------------------------------------

-------------------------------------

---------------------------------------

„Kalter Krieg war gestern, Krieg ist heute“

Von Wolfgang Effenberger

Mit dieser Überschrift beginnt Willy Wimmer sein erstes Kapitel in "Wiederkehr der Hasardeure - Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute".

Und in der Tat führen die USA und ihre Willigen seit dem 11. September 2001 unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen, Kriege entlang der historischen Seidenstraße. Dabei geht es der US-Administration um die Umsetzung ihrer hegemonialen Ziele, wie sie sie bereits im Seidenstraßenstrategiegesetz (1999/2006) formuliert haben. Inzwischen werden auch die US-Stützpunkte im pazifisch-asiatischen Raum ausgebaut. Mit den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) entwickeln sich allerdings politische und vor allem wirtschaftliche Gegenkräfte.

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg wird erneut ein Konflikt der Großmächte heraufbeschworen, und die Massenmedien stimmen wie seinerzeit in den Kriegskanon ein.

Bei den Gedenkveranstaltungen zum Ersten Weltkrieg wurden und werden leider wieder alte Klischees bedient. Nur selten wird der Versuch unternommen, nach den tieferen Ursachen dieses fürchterlichen Krieges zu suchen. Dabei brechen heute überall die zu Beginn des 20. Jahrhunderts bereits erkennbaren Verwerfungslinien auf.

Wir haben nun eine weltpolitische Situation, die ähnlich explosiv ist, und Medien, die sich scham- oder gedankenlos zum Handlanger der Kriegsbefürworter machen lassen. Das unreflektierte Kriegsgeschrei gegen Russland erinnert an die dunkelsten Zeiten. Dazu werden Ängste vor den Expansionsgelüsten Russlands geweckt und ein schreckliches Kalifat des IS an die Wand gemalt.

Wie groß ist die Gefahr wirklich?

Am Vorabend des 13. Jahrestages des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York (9/11) stellte US-Präsident Barack Obama den Amerikanern in seiner zehnten Rede an die Nation, wohlweislich das Wort "Krieg" meidend, seine Strategie zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vor. Das Ziel sei klar: "Wir werden den IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören." Und er werde nicht zögern, in "Syrien sowie im Irak gegen den IS vorzugehen." Zur Beruhigung der US-Bürger setzte Obama das Versprechen hinzu, dass sich die USA "nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak hineinziehen lassen werden." (1) Vor allem würde es darum gehen, die Finanzierung des IS abzuschneiden und den Zustrom ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen. So werde die Air Force das Terrorkalifat aus der Luft angreifen. Er werde weitere 475 Militärberater und Angehörige der Streitkräfte in den Irak entsenden, wo sie am Boden Iraker und Kurden unterstützen würden. "Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form", verpackte Obama seine Kriegsbotschaft euphemistisch: "Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen." (2)

Nach 13 Jahren Krieg gegen den Terror, in denen die USA ihre islamischen Verbündeten wechselten wie seinerzeit Nelson die Segelstellung, hat Obama alles andere als eine schlüssige Strategie zu Beendigung des Terrorismus vorgestellt. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die USA immer tiefer in einen Krieg driften, der islamische Raum endgültig zu einem Pulverfass verkommt und an den Südost-Grenzen der EU sich das Chaos ausbreitet.

Vor seiner Rede hatte Obama in einem Telefongespräch mit dem saudischen König Abdullah auch die Zustimmung erhalten, in Saudi-Arabien syrische moderate islamische Oppositionskämpfer mit Waffen zu versehen und durch US-Ausbilder trainieren zu können. Dazu ersuchte Obama in seiner Rede den Kongress, die dazu nötigen Mittel schnell freizugeben. Nur eine Woche später, am 17. September, stellte sich das US-Repräsentantenhaus hinter Obama und billigte mit 273 zu 156 Stimmen die Aufrüstung und Ausbildung von "moderaten syrischen Rebellen. (3) Einen Tag später folgte der Senat.

Hier stimmten 78 Senatoren dafür, 22 dagegen. Diese US-freundlichen Rebellen sollen zugleich gegen den IS und gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad kämpfen. Bei Bewährung im Kampf sollen dann die Rebellen mit moderneren Waffensystemen ausgestattet werden. Nach Angaben von Pentagonchef Chuck Hagel werden sich die Ausgaben für das Ausbildungsprogramm der jährlich 5.000 oppositionellen Kräfte pro Jahr auf 500 Millionen Dollar belaufen. (4)

In vorauseilendem Gehorsam (oder auf Anweisung?) startete bereits am 19. September - also nur neun Tage nach Obamas Rede - eine Bundeswehr-Transall mit einem Fallschirmjäger-Ausbildungsteam in die Kurden-Hauptstadt Erbil. Sie soll dort US-freundliche Kurden in der Handhabung von Panzerabwehrwaffen, Maschinengewehren etc. unterweisen. Ein weiterer Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist dann die Lieferung gebrauchter Waffen im Wert von 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen. Die prowestlichen Peschmerga-Soldaten sollen unter anderem 16.000 Gewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für den Kampf gegen die Extremisten bekommen. Für 30 kurdische Soldaten soll noch im September in der Infanterieschule Hammelburg die Ausbildung an komplizierterem Militärgerät wie den Panzerabwehrraketen "Milan" beginnen. (5) Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann sich diese Waffen gegen den Westen richten werden.

Gegenüber der marxistisch ausgerichteten Untergrundorganisation "Partiya Karkerên Kurdistan" (PKK) zeigten sich USA und NATO bisher unnachgiebig. Noch im Oktober 2011 marschierte zum wiederholten Mal die türkische Armee mit dem Segen der NATO auf breiter Front gegen die Anhänger der PKK an fünf Stellen in den Nordirak ein. An den Gefechten beteiligen sich nach Angaben des Generalstabs 22 Bataillone, was rund 10.000 Mann entspricht. Hier kamen die türkischen Waffen vornehmlich aus dem Westen. Nach dem Ersten Weltkrieg waren die Kurden im Vertrag von Lausanne durch die Alliierten auf die vier Staaten Iran, Irak, Syrien und die Türkei aufgeteilt worden und wurden somit Opfer dieses Krieges. Im NATO-Staat Türkei lebt mehr als die Hälfte der Kurden - ein Selbstbestimmungsrecht wird ihnen nicht zugestanden.

Schon im Juni 2014 hatte der einflussreiche republikanische Senator Rand Paul, Sohn des bekannten Kongressmannes Ron Paul, in einem Interview mit CNN öffentlich zugegeben, dass die USA die Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (ISIS) unterstützt haben. Jetzt haben wir eine chaotische Situation" (6), so Rand Paul. Ein Blick in die "Country Reports on Terrorism 2013" (7) (Länderterrorismusberichte von 2013) - ausgegeben im April 2014 - bestätigt diese Aussage. Aufgeführt werden nur Islamic Jihad Union (IJU) sowie Islamic Movement of Uzbekistan (IMU). IS/ISL/ISIS: Fehlanzeige! Ähnliches war auch schon in den Länderterrorismusberichten von 2010 (Country Reports on Terrorism 2010 - US Department of State) zu beobachten. Sie wurden am 3. August 2011 der Öffentlichkeit vorgelegt. (8) Unter Kapitel 6 - Foreign Terrorist Organizations - war die "Libyan Islamic Fighting Group" (LIFG) aufgeführt. Das hielt die USA und die NATO jedoch nicht davon ab, schon im Frühjahr 2011 mit dieser offiziellen Terrororganisation im Kampf gegen Gaddafi zusammenzuarbeiten - die LIFG wurde erst Ende Juni 2011 von der Terrorliste gestrichen(!) Die Geheimoperationen auf libyschem Boden waren nicht in die NATO-Befehlsstruktur eingebunden. (9) Damit sollten Verstöße gegen das UN-Mandat vermieden werden, das nur den Schutz von Zivilisten (durch die Errichtung einer Flugverbotszone für libysche Kampfjets) erlaubte. Auf Seite 97 der Reports war unter dem Stichwort Libya zu lesen:

" Die libysche Regierung zeigt weiterhin starkes und aktives Engagement bei der Bekämpfung terroristischer Organisationen und des gewalttätigen Extremismus durch bilaterale und regionale Anti-Terror- und Sicherheitszusammenarbeit...regional ist Libyen ein Anti-Terror-Verbündeter, der mit den Nachbarländern zusammenarbeitet, um gemeinsam auf die Terrordrohungen von al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) und anderen extremistischen Gruppen reagieren zu können."

Vor diesem Hintergrund muss der Frage nachgegangen werden, warum die IS/ISIL/ISIS seit Sommer 2014 zu einer derartigen Gefahr aufgeblasen wird. Möchte Obama über den Umweg des IS endlich die russischen Kriegsschiffe aus dem syrischen Hafen Tartus verbannen? Den verhassten Alewiten Baschar Hafiz al-Assad zur Freude der Saudis endlich in die Wüste schicken? Den Weg für ein sunnitisches Kalifat frei machen?

Neben den wöchentlich abgesegneten Drohneneinsätzen werden US-Bomber über Syrien ihre tödliche Fracht abwerfen - ohne Genehmigung des betroffenen Staates und ohne ein Mandat der UN. Wie ist dieses Vorgehen völkerrechtlich zu beurteilen? Und was haben die USA mit ihren umfangreichen Bombardements bisher erreicht?

In 1960er- und 70er-Jahren hat der US-Geheimdienst unter Umgehung des eigenen Parlaments fast unbemerkt weite Teile des neutralen Laos so in Schutt und Asche gelegt, dass diese Region als die meist bombardierte Region der Welt in die Geschichte eingegangen ist. Noch heute sind Spuren des Engagements zu finden. (10) Trotzdem wurde der Vietnamkrieg verloren - und dazu die Herzen der Laoten. Alle folgenden Bombenkriege haben sich für die USA nicht ausgezahlt. In den betroffenen Ländern wie Afghanistan, Irak und Libyen herrscht unvorstellbares Chaos und treibt die Menschen zur Flucht. Bombenkriege haben noch nirgendwo Frieden gebracht, die Menschenrechte gestärkt oder die Demokratie gefördert. Bis auf Nord-Korea öffnen sich alle sozialistischen Länder ohnehin allmählich. Sei es Russland, Vietnam, China , Kuba und einige andere - ohne bombardiert zu werden!

Neben der 100jährigen Konfliktregion Naher Osten brodelt es an einer weiteren Verwerfungslinie des Ersten Weltkriegs. Im Zuge der polnischen Teilungen kamen die westlichen Gebiete der Ukraine als Galizien und Lodomerien zum Habsburgerreich. So standen die Ukrainer bereits vor 100 Jahren im Bruderkampf, ein Kampf, der heute mit Hilfe des Westens seine Fortsetzung findet.

Im November 2013 entzündete sich die Krise in der Ukraine an der Weigerung von Präsident Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Damit bestand die Gefahr, dass die Ukraine neutral, wenn nicht gar russlandfreundlich agieren würde - das war für Washington und Berlin nicht hinnehmbar.

Wie immer ging und geht es um eine Fortsetzung des großen geopolitischen Spiels. Und Theo Sommer stellte in der "ZEIT" die richtigen Fragen: "Soll die EU wirklich bis Armenien und Georgien reichen? Wären da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?" (11) Aber diese Fragen waren nicht opportun. Die gewählte Regierung Janukowitsch musste weggeputscht werden. Maßgeblich beteiligt an der Vertreibung des alten Regimes Ende Februar 2014 waren die auf den Barrikaden meist an vorderster Front kämpfenden Truppen des "Rechten Sektors".

Ein kurz zuvor ausgehandelter Vertrag zur verfassungskonformen und gewaltfreien Lösung der Krise wurde über Nacht zur Makulatur gemacht, " um umgehend mit einer von Neofaschisten durchsetzten Putschregierung den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen". Ironischerweise betont das Schriftstück "den Respekt vor dem Prinzip des Rechtsstaatlichkeit als Basis der Innen- und Außenpolitik". (12)

Nun wurde von den USA der im Westen bestens bekannte Technokrat Arseni "Jaz" Jazenjuk, dessen Stiftung "Open Ukraine" völlig unverhohlen von der NATO und vom Chatham House finanziert wird, als Nachfolger von Janukowitsch ins Rennen geschickt. Der Banker Jazenjuk hat immer wieder auf einen NATO-Beitritt gedrängt und militärische Unterstützung aus dem Westen gegen Russland gefordert. Nach eigener Aussage der US-amerikanische Diplomatin Victoria Nuland haben die USA seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion rund 5 Milliarden US-Dollar in Nicht-Regierungs-Organisationen investiert, damit diese die demokratischen Werte in den Ex-Sowjet-Staaten verbreiten und pro-westliche Politiker unterstützen.

Am 25. Februar 2014 wies der Leitmedienjournalist Nikolas Busse in seinem FAZ-Artikel "Umbruch in der Ukraine - Nato fürchtet neuen Krisenherd in Europa" auf mögliche Gefahren hin:
"... Ein höchst gefährliches Szenario wäre eine militärische Intervention Russlands, etwa zur 'Befreiung' der Krim. Nach der Erfahrung mit dem russischen Eingreifen in Georgien, schon damals zum Schutz 'russischer Bürger', schließt man solche Aktionen bei der Nato nicht mehr von vornherein aus. Die Militärs haben inzwischen sogar wieder Pläne für eine Verteidigung des Bündnisgebiets gegen Russland ausgearbeitet. Die Ukraine grenzt an vier Nato-Staaten (Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien), die durch die Anwesenheit russischer Truppen in ihrem Nachbarland höchst beunruhigt sein dürften. Sie könnten in so einem Fall verlangen, dass ihre Grenzen vom Bündnis gesichert werden. (13) Inzwischen hat sich die Krise verschärft. Am 16. März 2014 stimmten 95,5 Prozent der Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim für den Beitritt zu Russland. (14) Im Westen wird dieses Referendum als Annektion ausgelegt.

Im September 2014 - nur ein halbes Jahr später - findet nun zu allem Überfluss das dreitägige Seemanöver "Sea Breeze 2014″ im Schwarzen Meer statt und vom 11. bis 28. September folgend die NATO-Militärübung "Rapid Trident" in der Westukraine. Hier nehmen rund 1.300 Soldaten aus 15 Ländern teil. Dabei ist die Ukraine kein NATO-Mitglied und befindet sich zudem in einer politisch instabilen Lage. Ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer!

Bei diesem konzertierten Vorgehen der westlichen Wertegemeinschaft hat sich die EU als zuverlässiger Handlanger amerikanischer Interessen hervorgetan. In den westlichen Medien wurde tunlichst verschwiegen, dass der EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine nicht nur eine Freihandelszone schafft, sondern vor allem die "militärische Zusammenarbeit" zementiert.

Grundlage der Zusammenarbeit bildet die NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997 - ein Jahr vor dem EU-Kooperationsabkommen abgeschlossen (!). Seither unterstützten die Mitgliedstaaten der NATO die Ukraine bei der Reform ihrer Streitkräfte und Sicherheitsorgane. Als einziges Nicht-Mitglied nahm die Ukraine an drei NATO-geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR, OAE) und als erster "Partner-Staat" an einer NATO Response Force (NRF 15) teil. Im April 2008 erhielt die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Bukarest eine grundsätzliche Beitrittsperspektive. In dem Assoziierungsabkommen geht es de facto darum, die Ukraine auch militärpolitisch an die EU anzubinden. Der Text lässt keine Fragen offen:

Die EU und die Ukraine intensivieren nach Artikel 10 "ihre Kooperation und fördern die stufenweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik ...insbesondere in Hinblick auf die wachsende Teilnahme der Ukraine an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagementoperationen [euphemistisch für Kriegseinsätze, W.E.]." Im gleichen Artikel sind wichtige Übungs- und Trainingsaktivitäten festgeschrieben, "einschließlich derjenigen, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgeführt werden." Daraus folgt die Einbindung der Ukraine in die EU-Schlachtgruppen ("Battlegroups"). Nach Artikel 7 soll die militär- und sicherheitspolitische Kooperation sich "bis in den Weltraum" erstrecken. (15)

Die Bedeutung des militärpolitischen Teils des Assoziierungsabkommens wird dadurch unterstrichen, dass am 21. März in Brüssel nur der politische Teil von beiden Seiten unterzeichnet wurde.

Der wirtschaftliche Teil wurde aufgrund von Bedenken, dass Russland als Reaktion darauf den zollfreien Import aus der Ostukraine stoppen könnte, nicht unterzeichnet.

Im Artikel 4 wird als Ziel der militärischen Vereinbarungen die "immer tiefere Einbindung der Ukraine in die sicherheitspolitische Area der EU" definiert. Das kommt den geopolitischen Zielen Washingtons sehr entgegen und fügt sich auf wunderbare Weise in die Ziele von Clintons Seidenstraßenstrategiegesetz (16) vom März 1999 ein.

Diese Zusammenhänge sollen nach Möglichkeit der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Damit die Berichterstattung dahingehend manipuliert werden kann, wurde ein entsprechendes Instrument geschaffen: Das "Ukrainian Crisis Media Center" (UCMC) - ein PR-Netzwerk gegen "russische Propaganda". Es wurde mit dem Ziel aktiviert, die ukrainische Übergangsregierung als legitim darzustellen und in der internationalen Presse die Botschaft zu verankern, die Ukraine sei Opfer einer "russischen Aggression". Weiter soll das UCMC dafür sorgen, dass die Kritik an dem gefährlichen Einfluss der Rechtsradikalen und der Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten auf dem Maidan seien im Auftrag der jetzigen Regierungskoalition geschehen, als Teil der russischen Propaganda hingestellt werden. (17) 

Finanziert wird das "Netzwerk u.a. von George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, dem weltweit führenden PR-Unternehmen." (18)

Am Palmsonntag, dem 13. April 2014, tauchte CIA-Chef John Brennan überraschend in Kiew auf. US-Präsidentensprecher Jay Carney beruhigte den irritierten russischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Sergei Lawrow, mit dem Hinweis, dass es sich um eine reine "Routine-Reise" handele. Und zur "Routine" eines US-Geheimdienstchefs dürfte es wohl gehören, Informationen über den Verbleib von 20 vermissten Söldnern der Greystone Ltd. (Tochtergesellschaft der Academi, Ex-Blackwater) zu sammeln. (19) 100 Söldner dieser Firma sind, so der russische Geopolitiker Alexandre Dugin, spätestens seit dem 4. März 2014 in der Ukraine im Einsatz. (20) 

Was machen die 100 amerikanischen Söldner in der Ukraine? Und warum sollen amerikanische Soldaten in die Ukraine verlegt werden? Steht ein Krieg vor der Tür?

Der ebenfalls am 15. April 2014 veröffentlichte Artikel von Paul Craig Roberts - ehemaliger Vizefinanzminister von Ronald Reagan - "Washington is pushing the crisis toward war. (21) gibt darüber beunruhigende Aufschlüsse. Roberts spricht von "Washingtons handverlesener Marionettenregierung in Kiew" und schreibt, der CIA-Direktor Brennan habe diese Regierung angewiesen, die Vereinten Nationen bei der Abwehr von "Terroristen", die angeblich mit russischer Unterstützung die Ukraine angreifen, um Hilfe zu bitten. Da die Vereinten Nationen eine hauptsächlich von den Vereinigten Staaten finanzierte Organisation seien, werde Washington bekommen, was es wolle.

Wenn man diesen Verdacht von Roberts ernst nimmt, dann kann man sich der Parallele zu 1914 nicht erwehren. Auch damals ging es nicht um Serbien, sondern um handfeste geopolitische, finanzielle und wirtschaftliche Interessen, denen ein Krieg in Europa in die Hände spielte.

Sind die gleichen Kreise, die vor hundert Jahren nationale Konflikte für ihre Interessen instrumentalisierten, wieder am Werk? Über Ostern 2014 machten die NATO-Stäbe Überstunden, zugleich flogen verstärkt NATO-Transporter in hoher Höhe von West- nach Osteuropa. Wird wieder bedenkenlos gepokert und dabei billigend die Gefahr eines Weltkrieges und damit neues unermessliches Leid in Kauf genommen? Zugleich läuft die Propaganda auf Hochtouren.

In der aktuellen westlichen Propaganda zeigt sich ein weiteres furchtbares Erbe des Ersten Weltkriegs: "Heute sind die amerikanischen Medien ein Propagandaministerium für die Regierung und die Konzerne, die gezielt Rußland schwarzmalen", so Paul Craig Roberts am 15. Februar 2014. (22) Bedenkenlos wird diffamierendes Vokabular wie "russischer Mob", "russische Propaganda" und "russischen Aggression" übernommen, während die EU mit Europa gleichgesetzt und zum Friedens- und Freiheitsbringer stilisiert wird. Gleichzeitig werden weitere Sanktionen gegen die "Russen" gefordert. "Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben" (23), sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts in Washington - Ganz im Sinn von Robert D. Kaplan - "Chief Geopolitical Analyst for Stratfor" und Bestsellerautor. Er empfiehlt zur Sicherung der US-Weltmacht eine geziehlte Verschlagenheit: Man müsse geschickt im Verborgenen und hinter verschlossenen Türen agieren. Dann zitiert Kaplan den Militärhistoriker Eliot Cohen: "Nicht schimpfen, nicht drohen, sondern schlechtes Betragen still und streng bestrafen, so haben es die Römer gemacht." (24)

Für Francis Boyle, Russlandexperte der Harvarduniversität, ist es das Ziel Obamas und seines Mentors Brzezinski, die Russische Föderation zu zerschlagen. Er sieht es als Tatsache, dass seit dem 11. September 2001 die US-Regierung Länder zerstört und die NATO dazu als Instrument benutzt. Diese Absicht sei belegt durch den damaligen stellvertretenden US -Verteidigungsminister Paul Wolfowitz und später durch NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark. Die Liste des Pentagons umfasst die Länder Afghanistan, Iran, Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Mit gleicher Strategie würden nun US / NATO / EU die Destabilisierung in der Ukraine fördern. (25)

Seit 2001 haben Mitarbeiter der US-Regierung ausländische Geheimdienste, Armeen und Polizeiorganisationen überall auf der Erde tief durchdrungen.

"Um Russland zu neutralisieren", so Paul Craig Roberts in seinem Artikel "Russia Under Attack" vom 15. Februar 2014, "brach Washington die Reagan-Gorbatschow-Vereinbarungen und erweiterte die NATO auf den Gebieten des ehemaligen sowjetischen Imperiums und beabsichtigt nun, einzelne, ehemalige Teile Russlands an sich und in die NATO zu bringen - Georgien und die Ukraine." (26)

Und Ende Februar 2014 stellte er sachlich fest, dass am 100. Jahrstag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs die Westmächte wieder dabei sind, "sich schlafwandelnd auf den Weg in einen zerstörerischen Konflikt zu begeben. Sein Streben nach weltweiter Vorherrschaft hat Washington dazu bewogen, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen...". (27) In Washingtons Versuch des "regime change" sieht Roberts zwei Probleme auf die USA zukommen: auf der einen Seite würden die von den USA handverlesenen Marionetten die Kontrolle über die Proteste verlieren, zum anderen könnte der Einfluss von bewaffneten radikalen Elementen mit historischen Verbindungen zum Nationalsozialismus gefährlichen Entwicklungen den Boden bereiten. Darüber hinaus betrachtet Russland eine Übernahme der Ukraine durch die EU und die NATO als "strategische Bedrohung" der russischen Unabhängigkeit. Roberts wirft Washington vor, übersehen zu haben, dass die wirtschaftlich und finanziell funktions- und überlebensfähigen Gebiete in der heutigen Ukraine aus historisch gesehen russischen Provinzen im Osten und Süden bestehen, die zu Sowjetzeiten der Ukraine zugeschlagen wurden. (28) Damit sollten die faschistischen Elemente in der Westukraine, die auf Seiten Hitlers gegen Russland kämpften, geschwächt werden. Nach Roberts geht es bei allen Bestrebungen amerikanischer Außenpolitik darum, Russland als handlungsfähigen Gegenspieler auszuschalten - ebenso wie es 1914 darum ging, das Deutsche Reich als "Global Player" von der Weltbühne zu verweisen. Roberts hält es für nicht sonderlich klug von der russischen Regierung (und auch von der weggeputschten ukrainischen Regierung), eine "große Anzahl von US-finanzierten NGOs als Washingtons Agenten unter dem Deckmantel der "Menschenrechtsorganisationen" am "Aufbau der Demokratie" mitarbeiten zu lassen." Es ist an der Zeit die Welt nicht mehr oberflächlich in "gut" oder "böse" einzuteilen, denn das "Böse" ist auch unter dem Deckmantel des "Guten" anzutreffen.

Neben Paul Craig Roberts gibt es weitere hochkarätige Vertreter des "Anderen Amerika".

Anfang 2014 erschienen die Memoiren des ehemaligen CIA-Chefs und Verteidigungsministers unter Bush und Obama, Robert M. Gates. Gates kritisiert darin scharf die US-Außenpolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die er selbst in hoher Position mittragen musste. Nach seiner Einschätzung haben die USA die Chance zur Friedenspolitik nach dem Kalten Krieg nicht genutzt, sondern im Gegenteil mit der Eingliederung ehemaliger Ostblockstaaten in die NATO Russland in die Enge getrieben. Im Falle von Georgien und der Ukraine spricht er sogar von einer "monumentalen Provokation" (29).

Viele Leser der CFR-Hauspostille "Foreign Affairs" werden sich beim Durchblättern der September/Oktober-Ausgabe über einen Artikel des US- Politikwissenschaftlers John J. Mearsheimer die Augen gerieben haben. Das Council on Foreign Relations (CFR) zählt neben dem Brookings Institut, der Carnegie Stiftung und dem Chatham House zu den vier weltweit führenden privaten Think Tanks und hat die Aufgabe, über die Parteien hinaus für eine Kontinuität in der amerikanischen Außenpolitik zu sorgen. In seinem Artikel "Why the Ukraine Crisis Is the West's Fault" (30) ("Warum die Ukraine-Krise die Schuld des Westens ist") erklärt Mearsheimer warum nicht Russland, sondern die USA und die EU hauptverantwortlich für den eskalierenden Ukraine-Konflikt sind:

"Einer weitverbreiteten 'Weisheit' im Westen folgend, kann die Schuld an der Ukraine-Krise fast ausschließlich der russischen Aggression zugeschoben werden. Russlands Präsident Wladimir Putin, so die Argumentation, hat die Krim aus einem langjährigen Verlangen heraus annektiert, das sowjetische Imperium wiederauferstehen zu lassen, und er könnte auch hinter dem Rest der Ukraine sowie anderen osteuropäischen Ländern her sein. Aus dieser Sicht heraus, war die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Feburar 2014 nur die Vorbedingung für Putins Entscheidung, russischen Truppen zu befehlen, Teile der Ukraine an sich zu reißen. Aber diese Darstellung ist falsch: Die USA und ihre europäischen Verbündeten tragen die Hauptverantwortung für die Krise." (31)

Vielmehr sei die wahre Ursache des Problems der stetige Expansionsdrang der NATO. Der Westen verfolge seit langem "das Ziel, die Ukraine aus dem Einflussgebiet Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren", so Mearsheimer. Damit liegt Mearsheimer argumentativ auf der Linie des CDU-Politikers und ehemaligen Vizepräsidenten der OSZE-Wollversammlung, Willy Wimmer sowie des NATO-Experten Daniele Ganser. Beide sehen in der Ausdehnung der NATO in den letzten 20 Jahren den eigentlichen Grund für die Ukraine-Krise.

Doch die NATO forciert den Ausbau der Hauptquartiere in Osteuropa- vor allem in Polen, Litauen, Estland und Lettland. Dort sollten, so fordert es NATO-General Breedlove, "ausreichend Waffen, Munition und Versorgungsgüter eingelagert werden, um einen schnellen Einsatz von Tausenden NATO-Truppen gegen Russland zu ermöglichen" (32) - der sogenannte "Russian Aggression Prevention Act (RAPA) macht es möglich.

Angesichts der Eskalationsdynamik sieht Mearsheimer nur die Alternative:

"Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen jetzt vor einer Entscheidung in der Ukraine. Sie können ihre derzeitige Politik fortführen, was die Feindschaft zu Russland verschärft und die Ukraine dabei verwüstet - ein Szenario, bei dem alle verlieren. Oder sie können den Gang wechseln und daran arbeiten, eine blühende aber neutrale Ukraine zu schaffen, ein Land, das Russland nicht bedroht und dem Westen gestattet, seine Beziehungen zu Russland zu reparieren. Bei diesem Ansatz würde alle Seiten gewinnen." (33) 

Dieser Ansatz beinhaltet auch die Chance, endlich die Verheerungen des Ersten Weltkriegs aufzuarbeiten und den willkürlich geschaffenen Minderheiten - hier seien vor allem die Kurden und die Armenier erwähnt - zu ihrem Recht zu verhelfen.



WOLFGANG EFFENBERGER, Jahrgang 1946, wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr Studium der Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik). Er lebt als freier Publizist am Starnberger See. Aktuell erscheint von ihm und Willy Wimmer "Wiederkehr der Hasardeure - Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute", geb., ca. 640 S., zahlr. Abb., 29,90 € (mehr unter http://zeitgeist-online.de/buecher/vorankuendigung.html)


1) http://www.epochtimes.de/Zitate-aus-Obamas-Rede-zum-Kampf-gegen-IS-a1180968.html

2) Ebda.

3) US-Repräsentantenhaus stellt sich hinter Obama in zeit-online vom 18.9.2014 unter www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/usa-unterstuetzung-rebellen-syrien-is

6) US-Senator Rand Paul: Wir waren mit ISIS in Syrien verbündet vom 23.6.2014 unter german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/262061-us-senator-rand-paul-wir-waren-mit-isis-in-syrien-verb%C3%BCndet

7) United States Department of State Publication Bureau of Counterterrorism, released April 2014

8) Country Reports on Terrorism 2010 Office of the Coordinator for Counterterrorism unter http://www.state.gov/j/ct/rls/crt/2010/

9) Die USA und die NATO haben insgeheim einen entscheidenden Beitrag zu den Kämpfen in Libyen geleistet unter http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/usa7.html siehe auch Originalbeitrag: "US, NATO were crucial, unseen hands in Libya fight", AP, 23. August 2011; english.libya.tv

10) Arte-Doku Amerikas geheimer Krieg in Laos. Die größte Militäroperation der CIA

http://www.taz.de/!48459/

11) Theo Sommer: Ein neuer Eiserner Vorhang? 25. November 2013 Unter www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/ukraine-russland-eu-eisernervorhang

12) EU/Ukraine: "Gemeinsame militärische Krisenmanagementoperationen" vom 16. April 2014 unter

http://www.neopresse.com/europa/euukraine-gemeinsame-militaerische-krisenmanagementoperationen/

13) Nikolas Busse: "Umbruch in der Ukraine - Nato fürchtet neuen Krisenherd in Europa", in FAZ vom 25.2.2014 unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/umbruch-in-der-ukraine-nato-f... [12.3.2014]

14) Halbinsel Krim stimmt für Russland-Beitritt vom 16.3.2014 unter www.welt.de/politik/ausland/article125866168/Halbinsel-Krim-stimmt-fuer-Russland-Beitritt.html

16) Fünf vor dem Angriff auf Jugoslawien, am 19. März 1999, definierten die USA in einem Korridor entlang der historischen Seidenstraße ihre globalen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Interessen: Silk Road Strategy Act of 1999 (H.R. 1152 -106th. Congress): To amend the Foreign Assistance Act of 1961 to target assistance to support the economic and political independence of the countries of the South Caucasus and Central Asia. The term `countries of the South Caucasus and Central Asia' means Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, and Uzbekistan.

Unter Bush im Mai 2006 modifiziert: Silk Road Strategy Act of 2006 (S. 2749 - 109th. Congress.

17) L. Applebaum: ZDF-Skandal: Berichte im Auftrag Kiews? In "der Freitag" vom 7.4.2014 unter https://www.freitag.de/autoren/lapple08m214/pr-netzwerk-gegen-russische-propaganda [14.4.2014]

21) Paul Craig Roberts: "Washington Drives The World To War" vom 15. April 2014 in International Clearing House (ICH) unter http://www.informationclearinghouse.info/article38236.htm [16.4.2014]

22) Paul Craig Roberts: Russia under Attack vom 15. Februar 2014 in "Information Clearing House" unter   http://www.informationclearinghouse.info/article37652.htm [10. März 2014]

24) Kaplan, Robert D.: Die Welt sicher machen für die Demokratie. Was wir jetzt tun müssen. Die zehn Regeln für das amerikanische Imperium des 21. Jahrhunderts. In: DIE WELT vom 26. Juli 2003

25) John Robles im Interview mit Francis Boyle: Ukraine: The Brown (Shirt) Revolution, in informationclearinghouse vom 22. Februar 2014 unter http://www.informationclearinghouse.info/article37729.htm [12.3.2014]

26) Paul Craig Roberts: Russia Under Attack vom 15. Februar 2014 in "Information Clearing House" unter   http://www.informationclearinghouse.info/article37652.htm [10. März 2014]

27) Paul Craig Roberts: Erneut schlafwandelnd in die Katastrophe, in kopp.de vom 24.2.2014 unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/erneut-schlafwandelnd-in-die-katastrophe.html [12.3.2014]

28) Ebenda

29) Gates, Robert M.: Duty: memoirs of a Secretary at war. New York 2014, S. 157 f.

30) John J. Mearsheimer: Why the Ukraine Crisis Is the West's Fault The Liberal Delusions That Provoked Putin From our, in Foreign Affairs, Ausgabe September/October 2014 unter www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault

31) US-Denkfabrik: Westen hat Schuld an Ukraine-Krise, in Deutsch Türkische Nachrichten vom 01.09.2014 unter http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2014/09/504127/us-denkfabrik-westen-hat-schuld-an-ukraine-krise/

32) John J. Mearsheimer a.a.O.

33) Ebd.

Nach oben