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Petry/Pretzell und Co. – Wählertäuschung und Abzocke von Steuergeldern

Von Hubert von Brunn

Die Polit-Posse, die das Paar Petry/Pretzell seit dem 24. September zum Besten gibt, spottet jeder Beschreibung. Frauke Petry, einstige Galionsfigur der AfD, legt unmittelbar nach der Wahl alle Ämter in der Partei nieder, behält aber ihre Mandate im Bundestag und im sächsischen Landtag. Ihr treu ergebener Gatte Marcus Pretzell tut es ihr gleich und behält ebenfalls seine Mandate im nordrhein-westfälischen Landtag sowie im EU-Parlament. Zwei Abgeordnete, die ohne Fraktion und Partei jeweils zwei Parlamenten angehören werden und dabei doppelt kassieren – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Abgesehen von der schamlosen Abzocke von Steuergeldern macht sich dieses Duo-Infernal der übelsten Wählertäuschung, wenn nicht des Wahlbetrugs schuldig.

Die Abgeordneten-Diäten werden zwar jeweils gegeneinander aufgerechnet, doch beide kassieren Mehrfach-Kostenpauschalen und Mehrfach-Budgets für Mitarbeiter. Da kommt schon ein ordentliches fünfstelliges Sümmchen zusammen, das Monat für Monat die Familienkasse auffüllt. Nicht zu vergessen, die satten Pensionen, die winken, wenn man sich nur lange genug den Hintern als Abgeordnete(r) platt gedrückt hat – und sei es ohne Stimme in der letzten Reihe. Politische Arbeit in vier Parlamenten und dann noch fünf Kinder zu Hause, das jüngste gerade mal fünf Monate alt – das ist schon eine gewaltige Herausforderung und es liegt auf der Hand, dass bei dieser Vielfachbeanspruchung irgendetwas zu kurz kommen muss. Sein Europa-Engagement hat sich bei Herrn Pretzell in letzter Zeit ohnehin in Grenzen gehalten. Seit April hat er an keiner Sitzung des EU-Parlaments mehr teilgenommen. Den Verzicht auf 306 Euro Tagesgeld konnte er offensichtlich leicht verschmerzen.

Gauland übt scharfe Kritik an seiner ehemaligen Mitstreiterin

Während Herr Pretzell als AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen doch eher in der zweiten Reihe agierte, stand Frau Petry, spätestens nachdem sie vor zwei Jahren den Parteigründer Bernd Lucke weggeekelt hatte, im Fokus der Öffentlichkeit. Immerhin hat sie, zumindest phasenweise, maßgeblich am Parteiprogramm der AfD mitgewirkt. Dort heißt es u.a., dass die Partei eine „ungebrochene Tendenz zu Berufspolitikertum“ und ein damit einhergehendes Wachstum von „Vetternwirtschaft“ und „Filz“ bekämpfen will. Entsprechend klare Worte der Kritik fand denn auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland für Petrys Vorgehen: „In einer Partei, die gegen Ämteranhäufung und Selbstbereicherung angetreten ist, die für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption kämpft, ist so ein Verhalten untragbar“. Gleichzeitig erklärte Gauland, er werde sein Mandat im Potsdamer Landtag selbstverständlich zurückgeben. Er verzichtet darauf, die Gesetzeslücke wie Petry und Co. schamlos auszunutzen.

Andere AfD-Mitglieder zeigen weniger Anstand. Sie folgten dem Beispiel der ehemaligen Bundessprecherin der Partei und erklärten ihre Austritte aus einigen Landtagsfraktionen bzw. aus der Bundestagsfraktion und aus der Partei – ihre Mandate und die damit verbundenen finanziellen Vorteile indes wollen sie alle behalten. Im Wahlkampf gerierten sie sich als Vertreter der gemäßigten Strömung innerhalb der AfD und haben genau damit nicht wenige Stimmen aus der bürgerlichen Mitte eingefangen. Menschen, die dieser Partei ihre Stimme gaben in dem Glauben, die „Gemäßigten“ würden dafür sorgen, dass der rechte Flügel nicht zu stark wird. Diese Wähler müssen sich nun arg getäuscht sehen, in allererster Linie von Frauke Petry, die als einzige AfD-Kandidatin in Sachsen ein Direktmandat für den Bundestag erringen konnte.

Die „Blauen“ und der Vorwurf des Meineids – Petrys eigenwilliges Verhältnis zur Wahrheit

Dass die resolute Dame mit der feschen Kurzhaarfrisur ein, vorsichtig ausgedrückt, eigenwilliges Verhältnis zur Wahrheit hat, lässt sich auch an der im Raum stehenden Gründung einer neuen Partei „Die Blauen“ ablesen. Bei dem medienwirksam inszenierten Auftritt auf der ersten AfD-Pressekonferenz nach der Wahl, wo sie ihren Austritt aus der Fraktion erklärte und den Saal verließ, wollte sie noch den Eindruck erwecken, dass sie nach hartem Ringen mit ihrem Gewissen gar nicht anders kann, als hier und heute diese Entscheidung zu treffen. Das passt nun gar nicht zu der inzwischen bekannten Tatsache, dass sich Petry lange vor der Bundestagswahl, nämlich mindestens bereits seit dem 3. Juli, bei der deutschen Registrierungsstelle Denic die Webdomain www.dieblauen.de hat sichern lassen. Die Domain ist unter derselben Adresse registriert, unter der Petry einst ein Patent für Reifenfüllstoffe beim Europäischen Patentamt angemeldet hatte (Am Kirchberg 7, 04654 Frohburg OT Tautenhain, DE). Sie wusste also längst, dass sie bei der AfD hinwerfen und eigene Wege gehen würde. Das musste aber natürlich geheim bleiben, denn nur als Frontfrau der AfD konnte sie sich die Mandate im sächsischen Landtag sowie im Bundestag und den damit einhergehenden Geldsegen (s.o.) sichern.

Ob das letztlich tatsächlich auch so kommt, ist allerdings mehr als fraglich. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nämlich Anklage wegen des Verdachts des vorsätzlichen Meineids gegen Petry erhoben. Das Landgericht prüft noch und das Hauptverfahren ist noch nicht eröffnet, doch die Wahrscheinlichkeit dass es zum Prozess und dann sehr wahrscheinlich auch zu einer Verurteilung kommt, ist groß. Der sächsische Landtag hat ihre Immunität bereits am 29. August aufgehoben, nun wird sich auch der Immun-Ausschuss des Bundestages mit dem „Fall Petry“ beschäftigen müssen. Sollte es tatsächlich wegen Meineids zu einer rechtskräftigen Verurteilung von mindestens einem Jahr Freiheitsentzug kommen, verliert Petry beide Mandate – und das eingeplante Geld. Dann wird es auch nichts mit den „Blauen“, dann ist Frauke Petry politisch tot. Wie war das mit dem Hochmut und dem Fall? – Einen positiven Aspekt hätte dieses jähe Karriere-Ende denn allerdings doch: Frau Petry könnte sich mit viel Zeit und voller Hingabe um Aufzucht und Erziehung ihrer Kinder kümmern.

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