Überforderte Talkrunde nach Putin-Interview

Von Peter Haisenko 

Eigentlich hätte dem Interviewführer Seipel das erste Wort zugestanden. Er hätte mit seinen persönlichen Eindrücken rund um das Interview solide Rahmeninformationen geben können. Stattdessen durfte unsere Kriegsministerin als erste mit ihren Ergüssen gegen Putin die Richtung vorgeben. Auf Inhalte des Interviews ist sie während der ganzen Zeit fast nicht eingegangen. Kriegsministerin? Nun, Deutschland muss nicht verteidigt werden, denn wir sind nicht invasionsmäßig bedroht, führen aber im Ausland Krieg.

Meinungsfreiheit ist angeblich in unserem Land eines der höchsten Güter und Russland wird scharf angegriffen, wenn dort auch nur die geringsten Anzeichen dafür erkannt werden wollen, dass ebendiese in Gefahr sei. Ist es da nicht schlimm, dass sich auch die ARD-Angestellte und ehemalige Moskau-Korrespondentin Mikich vorab entschuldigt, wenn sie etwas Positives über Russland sagen will? Wer pro-Putin ist, wird nicht mehr in Talkshows eingeladen. Dass Seipel selbst dabei war, ist wohl nur dem Umstand geschuldet, dass er dieses Interview geführt hat.

Allgemeinplätze statt konkrete Argumente

Putin hat in diesem Interview seinen Standpunkt unaufgeregt und nachvollziehbar vorgetragen. Er hat Aspekte offengelegt, die bei uns noch überhaupt nicht in den Medien angekommen sind. Alles in allem hat er klargemacht, wie zurückhaltend konstruktiv seine, die Haltung Russlands gegenüber der Ukraine ist. Putin hat allerdings den Fehler gemacht anzunehmen, dass im Westen seine Argumentationsweise verstanden wird. Seine dezente Logik folgt der russischen Denkweise. So sagt er nicht in westlich marktschreierischer Weise, wie sehr er die Ukraine nach wie vor unterstützt, sondern weist darauf hin, mit welchen einfachen Mitteln er die Ukraine mit der Finanzwaffe und anderen Mitteln in den Abgrund stürzen könnte – was er nicht tut und nicht will.

Gerade Putins Ausführungen über die Verschuldung der Ukraine als Staat und einzelner wichtiger Unternehmen des Landes gegenüber Russland haben die Anti-Putin-Experten offensichtlich überfordert. Besonders der Aspekt ist hervorzuheben, dass die Sanktionen gegen russische Banken diese dazu zwingen könnten, die in die Ukraine vergebenen Kredite vorzeitig zu kündigen. Die Rechtslage ließe das zu. Keiner von ihnen ist auch nur ansatzweise darauf eingegangen. Überhaupt sind die eigentlichen Inhalte des Interviews untergegangen in Allgemeinplätzen, die die üblichen Anschuldigungen gegen Putin ausbreiteten. Speziell unsere Kriegsministerin hat auf die direkten Fragen Jauchs nicht geantwortet, sondern sich in immer wiederholenden Ausführungen der Beantwortung der Fragen entzogen.

Das Recht auf Unabhängigkeit

Putins Ausführungen zu den Vorgängen auf der Krim sind von dem angeblich überragenden Historiker Winkler einfach abgetan worden, ohne eine auch nur ansatzweise Beweisführung. Putin hat auf ein – bei uns ignoriertes – Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag verwiesen, das der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo die Rechtmäßigkeit bescheinigt. In diesem Urteil wird festgestellt, „das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Die Richter mussten abwägen, wie das Recht der Staaten auf territoriale Integrität und das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung zueinander stünden, erklärte die Völkerrechtsexpertin Bibi van Ginkel vom Niederländischen Institut für internationale Beziehungen (Clingendael) in Den Haag. "Beide sind fundamentale internationale Rechte." Dazu mehr hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-gerichtshof-unabhaengigkeit-des-kosovo-ist-rechtens-1.978367

Krim und Kosovo – ein Vergleich

Diese Argumentation Putins erklärt endlich auch, warum die westliche Gemeinschaft das Vorgehen Russlands auf der Krim nicht vor einem internationalen Gerichtshof zur Anklage bringt. Jedes Gericht käme in Erklärungsnot, wenn es bei der Krim zu anderen Ergebnissen kommen wollte. Zu beachten ist hierbei noch ein wesentlicher Unterschied zwischen Krim und Kosovo: Auf der Krim sind seit Jahrhunderten russische Soldaten stationiert, seit 1991 vertraglich abgesichert mit der ukrainischen Regierung. Im Kosovo haben die USA erst nach der Unabhängigkeit die große Masse ihrer Soldaten stationiert und so ihre größte und ultra-geheime Militärbasis im osteuropäischen Raum geschaffen: „Camp Bondsteel“. Dort wurden dann auch „Anti-Assad-Kämpfer“ ausgebildet und bewaffnet.

Ebenfalls unkommentiert sind Putins Bemerkungen geblieben über internationale Gewässer und Lufträume. Wem ist denn bis jetzt aufgefallen, dass die westliche Diktion von einem „Europäischen Internationalen Luftraum“ ein Oxymoron ist? Man kann gar nicht anders, als seiner Argumentation zu folgen, dass ein Gewässer oder Luftraum entweder International sein kann, oder europäisch. Die übliche Diktion von einem „internationalen europäischen Luftraum“ dient folglich dem Zweck, die Europäer irrezuführen und Angst zu schüren vor angeblich aggressivem russischen Verhalten.

Von der Leyen hat die Befürchtungen Putins ins Absurde gestellt, in der Ukraine könnten ethnische „Säuberungsaktionen“ bevorstehen. Wie blind muss man sein, die öffentlich verfügbaren Äußerungen der ukrainischen Führer einfach zu ignorieren? Bereits seit Monaten lässt Poroschenko Zivilisten, Städte und Schulen seiner eigenen Bürger von seinem Militär mit schweren Waffen beschießen und von der Luftwaffe bombardieren. Seit seinem Wahlsieg nimmt er kein Blatt mehr vor den Mund, wie rechtmäßig diese Wahl auch immer war, nach Völkerrecht. Er spricht offen von „totalem Krieg“ – das habe ich doch schon mal irgendwo gehört – und davon, dass er den russischen Bevölkerungsanteil als „Untermenschen“ ansieht, die zu nichts Vernünftigem fähig sind.

Kiew erkennt Waffenstillstandslinie nicht an

Abgesehen davon, dass er hier dem Vorbild der USA folgt, die vor jedem Krieg ihre Gegner als Untermenschen bezeichnet haben, hat er bereits Schritte in diese Richtung eingeleitet: Erst der Versuch, die russische Sprache zu verbieten und jetzt die Konkrete Einstellung der Rentenzahlungen an die verdienten Rentner der Ostukraine. Diesem Poroschenko, der immer häufiger offensichtlich betrunkene Auftritte nach dem Vorbild Jelzin absolviert, wird sogar von unserem Bundespräsident Solidarität versichert. Dem Argument Putins, die Kiew-Regierung möge doch wenigstens die Auftritte von Söldnern mit Nazi-Emblemen verbieten, ist die Runde ebenfalls aus dem Weg gegangen. Wes Geistes Kind Poroschenko ist und dass Putins Befürchtungen keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, können Sie anhand dieses kurzen Videos selbst beurteilen: https://www.youtube.com/watch?v=3xVkbpTFWAM

Auch der Hinweis Putins ist ignoriert worden, dass die Probleme mit dem Waffenstillstand nach dem Minsker Abkommen die Schuld Kiews sind. Er führte aus, dass Kiew sich nach wie vor weigert, eine Waffenstillstandslinie zu definieren, geschweige denn anzuerkennen oder zu respektieren. Wie kann es eine 30-Kilometer breite Zone geben, wenn sich eine Seite, Kiew, weigert, überhaupt eine solche Zone zu definieren? Weiterhin ist niemand darauf eingegangen, als Putin darauf hinwies, dass am 21. Februar 2014 von den Außenministern Polens, Deutschlands und Frankreichs ein Abkommen mit Garantiezusagen unterschrieben worden ist, für eine friedliche und völkerrechtlich demokratische Entwicklung in der Ukraine zu bürgen. Diese Selbstverpflichtung der Garantiestaaten hat keine 24 Stunden überlebt und man hat sich davon geräuschlos verabschiedet.

Was will der Westen, was will Russland?

Putin wünscht sich eine friedliche Lösung des Konflikts, indem eine Regionalisierung der Strukturen in der Ukraine vorangetrieben wird. Damit geht er konform mit dem Westen, der allerdings nichts tut, um in dieser Hinsicht auf die Kiew-Regierung einzuwirken. Auch dieser Aspekt ist der pauschalen Putin-Kritik zum Opfer gefallen.

Immer wieder wird und wurde auch gestern die falsche Frage gestellt: Was will Putin? Nun, was Putin will, was Russland will, hat Putin in diesem Interview deutlich gesagt. Allem, was er gesagt hat, kann man nur entnehmen, dass er eine friedliche Zusammenarbeit mit allen Ländern wünscht. Die Diskussionsrunde tat das als unglaubwürdig ab. Warum eigentlich? Die Frage, die schon lange gestellt werden müsste heißt: Was will der Westen (von Putin/Russland)? Realistisch betrachtet ist die Antwort einfach: Der Westen, die USA wollen von Putin/Russland eine bedingungslose Unterwerfungserklärung, dem Weltbeherrschungsanspruch der USA nicht mehr im Wege zu stehen, inklusive einer kompletten Übernahme der anglo-amerikanischen Finanzregeln. Wie ein Hund soll sich Russland auf den Rücken legen und die Kehle zum Biss freigeben.

Dazu hat Frau Mikich dann doch noch ein vernünftiges Schlusswort gefunden: Russland muss respektiert werden, mit „Sie“ angesprochen werden. Dem kann man sich nur anschließen denn wir konnten in den letzten beiden Jahrzehnten beobachten, was mit Ländern passiert ist, deren nationale Identitäten und Entwicklungen vom Westen, den USA, grob missachtet worden sind, mit dem mittlerweile ekelhaften Argument, dass man diesen Ländern nur helfen will, auf ihrem Weg zu einer westlich verordneten „demokratisch-marktwirtschaftlichen“ Ordnung.

Das ganze Interview mit Putin können Sie hier nachlesen und sich Ihre eigene Meinung bilden: http://www.ndr.de/nachrichten/putininterview108_page-1.html

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