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Volksentscheid um die Offenhaltung von TXL – ein Lehrstück für rot-rot-grünes Demokratieverständnis

Von Hubert von Brunn

Wie gelebte Demokratie in Deutschland aussieht, führt uns derzeit der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt vor. Mehr als 70 Prozent der Berliner sind dafür, dass der Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme von BER (wann auch immer) weiter seine Funktion wahr nimmt. Bei einem Volksbegehren im Februar haben weit mehr als 200.000 Wahlberechtigte für die Offenhaltung von Tegel plädiert – ausreichend Stimmen, um einen Volksentscheid in die Wege zu leiten. Was macht Müllerchens R2G-Senat daraus? Mit einer Arroganz sondergleichen wird verkündet: ‚Egal wie der Volksentscheid ausgeht, wir halten an der Schließung von Tegel fest.’ – Toll, ihr Superdemokraten.

Im letzten Wahlkampf haben die Linken vollmundig getönt, sie wollen sich stark machen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie – also auch für Volksentscheide. Jetzt müssen wir lernen, dass sie rein theoretisch schon dafür sind, aber nur, wenn das Ergebnis eines Volksentscheids auch in ihrem Sinne ausgeht. Sollte das verblödete Volk anders entscheiden – und das wird bei Tegel der Fall sein – dann halten sie gar nichts von direkter Demokratie, machen eins auf Bürokratie und ziehen ihre Klientelpolitik gnadenlos durch. Ich sage eines voraus: Der 24. September, an dem die Berliner nicht nur über eine neue Bundesregierung, sondern auch über die Zukunft von TXL abstimmen, wird für den R2G-Senat zum Desaster. Was bildet sich ein SPD-Bürgermeister Müller denn ein, der gerade mal mit 21,6 % der Wählerstimmen an die Macht gekommen ist? Rechnen wir dann die rd. 33 % noch raus, die gar nicht zur Wahl gegangen sind – ja auf welche Mehrheit will sich diese blasse Figur denn dann noch berufen? Ein Volksentscheid hat laut Grundgesetz ein wesentlich höheres Gewicht als jeder Parlamentsentscheid. Nehmen wir mal an, bei dem Volksentscheid stimmt eine Million Wahlberechtigte für die Offenhaltung von Tegel, und wenn es nur eine halbe Million ist. – Glauben die rot-rot-grünen Traumtänzer tatsächlich, sie könnten ein solches Votum einfach ignorieren?

Berlin, eine wachsende Boomtown – wer hätte das gedacht?

Ein innerstädtischer Flughafen bringt immer besondere Probleme mit sich, keine Frage, und natürlich gibt es Argumente, die für eine Schließung von TXL sprechen, wenn der neue Airport BER eines Tages voll funktionsfähig sein sollte. Rund 300.000 Berliner im Norden der Stadt warten sehnsüchtig darauf, von dröhnenden Triebwerken über ihren Köpfen im Fünfminutentakt befreit zu werden. Auf der anderen Seite gibt es aber auch gute Gründe, Tegel als zweiten Flughafen in der deutschen Hauptstadt offenzuhalten. Als der BER geplant wurde, ist man von wesentlich geringeren Passagierzahlen ausgegangen – höchstenfalls 28 Millionen PAX/Jahr. 2016 mussten TXL und SXF aber schon mehr als 33 Millionen Fluggäste bewältigen. Die Stadt hat sich anders entwickelt, Berlin boomt, ist gerade für junge Leute aus der ganzen Welt ein höchst attraktiver Standort und in den letzten Jahren hat die Bevölkerung in der Hauptstadt und im Speckgürtel rasant zugenommen. Das wirkliche Leben hat einen anderen Lauf genommen, als sich das die Bürokraten vor einem Vierteljahrhundert vorstellen konnten.

Die Berliner finden diese Entwicklung gut. Sie genießen es, dass ihre Stadt endlich als das wahrgenommen wird, was sie sich immer wünschten, das sie sein sollte: Eine echte europäische Metropole, die in einem Atemzug mit London, Paris, Rom oder Madrid genannt wird. So lange Mauer und Stacheldraht die Stadt geteilt haben, war das nicht möglich. West-Berlin war die „Insel im Roten Meer“, der trotz aller Subventionen immer mehr Menschen und Unternehmen den Rücken gekehrt haben. Ost-Berlin war die aufgepeppte Hauptstadt eines unfreien, diktatorisch gelenkten Operettenstaates und alles andere als ein Traumziel für junge Leute – von Nordkoreanern und Vietnamesen einmal abgesehen.

In den zurückliegenden 25 Jahren hat die Stadt jedoch einen bemerkenswerten Wandel vollzogen, hat sich geöffnet, hat unübersehbare positive Signale in Kultur, Sport, Lifestyle, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft usw. ausgesendet und dafür große Bewunderung und jede Menge Sympathie in der Welt erfahren. Alle habe diese großartige Veränderung wahrgenommen und sind glücklich darüber. Alle? – Nein, der rot-rot-grüne Senat und das Klientel, für das er Politik macht nicht. Diese „Volksvertreter“ verharren in tiefster Provinzialität, wünschen sich – natürlich unausgesprochen – die Mauer zurück, um in dem ideologisch verseuchten Biotop eines Millionendorfes mehr oder weniger ungestört ihre verquasen Vorstellungen von einer idealen Gesellschaft ausleben zu können.

Mit Halbwahrheiten und Lügen wird das Volk verunsichert

Zurück zu TXL. Es geht mir hier gar nicht darum, das Für und Wider einer künftigen Offenhaltung des Airports im Detail aufzudröseln. Es gibt, wie gesagt, für beide Optionen bedenkenswerte Argumente. Worum es mir geht, ist die an demokratieverachtender Herablassung nicht zu überbietender Art, wie der R2G-Senat mit den Bürgern dieser Stadt umgeht. Da werden falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, um dem Wahlvolk, das geneigt ist, FÜR den Weiterbetrieb von Tegel zu votieren, Angst zu machen.

1. „Eine Offenhaltung von TXL ist nach der Inbetriebnahme von BER rechtlich unmöglich.“
FALSCH! Ein Gutachten von „Frontier Economics“ hat ergeben, dass weder eine neue Betriebsgenehmigung, noch ein neuer Planfeststellungsbeschluss erforderlich sind. Notwendig sei jedoch eine politische Grundsatzentscheidung, dass TXL offen gehalten werden soll. Der Senat habe dann die Ermessensbefugnis, die alten rechtlichen Verpflichtungen zu widerrufen. – Also, wo ein Wille ist…
Der 1996 getroffene „Konsensbeschluss“ besagt – ausgehend von wesentlich geringeren Passagierzahlen (s.o.) – dass die Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden, sobald der neue „Singleairport“ in Betrieb geht. Dieser Beschluss ist kein Naturgesetz, sondern Menschenwerk und wenn sich bestimmte Vertragsgrundlagen wesentlich verändert haben, dann können Menschen auch wieder eine Änderung dieses Vertrags herbeiführen. Man muss es nur wollen.

2. „Ein Weiterbetrieb des Airport Tegel verursacht Kosten in Milliardenhöhe.“
DIE HALBE WAHRHEIT! Natürlich müsste man in die Infrastruktur der Gebäude, in die Start- und Landebahnen, in die Optimierung des Schallschutzes bei den vom Fluglärm betroffenen Bürgern einen größeren Millionenbetrag investieren. Aber um den zu klein geratenen BER auszubauen auf eine Kapazität von 40 oder 50 Millionen Passagieren in den nächsten 20 Jahren würde sehr, sehr, viel teurer werden und sehr, sehr viel länger dauern – wie wir alle wissen. Im übrigen hat die Fluggesellschaft Ryanair bereits angeboten, mehr als eine Milliarde Euro in Tegel zu investieren, wenn der Flughafen weiter betrieben wird.

3. „Aus Gründen der Sicherheit und der Lärmbelästigung muss TXL geschlossen werden.“
DIE HALBE WAHRHEIT! Tegel ist ein sehr sicherer Flughafen. Durch die Stadtnähe von BER (ein grundsätzlicher Planungsfehler) sind auch im Süden Berlins dann sehr viele Menschen vom Fluglärm betroffen. Sicher ist auch: Wenn BER in Betrieb geht, muss TXL nicht mehr 21,2 Millionen Passagiere (2016) bewältigen, sondern vielleicht nur noch ein Drittel. Das würde für die 300.000 vom Fluglärm im Norden betroffenen Menschen schon eine wesentliche Entlastung bedeuten.

Der Senat will den Bürgern vorschreiben, wie sie abzustimmen haben

Diese und noch mehr Fakten sind dem R2G-Senat bekannt, aber sie werden geflissentlich ignoriert bzw. falsch dargestellt. Stattdessen formuliert dieser Senat eine Entschließung, mit der die Berliner aufgefordert werden, bei dem Volksbegehren am 24. September gegen die Offenhaltung von Tegel zu stimmen. – Ja geht’s denn noch!? Die Regierung sagt dem Volk, was es zu wählen hat? Aber es wird ja noch besser. Einen Tag nach dieser Wahlempfehlung an das Volk melden sich die Grünen – das sind die, die sich besonders bemüßigt fühlen, den Menschen zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen, zu essen, zu trinken oder sich zu verhalten haben – mit einer geradezu genialen Überlegung zu Wort.

Unter dem Arbeitstitel „Flughafenkonzept Region Ost“ hat die Partei schon seit längerem darüber gegrübelt, wie man denn einem Kapazitätseinbruch des noch auf seine Eröffnung wartenden BER entgegen wirken könnte. Die geniale Idee: Die Berliner, für die am BER kein Platz mehr ist, fliegen dann ab Hannover, Hamburg, Rostock – vorzugsweise Leipzig. Die DB muss dann halt noch ein wenig nacharbeiten, um die Bahnverbindungen zu optimieren. Abgesehen von der irrsinnigen, unter ökologischen Gesichtspunkten geradezu aberwitzigen Idee, einen Teil des Flugbetriebs von und nach Berlin auszulagern, wird eines damit doch überdeutlich: Selbst die Grünen wissen heute schon, dass der BER das zunehmende Passagieraufkommen in der Hauptstadt allein nicht bewältigen kann. Dennoch beharren sie – Ideologie geht über Realpolitik – auf der einmal beschlossenen sturen Verweigerungshaltung, was die Offenhaltung von TXL anlangt.

Vorschreiben, verhindern, blockieren – die Essentials grüner Politik

Die Klientelpolitik von R2G in Berlin beschränkt sich natürlich nicht nur auf die TXL-Problematik. Nein, der Hauptfeind der gegen Mobilität und Verkehr gerichteten Ideologie ist der Autofahrer. Diese Spezies sollte am besten vollständig aus dem Stadtbild eliminiert werden. Dass das auf einen Schlag nicht geht, müssen selbst Hardcore-Grüne einsehen. Also betreibt man eine Politik der Nadelstiche, die noch nicht das Endziel erreichen, dem Autofahrer aber schon weh tun. Ziel: Tempo 30 auf allen großen Ausfallstraßen. Vierspurige Magistralen, auf denen nur noch Kriechverkehr möglich ist, zumal die Ampeln so geschaltet sind, das die Rote Welle programmiert ist. – Umweltfreundlich ist das nicht, aber es kühlt das ideologische Mütchen. Parallel dazu werden „Radfahrer-Highways“ eingerichtet, z.B. unter aufgeständerten U-Bahn-Trassen. Bisher durften dort die Anwohner ihre Autos abstellen. Weg damit! Schafft eure Autos ab! Fahrt Fahrrad, oder Bahn oder bleibt zuhause! So viel Bürgerfreundlichkeit zwingt doch gerade dazu, den Grünen seine Stimme zu geben, oder?

Zum Schluss noch ein kleines Beispiel für Bürgernähe und Menschenfreundlichkeit dieses Berliner Senats. In der vorletzten Woche ging ein heftiges Unwetter über Berlin nieder, so dass vorübergehend auch der Flugbetrieb in TXL und SXF eingestellt werden musste. Das Gewitter zog ziemlich schnell über Tegel hinweg und es wäre jederzeit möglich gewesen, die im Terminal wartenden rd. 2.000 Reisenden weiter zu befördern. Dazu allerdings hätte die zuständige Senatsbehörde die Frist für das ab Mitternacht geltende Nachtflugverbot ausnahmsweise um eine, maximal zwei Stunden verlängern müssen. Hat sie aber nicht. Die Touristen und Geschäftsreisenden mussten die Nacht auf eiligst herbeigeholten Pritschen, die meisten auf dem Boden im Terminal verbringen. – So viel zu der von den linken Parteien ach so sehr propagierten Politik der Menschlichkeit.

Diese Verlogenheit kann einen nur noch anwidern. Mit Demokratie hat diese peinliche, provinzielle Klientelpolitik nicht das Geringste zu tun. Ich kann nur hoffen, dass die „normalen“ Berliner – und die bilden definitiv die Mehrheit in der Stadt – dieses üble Spiel durchschauen und das am 24. September bei ihrem Votum zum Volksentscheid um TXL berücksichtigen. Und da uns die Hauptstadtregierung so wunderbar vorexerziert, wie Ideologie gegen Volkeswille ausgespielt wird, sollte das beim Kreuzchen auf dem anderen Wahlzettel vielleicht auch eine Rolle spielen. Die Vorstellung einer rot-rot-grünen Bundesregierung verursacht Schüttelfrost. – Wobei, um ehrlich zu sein: Die anderen sind auch nicht besser, wenn es um gelebte Demokratie geht. Auch dort kocht jeder sein eigenes Süppchen, tunlichst darauf bedacht, seine Pfründe zu bewahren. Es fällt schwer, am 24. September eine gute Wahl zu treffen.

Das Gutachten von Frontier Economics ist einsehbar unter: www.volksentscheid-tegel.de

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