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Nur eine wahrhaft wehrhafte Demokratie kann Europa noch retten

Essay von Hubert von Brunn 

Wacht auf, ihr Europäer. Bewegt euch heraus aus eurer Komfortzone des Luxus, des Wohllebens und der vermeintlichen Sicherheit. Die Leichtigkeit des Seins hat ausgedient. Wir haben Krieg! Ja, wieder einmal. Nur, dieses Mal geht es nicht nur um ein paar Zipfelchen Land, das sich die eine oder andere Nation als dem ihr vermeintlich zustehenden „Lebensraum“ einverleiben will. Nein, dieses Mal geht es ums Ganze, um die Verteidigung eurer Grundwerte, um das, was diesen Kontinent nach Überwindung der Nationalstaaterei so erfolgreich und so lebenswert gemacht hat: Einigkeit und Recht und Freiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit… Spätestens nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges fühlten sich die vereinigten Europäer so frei, so privilegiert, so wirtschaftlich und moralisch überlegen…

Was für ein fataler Irrtum? Wie viele schreckliche Fehler wurden begangen, Fehler, die genau zu dem Desaster geführt haben, denen sich Europa nicht erst seit den Anschlägen von Paris vor einer Woche gegenüber sieht. Demokratie ohne einen starken, handlungsfähigen und entschlossenen Rechtsstaat führt unweigerlich ins Chaos, am Ende in die Anarchie. Und genau hier liegt euer großes Versagen, ihr Europäer. In eurer Hybris, die besseren – nein, die besten Menschen sein zu wollen, habt ihr sukzessive ein Rechtsverständnis entwickelt, das jedem durchgeknallten Irren, jedem radikalen Eiferer welcher Provenienz auch immer, jedem verirrten Psychopathen mehr Wohlwollen entgegenbringt, als dem braven, friedliebenden, arbeitssamen, steuerzahlenden Bürger.

Eklatante Fehlentwicklung des demokratischen Freiheitsbegriffs

Eine Staatsmacht, deren Polizisten mehr oder weniger ungestraft von selbsternannten Kiezbossen und deren Handlangern angepöbelt, beschimpft, bespuckt, mit Flaschen und Steinen beworfen werden dürfen, ist in den Augen dieser migrationshintergründigen Machos, die nichts und niemandem gehorchen, außer Allah und vielleicht noch der harten Hand des Vaters, eine einzige Lachnummer. Eine Justiz, die die Täter verhätschelt, mithilfe von Gutachtern vor Gericht immer neue „Argumente“ findet, die eine konsequente und harte Bestrafung verhindert und im Extremfall sogar Intensivtäter mit einem ellenlangen Strafregister wieder laufen lässt, weil der „arme Junge“ ja einen festen Wohnsitz hat, befeuert jene testosteronstrotzenden Halbstarken in ihrer arroganten Gewissheit: Wir können machen, was wir wollen. Uns kriegen die sowieso nicht, und wenn sie uns kriegen, lassen sie uns auch gleich wieder laufen. Die Aufmerksamkeit für die Opfer hingegen ist in aller Regel eher gering, wirklich Recht – so weit das überhaupt möglich ist – bekommen sie in den seltensten Fällen.

Schwache Demokratie stärkt die extremen Ränder

Diese gesellschaftlichen Realitäten betrachten die „normalen“, unbescholtenen Bürger seit vielen Jahren mit großer Sorge. Zurecht, muss ich sagen, denn auch ich kann mich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass sich der demokratische Freiheitsbegriff in Europa – und ganz speziell auch in Deutschland – in eine sehr ungesunde Richtung entwickelt hat. Dergestalt, dass sich Minderheiten mehr oder weniger alle Freiheiten herausnehmen dürfen, während die Mehrheit der Bevölkerung deren Treiben zwar zähneknirschend, letztlich aber hilflos hinnehmen muss. Dass das zu Verwerfungen in der politischen Landschaft führen muss, leuchtet jedem ein, der auch nur ein klein wenig von Psychologie versteht. Das Gefühl, von der eigenen Regierung im eigenen Land nicht hinreichend geschützt zu werden, die diffuse Angst vor Überfremdung, die Sorge, dass die eigene, lieb gewonnene Kultur durch fremdartige Sitten und Gebräuche, die man nicht kennt und auch nicht haben will, überlagert und in den Hintergrund gedrängt wird, treibt zunehmend mehr Menschen bei Wahlen in Dänemark, Holland, Polen, Frankreich, Spanien und anderswo in die Fänge der Rechtspopulisten. In Deutschland sind es bis jetzt „nur“ eine vergleichsweise unbedeutende NPD, aber eine zunehmend stärker werdende AfD und eine sich konstant behauptende Pegida-Bewegung.

Eine starke, wehrhafte Demokratie, wie ich sie mir wünsche, macht auch an den Rändern der Gesellschaft klar, was geht und was nicht: Demonstrationen, ja; Protest, ja; Volksverhetzung, nein; gewalttätige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und/oder deren Unterkünfte ganz und gar nicht! Den Angriff auf Leib und Leben von Menschen aktiv zu betreiben oder zu billigen widerspricht den Prinzipien der Demokratie, ist durch nichts zu rechtfertigen und muss rigoros bestraft werden. Dieses konsequente Vorgehen muss uneingeschränkt auch für die militante linke Szene gelten, für die jeder Andersdenkende ein „Nazi“ ist, während sie selbst sich hoch nazistisch geriert.

Unsere Werte taugen nichts, wenn sie nicht verteidigt werden

Diesen Trend nach rechts hätte es in keinem europäischen Land gegeben, wenn die Regierenden schon vor Jahrzehnten klar gemacht hätten, dass sie für eine wehrhafte Demokratie stehen, dass sie sich vorbehaltlos für die Aufrechterhaltung des freiheitlich-pluralistischen Systems einsetzen und politisch, religiös, ideologisch oder wie immer auch motivierte Intoleranz unter keinen Umständen akzeptieren. Wenn sie den Zuwanderern aus anderen Kulturen von Anfang an unmissverständlich deutlich gemacht hätten: Du bist Gast in unserem Land und wenn du hier leben willst, musst du unsere Gesetze und Spielregeln akzeptieren, nicht wir die deinen. Wir schätzen und lieben unsere freiheitliche Lebensart und wir werden nicht zulassen, dass unsere Bürger deswegen diffamiert oder gar angegriffen werden. – Unsere inflationär zitierten hehren Werte taugen überhaupt nichts, wenn die Staatsmacht sie nicht im Interesse der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mit aller Entschlossenheit verteidigt, sondern eher jenen, die eben diese Werte ablehnen und mit Füßen treten, sträflich großen Freiraum einräumt.

Genau hier liegt eines der zentralen Probleme im Umgang mit Salafisten, Dschihadisten, kampferprobten Syrien-Heimkehrern, Hasspredigern, Gefährdern und was das Krebsgeschwür des islamistischen Terrorismus sonst noch alles zu bieten hat. Wo „null Toleranz“ angesagt wäre, versteckt man sich hinter den Prinzipien des Rechtsstaates, des Grundgesetzes, der Menschenrechte – notfalls sogar hinter dem Gebot der christlichen Nächstenliebe. Habt ihr denn noch immer nicht kapiert, dass diese feigen Mörder, die im Namen Allahs wahllos unbescholtene Bürger killen, skrupellos die grundsätzlich in demokratischen Staaten gewährte und von deren Bürgern friedlich in Anspruch genommene Meinungs- und Bewegungsfreiheit ausnutzen und für ihre Zwecke instrumentalisieren? Denkt ihr immer noch, ihr könnt fanatisierten, zu allem entschlossenen Selbstmordattentätern beikommen, indem ihr da und dort drohend den Zeigefinger hebt, sie ansonsten aber weitestgehend gewähren lasst?

Der systemimmanente Denkfehler der Demokratie

Ich rede hier nicht von „Missbrauch von Gastfreundschaft“ – das ist mir zu verharmlosend. Nein, ich rede von einem dem System der Demokratie immanenten Denkfehler. Den nämlich, davon auszugehen, es würde genügen, einmal ein freiheitlich-pluralistisches Ordnungssystem mit den zugehörigen Spielregeln zu schaffen – und alles ist gut. Diese Rahmenbedingungen sind schließlich nach bestem Wissen und Gewissen gesetzt worden, das wissen die Menschen, und deshalb werden sie sich mehrheitlich auch danach richten. Verstöße dagegen werden selbstverständlich geahndet und so können die Bürger im Vertrauen auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Lande ihr Leben nach Gusto gestalten. Das in den späten 1960-er Jahren einsetzende Intermezzo terroristischer Aktionen durch die RAF hier in Parenthese gesetzt, hat jenes treuherzige Postulat demokratischen Seins in Deutschland auch weitgehend funktioniert – bis in die 1980-er Jahre hinein. Dann begann das Zeitalter von Computer, Internet, E-Mails und Mobilfunk, die Globalisierung griff um sich – nichts war mehr so, wie es einmal war. Und es wird auch nie mehr so sein. Im Gegenteil. Die durch die neue Technologie bis dahin nicht vorstellbaren Möglichkeiten der unmittelbaren Kommunikation – weltweit in Sekundenschnelle – haben einen Paradigmenwechsel eingeläutet, der bei weitem noch nicht abgeschlossen ist, sondern sich auf weitere „Höhepunkte“ hinbewegt, deren Ausmaß man nur erahnen kann. Sicher ist: Wenn die europäischen Regierungen nicht endlich aufwachen und diesen gewaltigen Paradigmenwechsel mitvollziehen, indem sie ihre demokratischen Spielregeln der Qualität der Bedrohungen anpassen – dann wird dieser Kontinent in kürzester Zeit im totalen Chaos enden.

Was die Europäer jetzt tun müssen

Auch auf die Gefahr hin, aus der Ecke des entrückten Gutmenschentum als was auch immer gebrandmarkt zu werden, will ich ein paar Punkte nennen, die von den Europäern – respektive von der deutschen Regierung – dringendst in Angriff genommen werden müssen: innenpolitisch, außenpolitisch und vor allem auch wirtschaftlich.

  • Hasspredigten und öffentliche Auftritte der Salafisten werden verboten. Bei Verstoß gegen dieses Verbot drohen der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft (so vorhanden), Abschiebung in das Herkunftsland oder Gefängnis (erweiterte U-Haft), bis genügend Beweise für eine endgütige Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Landesverrat, Vorbereitung von oder Teilnahme an Straftaten usw. vorliegen.

  • Rückkehrenden IS-Kämpfern aus Syrien, den Geheimdiensten bekannte Gefährdern und propagandaaktiven Dschihadisten wird sobald man ihrer habhaft wird, sofort die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, das weitere Vorgehen s.o. Die Ausreise von bekannten Salafisten nach Syrien oder in den Irak wir unterbunden.

  • Rundumüberwachung der Kommunikation und der Bewegung von den den Geheimdiensten bekannten Personen (Vorratsdatenspeicherung, Flugdatenspeicherung) bis man sie geschnappt hat. – Aber Finger weg von unbescholtenen Bürgern. Das Rasenmäher-Prinzip führt euch an der Stelle nicht weiter.

  • Enge, vorurteilsfreie Kooperation der Geheimdienste, damit es ein solches Versagen, wie es die jüngsten Anschläge in Paris überhaupt erst ermöglicht hat, nicht mehr geben kann. – Sich intensiv um die Terroristen zu kümmern, ist zwar schwieriger, aber erheblich sinnvoller, als Angehörige befreundeter Regierungen auszuspähen.

  • Sofortiges Abschalten aller Internet-Foren, in denen die Islamisten ihre Propaganda verbreiten. – Die Chinesen, die Türken und andere haben mehrfach vorexerziert, wie einfach das geht. Warum könnt ihr das nicht – oder wollt es nicht?

  • Die Ölgeschäfte mit dem IS müssen sofort unterbunden werden. – Hier müsst ihr vor allem mit „Freund“ Erdogan mal ein ernstes Wort reden, der ja so gerne Europäer werden will, hinter vorgehaltener Hand aber Geschäfte mit dem IS macht.

  • Keine Waffenlieferungen mehr an arabische Staaten (Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate u.a.), die die islamistischen Mörderbanden mit Waffen und Munition versorgen. – In dem Moment, wo denen die Munition ausgeht, hat der Spuk ein Ende. Das setzt aber woraus, dass wirklich alle an einem Strang ziehen: USA, Russland, China, Europa!

  • Lückenlose Kontrolle der Finanztransaktionen aller terroristischen Vereinigungen und Einfrieren aller Konten. – Wenn es nicht nur keine Munition mehr gibt, sondern auch kein Geld mehr, um die Kämpfer zu bezahlen und sie und deren Familien zu ernähren; wenn keine neuen Pickups bei Toyota mehr bestellt werden können, wenn die „Gefährder“ in den europäischen Städten keinen Cent mehr bekommen und zum Sozialamt gehen müssen, um zu überleben – dann bricht dieser so genannte Islamische Staat ganz einfach zusammen. Außer gestohlenem Öl hat er ja nichts, mit dem er Handel treiben könnte.

  • Russen, Europäer, Amerikaner, Syrer und Kurden (auch da müsst ihr mit Erdogan reden) und vielleicht sogar die Chinesen schmieden eine militärische Allianz, koordinieren ihre Luftschläge und gehen mit, sagen wir 400.000 Mann Bodentruppen, gegen den IS vor. – Dann behaupte einer, dass im Zusammenwirken mit den o.g. flankierenden Maßnahmen die Seuche des islamistischen Terrorismus nicht auszurotten sei. – Ihr müsst euch nur einig werden und euch von kleinlichen Eifersüchteleien und egoistischem Dominanzgehabe verabschieden.

Die Spielregeln bestimmen die Europäer, nicht die Zuwanderer

An der Stelle bleibt es mir nicht erspart, auch einige Worte über die Migrantenströme, die, um mit Wolfgang Schäuble zu sprechen, „wie eine Lawine“ über uns kommen, zu verlieren. Ich bin weit davon entfernt, die beiden Problemfelder „Islamistischer Terrorismus“ und „Völkerwanderung nach Europa“ in der Weise miteinander zu verquicken, wie neonazistische und rechtsradikale Dumpfbacken das tun, indem sie hinter jedem Flüchtling einen potenziellen Terroristen sehen. Das ist grober Unfug. Wir können vielmehr davon ausgehen, dass die Mehrheit derer, die über das Mittelmeer oder über die so genannte Balkanroute zu uns kommen, vor eben diesen Mörderbanden geflohen sind, die ihr blutiges Handwerk jetzt auch zunehmend in Europa ausüben. Die Migranten mit den blindwütigen Killern in einen Topf zu werfen, ist ungerecht und trifft in keiner Weise den Kern des Problems. Umgekehrt kann man aber auch nicht behaupten, diese beiden Phänomene hätten nichts miteinander zu tun. Das haben sie sehr wohl und man kommt nicht umhin, die Ursachen für deren Entstehung zu hinterfragen. Die Antwort ist bekannt – und niederschmetternd. Es waren die kriegerischen Interventionen der USA in Afghanistan, Libyen, im Irak und in Syrien. Die konsequente Destabilisierung dieser Länder hat den islamistischen Terrorismus zum Leben erweckt und in der Folge Millionen Menschen dazu getrieben, aus ihrer Heimat zu fliehen.

Klar ist aber auch – und hier bin ich ausnahmsweise einmal einer Meinung mit Herrn Seehofer –, dass der rechtlose Zustand, der seit Ende August in Deutschland/Europa herrscht, ein Ende haben muss. Es kann nicht sein, dass sich bis jetzt eine Viertelmillion Migranten in unserem Land – oder auch anderswo in Europa – aufhält, Menschen, von denen niemand weiß: Wer ist das, wo kommt der her, was ist sein persönlicher/beruflicher Hintergrund, was hat ihn dazu gebracht, seine Heimat zu verlassen…? Deshalb ist es dringend erforderlich, an den EU-Außengrenzen wirksame Kontrollmechanismen zu installieren, die diesen unkontrollierten Zustrom unterbinden. Es kann auch nicht sein, dass Migranten, die – völkerrechtlich ganz nüchtern betrachtet – illegal europäischen Boden betreten, zu Tausenden ihre Pässe „verlieren“ bzw. mit gefälschten Dokumenten in Erscheinung treten. Auch hier wird das grundsätzliche Wohlwollen der Demokratie ausgehöhlt und hintergangen. Wer wirklich alles zurücklassend dem Kriegschaos in Aleppo oder Rakka entfliehen wollte, um sein Leben und das seiner Familie zu retten, der braucht keinen falschen Pass und er wird den, den er hat, auch nicht wegwerfen. Den Betrügern indes muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie nicht erwünscht sind und dorthin zurückkehren müssen, wo sie hergekommen sind. Wer gleich beim Start in ein neues Leben betrügt, wird auch weiterhin betrügen. Solche Zuwanderer brauchen die europäischen Gesellschaften nicht.

Welches Europa wünschen wir uns für die Zukunft?

Noch viel weniger brauchen sie fanatisierte Killer, die in Bars, Restaurants, Konzertsälen wahllos um sich schießen und/oder sich selbst in die Luft sprengen mit dem Ziel, möglichst viele Menschen mit in den Tod zu reißen. Diesen barbarischen „Gotteskriegern“ ist alles, was unsere demokratischen Gesellschaften in Europa so lebens- und liebenswert mach – Musik, Tanz, Amüsement, schick gekleidete Frauen, Freizügigkeit, Kunst, Lebensfreude… ein Dorn im Auge, weil es angeblich dem Propheten nicht gefällt. Und weil unsere genussfreudige Lebensart ihren Vorstellungen von einem mittelalterlichen Kalifat diametral entgegen steht, haben sie uns alle – 500 Millionen Menschen, das muss man sich einmal vorstellen – zum Tode verurteilt.

Deshalb, ihr Europäer, wenn ihr euch nicht daran gewöhnen wollt, dass in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf Bahnhöfen und Flughäfen schwer bewaffnete Polizisten oder Militärs das Bild dominieren, dass überall dort, wo ihr eure Freizeit verbringen wollt, in Kinos, Theatern, Restaurants, Konzertsälen, Fußballstadien… das gleiche Bild sich bietet, dass die Angst euer Leben beherrscht, die Angst, in einen Flieger zu steigen, um Urlaub auf Mallorca zu machen, die Angst, auf die Fanmeile oder die Silvesterparty am Brandenburger Tor oder auf den Champs Elysées zu gehen – dann müsst ihr Zeichen setzen. Wenn ihr nicht alle über Jahre im Ausnahmezustand leben wollte, wie jetzt schon die Franzosen und die Bürger von Brüssel, wenn ihr eure Kinder auch weiterhin bedenkenlos auf Klassenfahrten nach Paris und anderswohin schicken wollt, wenn ihr weiterhin ohne lästige Passkontrollen durch Europa reisen wollt – dann müsst ihr dafür sorgen, dass dieser Zustand der Freizügigkeit wieder hergestellt wird. Blumen und Kerzen an Tatorten, Lichterketten und Gebete werden nicht ausreichen.

Hollandes geschickter Schachzug

Frankreichs Staatspräsident Hollande hat nach den Anschlägen von Paris ein klares Zeichen gesetzt. Er hat die Europäer – nicht die NATO – um militärische Unterstützung gebeten und damit zwei wesentliche Erkenntnisse zum Ausdruck gebracht: 1. Das, was die USA mit ihren Lufteinsätzen gegen den IS bisher zustande gebracht haben, ist wenig effektiv. 2. Eher vertraue ich den Russen. Die haben, nachdem sie sich in Syrien eingeschaltet hatten, gezeigt wie es geht und wenn ich die NATO raushalte, kann ich Putin als Verbündeten gewinnen.

Ein kluger Schachzug, aber jetzt darf der Rest Europas das geschundene Frankreich auch nicht im Stich lassen. Wenn ihr Europäer nicht umgehend Solidarität und Selbstbewusstsein zeigt, dann ist euch nicht mehr zu helfen. Jetzt ist der geeignete Augenblick gekommen, die auf Drängen der USA gegen Russland verhängten Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise aufzuheben und zu einem normalen partnerschaftlichen Umgang zurückzukehren. Wie will man in einer Atmosphäre des Misstrauens Seite an Seite gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen? Das ist absurd.

Und dann sind da noch die USA. Sie – allen voran der grobschlächtige Cowboy George W. Bush – haben mit ihren völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Irak, auf Libyen und Syrien euch gutgläubigen Europäern die Suppe eingebrockt, die ihr jetzt auslöffeln dürft. Die Erfolge der US-Air Force gegen den IS sind, wie schon gesagt, eher dürftig zu nennen und was das Flüchtlingsproblem anlangt, halten sich die Amis sowieso vollkommen raus. Für sie ist das alles weit weg, es geht sie nichts an. – Und doch geht es sie etwas an, und zwar nicht nur als bigotte, Bomben werfende Weltverbesserer.

Es gibt nur eine Lösung: Die Humane Marktwirtschaft

Die USA sind die treibende Kraft hinter dem real existierenden Turbokapitalismus, der mit frisch gedruckten Dollars alles platt macht, was ihm nicht in den Kram passt. Die amerikanischen Banken und Multimilliardäre sind es in erster Linie, die mit ihrem unanständig zusammengerafften Kapital das globale Wirtschaft- und Finanzsystem in ihren Fängen halten und über Wohl oder Weh ganzer Nationen entscheiden. Erst wenn die von den USA hemmungslos eingesetzte „Finanzwaffe“ stumpf geworden und das Primat des Kapitals gebrochen ist – erst dann kann der von unendlich fließenden Petro-Dollars genährte Sumpf des islamistischen Terrors ausgetrocknet werden und erst dann können die Menschen auf der Welt zurückfinden zu einem erstrebenswerten Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit.

Dass das keine Utopie ist, sondern ein durchaus realisierbares Alternativmodell, haben Peter Haisenko und ich in unserem soeben erschienenen Buch „Die Humane Marktwirtschaft“ unter Beweis gestellt. Jenseits überkommener Dogmen haben wir uns zurückbesonnen auf die Grundsätze des Humanismus’ und ein Wirtschafts- und Finanzsystem entwickelt, das allen Menschen zugute kommt, das das Wohlergehen des Einzelnen in dem Mittelpunkt stellt und der zügellosen Geldgier der Raubtierkapitalisten ein Ende bereitet. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Dieses Buch ist ein sehr guter, denn es macht Hoffnung auf eine bessere, wahrhaft lebenswerte Zukunft.

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Wer mitreden will, muss es gelesen haben!

In einer Welt, in der alles käuflich ist – vom Mörder über Medien bis zu Abgeordneten –, ist echte Demokratie unmöglich. Wer Demokratie will, muss als wichtigste Voraussetzung ein Finanz- und Wirtschaftssystem fordern, das die Macht des Kapitals bricht, der „wundersamen Geldvermehrung“ durch Zins und Zinseszins ein Ende setzt und das Bestechung und Korruption weitgehend unmöglich macht. Die Humane Marktwirtschaft wird das leisten, und nicht nur das. Sie wird den Menschen Freiheit schenken in bisher nicht gekanntem Ausmaß; ein Leben frei von Lohnsteuer und Inflation und damit eine zuverlässig planbare Zukunft. Um das zu erreichen bedarf es keiner blutigen Revolution, sondern lediglich der Rückbesinnung auf die Grundsätze des Humanismus’ – und deren konsequente Umsetzung.

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Die Humane Marktwirtschaft. ISBN 978-3-940321-13-8  Preis: 15,- €

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