Die Meldung zum Ende des Oktober sollte aufhorchen lassen: Anti-Assad-Kämpfer haben Giftgas gegen Kurden eingesetzt. Unsere Leitmedien schweigen. Der NSA-Skandal belastet Obama schwer und jetzt das. Schon im August habe ich die Frage gestellt, wie es denn mit Obamas „roter Linie“ aussieht, wenn bewiesen ist, dass Assad-Gegner Giftgas eingesetzt haben. Spätestens jetzt muss er Farbe bekennen. 

Von Peter Haisenko

Präsident Obama hat sich festgelegt: Wenn die syrische Regierung Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, dann ist die „Rote Linie“ überschritten. Die USA werden dann gravierende Maßnahmen ergreifen. Dass Giftgas in Syrien eingesetzt worden ist, steht einigermaßen außer Zweifel. Die Frage ist nur: Wer hat es eingesetzt?

Bereits bei den ersten Meldungen über Giftgas vertrat eine UN-Beobachterin die Meinung, dass es wahrscheinlich die Gegner der Assad-Regierung waren, die diese schreckliche Waffe gegen Unschuldige verwendet haben. Sollten jetzt die UN-Inspektoren feststellen, dass auch dieser letzte Giftgas-Einsatz den Gegnern von Assad zugeordnet werden muss, dann sitzt Obama tief in der Bredouille.

Es wäre sicherlich das falsche Signal für die Rechtschaffenheit der US-Politik, wenn der Einsatz von Giftgas nur für eine der Konfliktparteien „ernsthafte Konsequenzen“ haben sollte. Der Einsatz von Giftgas ist ein scheußliches Verbrechen und muss geahndet werden, ganz gleich, wer für dieses Verbrechen verantwortlich ist. Wenn also Assads Gegner diesen Verstoß gegen alle möglichen Konventionen begangen haben, dann müsste konsequenterweise Obama der Regierung Assad zur Seite stehen im Kampf gegen die Verbrecher.

Es ist davon auszugehen, dass die USA alles tun werden, um einen Abschlussbericht der UN-Inspektoren zu verhindern, der den Einsatz des Giftgases seitens der Assad-Gegner nachweist. Eine solche Erkenntnis würde das festgefügte Weltbild der US-Administration zutiefst erschüttern. Und da nicht sein kann, was nicht sein darf, steht zu befürchten, dass die USA in ähnlicher Weise mit der Wahrheit und ihren eigenen „Erkenntnissen“ umgehen werden, wie sie es vor beiden Überfällen auf den Irak getan haben.

Die NSA weiß Bescheid – die Regierung schweigt

Weiterhin ist davon auszugehen, dass die NSA schon lange sehr genau weiß, wer für welche Gräueltaten in Syrien die Verantwortung zu tragen hat. Doch bis heute haben die USA keinerlei Erkenntnisse ihres Super-Geheimdienstes gegen die Assad-Regierung öffentlich vorgetragen. Allein das stimmt außerordentlich nachdenklich.

Ein innerstaatlicher Konflikt kann nur dann zu einem Bürgerkrieg wie in Syrien ausarten, wenn einer militanten Protestbewegung Waffen oder sonstige Ausrüstung/Training von außerhalb zugeführt werden. In der Türkei und Ägypten ist das bis jetzt noch nicht der Fall, und nur deswegen sind dort bis jetzt vergleichsweise wenige Tote zu beklagen. Die Gewalt kann (noch) nicht eskalieren. Wer also Waffen etc. an syrische Aufständische geliefert hat, trägt bereits jetzt zumindest eine moralische Schuld an der enormen Zahl von Toten und Verletzten und den Zerstörungen in Syrien.

Sollte sich herausstellen, dass das Giftgas von den Gegnern der Assad-Regierung eingesetzt worden ist, wird das zur Nagelprobe für den Friedensnobelpreisträger Obama. Er wird erklären müssen, welche Konsequenzen er in diesem Fall für angemessen hält. Es erscheint vollkommen unlogisch, dass Assad angesichts der Aufmerksamkeit der Welt für den Syrien-Konflikt Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat – ausgerechnet in dem Moment, als die UN-Inspektoren schon im Lande waren. Mit einer derart widersinnigen Aktion kann er sich nur selbst schaden. Zumal die UN-Inspektoren ab heute mit offizieller Genehmigung der Regierung ihre Arbeit zur Untersuchung des Giftgaseinsatzes aufnehmen dürfen. Man mag zu Assad stehen, wie man will: Verrückt ist er nicht.

Für die Rebellen (Terroristen?) sähe es – im Falle, dass sie für diese Schweinerei verantwortlich sind – schon anders aus. Erst recht für den schwarzen Mann im Weißen Haus, der bisher sehr einseitig den Assad-Gegnern die Stange gehalten hat.

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