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Merkels verlogener Abschied von Guido Westerwelle: "Ich werde dich als Menschen und Vertrauten vermissen"

Von Wolfgang Effenberger

Am Samstag, den 2. April 2016, nahmen Angehörige, Freunde und politische Weggefährten auf einer Trauerfeier in Köln Abschied vom ehemaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der am 18. März mit 54 Jahren nach zweijährigem Krebsleiden gestorben war. Angelika Merkel hielt auf ihren ehemaligen Vizekanzler und Außenminister (2009-2013) eine sehr persönliche Rede: „Ich werde dich als Menschen und Vertrauten vermissen“, sagte die Kanzlerin. „Du wirst sehr fehlen.“ Die Nachricht von seinem Tod habe sie „vollkommen unvermittelt“ getroffen. Deutschland habe einen „besonderen Menschen und Politiker verloren“(1), sagte Merkel.

Hier mag man sich an das gemeinsame Bild anlässlich der Ende Oktober 2009 unterzeichneten Koalitionsvereinbarung erinnern, eine Vereinbarung, die stark von Westerwelle mitgeprägt war.

„Wir unterstützen mit Nachdruck die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vorschläge für weitgehende neue Abrüstungsinitiativen – einschließlich des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt.“

Nur ein halbes Jahr vor dieser Koalitionsvereinbarung, Anfang März 2009, hatte US-Präsident Barack Obama in seiner berühmt gewordenen Prager Rede nicht nur Westerwelle, sondern die ganze Welt aufhorchen lassen: Die USA würden sich für eine „atomwaffenfreie Welt" einsetzen. Im Namen der USA gab er „ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen".(2)

Westerwelle glaubte den Worten Obamas und forderte unmittelbar nach der Wahl am 20.9.2009: „Wir wollen in der Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren atomwaffenfrei wird.“(3) In den Koalitionsvertrag ließ Westerwelle als Eckpfeiler unter dem Punkt „Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik" die Forderung aufnehmen, „..sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen…“(4) Dieser Forderung schloss sich mit parteiübergreifender Mehrheit auch der Bundestag an und forderte das Kabinett Merkel-Westerwelle auf, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“(5)

Doch nichts geschah! Warum? Das konnte man am 22. September 2015 in der ZDF-Fernsehsendung Frontal 21 erfahren. Mit den Etatplänen des amerikanischen Verteidigungsministeriums für 2016 konnte nachgewiesen werden, dass die Vereinigten Staaten auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) neue Atombomben des Typs B61-12 lagern wollen. Die Nuklearwaffen haben zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben.(6) Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der Strategie der so genannten „Nuklearen Teilhabe" Angriffe mit den US-Bomben fliegen. „Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“(7), warnte Atom-Wissenschaftler Hans Kristensen vom „Nuclear Information Projects" in Washington.

Die Modernisierung stand auch gegen den Beschluss des Bundestages von 2010 über die Abkehr von der friedlichen Nutzung der Kernkraft, verbunden mit dem Wahlversprechen, die Vereinigten Staaten zum Abzug der Atombomben vom deutschem Boden zu bewegen.

Frontal21 zufolge hat Kanzlerin Merkel den Beschluss von Koalition und Bundestag bewusst hintertrieben. Merkels Sicherheitsberater traf schon wenige Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im November 2009 den amerikanischen Botschafter in Berlin und beruhigte ihn bezüglich des Abzugs der Atomwaffen. Umgehend berichtet der Botschafter in einem vertraulichen Telegramm aus Berlin nach Washington: „Die Vereinbarung über den Abzug der Atomwaffen sei dem Kanzleramt von Außenminister Westerwelle aufgezwungen worden … Es mache aber keinen Sinn, einseitig die 20 taktischen Atomwaffen abzuziehen.“(8) Die Atomwaffen blieben in Büchel – bis heute. Daraufhin befragt, antwortete Merkel: „Meine Haltung im Koalitionsvertrag 2009 war immer schon so, dass wir aufpassen müssen, was an Folgewirkungen ist. Wir müssen gucken, wenn an anderer Stelle dann Atomwaffen stationiert werden und in Deutschland keine mehr sind, muss man sich fragen: Ist dann eigentlich der Balance und der Sicherheit mehr gedient?“(9) Ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages von 2009.

Westerwelles hehre Ziele und der Vertragsbruch

Unter dem Punkt „Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik" waren in dieser Vereinbarung weitere Ausführungen zu lesen, die in Washington nicht mehr opportun waren:

„Wir wollen, dass die Allianz zu der in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 angelegten strategischen Partnerschaft findet und den NATO-Russland-Rat als Forum für Fragen gemeinsamer Sicherheit intensiver nutzt. Unser Ziel ist eine euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, die auf der Grundlage der bewährten Institutionen, einschließlich der OSZE und des Europarats, eine enge Partnerschaft mit Russland umfasst. Die Bundesregierung will, dass die Allianz ihre Tür für neue Mitglieder grundsätzlich offen hält, und fördert den Ausbau der Partnerschaften.“(10) Man sehe Russland als wichtigen Partner bei der Bewältigung von regionalen und globalen Herausforderungen. Dazu gehörten die Konfliktherde in Afghanistan oder im Nahen Osten genauso wie die Abstimmung im E3+3-Rahmen zum Umgang mit:

- dem iranischen Atomprogramm,
- Fragen des internationalen Terrorismus,
- dem Klimaschutzes oder globalen Seuchen.

Zugleich werde man Russland dabei unterstützen, den Kurs der Modernisierung des Landes konsequent fortzusetzen und dabei die Defizite bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. „Wir wollen dazu den zivilgesellschaftlichen Dialog fördern.

Wir wollen wirtschaftliche Verbindungen weiter ausbauen und langfristige, verlässliche Energiepartnerschaften ohne einseitige Abhängigkeiten schaffen. Die berechtigten Interessen unserer Nachbarn werden wir bei der Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen mit Russland berücksichtigen.“ Diesen hehren Ziele Westerwelles und seine Weigerung, beim Libyenkrieg mitzumachen, katapultierten ihn und die FDP ins Aus. Von einer tiefen Freundschaft zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle kann daher spätestens nach dem Vertragsbruch keine Rede mehr sein!

Die USA brauchen Eurasien als Markt und Ressourcenquelle

Was ist angesichts der Modernisierung der Atomwaffen und des permanenten Zustroms von Kriegsgerät von der anderen Seite des Atlantiks zu tun? Zunächst muss im Zusammenhang mit den NATO-Kriegen das Völkerrecht und das eigene Grundgesetz respektiert werden. Einer Teilnahme an völkerrechtswidrigen – auch in einer Grauzone angesiedelten – Kriegen darf der Bundestag nicht zustimmen. Treffend bemerkte Willy Wimmer in diesem Zusammenhang, dass das amerikanische Verhalten gegenüber den NATO-Verbündeten und der Russischen Föderation an den alten römischen Satz Catos über Karthago erinnert. In der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 hätten die USA ihre Sicht deutlich gemacht. „Danach scheint es darum zu gehen, Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt.“(11) Die Interessen der USA liegen – siehe Seidenstraßenstrategiegesetze von 1999 und 2006 sowie die Doktrin TRADOC 525-3-1 „Win in a complex World 2020 - 2040" eindeutig in der Usurpation des eurasischen Kontinents. Und der westliche Endzipfel dient vorerst als Brückenkopf.

Thomas Mann hat bereits 1953 die Neigung der US-Administration erkannt, „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“(12) Die USA brauchen Eurasien als Markt und Ressourcenquelle zum Überleben und für prosperierendes Wachstum der nächsten Zukunft. Es darf außer den USA in Eurasien keine starke Kraft aufkommen. Dazu muss es den USA als nichteurasischer Macht gelingen, die europäischen Staaten allesamt unter einer Schutz-Ideologie zu vereinen. Daher der aktuelle Kalte Krieg gegen den „bösen Russen". Frau Merkel wird den USA dabei helfen.

Frieden in Eurasien wird es nur geben, wenn wir es schaffen, auf breiter Ebene die verlogene Politik des Westens zu entlarven. Es müssen wieder Strukturen geschaffen werden, die sich tatsächlich an den Werten orientieren, die der Westen vorgibt zu verteidigen (z.B. die Werte der französischen Revolution), oder wir müssen dem Schicksal seinen Lauf lassen und auf den Selbstreinigungsmechanismus einer blutigen Geschichte vertrauen.

1) www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/guido-westerwelle-trauerfeier-koeln-angela-merkel-beerdigung

2) www.spiegel.de/politik/ausland/prag-obama-verspricht-welt-ohne-atomwaffen-a-617503.html

3) www.zeit-fragen.ch/index.php

4) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile, S. 120

5) www.zeit-fragen.ch/index.php

6) www.focus.de/politik/deutschland/sprengkraft-von-80-hiroshima-bomben-neue-us-atomwaffen-in-deutschland-stationiert-scharfe-kritik-aus-russland_id_4962247.html

7) Ebenda

8) Quelle: WikiLeaks unter www.zeit-fragen.ch/index.php

9) www.zeit-fragen.ch/index.php

10) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile, S. 119

11) Willy Wimmer zur neuen US-Panzerstationierung in Osteuropa: "Die USA vergiften das Klima in Europa" deutsch.rt.com/meinung/37549-willy-wimmers-zur-us-panzerstationierung/

12) Zitiert aus Thomas Mann: Deutsche Hörer! Europäische Hörer! Darmstadt 1986, S. 80