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Syrien: Und täglich grüßt das Völkerrecht

Von Peter Haisenko 

Seit Jahren operieren amerikanische Soldaten und Söldner im syrischen Staatsgebiet. Genauso lange ignorieren das die Systemmedien und wenn alternative darüber berichtet haben, wurde das in den Bereich von Falschmeldungen verbannt. Jetzt ist Donald Trump der Präsident, der auf jede nur mögliche Weise beschädigt werden muss und so darf man über die Meldung staunen, dass US-Truppen sogar auf syrischem Gebiet stationiert sind, die syrische Armee direkt angreifen.

Dass die USA Soldaten in Syrien operieren lassen, ist ein alter Hut. Bemerkenswert empfinde ich aber, wie in den Systemmedien jetzt darüber berichtet wird. Es wird in Nebensätzen einfach als Tatsache hingestellt, ohne auch nur ansatzweise darauf zu verweisen, dass es sich hierbei um einen flagranten und fortlaufenden Verstoß gegen Völker- und Kriegsrecht handelt. Wir sind ja die Guten und warum sollten wir uns da ans Völkerrecht halten? Außerdem: Assad muss ja weg! Da ist wohl jedes Mittel recht und das Völkerrecht überflüssig.

Unzählige Überfälle der USA auf souveräne Staaten – Keiner sagt was!

Das System funktioniert seit 100 Jahren. Britische oder amerikanische Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht werden einfach ignoriert. Das Völkerrecht wird nur herausgekramt, wenn es den Interessen der Angelsachsen dient. Die Nürnberger Prozesse haben dazu nicht nur einen Beweis geliefert. Niemand, nicht einmal Göring, ist wegen der Bombardierung britischer Städte angeklagt worden. Warum wohl? Es wäre einfach zu offensichtlich geworden für die Weltöffentlichkeit, wenn nicht zeitgleich auch die brutalen und für den Krieg überflüssigen Massenmorde an deutschen Zivilisten bei der systematischen Bombardierung deutscher Städte durch die USA und England zur Sprache gekommen wären. Offensichtlich ist man sich dessen bewusst und so werden in Deutschland selbst die Opferzahlen um den Faktor zehn heruntergelogen, sogar von Bundespräsident Gauck (Dresden, siehe hier). Ist hier eventuell eine latente Furcht bestimmend, dass diese Verbrechen vielleicht doch einmal aufgearbeitet werden könnten? Dass die Nürnberger Prozesse sowieso keinem gültigen Rechtsstandard genügt haben, sei hier nur am Rande erwähnt: Das Gericht war nicht unabhängig, es war Partei.

Jeder Kriminalist weiß es: Solange ein Verbrecher nicht erwischt, angeklagt und verurteilt wird, wird er in seinen Handlungen immer skrupelloser. Das trifft auch auf die USA zu. Es beginnt damit, dass die USA nach 1945 zwar hunderte Kriege geführt haben, jedoch nicht einen einzigen, dem eine Kriegserklärung vorangegangen wäre. Es waren folglich allesamt hinterhältige Überfälle auf souveräne Staaten, die das Völkerrecht und die UNO explizit ausgeschlossen haben. Während des Vietnamkriegs haben die USA Kriegsverbrechen en masse begangen, die bestens dokumentiert sind. Sie haben auf die benachbarten Länder Laos und Kambodscha mehr Bomben abgeworfen, als im gesamten zweiten Weltkrieg. Wohlgemerkt, diese Länder waren in keiner Weise an diesem Krieg beteiligt. Gab es irgendjemand in der UNO, der eine Bestrafung und Wiedergutmachung auch nur gefordert hätte? Wen wundert es da noch, dass die USA munter weiter machen?

Für die „Lizenz zum Töten“ gibt es keine Rechtsnorm

Hollywood hat die Welt mit seinen Produktionen daran gewöhnt: US-Soldaten oder andere Staatsorgane operieren mit Selbstverständlichkeit in jedem Land der Welt und es wird nicht infrage gestellt, ob das eventuell mit dem Völkerrecht kollidieren könnte. Dasselbe gilt für „James Bond“, der die „Lizenz zum Töten“ hat, was grundsätzlich mit keinem Recht zu vereinbaren ist. Wir sind ja die Guten und die stehen selbstverständlich über jeder Rechtsnorm! Guantanamo und die andauernden Drohnenmorde sind da kaum noch der Erwähnung wert. Oder eben doch? Denn wo blieb die Kritik an Obama, der die Schließung von Guantanamo zu einem Wahlversprechen gemacht hatte? Die „Vierte Gewalt“, die Presse, die Medien, nehmen ihre Aufgabe schon lange nicht mehr wahr. Sie sind zu Claqueuren der US-Politik verkommen. Und jetzt die unreflektierte Meldung über den Luftangriff bei At Tanf in Syrien.

At Tanf liegt an der Straße von Damaskus nach Bagdad, etwa 200 Kilometer östlich von Damaskus und etwa 40 Kilometer von der Grenze zum Irak. Wohlgemerkt, 40 Kilometer innerhalb Syriens. Mit der Meldung über den Luftschlag westlich At Tanf , also noch tiefer in syrischem Staatsgebiet, wird ganz frech zugegeben, dass der abgelegene Stützpunkt At Tanf von Eliteeinheiten der britischen und US-Streitkräfte besetzt ist und genutzt wird. Mit großer Chuzpe wird einfach berichtet, dass sich die dort stationierten fremden Streitkräfte „verteidigt“ haben, weil sich ein großer Konvoi „regime-freundlicher Kräfte“ genähert hat. – Moment mal! Ist es nicht das Recht der Regierung in Damaskus, Leute jeder Art innerhalb des eigenen Landes zu schicken, wohin immer sie das tun wollen? Und natürlich: Mit welchem Recht halten sich fremde Elitetruppen überhaupt dort auf, auf syrischem Staatsgebiet? Die Meldung im ZDF-Text beschönigt diesen ungeheuerlichen Fakt noch damit, dass der Konvoi „trotz Warnschüssen“ seinen (rechtmäßigen) Weg fortgesetzt hat.

Systematische Propaganda in den Systemmedien

Nein, diese Meldung ist keine Falschmeldung. Es ist schlimmer. Es ist die Fortsetzung purer Propaganda, denn so, wie die Meldung präsentiert wird, suggeriert sie, dass die Anwesenheit der fremden Truppen in At Tanf nicht zu beanstanden und eine „Verteidigung“ diese Unrechtszustands rechtmäßig ist. Die Berichterstattung der Systemmedien stellt die Welt und das Völkerrecht auf den Kopf. Ganz abgesehen davon, dass eigentlich ein Aufschrei fällig gewesen wäre ob der Tatsache, dass die Präsenz fremder Truppen auf syrischem Staatsgebiet über Jahre geleugnet wurde und nun einfach als Fakt zugegeben wird. Diese Meldung beweist, dass die Systemmedien und alle westlichen Regierungen uns die ganze Zeit bewusst und vorsätzlich belogen haben.

Nun stelle man sich vor, wie die Berichterstattung wohl ausfallen würde, wenn andere Akteure an anderer Stelle etwas Ähnliches getan hätten. Wenn zum Beispiel Russland einen Luftangriff in der Ukraine flöge, um die Marodeure von Igor Kolomoiskis Faschistentruppe davon abzuhalten, weitere Angriffe im Donbas voran zu treiben. Ich denke, es ist überflüssig, dieses Szenario weiter auszumalen. Aber in diesem Zusammenhang weise ich doch darauf hin, dass das „aggressive“ Russland immer wieder der Lüge bezichtigt wird, wenn sie die Präsenz russischer Soldaten in der Ostukraine als Falschmeldung bezeichnen. Der Vorwurf der Lüge wird aufrecht erhalten, obwohl niemals ein stichhaltiger Nachweis dafür erbracht werden konnte.

In Syrien, in at Tanf, ist nun der unleugbare Beweis erbracht, dass der gesamte Westen die Welt über die Präsenz seiner Truppen in Syrien belogen hat. Dass fremde Truppen in Nordsyrien mit Selbstverständlichkeit operieren, wird schon lange unreflektiert berichtet und auch hier die vorangegangene Ableugnung nicht moniert. At Tanf geht allerdings eine Stufe weiter. Hier hat das US-Militär erstmals seine unrechtmäßige Präsenz mit einem direkten Angriff gegen syrische Regierungseinheiten „verteidigt“. Das ist offener Krieg gegen einen souveränen Staat, natürlich wieder ohne Kriegserklärung und erst recht ohne UN-Mandat. Dass überhaupt darüber berichtet wird, dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass Donald Trump jetzt Präsident ist und sollte der Fall – was sehr unwahrscheinlich ist – doch vor die UN gebracht werden, kann man das jetzt ihm vorwerfen.

So gesehen, ist es sogar vielleicht ein Glücksfall, dass Trump mit allen Mitteln bekämpft wird. Der Hass auf Trump könnte zu einem „Kollateralschaden“ führen, nämlich dass im Rahmen dessen, was man ihm noch anlasten wird, auch alte Kriegsverbrechen der USA in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen. Bei Trump haben wir doch mit Erstaunen erleben können, dass jetzt gegen einen US-Präsidenten Dinge in einer Art und Form vorgebracht werden dürfen, die noch vor Jahresfrist als „Antiamerikanismus“ gebrandmarkt worden wären. Könnte es sein, dass der Hass auf Trump dazu führt, dass künftige Völkerrechtsverletzungen der USA als solche angeprangert werden? Wenn das tatsächlich geschehen sollte, so unwahrscheinlich es ist, dann wäre die Präsidentschaft von Trump ein Segen für die Welt, denn dann müssten wir die täglichen Grüße vom Völkerrecht nicht mehr stumm ertragen.



Solange die Verbrechen der USA nicht benannt und aufgearbeitet werden, werden sie weiter machen. Deswegen habe ich die Geschichte des 20. Jahrhunderts neu geschrieben, jenseits dessen, was uns die USA nach dem Krieg befohlen haben. Wer die wahre Geschichte des 20. Jahrhunderts kennt, die Lügen über die Alleinschuld Deutschlands, der kann als Deutscher wieder erhobenen Hauptes ohne den Makel der „Erbschuld“ durchs Leben schreiten. „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“ ist erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen vom Verlag hier.

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