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Krim-Krise: Fordern Obama und Kerry Bestrafung der USA?

Von Peter Haisenko 

Die markigen Worte der US-Führung zur Krim-Krise sind unmissverständlich: Wer mit militärischer Gewalt unter Anwendung zweifelhafter Argumente in ein fremdes Land eindringt um die eigenen Interessen zu wahren, der muss ernsthaft bestraft werden. Originalton Kerry, dem an Deutlichkeit Obama selbst nicht nachsteht: “You just don’t invade another country on phony pretext in order to assert your interests. This is an act of aggression that is completely trumped up in terms of its pretext. It’s really 19th century behaviour in the 21st century.” Angesichts dessen muss die Frage gestellt werden, ob die US-Führung an selektiver Amnesie leidet oder wohlmöglich ihre eigenen Verstöße gegen das Völkerrecht endlich vor einem internationalen Gerichtshof einer Beurteilung unterziehen will.

Zu diesem Thema fällt mir spontan eine unvollständige Liste von Staaten ein, die gewiss nicht von Russland überfallen worden sind: Guatemala, Indonesien, Kuba, Guatemala, Kongo, Laos, Vietnam, Kambodscha, Guatemala, Grenada, Libanon, Libyen, El Salvador, Nicaragua, Iran, Panama, Irak, Kuwait, Somalia, Bosnien, Sudan, Afghanistan, Jugoslawien, Jemen, Pakistan, Somalia..... Wie dumm-dreist arrogant muss man sein, Angesichts dessen derartige Worte an Russland zu richten? Wer im Glashaus sitzt....

Selbstverständlich wäre es inakzeptabel, wenn Russland die Krim oder Teile der Ukraine mit militärischer Gewalt ihrem Staat einverleiben wollte, was bislang nicht der Fall ist. Selbst wenn das eintreten sollte, gibt es mit Kritik daran ein zumindest moralisches Problem. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind die USA in steter Folge mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Seit dem Ende der Anti-Vietnamkriegs-Demos ist es den USA stets gelungen, ihre Verbrechen gegen das Völkerrecht aus ernsthaften Diskussionen herauszuhalten. Das fadenscheinige Argument hieß immer, dass die USA nur zum Handeln gezwungen waren, um Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen. Die Verfolgung dieser hehren Ziele hat in den letzten 70 Jahren Millionen Menschen das Leben gekostet, und bis heute sterben täglich Menschen, weil die USA ihre Heimat „befriedet und demokratisiert“ haben.

Messen mit zweierlei Maß

Am Fall der Krim wird überdeutlich, dass der Westen mit zweierlei Maß misst. Die USA und Großbritannien dürfen militärische Gewalt ungestraft, ja sogar mit Applaus einsetzen, um ihre Interessen zu wahren. Meist geht es um wirtschaftliche Interessen, Öl. Dabei ist zu beachten, dass es sich im Fall der USA und Großbritanniens nicht um Nachbarstaaten gehandelt hat. Eine direkte Bedrohung der Inseln am Atlantik hat es nicht gegeben. Genauso wenig wie das Argument zählen könnte, das Leben von einer größeren Anzahl von Amerikanern wäre in Gefahr gewesen. Eine Anzahl, die den Tod von Millionen Nicht-Amerikanern rechtfertigen könnte.

Sogar in den USA selbst haben kritische Journalisten zu den Feststellungen ihrer Führung genau diese Frage gestellt: Wie kann man Angesichts der eigenen Vergangenheit so zu Russland sprechen? An dieser Stelle ist das Interview abgebrochen worden. So viel zur Meinungsfreiheit im „Land der Freien“. Etliche US-Kommentatoren haben daraufhin Obama und Kerry als Clowns bezeichnet. Ich selbst kann allerdings nichts Humorvolles erkennen.

Spätestens nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Welt das Problem, dass Verbrechen gegen das Völkerrecht nur angeklagt werden, wenn sie nicht von den USA oder Großbritannien begangen werden. Mit dem Recht des Stärkeren, des Siegers. Jetzt aber zeigt sich, wie fatal diese Strategie ist: Wer die Bestrafung eines Landes fordert, kann das nur auf Basis des eigenen integren Verhaltens tun. Ein Mörder kann sich nicht zum Richter erklären. Wer andere anklagt, muss auch seine eigenen Taten einer neutralen Beurteilung unterstellen. Das kann allerdings (leider) nur dann gelingen, wenn er die Medienhoheit nicht hat.

Volksabstimmung wäre richtig – Aber will das der Westen?

Es ist zu früh, ein Urteil über die Vorgänge zwischen Russland und der Ukraine zu fällen. Was wäre falsch daran, wenn sich die Krim oder andere Teile der Ukraine in einer Volksabstimmung entscheiden, zu Russland gehören zu wollen? Aber damit eine Volksabstimmung überhaupt stattfinden kann, muss Ruhe und Ordnung herrschen. Genau das ist es, was Russland gerade auf der Krim zu erhalten versucht. Und genau das ist es, was dem Westen nicht genehm ist. Gerade auf der Krim ist der Ausgang einer Volksabstimmung zu Gunsten Russlands zu erwarten. Deshalb soll sie gar nicht erst stattfinden, denn die Weltgemeinschaft müsste dann anerkennen, dass die Veränderung territorialer Machtverhältnisse auf einem demokratischen Prozess basieren und keiner Gewaltanwendung geschuldet wären. Der Vorgang wäre völkerrechtlich einwandfrei, Russland wäre exkulpiert.

Doch zurück zu den kernigen Drohungen der USA. Selbst wenn sich die Weltgemeinschaft wieder einmal von den USA zu „Sanktionen“ gegen Russland zwingen ließe, wäre das eine stumpfe Waffe. Europa ist auf den Handel mit Russland angewiesen. Öl, Gas. Russland bezahlt seine Rechnungen ordentlich, nicht mit gedruckten $. Die NATO hat in der Ukraine nichts verloren, kann dort militärisch nichts erreichen, außer schon wieder Tausende Tote in einem fremden Land zu verursachen – siehe Libyen, Irak, Afghanistan ….. Die Drohungen der US-Regierung gegen Russland sind dummes Geschwätz. Oder vielleicht doch nicht so dumm?

An den eigenen Taten sollt Ihr sie messen

Wenn die Vorgänge um die Ukraine tatsächlich unparteiisch aufgeklärt werden sollten, dann wäre dies ein guter Zeitpunkt, auch die weltweiten kriegerischen Aktionen der USA zu bewerten. Obama und Kerry selbst haben die Messlatte gesetzt: Wer mit militärischer Gewalt unter Anwendung zweifelhafter Argumente in ein fremdes Land eindringt, um die eigenen Interessen zu wahren, der muss ernsthaft bestraft werden. Dem kann ich mich nur anschließen. Solange die USA mit dem Recht des Stärkeren weltweit völkerrechtswidrige Militäraktionen (Drohnen-Morde) ungestraft durchführen dürfen, muss man sich nicht wundern, wenn ein anderes Land dasselbe tut im Vertrauen auf die eigene (militärische) Stärke.

Hier noch Fakten zur Lage auf der Krim:

1997 hat die Ukraine mit Russland einen Vertrag geschlossen, der es Russland erlaubt, neben seiner Flotte 25.000 Soldaten auf der Krim bis 2017 zu stationieren. 2010 wurde der Vertrag verlängert bis 2042. Bislang ist dieses Kontingent nicht ausgeschöpft. Russland hat nach wie vor nur 16.000 Soldaten auf der Krim und das wird von den westlichen Medien als „völkerrechtswidrige Besetzung“ dargestellt. Im Rest der Ukraine gibt es keine russischen Soldaten.

Dieser Vertrag erlaubt es Russland ausdrücklich, Sicherheitsmassnahmen zum Schutz ihrer Truppen und deren Angehörigen zu ergreifen. Nichts anderes findet statt.

Der Estnische Außenpolitiker Urmas Paet hat bestätigt, dass der Mitschnitt seines Telefonats mit Catherine Ashton authentisch ist. In diesem Telefonat teilt er Catherine Ashton mit, dass nach seinem Wissensstand die Scharfschützen am Maidan, die auf Protestierer und Polizisten geschossen haben, von den Führern der Maidan-Bewegung angeheuert worden sind. Esten sind nicht gerade dafür bekannt, besonders russlandfreundlich zu sein. Ashtons Reaktion war: Ja, das ist schrecklich.... und vielleicht müsste man das genauer untersuchen... Darüber wird in westlichen Medien nicht berichtet.

In welchem Ausmaß die Berichterstattung aus der Ukraine in den westlichen Medien manipuliert ist, kann man in diesem Video sehen, das übrigens aus der Schweiz kommt: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=_EOyz8yS5cc

Interessant ist auch ein Vergleich der heutigen Situation mit dem Krim-Krieg 1853. Schon damals hat Großbritannien versucht, Russland die Krim unter falscher Flagge zu entreißen: http://de.wikipedia.org/wiki/Krimkrieg

1917 haben die USA Deutschland den Krieg erklärt, wegen der Versenkung der Lusitania. 1923 hat der amerikanische Kongress festgestellt, dass die Versenkung der Lusitania „nicht zu beanstanden“ war. Die Kriegserklärung an Deutschland war nach Feststellung des amerikanischen Kongresses völkerrechtswidrig. 1918, nach dem Versailler Diktat haben die (friedliebenden) USA, England und Japan gemeinsam die junge Sowjetunion von Murmansk aus und aus dem Osten überfallen. Dieser ebenfalls völkerrechtswidrige Krieg dauerte bis 1923 und hat mehr als 20 Millionen Russen das Leben gekostet.

Mehr über die perfiden Strategien des British Empire und der USA lesen Sie in dem Buch: „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“. Unter anderem wird in diesem Buch bereits ausführlich auf das Treiben der NSA seit 1944 eingegangen. Im Buchhandel oder direkt beim Verlag versandkostenfrei zu bestellen.

In welchem Ausmaß die USA mit zweierlei Mass messen, wird auch in diesem Artikel belegt:

Syrien, Giftgas und Obamas „Rote Linie“

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