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Panama, CIA/NSA – und die Angst der Journalisten vor Kiews Rache

Von Peter Haisenko 

Langsam lichtet sich das Dunkel um die Umstände, was es mit den Panama-Papieren auf sich hat. Am 7. April haben die Investigativ-Journalisten der SZ, die Herren Obermai/yer (Frederik Obermaier/ Bastian Obermayer), bei Markus Lanz Einblicke in den Ablauf gegeben und die zeigen Unerwartetes auf. Der etwa drei Terabyte große Datensatz ist nicht auf einmal geliefert worden, sondern sequenziell. Bei „John Doe“ handelt es sich also um jemand, der andauernden Zugriff auf den Zentralrechner von Mossack & Fonseca (gehabt) hat. Das engt den Kreis der Verdächtigen ein.

Zunächst der Begriff „Terabyte“. Ein Terabyte sind 1.000 Gigabyte und ein Gigabyte sind 1.000 Megabyte. Ein Terabyte sind also 1.000 Milliarden Bytes – eine unvorstellbar große Datenmenge, die jedoch mühelos auf einer einzigen Festplatte gespeichert werden kann. Allerdings ist es nahezu unmöglich, derartige Datenmengen auf einmal durchs Netz zu schleusen. Gänzlich unmöglich dürfte sein, dass ein Datentransfer dieser Größenordnung nicht von der NSA entdeckt und überwacht wird. Da nun feststeht, dass die Daten nicht auf einmal auf einer Festplatte herausgeschmuggelt worden sind, müssen amerikanische Geheimdienste zumindest beobachtend zugesehen haben.

US-Geheimdienste haben Panama unter Kontrolle

Seit 1903 steht Panama fest unter Kontrolle der USA. Man könnte das als Kolonialstatus bezeichnen, denn eine von den USA unabhängige politische Entwicklung wurde seitdem nicht mehr zugelassen. Das heißt aber auch, dass die US-Geheimdienste traditionell ein besonderes Auge auf Panama haben und speziell die NSA überwacht alle Datentransfers in und um Panama. Es ist folglich unmöglich, dass die NSA nicht wusste, welche Daten von Mossack & Fonseca an die SZ gegangen sind. Man muss wohl eher davon ausgehen, dass dieser ominöse „John Doe“ (Im Deutschen würde man ihn „Max Mustermann“ nennen) im Stab der CIA oder NSA zuhause ist.

Betrachtet man nun das „internationale Investigationsteam“ genauer, so fällt auf, dass es sich meist um Journalisten handelt, die sich in Abhängigkeit von George Soros und USAID befinden. Beiden kann zumindest eine Nähe zur CIA nicht abgesprochen werden und so darf es nicht verwundern, welche Namen plakativ hervorgehoben werden. Der isländische (Ex-)Regierungschef Gunnlaugsson ist dem angelsächsischen Kapital schon länger ein Dorn im Auge. Ist doch Island einen ganz eigenen Weg gegangen im Umgang mit der Finanzkrise. Dieser Weg war radikal und äußerst erfolgreich. Banker kamen reihenweise vor Gericht und sind abgeurteilt worden. Der Weg war so erfolgreich, dass die Berichterstattung darüber inzwischen völlig eingestellt worden ist. Die Bürger anderer Länder sollen offenbar gar nicht so viel darüber wissen, wie Island die Finanzkrise zum Wohl seiner Bürger und zu Lasten der Finanzindustrie gemeistert hat. Das Beispiel könnte ja Schule machen.

Viele Nebelkerzen und wenig Konkretes

Dann Putin. Man konnte den Herren Obermai/yer direkt ansehen wie glücklich sie darüber waren, einen verschlungenen Bezug zum Umfeld Putins herzustellen, obwohl sein Name in den Panama-Papieren nicht auftaucht. Man war sich nicht schlecht genug, dafür Fotos aus dem letzten Jahrtausend als „Beweis“ heranzuziehen. Überhaupt wird immer wieder von einem Netzwerk um Putin herum fabuliert, jedoch nur ein einziger Name konkret genannt – der des Cellisten, der einst der Taufpate der Putin-Tochter war. Weitere konkrete „Beweise“ für das „Netzwerk um Putin“ werden nicht vorgelegt. Braucht es ja auch nicht, denn für jeden Transatlantiker steht sowieso fest, dass Putin ein korrupter Verbrecher ist.

Syriens Präsident Assad wird in den Papieren nicht genannt. Aber es sollen einige Vettern dabei gewesen sein, allerdings nicht aktuell, sondern zuletzt vor zwei Jahren. Auch hier nennen die Herren Obermai/yer keine konkreten Namen, es bleibt nebulös. Aber auch hier gilt, dass ein genauer Nachweis im Umfeld Assad unnötig ist, denn – siehe Putin.

Schließlich der britische Premier David Cameron. Auch hier handelt es sich um eine „Altlast“, bezogen auf seinen Vater. Keine direkte Erwähnung seines Namens. Es war nicht so auffällig, wie die britische Regierung unter Cameron die Teilhabe an einigen unsauberen Aktivitäten der USA verweigert hat. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass Cameron Washington in den letzten Jahren einige Male massiv verärgert hat. Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Die FIFA. So korrupt dieser Selbstbedienungsladen auch ist, hat er in den Augen der Washingtoner Administration einen Kardinalfehler: Die FIFA wird nicht von den USA kontrolliert. Wen wundert es da, dass sie prominent in den Panama-Papieren genannt wird?

Poroschenko wird weitgehend außen vor gelassen

Im Gegensatz dazu steht der Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten. Er ist derjenige, der – im Gegensatz zu den anderen – wirklich aktuell betroffen ist. Poroschenko hat sein Offshore-Konto erst vor zwei Jahren eingerichtet, keine zwei Monate nachdem er das Präsidentenamt eingenommen hatte – und es ist aktiv. Darf man davon ausgehen, dass Poroschenko schon bei Amtsantritt befürchtet hat, für sein unrechtmäßiges, korruptes Vorgehen irgendwann einmal belangt zu werden? Dass er „in weiser Voraussicht“ Vorsorge getroffen hat für den Fall, dass er seine Heimat überstürzt verlassen muss, um einer gerichtlichen Bestrafung zu entgehen? So, wie es seiner Freundin Timoschenko ergangen ist? Poroschenko wird in den Diskussionen weitgehend außen vor gelassen, bestenfalls wird sein Name einmal in einem Nebensatz erwähnt.

Die beiden SZ-Journalisten haben sich breit darüber ausgelassen, dass sie große Sorgen um das Wohlergehen ihrer russischen Kollegen haben. Allerdings war es ihnen wohl nicht möglich, diese üblichen Vorwürfe mit irgendetwas Konkretem zu belegen. Aber auch hier gilt, dass man das nicht belegen muss, denn für jeden Transatlantiker ist es unumstößlicher Fakt, dass in Russland unliebsame Journalisten verfolgt und umgebracht werden. Man sollte sich die Frage stellen, wieso es dann eine „Nowaja Gaseta“ gibt, die Oppositionszeitung, die den Transatlantikern als Quell der reinen Wahrheit gilt.

War es eine geplante Aktion der US-Geheimdienste?

Keine Angst haben die Herren Obermai/yer dagegen um ihre ukrainischen Kollegen. Das müssen sie auch nicht, denn Poroschenko wird ja in Ruhe gelassen. Die Frage nach dem „Warum?“ lässt sich (noch) nicht eindeutig beantworten. Denkbar ist, dass Poroschenko geschont wird, weil seine Protektoren in Washington es so wollen – jedenfalls noch. Auf der anderen Seite – und das ist ein nicht zu vernachlässigender Aspekt – hat sich der ukrainische Präsident mit den Panama-Papieren noch erpressbarer gemacht. Es bedarf wohl nur eines Wortes aus Washington, und die Transatlantiker schießen Poroschenko ab.

Es könnte aber auch sein, dass nicht nur die Herren Obermai/yer eine Heidenangst vor dem ukrainischen Geheimdienst SBU haben. Dieser ist rechtsradikal unterwandert, um es vorsichtig auszudrücken. Der SBU hat schon etliche unliebsame Journalisten und Oppositionelle ermordet und sein langer Arm reicht bis in den Westen. Aber das ist für die deutschen Medien auch kein Thema. Könnte es also auch sein, dass Poroschenko geschont wird, weil man in diesem Fall wirklich Angst um die Kollegen haben muss, wenn sie den Machthaber in Kiew angreifen? So oder so, es ekelt mich an, wie selektiv manche Politiker in dieser Sache attackiert werden, während andere kaum Erwähnung finden. In diesem Sinn verhärtet sich der Verdacht, dass der ganze Rummel um die Panama-Papiere eine wohlgeplante Aktion der amerikanischen Geheimdienste ist.

Den Rummel um die Panama-Papiere ehrlich machen

Die Herren Obermai/yer behaupten, keinerlei Kenntnis über die Quelle „John Doe“ zu haben. Wenn dem wirklich so ist, dann können sie auch nicht wissen, inwieweit die Daten nicht manipuliert oder zumindest gesäubert sind. Was mich aufschreckt, ist die Tatsache, dass laut Obermai/yer Daten aus Panama kontinuierlich geflossen sind – bis heute, selbst nachdem sie selbst Mossack & Fonseca mit einer diesbezüglichen Anfrage konfrontiert haben. Sie berichteten, dass sie die Reaktionen der Kanzlei kontinuierlich verfolgen konnten, eben bis zum letzten Tag. Es kann sich bei „John Doe“ also entweder nur um einen sehr hochrangigen Mitarbeiter der Kanzlei handeln – oder eben um einen oder mehrere Profispitzel aus den Reihen derer, die sowieso jeden Datentransfer in aller Welt absaugen: NSA oder die CIA.

So sehr es zu begrüßen ist, wenn unsaubere Praktiken aufgedeckt werden, so sehr ist es abzulehnen, wenn damit selektiv propagandistisch umgegangen wird. Wenn krampfhaft Namen in den Vordergrund gestellt werden, die gar nicht in den Papieren genannt sind. Ja, sagten die Herren Obermai/yer, es sind auch etwa 100 Amerikaner auf der Liste. Das soll als Beweis für Neutralität herhalten? 100 von 215.000? Ja, die Amerikaner brauchen Panama nicht, hieß es, weil die Delaware haben, und so. Das ist nicht glaubwürdig, denn Panama wird von Washington kontrolliert und ist damit ein sicherer Hafen für amerikanisches Geld. Das gilt im Übrigen nicht für alle anderen die meinen, ihr Geld wäre dort sicher. Was will denn ein Deutscher tun, wenn er, wie auch immer, seiner Einlagen in Panama verlustig geht? In der Bananenrepublik gegen eine Firma vor Gericht ziehen? – Lächerlich, und Berlin wird gewiss nicht die Kavallerie schicken.

Der ganze Rummel um die Panama-Papiere kann nur ehrlich sein, wenn die Medien namentlich genannte Amtsinhaber wie den saudischen König Abd al-Asis und den ukrainischen Präsident Poroschenko in die Mangel nehmen. Mit Sicherheit gibt es mehr ukrainische Namen in diesen Papieren und es dürfte leichter sein, dort schlüssige Verbindungen zu aktiven Politikern herzustellen, als die zwanghaften Versuche mit Putin. Ob diese Unterlassung nun einer Anweisung aus Washington geschuldet ist, eventuell gesäuberter Daten oder der durchaus realistischen Angst vor dem ukrainischen SBU, spielt kaum eine Rolle. Fakt ist, die Aufarbeitung erfolgt selektiv und so müssen sich die Herren Obermai/yer den Vorwurf gefallen lassen, Instrumente der amerikanischen Geheimdienste und von George Soros zu sein.

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