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Beginnt ein neuer Kalter Krieg wegen der Ukraine?

Von Peter Haisenko 

Realistisch betrachtet, hat der kalte Krieg nie aufgehört. Nur die Mittel haben sich geändert. Mit dem Fall der Sowjetunion hat der Westen die Finanzwaffe – das angelsächsische Kapital – gegen Russland eingesetzt. Und das mit unerhörter Aggressivität. Unter Jelzin ist ein beispielloser Ausverkauf der russischen Nationalökonomie betrieben worden. Der Westen hatte zu diesem Zweck Jelzin 28 westliche „Berater“ zur Seite gestellt. Ein Übriges haben russische und ukrainische Juden geleistet, die traditionell uralte Rechnungen mit den Russen offen haben, die zurückreichen bis ins 10. Jahrhundert. Die russischen und ukrainischen Oligarchen sind nahezu ausschließlich jüdischer Abstammung, halten israelische Pässe.

Solange der Ausverkauf der russischen Nationalökonomie unter Jelzin flott vorangeschritten ist, schien das Verhältnis des Westens zu Russland entspannt. Das Gebiet der NATO ist an die Grenzen Russlands ausgeweitet worden. Es fehlt – bis heute – nur noch die Ukraine und Weißrussland, bis Russland im Westen von der NATO eingekreist ist. Dann kam Putin. Er hat den Ausverkauf gestoppt und teilweise revidiert. Er hat das russische Militär wieder auf Vordermann gebracht und den USA die Stirn geboten. Kein Wunder, dass das westliche Kapital, das die Medien im Westen beherrscht, Putin zum Feind auf Ewigkeit erkoren hat.

Westliche Berichterstattung bleibt viele Fakten schuldig

Die aktuelle Diskussion im Westen um die Ukraine ist keine. Es wird nicht wirklich diskutiert. Entgegen jeder demokratischen Gepflogenheit werden unbelegte Behauptungen als Fakten dargestellt, die gar keine sind. Nicht einmal ansatzweise wird nachgeforscht, ob Russland tatsächlich gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Es wird einfach als Fakt kolportiert. Die westlichen Medien missachten ihre Pflicht der unparteiischen Berichterstattung. Bei der Verurteilung Russlands wird auf Bilder zurückgegriffen, deren Authentizität in keiner Weise belegt wird. Es reicht aus zu behaupten, die Bilder würden belegen, dass Russland gegen das Völkerrecht verstoße.

Fakt ist, Russland hat – bis jetzt – nicht gegen das Völkerecht verstoßen. Das im Gegensatz zur NATO, die das mit ihrem Eingreifen im Kosovo unzweideutig getan hat. Oder mit der Bombardierung der Donaubrücken in Serbien. Oder im Irak, oder in Libyen. Russland handelt auf der Krim im Rahmen der Verträge, die mit der Ukraine bestehen. Wieder einmal ist es der Westen, der bereits im Vorfeld seine Position fixiert, eine Volksabstimmung auf der Krim könne nicht rechtmäßig sein oder völkerrechtliche Verbindlichkeit haben, wenn sie zu Gunsten Russlands ausfällt. Das ist kalter (Propaganda-)Krieg.

Einer Wiederbelebung des kalten Kriegs bedarf es also nicht – er wird spätestens seit dem ersten Amtsantritt Putins mit voller Härte geführt. Jedoch nicht von Seiten Russlands, das nur seine Interessen wahrnimmt. Russland hat kein „Seidenstraßen-Strategie-Gesetz“ wie die USA. Dieses Gesetz wurde bereits von Bill Clinton etabliert und beschreibt einen minutiösen Plan, wie Russland und China entlang der Seidenstraße eingekreist werden sollen. Auch durch Syrien führt die alte Seidenstraße. In diesem Gesetz wird auch beschrieben, wie mit Hilfe von NGO´s (z.B. die USAID) die Länder nicht nur entlang der Seidenstraße destabilisiert werden sollen.

Die Destabilisierung hat Methode

Ein weiteres Mittel zur Destabilisierung ist die Finanzwaffe. Mit ihrer Hilfe werden Länder wirtschaftlich zerstört, bis die Bevölkerung reif für einen Aufstand ist. In Perfektion wurde das in Jugoslawien praktiziert. Desgleichen geschieht in Venezuela, das mit Sanktionen – weswegen auch immer – an einer friedlich demokratischen Entwicklung gehindert wird. Unhaltbare Versprechen werden ausgesprochen, die den wirtschaftlich gebeutelten Menschen das westliche Paradies bringen sollen. Wie lächerlich muss es einem selbstständig denkenden erscheinen, wenn die USA der Ukraine eine Milliarde $ versprechen? Eine Milliarde? Damit kann nun wirklich nichts gerichtet werden. Abgesehen davon, dass dieses Versprechen von dem Land kommt, das immerhin Schuldenweltmeister ist und seine Rechnungen nur mit frisch gedrucktem Geld bezahlen kann. Aber, wer schon (offiziell) 16.000 Milliarden Schulden hat, für den bedeutet eine Milliarde mehr nur eine Steigerung seiner Schulden um 0,0625 Promille – nicht Prozent. Russland hingegen, mit seiner positiven Außenhandelsbilanz, hat die Milliardenhilfen für die Ukraine mit echtem Geld bezahlt.

Verhandlungen verlangen gegenseitiges Entgegenkommen

Putin ist nicht verhandlungsbereit? Ja, ist es denn der Westen? Weder die USA noch die EU kommen Russland auch nur einen Schritt entgegen. Im Gegenteil werden Sanktionen angedroht und beschlossen, sollte Russland nicht vollständig ihre Forderungen erfüllen. Die russische Position wird nicht ansatzweise dahingehend überprüft, ob die Forderungen des Westens vielleicht zu weit gehen und russische Interessen vollständig missachten. Dann die Anerkennung einer ukrainischen Regierung, die nach westlichen Massstäben keine demokratische Legitimation haben kann. Auch das ist Kalter Krieg.

Unsensible Vorgehensweise des Westens

Der Auslöser für die Krise in der Ukraine war der Assoziierungsvertrag mit der EU. Allgemein anerkannt wird, dass der Westen hier äußerst unsensibel vorgegangen ist. Man hat versäumt, Russland zu konsultieren und so einen Vertrag anzubieten, der unter Einbeziehung der russischen Interessen eine echte europäische Integration hätte fördern können. Man kann nicht ausschließen, dass das vorsätzlich getan wurde, um Russland weiter zu isolieren. Im europäischen Interesse kann das allerdings nicht sein. Allein die USA haben ein brennendes Interesse daran, jede Annäherung Europas an Russland zu hintertreiben. Man bedenke: Ein freundschaftlich gemeinsamer Markt Europas mit Russland wäre für die USA eine Katastrophe. Man bräuchte sie nicht mehr, und der Tag wäre nahe, wenn sich Europa nicht mehr mit grün bedrucktem Papier, genannt Dollar, abspeisen ließe. Russland bezahlt seine Rechnungen mit realen Gütern und Leistungen.

Wer sich auch nur annähernd darüber im Klaren ist, in welcher verzweifelten wirtschaftlichen Lage sich die USA befinden, wird verstehen, dass die USA den kalten Krieg niemals beenden konnten. Nur mit Lügen, Desinformation und solidem politischem Druck ist es den USA gelungen, das natürliche Zusammenrücken von Russland und Europa zu verhindern. Die Entwicklung in der Ukraine ist da nur der logische Schluss eines immerwährenden kalten Kriegs, der jetzt in eine heiße Phase überführt werden soll. Europa braucht Russland und Russland braucht Europa. Europa braucht die USA – zumindest wirtschaftlich – nicht. Es sei denn, man ist ein erklärter Fan von gechlorten Hühnern und geklontem Mais.

Sanktionen

Noch ein kurzes Wort zu Sanktionen gegen Russland: Einreiseverbote in die EU für Russen? Das kann nur selektiv sein. Wie will die EU und besonders Deutschland da vorgehen? Was wird zum Beispiel mit Chodorkowski sein, dem als russischem Jude uneingeschränktes Recht auf Einreise nach Deutschland garantiert ist? Das gilt auch für die meisten anderen russischen und ukrainischen Oligarchen.

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