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Erdogan und die türkische Politik müssen neu bewertet werden

Von Peter Haisenko 

Vergangene Woche kamen Vorwürfe auf, die Türkei unterstütze radikale Islamisten in mehreren Staaten. Die Regierung in Berlin relativierte die Anschuldigungen mit dem Hinweis, dass das schon lange bekannt sei. Dieser Ablauf wirft viele Fragen auf. Warum geschieht es jetzt und wie kann Frau Merkel ihren Umgang mit Erdogan rechtfertigen, wenn sie schon lange um dessen Unterstützung für Islamisten wusste?

Syrien teilt seine Grenzen mit fünf Staaten: Türkei, Irak, Jordanien, Libanon und Israel. Assad hat zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, nachdem das US-Militär das Land ins Chaos gebombt hatte. Es handelte sich vor allem um von den USA geschasste Sunniten, viele von ihnen Ex-Soldaten von Saddam Hussein. Mit diesem humanitären Akt hat sich Assad ein erhebliches Konfliktpotential ins Land geholt und gleichzeitig Europa vor einer Flüchtlingswelle bewahrt.

Jahrelang hat die Türkei vom Handel mit IS-Öl profitiert

Als dann vor fünf Jahren in Washington beschlossen wurde, den demokratisch gewählten Präsident Assad zu stürzen, waren folglich hunderttausende ausgebildete Soldaten vor Ort, die instrumentalisiert werden konnten. Assad sollte gestürzt werden, weil er eine Gaspipeline durch sein Land lieber mit dem Iran als mit Katar bauen wollte. Es ging jetzt für die USA nur noch darum, Waffen, Munition und weitere Söldner ins Land zu schaffen. Dafür standen nur zwei Wege offen: Vom Norden über die Türkei und von Osten aus dem Irak. Der Zufluss aus Jordanien kann vernachlässigt werden, ebenso wie die Logistik aus dem zerstörten Irak zumindest als schwierig zu bewerten ist. Bleibt also die Türkei als Hauptversorgungslinie für die terroristischen Söldner, die Tod und Verderben in das bis dahin friedliche und laizistische Syrien bringen und Assad stürzen sollten.

Für Erdogan und seinen Traum von der Wiederauferstehung des Osmanischen Reichs kamen die Attacken gegen Syrien gerade recht und es bedurfte keines großen Aufwands, ihn fest in die Versorgung der Terroristen in Syrien einzubinden. Ganz nebenbei haben er und seine Familie durch den Ölhandel mit dem IS jahrelang finanziell profitiert. Alles war fein, USA und NATO waren zufrieden, Assad stand vor dem Aus und Erdogan durfte seine Türkei weiter und weiter von demokratischen Standards entfernen. Dann kamen die Russen. Als sie im September letzten Jahres mit ihrer Luftwaffe eingriffen, war schnell klar, dass sie als erstes die Versorgungswege des IS und der terroristischen Söldner aus der Türkei abschneiden würden und damit auch den schwunghaften Handel mit IS-Öl. Die militärische Lage in Syrien drehte sich und die Kriegsherren in Washington mussten erkennen, dass ihre Taktik gescheitert war. Das brachte Erdogan in ernste Bedrängnis, unter anderem weil seine Unterstützung des IS und anderer Marodeure ins Visier der Öffentlichkeit kam.

Zunehmend bedrohliche Lage für Ankara

Die militärischen Erfolge Russlands in Syrien zwangen die US-Regierung zu einem anderen Umgang mit Moskau, damit sie nicht zu offensichtlich als Hegemon des IS und der anderen Terroristen in Syrien erkannt wird. Das wiederum gefiel dem Militärisch-Industriellen-Komplex in USA gar nicht. Von diesem sollte man wissen, dass er im Lauf der Zeit eine eigenständige Agenda entwickelt hat, die sich kaum noch der offiziellen Politik Washingtons unterordnet. Das zeigte sich deutlich, als im Dezember 2015 eine russische SU 24 von einer türkischen F 16 abgeschossen wurde. Die US-Regierung und die NATO-Häuptlinge riefen sofort: „Deeskalieren, deeskalieren!“ Wie sich später herausstellte, wusste wahrscheinlich selbst Erdogan nicht, wer diesen Abschuss angeordnet hat. Er war es wohl nicht, aber die Folgen waren dramatisch für die türkische Wirtschaft, die von Russlands Sanktionen empfindlich getroffen wurde.

Die Situation für Erdogan wurde immer bedrohlicher. Seine nunmehr reduzierte Unterstützung für den IS hatte eine Serie von Anschlägen im eigenen Land zu Folge. Außerdem dürfte er erkannt haben, dass bei den Streitkräften Dinge geschehen, die er weder angeordnet hat, noch kontrollieren kann. Damit lag der Verdacht nahe, dass sich Teile seines Militärs mehr der NATO und ihren Kriegstreibern verpflichtet fühlten, als dass sie seinem Kommando unterstanden. Aus US/NATO-Sicht indes war alles in Ordnung, solange das türkisch-russische Verhältnis auf Eis lag, und Erdogan durfte machen, was er wollte. Dann kam die Aussöhnung mit Moskau. Kann es ein Zufall sein, dass der Anschlag auf den Flughafen von Istanbul nur Tage später erfolgte?

Erdogans Angst und seine unverhältnismäßigen Reaktionen

Mit der Aussöhnung mit Moskau hat Erdogan das bestätigt bekommen, was allgemein bekannt sein sollte: Russland ist zuverlässig und reagiert sofort angemessen. Bereits am nächsten Tag hat Putin die Sanktionen gegen die Türkei aufgehoben. Diese schnelle und positiv richtige Reaktion zeigt den Unterschied zu den USA. Zur Erinnerung: Die Atomverhandlungen mit dem Iran wurden zu einem guten Abschluss gebracht, aber die Embargos und Sanktionen bleiben erst einmal bestehen. Das Verhältnis zu Kuba soll normalisiert werden, aber kein Wort zur Beendigung der Embargos. – Sicherlich hat auch Erdogan beobachtet, wie schnell man in Washington einen ehedem gehätschelten Diktator zum Feind erklärt und dann vernichtet, wenn er eine eigenwillige (nicht mehr genehme) Politik betreibt. Angesichts dessen, was Erdogan in den letzten Jahren so angestellt hat, kann man ihm kaum verdenken, wenn er jetzt richtig Angst bekommen hat.

Dass diese Angst keineswegs aus der Luft gegriffen ist, zeigt der dilettantische Putschversuch. Wer hat ihn angezettelt und warum gerade jetzt, nachdem das Verhältnis zu Russland in Ordnung gebracht worden ist? Ich spekuliere hier nicht, weise aber darauf hin, dass hochrangige türkische Militärs anschließend Asyl in den USA beantragt haben. Man darf die kruden Reaktionen Erdogans auf den Putschversuch – insbesondere die Verhaftung Zehntausender – durchaus als unverhältnismäßig bewerten. Andererseits muss man aber auch sehen, wie schwierig es ist festzustellen, wer nun wem loyal ist – Erdogan oder der US-NATO. Die übertriebene Hatz auf Anhänger der Gülen-Bewegung könnte Informationen geschuldet sein, über die Erdogan durch seinen Geheimdienst verfügt. So wartet der frühere US-Botschafter im Jemen Arthur H. Hughes mit einer überraschenden Erkenntnis auf: Der von der Türkei wegen des Putschversuchs gegen Präsident Erdogan gesuchte Prediger Gülen sei ein Mann der CIA. Damit stellt erstmals ein Top-Diplomat der USA einen direkten Zusammenhang zwischen dem Putsch und der CIA her.

Die USA wollen ihre Atomwaffen von Incirlik nach Rumänien verlegen

Erdogan hat sicher nicht vergessen, dass am Nachmittag des Putschtages eine Warnung aus Moskau kam. Wen wundert es da noch, dass er jetzt eine Militär- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland anstrebt? Er beklagt, dass die Türkei und Russland von den USA als drittklassige Staaten behandelt werden und damit liegt er zweifellos richtig. Er will sich nicht von der NATO vorschreiben lassen, mit welchem Land er redet und wie er handelt. Da könnte sich Frau Merkel eine Scheibe abschneiden. Erdogan stemmt sich gegen eine Militarisierung des Schwarzen Meeres. Angesichts der amerikanischen Atomwaffen in seinem Land hat er wohl erkannt, in welch prekäre Lage die Türkei geraten würde, wenn es zum offenen Krieg zwischen der NATO und Russland käme. Vergessen wir auch nicht, dass der Auslöser der Kuba-Krise die Stationierung von US-Mittelstrecken-Atomwaffen in der Türkei war.

Obama hat nukleare Abrüstung versprochen. Gehalten er nichts. Jetzt betrachten die USA Incirlik als Standort für ihre Atomwaffen als nicht mehr sicher. Aber was haben sie vor? Nicht etwa die Waffensysteme einfach abziehen und in Sicherheit bringen. Nein, sie sollen nach Rumänien verlegt werden, noch näher an die russische Grenze! – Nicht nur Erdogan kann daran erkennen, wie verlogen die Politik der US/NATO ist. Aber im Gegensatz zu Deutschland ist die Türkei (noch) ein souveräner Staat und kann (noch) eigenständige Politik machen – auch wenn sie uns nicht unbedingt gefallen muss. Erdogan weiß um die strategische Bedeutung der Türkei an der NATO-Südflanke, ebenso wie er weiß, dass er sofort ins Visier der USA gerät, wenn er nicht sklavisch dem NATO-Diktat folgt. Genau das erleben wir gerade und so beantwortet sich eine der eingangs gestellten Fragen: Warum wird gerade jetzt die Verbindung der Türkei zu Islamisten herausgestellt?

Erdogan – Trump – Putin: Allianzen der Zukunft?

Die zweite Frage aber müsste Frau Merkel beantworten. Wenn sie schon lange um die Unterstützung Erdogans für Islamisten wusste, wie konnte sie dann einen derartigen Umgang mit Erdogan pflegen? Man könnte vermuten, dass sie auch in dieser Hinsicht hündisch dem Diktat Washingtons gefolgt ist und von dort weht eben jetzt ein anderer Wind, nach der Annäherung Ankaras an Moskau. Nichts liegt mir ferner als Erdogan heilig zu sprechen, aber mit seiner jetzt kritischen Haltung zur NATO könnte die gesamte Strategie des Pentagon gegen Russland und China zusammenbrechen. Die Südflanke wäre offen und noch schlimmer – für die NATO – wäre die Zusammenarbeit der Türkei und Russlands mit den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, die sich bereits abzeichnet.

Für uns Europäer aber könnte genau das die große Hoffnung sein. Wie Donald Trump schon angekündigt hat, will er sich auf sein Heimatland konzentrieren und die weltweiten Militäraktionen einstellen. Er will auch ein gutes Verhältnis zu Russland. Man muss keinen der genannten Akteure mögen, aber wenn Erdogan die Auflösung der NATO initiiert und dann bei (hoffentlich) Präsident Trump auf keinen Widerstand stößt, mit Putin gut zusammenarbeitet, dann wird auch Frau Merkel am Ende ihres Lateins sein, das deutsch-russische Verhältnis zu vergiften. So sehr auch mir Erdogan unsympathisch ist, könnte er derjenige sein, der den Anstoß gegeben hat, zur Beendigung der amerikanischen Gewaltdiktatur. Und wenn dann Schluss ist mit der allgegenwärtigen Gefahr der CIA-Regimechanges und Farbenrevolutionen, dann kann auch Erdogan wieder zurückfinden, zu einer anständig, moderaten Politik. Und, ganz ehrlich, es ist mir egal, ob die Türkei oder sonst ein Land den Islam und die Scharia bevorzugt. Nur bei uns will ich das nicht haben.

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