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Womit könnte Deutschland konfrontiert sein, wenn die Ukraine-Operation beendet ist

Von Peter Haisenko 

So langsam beginnt es dem Westen zu dämmern, dass sich die ukrainische Armee im Stadium der Auflösung befindet. Mit der Kapitulation in Mariupol/Asowstahl häufen sich die Berichte über Meutereien wegen mangelhaften Nachschubs oder gar Entsatz. Die Stadt Liman konnte nahezu unbeschädigt befreit werden, weil sich ukrainische Soldaten nicht wie in Mariupol verheizen lassen wollten. Die Operation neigt sich dem Ende zu und da sollte man darüber nachdenken, was anschließend auf Deutschland zukommen könnte.

Die Waffenlieferungen speziell der USA an die Ukraine erweisen sich teilweise als tödlich für die ukrainischen Soldaten selbst. Insbesondere die Haubitze M777 hat Qualitätsmängel und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten daran ist ungenügend. Besonders fatal erweist sich aber das GPS-gesteuerte Zielsystem. Die russische Armee hat einen Weg gefunden, die M777 zu lokalisieren, sobald das Zielsystem aktiviert wird und das war´s dann. Sowohl die Kämpfer der Donbas-Republiken als auch die russische Armee haben mittlerweile massenweise westliche NATO-Waffen eingesammelt, die von flüchtenden Einheiten der ukrainischen Armee zurück gelassen worden sind.
Mehr über die M777 erfahren Sie hier:
https://www.stalkerzone.org/true-detective-how-the-russian-army-hacked-secret-us-howitzers-in-ukraine/

Die NATO sieht das mit großer Sorge, denn so weiß Russland noch mehr über diese Systeme. Allerdings hat Russland schon länger deutsche Waffensysteme studieren können, die mit Antonov-124-Frachtern von Deutschland nach Afghanistan gebracht worden sind. So konnte sich Russland Fähigkeiten erarbeiten, die westlichen Waffensysteme mit elektronischen Maßnahmen unschädlich zu machen. Das zahlt sich jetzt bei der Ukraine-Operation aus.

Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen

Kanzler Scholz hat in Davos gesagt, Russland darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen. Und er sagt, man müsse diesen Krieg so schnell wie möglich beenden. Wie passt das zusammen mit Waffenlieferungen in die Ukraine? Das erklärt er nicht. Glaubt er wirklich, die ukrainische Armee könnte mit Waffengewalt Territorium zurückerobern, inklusive der Krim? Nicht nur Kissinger sieht das anders und sogar Selenskij gibt jetzt zu, dass dieses Ziel unerreichbar ist. Moskaus Strategie scheint aufzugehen, obwohl Scholz das Gegenteil reklamiert. Allerdings hat Scholz wohl Putin nicht zugehört. Putin hat ganz am Anfang gesagt, dass es nicht das Ziel ist, die ganze Ukraine zu besetzen. Scholz hingegen bezeichnet genau das als Ziel Russlands und kann dann behaupten, Russland wäre an etwas gescheitert, was sie gar nicht vor hatten.

Im Osten der Ukraine schließen sich die Kessel, die Nachschubwege funktionieren nicht mehr und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die unterversorgten ukrainischen Soldaten massenweise kapitulieren werden. Sehr geschickt hat Russland mit seinem Vormarsch auf Kiew verhindert, dass große Teile der ukrainischen Armee nach Osten verlegt werden konnten. Mehr wollte Russland an dieser Stelle nicht erreichen und deswegen haben sie sich aus prekären Positionen dort zurückgezogen. Jetzt ist es zu spät, denn der Weg nach Osten ist weit und es mangelt an Transportmöglichkeiten und Treibstoff. Der Osten und Süden des Landes ist für Kiew verloren. Russland betreibt schon in den befreiten Regionen massiv den Wiederaufbau. Der militärische Teil der russischen Operation in der Ukraine neigt sich seinem Ende zu. Was aber wird das für Deutschland bedeuten?

Wird Russland den Waffenstillstand mit Deutschland beenden?

Was ich jetzt hier skizziere ist spekulativ, aber nicht ganz unrealistisch. Deutschland und Russland befinden sich – noch - im Zustand des Waffenstillstands. Einzig Kanzler Scholz scheint verstanden zu haben, was das bedeutet. Deswegen ist er derart zurückhaltend mit direkten Waffenlieferungen in die Ukraine. Direkte Lieferungen an ein Land, das Krieg gegen Russland führt, sind ein Bruch des Waffenstillstandsabkommens mit Russland. Das aber gibt Russland das Recht, auch seinerseits den Waffenstillstand mit Deutschland als beendet zu erklären. Das heißt, Deutschland und Russland befänden sich dann wieder im Kriegszustand. Wohlgemerkt: Einen Friedensvertrag gibt es nicht. Was würden die Folgen sein?

Dazu ist anzumerken, dass Deutschland den Waffenstillstand mit den USA, England und Frankreich nicht gebrochen hat. Das wiederum heißt, dass es Seitens dieser drei kein Recht gibt, ihrerseits den Waffenstillstand aufzukündigen. Aber Deutschland ist doch Mitglied der NATO und steht so unter dem Schutz derselben? Nicht einmal das wird der Fall sein. § 5 des NATO-Vertrags schließt die Hilfe für einen Mitgliedsstaat aus, wenn er der Aggressor ist. Das musste auch die Türkei lernen, als sie nach ihrem Überfall auf Syrien den § 5 gegen Syrien ausrufen wollte. Wenn man sich also an völkerrechtlich verbindliche Verträge hält, steht Deutschland der Schutz der NATO gegen Russland in diesem Fall nicht zu. Was kann Deutschland dann tun? 
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Erneute bedingungslose Kapitulation

Deutschland allein kann keinen Krieg gegen eine Atommacht führen. Der Zustand der Bundeswehr schließt ebenfalls schon die Idee aus, einen Waffengang gegen Russlands Armee auch nur anzudenken. Was bleibt? Nur die sofortige Kapitulation, bevor auch nur ein Schuss gefallen ist. Alles andere wäre Irrsinn und selbstzerstörerisch. Was aber würde das bedeuten? Ganz einfach: Die Regierung, die Verwaltung Deutschlands, befindet sich dann nicht mehr im Kanzleramt, sondern einen Kilometer entfernt in der russischen Botschaft. Der Statthalter dort hat dann das Recht darüber zu bestimmen, was in Deutschland abläuft. Ausgenommen die exterritorialen Exklaven, in denen sich die Amerikaner festgesetzt haben. Die bleiben unberührt von diesem Vorgang,

Wie nach dem 8. Mai 1945 kann dann Russland Tribunale abhalten und die deutschen Politiker aburteilen, die für den Bruch des Waffenstillstands verantwortlich sind. Ja, Kanzler Scholz weiß das wohl und darum versucht er zu vermeiden, diesen Zustand mit direkten Waffenlieferungen an die Ukraine herzustellen. Das ist der Grund für die wilden Konstruktionen mit Ringtausch und anderen juristischen Finten, für die Scholz von den Dummköpfen angegriffen wird, die den Ernst der Lage in ihrem Russlandhass und ihrer Amerikahörigkeit nicht verstanden haben. Und nochmals ja, Scholz spielt auf Zeit. Er scheint zu hoffen, dass die für August angesetzten direkten Lieferungen zu spät kommen werden. Eben wenn die russische Operation bereits erfolgreich abgeschlossen ist und dann die Lieferung nicht mehr möglich sein wird.

Baerbock hat Russland schon den Krieg erklärt

Allerdings sollte man auch nicht übersehen, dass Deutschland, zumindest die deutsche Außenministerin, Russland bereits den Krieg erklärt hat. Wie anders sollte man es interpretieren, wenn sie sagt, sie wolle die Wirtschaft Russlands nachhaltig zerstören mit dem Ziel eines Regierungswechsels? Sie setzt also bereits die Wirtschafts- und Finanzwaffe gegen Russland ein. Die Frage ist folglich, ob das schon ein Bruch des Waffenstillstands ist. Es ist nicht Deutschland, das darüber entscheiden kann. Die nächste Konsequenz ist auch, dass Russland dann nicht mehr an Lieferverträge gebunden ist. Befindet sich Russland mit Deutschland im Kriegszustand, kann niemand erwarten, dass es weiterhin kriegswichtige Waren liefert. Der Gashahn kann zu gedreht werden, mit allen katastrophalen Folgen. Noch ein Argument für die sofortige Kapitulation.

Russland will weder die Ukraine noch ein anderes Land zerstören. Dieses Vorgehen überlässt es gern den USA, die darin schon sehr geübt sind. So erwarte ich auch nicht, dass Russland Deutschland ohne Zwang Schaden zufügen will, obwohl auch Deutschland offen erklärt hat, dass es Russland maximal möglichen Schaden zufügen will. In der Ukraine-Operation selbst hat Russland erst jetzt begonnen, seine neueren und wirksameren Waffen einzusetzen. Die sind in ihrer Wirkung demoralisierend. Auch haben die Kämpfer der Donbas-Republiken noch nicht ernsthaft begonnen, die in achtjähriger Arbeit angelegten Befestigungen anzugreifen, von denen aus der Beschuss auf Donezk ebenso lang stattfindet. Das wäre mit schweren Verlusten verbunden und so wartet man einfach ab, bis auch dort der Kessel geschlossen und die Lage der ukrainischen Soldaten aussichtslos ist. So aussichtslos, dass sie kapitulieren werden. Dazu ist auch hilfreich, dass ukrainische Soldaten, die in Gefangenschaft geraten sind, nur über gute Behandlung berichten können.

Moskau hat die Samthandschuhe abgelegt

Seit acht Jahren hat sich Deutschland zur Partei für Kiew und gegen Russland gemacht. Seit drei Monaten extrem. Jetzt wird sogar die Forderung aus Moskau verdammt, Sanktionen aufzuheben, im Gegenzug für Getreidelieferungen. Wie kann man nur so arrogant sein zu glauben, Sanktionen ohne Ende verhängen zu können und dann zu erwarten, dass Gegensanktionen aufgehoben werden, ohne selbst dem „Feind“ auch nur einen Schritt entgegen zu kommen. Herr Habeck sagt sogar, dass hunderttausend Hungertote kein Argument wären, auch nur eine Sanktion gegen Russland aufzugeben. So, wie die Amerikanerin Albright 500.000 tote Kinder im Irak als angemessenen Preis erklärt hat.

Russland hat die Samthandschuhe ausgezogen und der Westen bekommt jetzt seine eigene Medizin zu schmecken. Aber anders als der Westen, hat Russland seine Gegensanktionen konditioniert. Moskau hat klar gesagt, was die Voraussetzung für die Aufhebung seiner Sanktionen ist. Und nein, ein Regierungswechsel ist da nicht enthalten. Aber so, wie Kiew die Gelegenheit hat verstreichen lassen, unter guten Bedingungen einen Frieden auszuhandeln, könnte es auch Deutschland ergehen, wenn so weiter gemacht wird, wie bisher. Russlands Position wird eine der Stärke sein, wenn der Waffenstillstand aufgekündigt werden sollte. Dann wird es keine Verhandlungen geben.

Russland wird einfach bestimmen, wie es mit Deutschland weiter gehen wird. Lieber Herr Bundeskanzler, bleiben Sie standhaft und lassen Sie sich nicht von Hasardeuren verleiten, Russland das Recht zu geben, den Waffenstillstand seinerseits aufzukündigen. Die Folgen wären unabsehbar. Auch für Sie selbst. Putin hat Sie eindringlich gewarnt und Putin macht keine leeren Versprechen. Fragen Sie sich, ob es das wert ist, dieses Risiko für ein Land einzugehen, dem wir nichts schulden und das so weit von unseren „westlichen Werten“ entfernt ist. Aber vielleicht wäre das die einzige Möglichkeit, unsere Heimat von dem ganzen Genderwahnsinn und anderen ideologisch motivierten Auswüchsen zu befreien. 

Was meint Baerbock, wenn sie "erzwungene Grenzen" niemals anerkennen will? Gehört sie jetzt auch zu den "Reichsbürgern"? 

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