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Frau Merkel, die Wahlen und der humanitäre Imperativ

Von Peter Haisenko 

Frau Merkel beansprucht den humanitären Imperativ als Rechtfertigung für Ihre eigenmächtige Grenzöffnung am 5. September letzten Jahres. Obwohl sie in öffentlichen Erklärungen nicht von ihrem Weg abweichen will, hat sie sich unter dem öffentlichen Druck und anstehenden Wahlen schon längst von ihrer Linie verabschiedet. Angesichts der schrecklichen Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze, und nicht nur dort, schwadroniert sie jetzt, dass die Zustände nicht mit denen in Ungarn vergleichbar sind. Da hat sie Recht, denn sie sind schlimmer.

Immer wieder wird von allen Gutmenschen das Argument gegen Obergrenzen angeführt, dass das Problem nur verlagert wird an fernere Grenzen. Das ist zweifellos richtig und wir sehen in Griechenland, wie schrecklich richtig das ist. Frau Merkel behauptet, die an der Mazedonischen Grenze Gestrandeten würden dort in Lagern versorgt. Dass diese Lager überfüllt, überfordert sind, ignoriert sie ebenso wie die Tatsache, dass mitten in Athen Migranten ihre Lager auf öffentlichen Plätzen aufgebaut haben. Dass es an dieser Grenze zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt, kann die Pfarrerstochter auch nicht zur Revitalisierung ihres humanitären Imperativs bewegen. Könnte es sein, dass hierbei der Wahltermin am 13. März eine Rolle spielt?

Nur Hilfe zur Selbsthilfe kann zielführend sein

Frau Merkel betreibt ein widerliches Spiel. Immer wieder behauptet sie, einen Plan zu haben, weigert sich aber, diesen auch nur ansatzweise zu erklären. Es kann keine Obergrenzen geben ist ihr Mantra. Tatsächlich aber gibt es die schon längst mit allen prophezeiten negativen Folgen – nur nicht an unseren Grenzen. Diesen Umstand nutzt sie, um verlorengegangene Wählerstimmen zurückzugewinnen. Es ist dieselbe Politik, die bis zur Öffnung der Grenze verfolgt worden ist: Das „Dublin-Abkommen“ hat Deutschland vor direkter Zuwanderung geschützt und genau so ist es seit der Schließung der Balkanroute. Frau Merkel geht so weit zu sagen, dass die „Zeit des Durchwinkens“ vorbei ist. Ja, Frau Merkel, was ist das denn anderes als eine Obergrenze, die allerdings überhaupt nicht mehr in deutscher Verantwortung steht? Welch feige Heuchelei!

Wer wie ich lange Jahre die ganze Welt bereist hat, musste schmerzlich erkennen, dass der humanitäre Imperativ eine Chimäre ist. Man muss hinnehmen, dass man eben nicht jedem helfen kann, und wenn er Hilfe noch so dringend benötigte. Man kommt früher oder später zu der bitteren Erkenntnis, dass letztlich nur Hilfe zur Selbsthilfe zielführend sein kann und genau daran mangelt es unserer westlichen Politik. Tatsächlich findet seit Jahrzehnten das Gegenteil statt. Arme Länder werden gnadenlos ausgebeutet und wenn Staaten aus eigener Kraft auf dem Weg in eine bessere Zukunft sind, dann werden diese angegriffen und zerstört. Iran (1952 CIA-Putsch gegen die demokratische Regierung Mossadeq), Irak, Libyen, Ägypten (mehrmals: Suez-Krise, Sechs-Tage-Krieg, „Arabischer Frühling“) und jetzt eben Syrien.

Stoppt die Waffenlieferungen – dann ist der IS am Ende!

Nicht vergessen sollten wir Russland. Nachdem Putin den gnadenlosen Ausverkauf der Nationalökonomie an westliches Kapital unter Jelzin gestoppt, ins Gegenteil verwandelt und dem Volk wieder auf die Beine geholfen hatte, wurde er zum Paria erklärt. In den 1990er Jahren fand ein beispielloser Exitus der russischen Intelligenzia statt. Selbst Akademiker wollten im Westen als Bauhilfsarbeiter ihr Leben „verbessern“. Putin hat das durchschnittliche Lebensniveau verzehnfacht und schon lange wollen Russen ihr Land nicht mehr verlassen, weil sie wieder eine Perspektive im eigenen Land haben. So reiht sich die Sanktionspolitik ein in die scheußliche US-geführte Politik, ja keinem aufstrebenden Land eine Chance zu lassen. Er könnte zum Konkurrent werden für die amerikanische Wirtschaft, die nun wirklich nicht konkurrenzfähig ist. Wie sich jetzt zeigt, nicht einmal mehr die Militärtechnologie, die Russlands Produkten unterlegen ist. Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass selbst die US-Mörderdrohnen ihr menschenrechtsverachtendes Werk nur verrichten können, weil vitale Komponenten wie die Zielführungsoptik von Diehl aus Deutschland geliefert werden. Ähnliches gilt für viele Bereiche.

Nach wie vor werden Waffen geliefert in Länder, die diese nicht brauchen, aber mit diesen großflächige Verwüstungen in der Region anrichten. Siehe Saudi-Arabien im Jemen oder die Weitergabe an „Rebellen“ in Syrien. Der IS ist ausgerüstet mit Waffen und Munition aus westlicher Hand. Es würde ausreichen, den Nachschub an Munition über die Türkei zu stoppen und der IS wäre Geschichte. Nicht nur der IS, weitgehend alle arabischen Staaten können nicht einmal Munition in Eigenregie herstellen. Man bedenke: Jede gelieferte Kugel dient nur einem Ziel: Menschen töten. Wo bleibt da der humanitäre Imperativ, Frau Merkel und Herr Gabriel?

Drohende Katastrophe für die Groko am 13. März

Der Unterschied der Lage in Griechenland zu der in Ungarn ist, dass Griechenland weiter entfernt ist und die Menschenmassen nicht auf innerstädtischen Bahnhöfen zusammengeballt dahinvegetieren. Sie versinken auf offener Ebene im Schlamm, sind Wetter und Hunger gnadenlos ausgesetzt, stehen wutentbrannt vor Stacheldraht. Ist es dann auch einem humanitären Imperativ geschuldet, wenn Gutmenschen dort jetzt Bolzenschneider verteilen?

Merkel hat die „deutsche Obergrenze“ fremdvergeben – oder neudeutsch „outgesourced“. Sogar das längst überfällige Wort an potentielle Migranten, doch bitte einen Moment einzuhalten, nicht in schwindlige Schleuserboote zu steigen, hat sie dem Polen Tusk überantwortet. Nicht einen Ton des humanitären Protests war von ihr dazu zu hören. Merkels politisches Handeln ist nur noch als verlogen, heuchlerisch und ekelhaft zu bezeichnen. Alles, was momentan abläuft, ist darauf ausgerichtet, die drohende Katastrophe für die Groko am 13. März, dem Wahltag, einzudämmen. Ich bin sehr gespannt, ob sie ihren humanitären Imperativ am 14. März wiederentdecken wird und dieser dann wieder für die Situation an der Mazedonischen Grenze gelten wird.

Merkel ist isoliert, ihre Politik gescheitert

Noch ein Wort zur allseits beschworenen Ursachenbekämpfung. Wie jetzt unübersehbar wird, ist es ausschließlich Russland zu verdanken, dass das von Washington gewollte und massiv unterstützte Morden in Syrien eine vielversprechende Pause einlegt. Präsident Assad tut das Seinige dazu, indem er Amnestie anbietet und Wahlen ansetzt. Russland und die syrische Regierung tun alles, um die Fluchtursachen zu beseitigen. Merkels Lohn dafür sind Verlängerungen von Sanktionen. Dasselbe gilt für die Ukraine. Auch dort ist es die Kiew-Junta, die andauernd die Umsetzung des Minsk II-Abkommens hintertreibt. Dennoch wird genau diese Regierung, die mittlerweile kaum noch Unterstützung im eigenen Land findet, weiterhin von Berlin hofiert und unterstützt.

Merkels Politik ist gescheitert. In Europa steht sie alleine, was die Flüchtlingspolitik anbelangt. Sie ist sich nicht zu schade, den Kurdenschlächter Erdogan zu hofieren. Klammheimlich bedankt sie sich aber wahrscheinlich, dass die anderen das tun, was sie schon längst hätte tun müssen. Die Schließung der mazedonischen Grenze hat sofort bewirkt, dass auch der Strom über die Ägäis drastisch nachgelassen hat. Der Pole Tusk tut des Seinige dazu. Auch bezüglich der selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland gibt es mehr und mehr Unmut aus europäischen Ländern zu hören. Was kann also Merkels Plan sein, den sie nicht kommunizieren will? Angesichts all dessen kann die Frage nicht mehr als restlos absurd abgetan werden, ob sie sich nicht doch, geführt von ihrem Russenhass, ihrer DDR-Vergangenheit, ihrer Schulung in den USA 1990 und ihrer Herkunft dem amerikanischen Plan verpflichtet fühlt, Deutschland und Europa zu zerstören und damit einen lästigen Konkurrent für die Weltbeherrschungspläne der USA zu minimieren. Ist es dann noch ein Wunder, wenn ihr Hochverrat vorgeworfen wird?

 

 

Die Ursachenbekämpfung für Flucht und Migration in den armen Ländern kann nur gelingen, wenn das ausbeuterische Finanz- und Wirtschaftssystem durch ein radikal neues ersetzt wird. Ein solches hat es aber bis vor wenigen Monaten nicht gegeben. Jedenfalls keines, das vollständig durchdacht ist und nicht nur an Details herumdoktert, ohne die Grundursachen anzugehen. Mit der Vorstellung der Humanen Marktwirtschaft sind wir neue Wege gegangen in einer Vollständigkeit, die es bislang nicht gab. Das Beste an der Humanen Marktwirtschaft nach Haisenko/von Brunn ist, dass sie realistisch gesehen in kürzester Zeit eingeführt werden kann. Der tägliche Umgang der Bürger mit Geld würde sich praktisch nicht verändern. Geht nicht? Lesen Sie das Buch und auch Sie werden erkennen: geht doch! Es bedarf nur des Mutes neue Wege zu beschreiten und der Macht des Kapitals die Stirn zu bieten. Erhältlich im Buchhandel oder direkt vom Verlag hier.

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