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918 Milliarden € für Sozialleistungen – Fake News von Ministerin Nahles

Von Peter Haisenko 

Schon häufiger kam mir der Verdacht, dass Sozialministerin Nahles nicht zu den hellsten Köpfen zählt. Allerdings hatte ich erwartet, dass sie wenigstens die Grundrechenarten beherrscht und vielleicht noch den Dreisatz. Nun wird offensichtlich, dass ich mich da getäuscht habe. Noch schlimmer empfinde ich aber, dass unsere Systemjournalisten auch diese Fähigkeiten vermissen lassen. Wie kann Frau Nahles 918 Mrd. € ausgeben, wenn der gesamte Staatshaushalt 2016 nur 317 Mrd. € betrug?

Als ich heute morgen beim Zähneputzen die Nachrichten auf Bayern 5 hörte, dachte ich zunächst, mein schlaftrunkenes Gehirn würde mir einen Streich spielen. Da wurde doch allen Ernstes vermeldet, dass das Sozialministerium von Frau Nahles einen Bericht verabschieden lassen will, in dem behauptet wird, dieses Ministerium hätte 918 Milliarden € für Sozialleistungen ausgegeben. Im weiteren Tagesverlauf wurde diese Meldung wiederholt und da musste ich erkennen, dass dieser flagrante Unsinn nicht nur von Frau Nahles veröffentlicht worden ist, sondern auch kritiklos von der Systemjournaille verbreitet wird. Für wie blöd hält Frau Nahles die Bürger? Die reproduzierenden Journalisten hatte sie aber offensichtlich richtig eingeschätzt, bezüglich ihrer absenten Fähigkeiten, einfache Grundrechenarten anzuwenden.

Einfache Grundrechenarten zu beherrschen, ist mitunter ganz hilfreich

Das Bundesfinanzministerium teilt am 12.01.2017 auf seiner Website mit, dass im Jahr 2016 der Bundeshaushalt 316,9 Milliarden € betragen hat. ( http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/01/2017-01-12-pm02.html ) Aus den Vorjahren ist bekannt, dass der Anteil für Soziales etwa 43 Prozent beträgt. Selbst wenn er wegen massiver Zuwanderung in die Sozialsysteme auf 50 Prozent angestiegen sein sollte, wären wir erst bei einer Summe von 160 Milliarden € für Sozialausgaben. Wie Frau Nahles auf die beinahe sechsfache Summe kommt und woher sie diese unglaubliche Menge Geldes hat, muss wohl ihr Geheimnis bleiben. Aber die einfache Rechnung geht weiter, mit einem Dreisatz.

In Deutschland leben heute etwa 83 Millionen Menschen. Teilt man Nahles 918 Mrd. Durch 83 Mio., dann ergibt das gut 11.000 € pro Einwohner. Statistisch gesehen. Das würde bedeuten, dass – wiederum statistisch betrachtet – jeder Bürger, vom Säugling bis zum Greis, pro Monat fast 1.000 € an Sozialleistungen erhalten hätte. Das wäre schon sehr nahe am Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle. Wie wäre es da erklärbar, dass es alleinerziehende Mütter gibt, die unter Armut leiden? Vor allem dann, wenn man einrechnet, dass nach offiziellen Angaben „nur“ etwa 10 Prozent der Bevölkerung Sozialleistungen in Anspruch nimmt?

Selbst die irrsten Meldungen aus Berlin werden von den Systemmedien nicht hinterfragt

Es ist schlimm genug, wenn Frau Nahles eine solche Zahl zur Verabschiedung durch den Bundestag einreicht. Schlimmer empfinde ich aber, dass sich bei dieser Farce die Systemjournaille geoutet hat, dass sie kritiklos alles einfach verbreitet, was in Berlin ventiliert wird. Die freundlichste Interpretation wäre noch, dass diese „Journalisten“ genauso wenig im Kopf haben, wie Frau Nahles. Ich fürchte allerdings, dass diese „Journalisten“ entweder angewiesen oder nicht Willens sind, Meldungen unserer Regierung überhaupt zu hinterfragen.

Es ist die alte Geschichte. Politische Falschmeldungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, ist immer schwierig genauso, wie die vorgeschriebene Geschichtsschreibung in Deutschland. Handelt es sich aber um Wirtschaftsthemen, auch im weiteren Sinn, dann wird es verhältnismäßig einfach. Die Anwendung des einfachen Dreisatzes schafft meist schnell Klarheit, wenn wieder einmal Zahlen genannt werden, die wegen ihrer schieren Größe die Vorstellungskraft der meisten überfordert. Dennoch gibt es einige, die das erkennen. Wohl deswegen ist man in Berlin dazu übergegangen, Zahlen zu nennen, die variable Zeiträume beschreiben, die über mehrere Jahre gehen. So kann man zum Beispiel angeblich relevante Einsparungen, die eigentlich keiner Meldung wert wären, mit großen Zahlen als großen Erfolg präsentieren und die Überprüfung mit dem Dreisatz wird um einen Schritt komplizierter.

Die „Vierte Gewalt“ ist usurpiert von der Regierungsmacht

Nicht nur der unübersehbare Unsinn von Frau Nahles wird wiedergekäut, sondern auch politische Phrasen. Ist es wirklich gedankenlos, wenn immer wieder die offensichtliche Lüge von der „Annexion der Krim“ oder dem „aggressiven Russland“ zitiert wird oder betreiben die Systemjournalisten wider besseres Wissen das Geschäft der kriegstreiberischen Kanzlerin? Die „Vierte Gewalt“ ist usurpiert von der Regierungsmacht. Sie nimmt ihr Aufgabe schon lange nicht mehr wahr und existiert wohl nur noch im Internet. Deswegen will Justizminister Maas das Internet unter Kontrolle bringen, die Systemmedien hat er schon im Griff. Da ist es geradezu erfreulich, wenn sich diese Informationsmafia so sichtbar als das offenbart, was sie ist: Ein dümmlicher Papagei der Machthaber.

Was will Frau Nahles erreichen mit ihrer Falschmeldung? Hat sie „nur“ vergessen, dazuzusagen, dass diese Zahl die Hochrechnung für die nächsten sechs Jahre ist? Will sie dem Ritter für hart arbeitende Fünfzigjährige, Herrn Schulz, beistehen, indem sie sagt: „Schaut her, was wir für sozial Schwache tun?“ Oder ist das Ganze doch nur einer Minderleistung ihres Gehirns geschuldet? So oder so, eine Ministerin, die derartigen Unsinn publiziert, hat sich spätestens jetzt für jede gehobene Tätigkeit disqualifiziert. Und mit ihr alle Journalisten, die das auch noch verbreiten. Um das nochmals klar zu machen: Es gibt in Deutschland etwa 40 Millionen Haushalte. Statistisch gesehen würden Nahles 918 Milliarden soziale Zuwendungen von 23.000,- € pro Haushalt im Jahr 2016 ausmachen. Da kenne ich einige, die sich sehr darüber freuen würden. Die große Frage muss nun lauten: Wird Herr Maas Anzeige gegen Nahles erstatten, wegen Verbreitung von Falschmeldungen?

 

Ich erlaube mir noch den Hinweis, dass wir mit der „Humanen Marktwirtschaft“ ein Modell vorgestellt haben, wie ein gesichertes Grundeinkommen von 400,- €/Monat, für alle, vom Säugling zum Greis, schmerzlos finanziert werden kann. Dafür brauchen wir nicht einmal die Hälfte von Frau Nahles 918 Milliarden Euro und können auch noch auf jegliche Lohnsteuer und Mehrwertsteuer verzichten. Geht nicht? Geht doch! Man muss nur frei von Doktrinen denken. Wie es geht? Lesen Sie unsere Humane Marktwirtschaft! „Die Humane Marktwirtschaft“ nach Haisenko/von Brunn ist im Buchhandel erhältlich oder direkt zu bestellen vom Verlag hier.

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