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Pro: Der Einreisestopp des Donald Trump – ein Relikt aus der Obama-Ära

Von Peter Haisenko

Nach dem 11. September 2001 („9/11“) hat die Regierung Bush den „Patriot Act“ eingeführt. Dieser erlaubt es, jedermann wegen des Verdachts von terroristischen Aktivitäten auf unbestimmte Zeit wegzusperren unter Entzug aller üblichen Rechte. Wohlgemerkt, der Verdacht reicht aus. Zudem darf mit diesem Gesetz jedermann die Einreise in die USA verweigert werden, ohne konkrete Begründung und ohne Anspruch auf den Rechtsweg. Die Regierung Obama hat den Patriot Act fortgeführt und Tausenden die Einreise verwehrt. Donald Trump hat diese Praxis nun neu definiert, öffentlich und damit ehrlich gemacht.

Ich habe es selbst erleben müssen. Als ich als Kapitän mit meiner Crew die Einreisekontrolle in die USA passieren wollte, wurde einem meiner Stewards die Einreise verweigert. Er hatte einen deutschen Pass und ein D-Visum für die USA, also ein Visum, das ihm sogar erlaubte, in den USA eine Arbeit aufzunehmen. Sein „Fehler“ war sein Geburtsort. Als Sohn deutscher Diplomaten hat er in Afghanistan das Licht der Welt erblickt und das stand natürlich in seinem Reisepass. Als ich dagegen intervenieren wollte, wie es die Fürsorgepflicht von jedem guten Kapitän verlangt, wurde auch ich mit sofortiger Ausweisung bedroht. Das ist kein Einzelfall. Hunderte Geschäftsleute haben dasselbe erlebt. Das deutsche auswärtige Amt, damals unter Minister Fischer, hat sich zu diesen rechtswidrigen Vorgängen ausgeschwiegen, ist nicht einmal in der US-Botschaft vorstellig geworden.

Schwarze Listen gibt es in den USA schon lange

Es ist bekannt in Geschäftskreisen, dass man schon lange höchste Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA bekommt, wenn man nur einen Stempel einiger arabischer Staaten in seinem Pass hat. Für Saudi-Arabien gilt: Wer einen israelischen Stempel im Pass hat, darf nicht einreisen. Dazu eine Anekdote: Als ich mit der Condor-DC 10 in Tel-Aviv gelandet war, um nach einer Stunde wieder abzufliegen, sind alle Flugbegleiter zur Passkontrolle gegangen und haben sich einen israelischen Stempel in den Pass drücken lassen. Das war unnötig, diente aber dem Zweck, dass diese Flugbegleiter nicht mehr für die ungeliebten Einsätze nach Jeddah in Saudi-Arabien eingeteilt werden konnten.

In den USA gibt es schwarze Listen, sogenannte „no fly lists“, auf denen In- und Ausländer gelistet sind, die in den USA nicht fliegen dürfen. Es gibt kein Recht auf Auskunft darüber, ob man sich auf diesen Listen befindet, geschweige denn einen Rechtsweg, dagegen vorzugehen. Ich will damit sagen, dass die USA seit 16 Jahren mit einer gewissen Beliebigkeit Einreisen und das Grundrecht auf freie Bewegung verweigern und den Rechtsweg ausschließen. Das wurde bislang stillschweigend hingenommen. Keine Regierung, schon gar nicht unsere, hat dagegen protestiert. Jetzt kommt Trump, macht diese Praxis öffentlich, pauschal aber auch ehrlich, und die Welt ist eine andere. Ist es nicht ehrlicher und für die Betroffenen angenehmer und planbarer, wenn sie von vorn herein wissen, dass sie Probleme mit der US-Einreise haben werden, den Flug also gar nicht erst antreten, anstatt ihnen erst nach einem Interkontinentalflug bei der Passkontrolle die sofortige Zurückweisung zu verkünden? Und das eben selbst dann, wenn sie ein gültiges Visum haben, aber der Pass mit einem arabischen Stempel „kontaminiert“ ist.

Gute Bomben – schlechte Bomben

Eigentlich ist zu begrüßen, wenn endlich die willkürliche Praxis der US-Einreisekontrolle großflächig angeprangert wird. Es irritiert mich aber sehr, dass diese Praxis nicht beanstandet worden ist, solange der „gute“ Obama dafür verantwortlich war. Donald Trump hat an dieser Praxis nur Details verändert, sie genauer definiert, sie damit aber sichtbar gemacht. Die Systemmedien stürzen sich auf alles, was Trump macht, obwohl es sich bei genauem Hinsehen nur in Details von dem unterscheidet, was seit Jahrzehnten praktiziert worden ist. „America First“, sagt Trump und wird gescholten. Ja, war es denn jemals anders? Importzölle? Die gibt es schon lange, auch bei uns. Zum Beispiel für Stahl. Es kommt also nicht darauf an, ob etwas kritikwürdig ist, sondern wer dafür verantwortlich zeichnet. Es geht weiter.

Seit etwa zwei Jahren wird der Jemen von Saudi-Arabien bombardiert, mit tatkräftiger Unterstützung der Regierung Obama. Zivilisten, Krankenhäuser und Kulturdenkmäler sind dem in großem Stil zum Opfer gefallen. Berichte in den Systemmedien? Spärlich bis gar nicht. Vor wenigen Tagen hat mich jetzt die Meldung überrascht, dass im Jemen 37 Zivilisten durch amerikanische Bomben zu Tode gekommen sind. Die Meldung an sich wäre in Ordnung, wenn es nicht den Zusatz gegeben hätte, dass es sich jetzt um „Trumps Bomben“ gehandelt hat. Dass der Jemen jetzt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird, kann nicht nur dem Umstand geschuldet sein, dass aus Aleppo keine weiteren Propagandameldungen mehr gebracht werden können. Wo früher über Obamas „gute Bomben“ ein Mäntelchen des Schweigens gelegt worden ist, entdecken plötzlich so unparteiische und „gute“ Organisationen wie die UN, dass im Jemen wohl Kriegsverbrechen begangen werden und untersucht werden müssen. Ich stelle fest: Ein Friedensnobelpreisträger kann offensichtlich keine (Kriegs-)Verbrechen begehen, ein Präsident, der gerade mal zehn Tage im Amt ist, schon.

Trump hat einen Plan – auch wenn das Gegenteil behauptet wird

Als Kollateralschaden zur neuen Aufmerksamkeit für den Jemen kam die kleine Meldung, dass dort auch amerikanische Soldaten beim Einsatz umgekommen sind. Jetzt, zehn Tage nach Obama, darf man erfahren, dass Obama seit geraumer Zeit amerikanische Soldaten völkerrechtswidrig im Jemen operieren lässt, offensichtlich weil man jetzt den Stempel Trump draufdrücken kann. Dass Obama seit Jahren ebenso völkerrechtswidrig nicht nur im Jemen Tausende Menschen mit Drohnen ermorden ließ, ist bis heute unbeanstandet geblieben. Bis jetzt gibt es keine Meldung darüber, ob Trump schon einen einzigen Mordbefehl für weitere Einsätze der Drohnen unterschrieben hat. Weil es diese Meldung nicht gibt, darf man wohl davon ausgehen, dass er es nicht getan hat. Das entspräche dann seiner Ankündigung, die weltweiten „Interventionen“ einzustellen und wie wir mittlerweile lernen konnten, hält sich Trump an seine (Wahl-)Versprechen.

Geradezu mantraartig wird immer gesagt, Trump hätte keinen Plan. Wie bei einem kleinen Kind wird die Hoffnung geäußert, er werde schon noch zur Vernunft kommen. Man spricht ihm die Ernsthaftigkeit seiner Versprechen ab, den Sumpf aufzuräumen, weil er diverse Ex-Manager von Goldman-Sachs in seinem Team hat. Als man Trump den Vorwurf gemacht hat, er habe zehn Jahre keine Steuern gezahlt, hat er dazu geantwortet, dass er eben die amerikanischen Steuergesetze am besten kennt und so genau weiß, was man daran ändern muss, um sie gerechter zu machen. Dasselbe gilt für sein Team. Wenn er den Sumpf aufräumen will, dann braucht er dazu genau die Fachleute, die das System von innen kennen. Es ist zumindest unredlich, ihm bereits bei Amtsantritt wegen seines Teams falsche Versprechen vorzuwerfen. Immerhin ist Trump der erste Präsident, wahrscheinlich seit 100 Jahren, der keine persönlichen Abhängigkeiten vom Finanzestablishment hat. Genau davor grassiert die Angst und natürlich hat er einen Plan. Wie sonst wäre es möglich, dass er in seinen ersten zehn Tagen so viel auf den Weg gebracht hat?

Staunen über einen, der sein Wahlversprechen hält

Obama, der Friedensnobelpreisträger, hat pausenlos Krieg geführt. Er hat Guantanamo nicht geschlossen. Der IS ist während seiner Amtszeit entstanden und zur globalen Bedrohung gewachsen. Tausende Zivilisten sind den US-Drohnen zum Opfer gefallen. Die Zerstörung des friedlichen Libyen geht auf sein Konto ebenso, wie die Ausbildung und Bewaffnung der „gemäßigten Opposition“ in Syrien, die Hunderttausenden den Tod gebracht hat. Der Aufmarsch der US-Panzer an der russischen Grenze ist sein Werk und wenn Clinton die Wahl gewonnen hätte, wären wir wahrscheinlich schon im Krieg mit Russland. Warum also geht nicht das große Aufatmen durch den Blätterwald, dass endlich ein Präsident die USA führt, der nicht nur in seiner Antrittsrede diesem kriegerisch mörderischen Treiben eine Absage erteilt hat?

In seinen ersten zehn Tagen im Amt hat Trump sämtliche Politikdarsteller des Westens düpiert, indem er das Gegenteil dessen tut, woran wir uns haben gewöhnen müssen: Er hält sich an seine Wahlversprechen. Dass dabei der eine oder andere Schnellschuss nicht ganz ausgegoren ist, ist nicht unüblich. Wie oft haben wir erleben müssen, dass unser Verfassungsgericht Gesetze gekippt hat, obwohl jahrelang daran gearbeitet worden ist? Bis heute hat es unsere Regierung nicht geschafft, das Wahlrecht so zu formulieren, dass es die Zustimmung des Verfassungsgerichts erhalten kann.

Das Einreiseverbot ist zeitlich limitiert

Mit seinem Dekret zum Einreisestopp für Bürger aus bestimmten Ländern nimmt Trump das völkerrechtlich abgedeckte Recht eines jeden Staats wahr, darüber zu entscheiden, wer sein Land betreten darf. Hier steht er natürlich im Gegensatz zu Frau Merkel, die dieses Recht, das eigentlich eine Pflicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung ist, gebrochen, ja geradezu negiert hat. Wer bislang in die USA einreisen wollte, musste nicht nur ein Visum beantragen, sondern auch eine Fülle von teilweise idiotischen Fragen beantworten. Zum Beispiel: „Planen Sie einen terroristischen Anschlag in den USA?“ Peinliche oder dümmliche Fragen vor der Einreise in die USA sind bereits seit langem üblich. Unter Obama ist das Verfahren eingeführt worden, dass vor Erteilung eines Visums sogar die Aktivitäten eines Aspiranten im Internet überprüft werden, inklusive Facebook. Wirklich neu ist Trumps Dekret also nicht, nur konsequenter und zielführender.

Wie immer, wenn über Trump berichtet wird, muss man sich die Mühe machen, im Original zu lesen, was da wirklich steht. Ich habe mir dieses Dekret angesehen und stelle fest, dass da nichts von dem drinsteht, was nicht nur hier so vehement angeprangert wird. Die Kernaussage ist, dass für die Dauer von 120 Tagen die Einreise auch von Visa-Inhabern verwehrt wird, wenn die Herkunftsländer Auskünfte über die Einreisewilligen nicht in dem Ausmaß und entsprechend der Vorgaben der US-Administration liefern – können – wollen. Mehr nicht. Die nun diskutierte Liste der betroffenen Staaten ist demnach nachvollziehbar und entstammt im Übrigen einer Einschätzung der Obama-Regierung. Wir haben in Deutschland lernen müssen, dass es weitgehend unmöglich ist, die Identität von Menschen aus diesen Ländern – Syrien, Irak, Somalia zum Beispiel – zweifelsfrei festzustellen. Wir wissen um die Probleme, die sich aus diesem Umstand für Deutschland ergeben haben. Genau diese Probleme will Trump den USA ersparen. Das Dekret sagt aber auch, dass die Einreise wieder normalisiert wird, sobald die benannten Staaten das Informationsverlangen der USA erfüllen. Hier ein Link zum Originaltext dieses Dekrets, damit Sie sich ihr eigenes Urteil bilden können: https://www.nytimes.com/2017/01/27/us/politics/refugee-muslim-executive-order-trump.html?_r=0  

Weiter zur Einschätzung von Hubert von Brunn Trumps Einreiseverbot für Muslime: Ein Geschenk für die Terroristen?