Von Jean-Patrick Lavalle

Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer einen nie dagewesenen Höchststand erreicht. Zum Jahresende 2016 waren im Ausländerzentralregister gut 10 Millionen Menschen registriert. Damit leben in Deutschland so viele Menschen mit ausländischer Abstammung wie nie zuvor. Allein in den beiden Jahren 2015 und 2016 stieg laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass zusammen um 23,1 Prozent oder rund 1,9 Millionen an.

Netto – die Zahl der wieder Ausgewanderten also bereits abgezogen – wanderten allein im Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise auf ihrem Höhepunkt war, gut 1,5 Millionen Menschen zu. Im Jahr 2016 wurden netto gut 480.000 Zuwanderer registriert. Mit heute mehr als 5,75 Millionen stammt die Mehrheit der in Deutschland registrierten ausländischen Staatsbürger aus Nicht-EU-Staaten, aus den EU-Partnerländern stammen gut 4,27 Millionen. Damit lebten im Jahr 2016 etwa 607.000 EU-Ausländer mehr in Deutschland als noch im Jahr 2014.

Auch die Zahl der Menschen mit sog. Migrationshintergrund erreichte 2016 – und unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel – zum fünften Mal in Folge ebenfalls einen nie registrieren Höchstsand. Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Einzelnen umfasst diese Definition zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer, zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte, (Spät-)Aussiedler sowie die als Deutsche geborenen Kinder dieser Gruppen. 

Anteil der Nicht-Europäer ist erheblich gestiegen

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus mitteilt, hatten im Jahr 2016 rund 18,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entsprach einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 8,5 %. Das ist der stärkste Zuwachs seit Beginn der Messung im Jahr 2005. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt nun bei 22,5 Prozent. Der enorme Anstieg ist vor allem auf die hohe – und von Bundeskanzlerin Angela Merkel in hunderttausenden von Fällen unkontrolliert zugelassene – Zuwanderung von Ausländern einschließlich der Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen.

Zwar ist Europa im Rahmen der EU-Freizügigkeit die wichtigste Herkunftsregion der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, doch die Bedeutung anderer Erdteile diesbezüglich ist in den letzten fünf Jahren drastisch gestiegen:

• Mittlerweile haben 2,3 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wurzeln im Nahen und Mittleren Osten, stammen also aus islamisch geprägten Kulturen. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2011 – also während der Kanzlerschaft von Frau Merkel – von fast 51 %.

• Die Türkei zählt extra; Türkischstämmige stellen mit zusätzlich deutlich über 3 Millionen bei uns lebenden Menschen islamischen Glaubens unverändert die mit Abstand größte Gruppe mit Migrationshintergrund dar.

• Afrika gewinnt zunehmend an Bedeutung. Rund 740 000 Menschen sind afrikanischer Herkunft, das sind gut 46 % mehr als im Jahr 2011.

Illegale Migration – ein klassisches Tabu-Thema

Was aber vor allem verschwiegen wird, ist die Zahl derer, die unregistriert und illegal im Land leben. Ein Bericht an den Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration in Nürnberg ging schon 2004 von gut einer Million illegaler Ausländer in Deutschland aus – als „realistische Untergrenze“. Laut Professor Hans-Werner Sinn dürften in der Hochphase der Flüchtlingskrise, als auf Geheiß von Kanzlerin Angela Merkel wöchentlich Hunderttausende Flüchtende unkontrolliert über unsere Grenzen strömten, etwa noch einmal eine Millionen Menschen ins Land gekommen sein – worüber niemand spricht, schon gar nicht vor der Wahl.

Das dicke Ende aber seht uns noch bevor: der sog. Familiennachzug. Im Wahlkampf wurde nur sehr dezent und ausschließlich über den Familiennachzug derer diskutiert, die den sog. „subsidiären Schutz“ erhalten. Das sind Menschen, die weder als Flüchtling anerkannt werden, noch Asyl erhalten, sondern nur vorübergehend geduldet werden, weil man sie nicht in Kriegsgebiete zurückschicken kann. Im Fernsehduell deutete Frau Merkel lediglich verschlüsselt an, man habe diesen Familiennachzug bis März 2018 „aufgeschoben“. Mit anderen Worten: Nach der Wahl geht es dann los, mit einer neuen Einwanderungswelle von Menschen aus fremden Kulturen.

Hier geht es wohlgemerkt um eine Gruppe von Menschen, die eigentlich nur für eine Zeit lang in Deutschland bleiben sollten. Sobald deren Familien aber nachgezogen sind, werden sie dauerhaft bleiben – was den Sinn des subsidiären Schutzes auf den Kopf stellt und neue zusätzliche Anreize schafft, sich nach Deutschland aufzumachen. Vor allem aber: Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte dürfen schon jetzt ihre Familien nachholen. „Familie“ – das ist in vielen Ländern des Mittleren und Nahen Ostens ein weiter Begriff. Rechnen wir ganz bescheiden mit nur drei Personen pro anerkanntem Flüchtling, so kann man sich per Taschenrechner vor Augen führen, wie viele völlig fremde Menschen den 637.845 Syrern im Land nachfolgen werden, und den 253.485 Afghanen in Deutschland, und den 227.195 bei uns schon lebenden Irakern (Zahlen: Stand 31.12.2016).

Nebelkerze „Einwanderungsgesetz“

Niemand sollte sich täuschen: unter weiteren 3 Millionen islamisch geprägten Zuwanderern in den nächsten Jahren wird es nicht abgehen – schon gar nicht unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel! Kurzum: Uns steht ohne Wenn und Aber die größte Einwanderungswelle in unserer Geschichte bevor – und niemand thematisiert es. Jedenfalls nicht vor der Wahl. Es wird eine Einwanderungswelle aus islamischen Kulturen sein, von Menschen, die über keinerlei Sprachkenntnisse verfügen dürften, und die wir uns unter Gesichtspunkten wie Qualifikation, Integrationsbereitschaft und -fähigkeit oder unter Aspekten der inneren Sicherheit nicht aussuchen.

Wenn dann zu allem Überfluss ein jungdynamischer liberaler Parteivorsitzender vehement – 10 Minuten vor der Wahl und mit Blick auf einen Wählerzugewinn im Spektrum der ernsthaft um die eigene Identität Besorgten – ein Einwanderungsgesetz fordert, dann streut er uns erst recht Sand in die Augen. Denn:

• solange diese Familiennachzugsregelungen bestehen,

• solange wir den Flüchtlingsströmen mit Wegschauen begegnen und in grandios realitätsverweigernder Blauäugigkeit von einer „Sicherung der EU-Außengrenzen“ träumen,

• solange unser Grundrecht auf Asyl nichts anderes ist als ein Einfallstor für ungeregelte, ungesteuerte Zuwanderung für jeden, der lediglich das Wort „Asyl“ ausspricht,

• solange es weltweit bekannt ist, dass jeder, der es einmal nach Deutschland geschafft hat, aller Voraussicht nach nicht abgeschoben wird,

solange wird der erwünschte Effekt einer gezielten Einwanderung von qualifiziertem Personal nicht zu erreichen sein. Erst wenn die beschriebenen Fehlentwicklungen endlich abgestellt werden, kann mit einem Einwanderungsgesetz – etwa nach kanadischem Vorbild – der kontrollierte Zuzug von Ausländern gesteuert werden.

Warum fällt im Wahlkampf unter den Tisch, was für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt wirklich zählt?