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Fake News und das Monopol auf die Wahrheit

Von Peter Haisenko 

Waren es Fake News, als Colin Powell 2003 vor der UNO über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen gesprochen hat? Oder als mit großem Aufwand von den Gräueltaten der irakischen Soldaten in Kuwaitischen Kinderkrankenhäusern auch in unseren Staatsmedien kritiklos „berichtet“ worden ist? – Nein, es waren sorgfältig aufgebaute, orchestrierte, glatte Lügen, die der Kriegsvorbereitung dienten. Offensichtlich kommt es weniger auf den Wahrheitsgehalt einer Meldung an, als darauf, von wem sie mit welchem Aufwand verbreitet wird.

Frau Merkel weiß es noch: In der DDR und in Stalins Reich durfte man „alles“ sagen, solange es die „Wahrheit“ war. Was aber die Wahrheit zu sein hatte, wurde von oben bestimmt – und zwar ohne Rücksicht auf die Wahrheit. Damit bin ich direkt bei der Kardinalfrage: Wer darf/soll darüber befinden, was „News“ und was „Fake News“ sind? Brauchen wir da nicht so etwas wie ein „Wahrheitsministerium“? Aber kann es ein solches überhaupt geben? Haben wir es da nicht vielmehr mit einem Oxymoron zu tun? Ist nicht bereits der erste Schritt dorthin getan, wenn von Seiten der Eliten alles als „postfaktisch“, also eigentlich als Lüge bezeichnet wird, was nicht in die Terminologie derjenigen passt, die Angst um ihre Macht haben? Wer könnte sich da besser auskennen, als die ehemalige FDJ-Sekretärin, die immerhin fast 40 Jahre lang Karriere gemacht hat, weil sie nicht der vorgeschriebenen „DDR-Wahrheit“ widersprochen hat?

Auch Nicht-Nachrichten dienen der Propaganda

Fake News sind eine Sache, „Nicht-Nachrichten“ eine andere und mit diesen werden wir seit geraumer Zeit reichlich zugeschüttet. „Wie aus nicht bestätigter Quelle berichtet wird – es wird ein rechtsradikaler Hintergrund vermutet – wahrscheinlich... – wie die Beobachtungsstelle für Syrien meldet (diese Einmannshow des CIA-Agenten Elliot Higgins alias Moses Brown) – die CIA geht davon aus, dass ...“ All das sind keine Nachrichten, sondern Propaganda, die die Wahrnehmung der Zuschauer in eine bestimmte Richtung lenken sollen. Wieder gilt: Es kommt darauf an, wer die Meldung verbreitet. Sind es die Staatsmedien, kann auf einen soliden Nachweis verzichtet werden, ebenso wie bei diskriminierenden Adjektiven und glatten Lügen: Das aggressive Russland, die rechtspopulistische AfD, die Annexion der Krim usw.

Ein aktuelles und besonders krasses Beispiel für propagandistische Nicht-Nachrichten liefert die Berichterstattung des ZDF über Aleppo am 13.12. 2016. Bericht und Videotext sagen: „Es gebe auch Berichte von Gräueltaten gegen Frauen und Kinder“, so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. „Die Vereinten Nationen könnten diese Berichte nicht unabhängig nachprüfen, aber sie machten ihn sehr besorgt, sagte Ban weiter“. Im Klartext heißt das: Wir wissen überhaupt nichts, aber jede unbestätigte Meldung, die Assad und Russland in ein schlechtes Licht rücken kann, wird von uns verbreitet. Fake News? Natürlich nicht, denn sie dient dem „guten Zweck“ und wird von denen verbreitet, die entscheiden, was Fake News sind und was nicht.

Beispiel Kriminalstatistik: Eine Frage der Interpretation

Auch die Münchner tz macht hier mit. Die Überschrift des ganzseitigen Artikels lautet: „Assad-Truppen richten kurz vor dem Sieg in Aleppo 82 Zivilisten hin“. Im Text dazu findet sich dann das Wörtchen „wahrscheinlich“. Wieder eine Nicht-Nachricht, die perfider Weise – nach dem „wahrscheinlich“, aber immer noch unter „wahrscheinlich“ – mit konkreten Zahlen über Kinder ausgeschmückt und so in die Köpfe gehämmert wird. Man setzt noch eins drauf, indem über den Einsatz von Giftgas andernorts geschrieben wird, wieder mit dem Vorsatz „soll“ und „womöglich“. Sind es also keine Fake News, wenn unbestätigten aber abgedruckten „Berichten“ versteckt „soll“, „womöglich“ oder „wahrscheinlich“ beigestellt wird?

Sind es Fake News, wenn Statistiken so ausgewertet veröffentlicht werden, dass sie das gewünschte Ergebnis abbilden? Die Kriminalität hat sich 2015 kaum erhöht, ist die Überschrift. Natürlich ist das so, wenn man sich undifferenziert auf alle 81 Millionen Einwohner bezieht. Betrachtet man jedoch die Kriminalitätsrate der Migranten isoliert, zeigt sich ein erschreckendes Bild: Laut Wikipedia sind von 1000 Migranten 360 allein im letzten Jahr straffällig geworden. Das sind nur die registrierten Fälle und dennoch fast fünfmal so viele wie bei denjenigen, „die schon länger hier sind“. Dazu gibt die Regierung widersprüchliche Angaben:
1. Bundesinnenministerium: „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche“
2. Bundesinnenministerium: „Die Aussage `Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche´ kann durch die Zahlen des Bundeskriminalamts nicht belegt werden“.
3. Thomas de Maizière: „Die Kriminalität ist durch Flüchtlinge überproportional angestiegen“. Zu lesen unter „Maischberger“, der ganze Bericht dazu hier: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-bka-kriminalstatistik-was-nicht-erfasst-wird-a1997675.html
Welche der drei Aussagen sind nun Fake News? Verbreitet der Innenminister persönlich Fake News oder nur sein Ministerium? Eines ist klar, wenn im Netz über massive Kriminalität von Migranten berichtet wird, sind es Fake News, beim Innenminister nicht.

Falsche Nachrichten sind so alt wie Nachrichten an sich

Es war schon immer ein Merkmal für faschistoide Systeme, wenn ein Monopol auf die Wahrheit eingefordert wird; das Abweichen von der befohlenen „Wahrheit“ unter Strafe gestellt wird/werden soll. Ebenfalls die „Ächtung“ eines Sprachgebrauchs, der nicht der befohlenen politischen Korrektheit folgt. Die globalen Datenkraken wie Google oder Facebook machen hier munter mit, ohne jegliche demokratische Legitimation oder Kontrolle. So hat Facebook einen „Busenerkennungs-Algorithmus“, der automatisch Bilder weiblicher Brüste löscht und so die bigotte amerikanische Verlogenheit der ganzen Welt befiehlt. Auch Wörter wie „Mohrenkopf“ stehen hier auf dem Index und werden automatisch gelöscht. Was der Automat nicht sieht, wird von der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Kahane im Auftrag von Justizminister Maas indiziert und angezeigt. Das erinnert doch stark an 1933 – nur eben mit Unterstützung modernster Technik und methodisch erheblich verfeinert.

Fake News, also falsche Nachrichten, sind gefährlich. Sie sind aber so alt wie Nachrichten an sich. Tatsache ist jedoch, dass falsche oder tendenziell frisierte Nachrichten meist von Regierungen selbst verbreitet werden, um das Volk in eine gewünschte Richtung zu lenken. Wie sonst könnte Begeisterung für Krieg erzeugt werden? Siehe Irak und Libyen, oder Tonkin und Vietnam. Wenn also über Bestrafung für Fake News diskutiert wird, sollte als erstes angesprochen werden, die Urheber bereits nachgewiesener Falschmeldungen, ja vorsätzlicher Lügen zu bestrafen und zu ächten. Da wären nicht nur die USA dran, sondern auch Frau Merkel. Schließlich war sie es, die die amerikanischen Lügen zum Irak vor dem Bundestag wiederholt und für den Krieg gegen Saddam Hussein geworben hat.

Das Internet ist nicht „auf Linie“ zu bringen

Zwei Wahrheiten können sich niemals widersprechen, sagte Galileo Galilei. Die Auslegungen desselben Sachverhalts jedoch schon, füge ich an. Wird also von Fake News gesprochen, geht es meist um die Kontrolle über die Auslegung, die Deutungshoheit. Ein Staat, der diese Deutungshoheit für sich allein beansprucht, ist bereits eine Diktatur, die die Kontrolle der „Vierten Gewalt“, der Medien, nicht mehr zulassen will. Betrachtet man, wie die Staatsmedien – dazu zähle ich die GEZ-Anstalten und die großen Printmedien – kaum noch regierungskritisch berichten, kommen diese ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nach. Jetzt soll das neue, das letzte Korrektiv, das Internet, auch noch unter Kontrolle gebracht werden, weil dieses Medium auf die übliche Art, nämlich durch Entlassung unliebsamer Journalisten, nicht „auf Linie“ zu bringen ist.

Fake News hießen früher Gerüchte, nämlich meist mündlich weiter gegebene, aber unbestätigte Berichte. Auch die konnten zu allen Zeiten großen Schaden anrichten – von persönlicher Diskriminierung bis hin zum Zusammenbruch von Banken oder Konzernen. Gerüchte hat es immer gegeben und es wird sie immer geben. Neu ist die Geschwindigkeit und der Umfang der Verbreitung, sowohl im Netz, als auch in den Staatsmedien. Wenn sich jetzt unsere Regierung anmaßen will zu entscheiden, was Gerücht oder Wahrheit ist, reklamiert sie ein Monopol auf die Wahrheit. Das aber ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Es ist das untrügliche Zeichen für eine Regierung, dass sie sich auf dem Weg in eine Diktatur befindet. Der türkische Präsident Erdogan führt uns das seit geraumer Zeit eindrucksvoll vor Augen. Wenn die „Vierte Gewalt“ nicht mehr frei und unabhängig agieren kann, sondern per ordre de mufti mundtot gemacht wird, ist genau das eines der schlagenden Argumente, um von einem diktatorischen System zu sprechen.

Wer also hierzulande über ein „Wahrheitsministerium“ nachdenkt, hat sich bereits von Demokratie verabschiedet und sollte schleunigst aus dem Amt gejagt werden. Natürlich mit demokratischen Mitteln und ohne Fake News.

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