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Frag´ doch mal die „Mutti“!

Von Wolfgang Schimank

Unsere Politiker und die Mainstream-Medien appellieren zu jeder Gelegenheit, die Deutschen müssen gegenüber dem inneren und äußeren Feind ihre Werte und die Freiheit verteidigen. Aber welche Werte meinen sie überhaupt? Sind wir wirklich frei? Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Mein aufgeweckter Sohn Michel stellte mir gerade seltsame Fragen:

Warum sind in Deutschland immer noch ausländische Truppen stationiert?

Warum lassen wir es uns gefallen, dass uns fremde Mächte ausspionieren und überwachen?

Warum haben wir keine eigene Währung mehr und lassen uns über das Euro-Währungssystem enteignen?

Werden die anderen Euro-Länder die TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank in Höhe von 843 Milliarden Euro (Stand April 2017) [1] jemals bezahlen können?

Warum geben Politiker und Mainstream-Medien nicht zu, dass der Euro nur den Finanz- und Wirtschaftskonzernen nützt, aber nicht der Bevölkerung?

Warum bekennt sich Angela Merkel nicht zum unbegrenzten Bargeldverkehr?

Warum können wir Deutsche unsere Staatsgrenze nicht schützen?

Warum distanziert sich die Kanzlerin nicht von George Soros, der die Destabilisierung der EU-Staaten durch Flüchtlingsströme fördert?

Warum beschließen die Bundestagsabgeordneten Dinge, die das Volk nicht will?

Warum gibt es keine direkte Demokratie?

Warum verabschieden die Bundestagsabgeordneten bis zu 85% Gesetze, die sie selbst nicht verfasst haben?

Warum schweigt Angela Merkel, wenn durch den Vertrag von Lissabon das Prinzip der Subsidiarität immer mehr mit Füßen getreten wird?

Warum sagt der Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede vom 3. Oktober 2017, dass wir aufhören sollen, uns eine Heimat zu „konstruieren“? Ist Deutschland nicht das Land unserer Großväter und Urgroßväter, in guten wie in schlechten Zeiten? [2]

Warum sagt Bundespräsident Steinmeier, wir sollen nichts vom Staat erwarten? Will der Staat seinen Gesellschaftsvertrag (Einhalten von Recht und Gesetz, Sicherheit) aufkündigen? Steht der Staat etwa kurz vor der Auflösung? [2]

Warum hört man immer wieder von den Mainstream-Medien und Politikern, dass es ein deutsches Volk nicht gibt bzw. niemals gegeben habe?

Warum meidet Steinmeier in seiner Rede zur Wiedervereinigung Deutschlands die Wörter „deutsch“, „Deutsche“ und „Volk“ wie der Teufel das Weihwasser? [2] Erinnert das nicht an das berüchtigte „Impulspapier“ der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Özoguz (SPD)?

Warum ist die Wehrpflicht abgeschafft worden? Warum will die Bundesregierung Ausländer in die Bundeswehr aufnehmen?

Warum stehen erneut deutsche Soldaten an der Grenze zu Russland und üben den Krieg?

Warum schwingt sich Angela Merkel zum Souverän auf und entmündigt den deutschen Staatsbürger, indem sie allein nachhaltige Entscheidungen bezüglich der Flüchtlingspolitik trifft?

Warum wird an unseren Schulen kein gesellschaftskritisches Denken gefördert? War nicht einmal die Rede von der Erziehung zum „mündigen Bürger“?

Warum haben unsere Politiker, warum hat Angela Merkel außer dem Streben nach einer Governance (einer Weltregierung aus westlichen Oligarchen) keine Vision für Deutschland?

Warum… ? Warum… ? Warum… ?

Da ich die Fragen nicht beantworten kann, werde ich gleich morgen früh diese an „Mutti“ Angela stellen. Hand aufs Herz: Mit Merkels Antworten würde der Michel nichts anfangen können. Sicherlich hat sie einlullende Antworten parat. Die Welt sei nicht mit einfachen Worten zu erklären und so weiter. Wie hieß doch der inhaltsleere Wahlslogan von Merkel: „Sie kennen mich!“… https://www.facebook.com/ARD/videos/10155204927698918/

Vision eines souveränen Deutschlands

Edward Snowden sagte einmal sinngemäß: Es ist selbstmörderisch, auf die Frage, ob man nichts dagegen habe, wenn man überwacht wird, achselzuckend zu antworten, man habe nichts zu verbergen. [3]

Genauso ist es unverantwortlich gegenüber uns, unseren Kindern und Kindeskindern auf die Frage, ob wir frei sind, ob unser Land souverän ist, zu antworten: Das ist mir egal, Hauptsache es geht mir finanziell gut und ich habe genügend Amüsements. – Haben die jetzt lebenden Deutschen überhaupt ein Gefühl dafür, eine Vorstellung davon, was es bedeutet, souverän zu handeln, über sein Schicksal selbstbestimmt zu entscheiden??? Ich denke kaum jemand! Vielleicht Deutsche, die viele Jahre in der Schweiz gelebt haben.** Umso leichter ist es für die etablierten Parteien gewesen, in den letzten Jahrzehnten den deutschen Staatsbürger zu entmündigen. Trotzdem wurden diese in unterschiedlicher Konstellation immer wieder gewählt. Können wir noch ruhigen Gewissens in den Spiegel schauen und sagen: „Ja, ich habe etwas gegen unsere Entmündigung unternommen!“?

Wer setzt sich für die Verwirklichung der Souveränität ein?

Der Kabarettist Volker Pispers hatte das immer wieder thematisiert. Desillusioniert über das deutsche Wählerverhalten warf er eine Spitze und äußerte sich sarkastisch, dass der Besucher seiner Kabarettvorstellungen sich mit dem Vorlegen der Eintrittskarten als „Beweis des Widerstandes gegen die Entrechtung“ bei seinen Kindern und Kindeskindern nicht von seiner Verantwortung als Staatsbürger freikaufen kann.

Wie widersprüchlich die SPD auf sozialpolitischem Gebiet ist, zeigt sich darin, dass sie sich einerseits für die Einführung des Mindestlohnes eingesetzt hat, aber andererseits nichts gegen Freihandelsverträge à la CETA, TTIP und TiSA unternimmt. Glaubt die SPD allen Ernstes, wenn erst einmal die gerichtliche Auseinandersetzung mit ausländischen Konzernen über internationale Schiedsgerichte zur Regel wird und demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt werden, dagegen noch irgendetwas ausrichten zu können?

Was die individuelle und staatliche Souveränität betrifft, hat der deutsche Wähler bisher sinnbildlich in einem Hamsterrad gelebt. Die einzelnen Trittbretter heißen CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke +++ CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke +++ CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, Linke +++… Keine dieser Parteien hat ernsthaft etwas in Richtung Verwirklichung der Souveränität unternommen. Von einigen linken Politikern kam diesbezüglich Kritik. Aber was ist diese wert, wenn in dieser Partei die antideutschen Kräfte dominieren? Ob die nun in den Bundestag einziehende AfD ein Korrektiv dazu sein kann, wird die Geschichte zeigen.

Eine Jamaika-Koalition würde Deutschland noch tiefer spalten

Die von den Mainstream-Medien hochgejubelte Jamaika-Koalition wird, falls sie zustande kommt, nichts für die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands unternehmen. Das steht schon jetzt fest wie das Amen in der Kirche. Zudem würde diese Koalition eine Provokation insbesondere für die Menschen in den neuen Bundesländern bedeuten. Wenn es nach ihnen ginge, wären die Grünen gar nicht im Bundestag vertreten. Zudem ist Merkels Flüchtlingspolitik von ihnen abgewählt worden. [4] Die Mehrheit der Protagonisten in diesen Parteien würde eine Politik verfolgen, an deren Ende der Staat noch weniger als Staat erkennbar wäre, was dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger zuwiderläuft. Der Bürger hat ohnehin schon das Gefühl, dass Heimat, Tradition, Identität, Recht und Gesetz und soziale Sicherheit nicht mehr zählen, dass ihnen durch die extremliberale Politik der Bundesregierung und aufgrund der Zentralisierungsbemühungen der EU der Boden unter den Füßen weggerissen wird.
Eine Jamaika-Koalition würde Deutschland noch tiefer spalten, als es bisher geschehen ist. Angela Merkel, die unter grenzenlosem Opportunismus und Realitätsverlust leidet, dürfte das egal sein.*** Ob das ihre eigene Partei überlebt? Um diese Partei, wo die Parteimitglieder nahezu widerspruchslos alles hinnehmen, was die Parteichefin vorgibt, auch wenn es das Gegenteil von dem ist, wofür sie einst eintraten, nur um ihre Gelder und Karriere nicht zu gefährden, tut es mir nicht leid.

Das Schicksal Deutschlands ist mir hingegen nicht egal. Die Deutschen stehen vor der Wahl, ob sie es hinnehmen, dass die individuelle und die staatliche Souveränität zunehmend ausgehöhlt und sie fremdbestimmt werden oder ob sie ein Deutschland wollen, wo sie über ihr Schicksal selbst bestimmen. Je mehr Menschen aus ihrer Lethargie erwachen und sich von den etablierten Medien und Parteien emanzipieren, umso größer ist die Chance, die Vision eines nach innen und außen souveränen Deutschlands zu verwirklichen.

Anhang

*) gemeint ist das von Heiko Maas (SPD) ersonnene Netzdurchsetzungsgesetz

**) Auch wenn die Schweiz Rückschläge einstecken musste, so ist ihr ständiges Abwägen, ihr Ringen um möglichst viel Souveränität mir wesentlich sympathischer, als der Souveränitätsausverkauf Angela Merkels! Sie handelt nach dem Motto: „Alles muss raus!“

***) Eigentlich sollte ich, auch wenn es für mich eine schmerzliche Erkenntnis ist, Angela Merkel dankbar sein: Mit ihrer Aussage, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden müssen, mit ihrer Kritikresistenz und der Weigerung, trotz des schlechten Wahlergebnisses nicht zurückzutreten, zeigt sie, was die repräsentative Demokratie in Wirklichkeit ist: eine Scheindemokratie. Haben die Väter des Grundgesetzes nicht damit gerechnet, dass in Deutschland eines Tages Politiker vom Schlage einer (prinzipienlosen und machthungrigen) Angela Merkel an die Macht gelangen???

[1]Thorsten Schulte, Kontrollverlust, Seite 282, Kopp Verlag, 3. Auflage, ISBN: 978-3-86445-492-9

[2] www.spiegel.de/politik/deutschland/tag-der-deutschen-einheit-frank-walter-steinmeiers-rede-im-wortlaut-a-1171054.html

[3] netzpolitik.org/2015/edward-snowden-ueber-ich-hab-nichts-zu-verbergen/

[4] bazonline.ch/ausland/europa/sie-saete-wind-und-erntete-sturm/story/17301936

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