein unglaublich spannendes Buch, bei dessen Lektüre sich vor allem junge Menschen heute fragen, ob ein einzelner Mensch das alles erlebt haben kann. Er kann, er hat. Wenn man diese Lebensgeschichte gelesen hat, wird man ehrliche Asylbewerber immer willkommen heißen, aber wenig übrig haben für Wirtschaftsflüchtlinge, die denjenigen, die es wirklich nötig haben, das Leben bei uns unnötig schwer machen. Titel des Buches ist: „Der Weg vom Don zur Isar“, zu bestellen hier oder im Buchhandel.

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