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Von Demokratie keine Spur – TiSA muss gestoppt werden!

Von Hubert von Brunn

Ganz gleich, wie man zu dem Ergebnis stehen mag und unabhängig davon, welche noch nicht vorhersehbaren Konsequenzen sich daraus ergeben: Mit ihrem Referendum am vergangenen Sonntag haben die Griechen der Welt ein Lehrstück an gelebter Demokratie geboten. Das genaue Gegenteil passiert seit Montag, 06. 07., hinter verschlossenen Türen in Genf. Dort nämlich wurden die Geheimverhandlungen über TiSA (Trade in Service Agreement) unter Ausschluss der Öffentlichkeit wieder aufgenommen, um die endgültige Diktatur der – überwiegend amerikanischen – Großkonzerne über die Menschheit vorzubereiten.

Vertreter von 50 Staaten (USA, EU und 21 weitere) – die selbsternannten „Really Good Friends of Services“ – wollen ein „ Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ ausbaldowern mit dem Ziel, Dienstleistungen von „Handelshemmnissen zu befreien“. Was vordergründig so vernünftig klingt, ist in Wahrheit ein ungeheurer Skandal, insbesondere für Staaten wie Deutschland mit sehr hohen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards. Mit TiSA würden nämlich genau diese im Interesse der Bürger demokratisch beschlossenen Regeln und Vorschriften ausgehebelt und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner (US-Standard) herunter nivelliert werden. Aber das ist noch längst nicht alles: In TiSA einbezogen sind auch der digitale Handel, Telekommunikation und das Transportwesen, ja sogar vor öffentlichen Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge wie Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und Bildung macht dieses schändliche Abkommen nicht Halt.

Milliardenprofite für Großkonzerne

Das alles geschieht ganz bestimmt nicht aus Sorge um das Wohlergehen der Bürger, sondern es dient nur einem einzigen Zweck: Milliardenprofite internationaler Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt. Einmal mehr zeigt sich hier die hässliche Fratze des Kapitals, die Raffsucht derer, die schon jetzt nicht mehr wissen, was sie mit ihrem vielen Geld anfangen sollen. Über Generationen haben die Deutschen mit ihrem Fleiß, ihrer Disziplin, ihrem Gemeinsinn und ihrer Bereitschaft, im Sinne des Solidarprinzips mehr Steuern zu zahlen (z.B. Soli), um öffentliche Dienstleistungen und die notwendige Daseinsvorsorge allen Mitbürgern zukommen zu lassen – auch und gerade jenen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen. Und dann kommt irgendeine amerikanische, mexikanische, chinesische oder wo immer sonst beheimatete Heuschrecke daher und reißt sich diese dem Gedanken des Humanismus verpflichteten und vor allem auch den sozialen Frieden sichernden Errungenschaften unter den Nagel, nur weil sie den Hals nicht voll bekommt!? Das darf doch alles nicht war sein!

Größter Nutznießer sind die USA

Die treibende Kraft hinter der schändlichen Räuberpistole sind, wie könnte es anders sein, die USA, denn sie würden die Haupt-Profiteure des von ihnen 2012 initiierten TiSA sein:

  • Ungehinderter Zugriff auf alle Daten, die in den andern Ländern gespeichert oder verarbeitet werden. Damit wäre die Polit- und Wirtschaftsspionage, die bis jetzt die NSA unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung betreibt, gewissermaßen legalisiert. Die maßgeblichen 49 Staaten auf dem Globus würden dann direkt von Washington aus regiert und könnten ihre eigenen Staatschefs und Parlamentarier nach Hause schicken. Damit könnten sie viel Geld einsparen (zugunsten der Heuschrecken) und das bisschen Restregierung – eher Verwaltung – könnte ein von den USA bestimmter Gouverneur übernehmen.

  • Durch die Absenkung der in vielen Ländern Europas geltenden hohen Standards (siehe oben) ist die Bahn frei für minderwertigere Dienstleistungen. Die Amerikaner haben schon mal ein wenig gerechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA mit TiSA ihre Exporte um rd. 600 Milliarden Euro/Jahr steigern könnten. Nicht schlecht. Da die Europäer – allen voran Deutschland – mit ihren hochwertigen und teuren Dienstleistungen dann auf dem Markt nicht mehr punkten können, machen die Amerikaner auf diese Weise einen doppelten Reibach. TiSA – ein geniales Instrument, um das gigantische Außenhandelsdefizit der USA sukzessive abzubauen.

Der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon hat die ganze Perfidie, die hinter dem amerikanischen TiSA-Plan steckt, sehr treffend skizziert:

Die USA wollen mit dem Abkommen die europäischen Dienstleistungsmärkte für US-Unternehmen erschließen. Zentral dabei ist: Die US-Regierung versucht Unternehmen davon zu befreien, dass sie in den Ländern, in denen sie einen Dienstleistung erbringen, auch einen Firmensitz haben müssen. US-Internet-Konzerne bräuchten also keinerlei Niederlassung in der Europäischen Union mehr - und würden damit auch nicht mehr EU-Gesetzgebung unterliegen. In Verbindung mit dem Freihandelsabkommen TTIP würden europäische UserInnen und KonsumentInnen in diesem Bereich vollständig der amerikanischer Rechtslage unterworfen sein. In diesem Zusammenhang fordert die US-Regierung auch, dass US-Unternehmen ihre Datenbestände ohne Einschränkungen und rechtliche Vorschriften in ihr Heimatland transferieren dürfen. Die gesetzliche Regulierung zukünftiger Plattformen soll von der Zustimmung der TiSA-Vertragspartner abhängig gemacht werden. Und die zweite gefährliche Stoßrichtung ist ein direkter Angriff auf die Netzneutralität, versteckt hinter der Klausel, dass "reasonable network management" erlaubt sein muss. Damit deckt sich die US-Position mit den Vorschlägen, die von der deutschen Bundesregierung und dem deutschen "Digital-Kommissar" Oettinger bekannt sind, was ihnen zusätzliches Gewicht verleiht.“  Quelle: Wikipedia

Vertrags-Machwerk mit ungeheuerlichen Klauseln

Die Ungeheuerlichkeiten des Vertrags-Machwerks, das da hinter verschlossenen Türen derzeit unter Vorsitz der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verhackstückt wird, gehen aber noch weiter. So ist bei TiSA eine Umkehr vom Prinzip der Positivliste (alle betroffenen Bereiche müssen genannt werden) zu dem einer Negativliste (alle Bereiche, die nicht genannt werden, sind automatisch betroffen) vorgesehen. Das bedeutet, dass alle Dienstleistungen, die bei Vertragsabschluss nicht auf der Negativliste stehen, künftig privaten Anbietern auf internationaler Ebene offenstehen müssen. Weiterhin bedeutet das: Soziale, gesundheitliche und ökologische Standards und Vorschriften werden „eingefroren“ und dürfen nach Abschluss von TiSA nicht mehr verschärft werden. Verbesserungen sind also nicht mehr möglich. Das ist das Gegenteil von Fortschritt: Stillstand!

Und noch weitere ganz üble – in Bayern würde man sagen: hinterfotzige – Klauseln sind bei TiSA vorgesehen. So können einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden: einmal privatisiert, immer privatisiert. Das betrifft auch Dienstleistungen, die erst in Zukunft privatisiert werden. Auch sie dürfen – einer so genannten Sperrklinken-Klausel folgend - nicht mehr in die Öffentliche Hand zurückgeführt werden. Eine Rekommunalisierung wie das z.B. Berlin und Paris mit ihren Wasserbetrieben gemacht haben, oder London mit seiner U-Bahn wäre demnach vollkommen ausgeschlossen. Was weg ist, ist weg. Für diesen Vorgang gibt es nur eine Bezeichnung: Enteignung! Enteignung von Einrichtungen, die der Allgemeinheit gehören und den Bürgern dienen zum Wohle profitgieriger Konzerne. Um das ganze Ausmaß von TiSA zu verdeutlichen, die nachfolgende Liste.

Geltungsbereich von TiSA

  • Juristische Dienstleistungen durch Anwälte, Notare, etc.

  • Technische Dienste wie Internetversorgung

  • Elektronische Transaktionen

  • Digitale Signaturen

  • Buchhaltungs- und Auditierungsleistungen

  • Steuerberatung

  • Architekturleistungen

  • Städtebauliche Leistungen

  • Technische und wissenschaftliche Prüfungen

  • Veterinärleistungen

  • Bildungsleistungen

Quelle: Wikipedia

Fünf Jahre Stillschweigen

Über die geplanten Handelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) wurde ja immerhin schon da und dort, wenn auch sehr vorsichtig und ohne wirklichen Informationswert berichtet. Über TiSA hingegen wurde bisher sehr erfolgreich der Mantel des Schweigens gebreitet, lediglich in der Schweiz wurden die Verhandlungspositionen seit Juni 2012 veröffentlicht. Die aber waren anscheinend nicht wirklich brisant, denn hierzulande hat sich kaum jemand dafür interessiert. Der Enthüllungsplattform Wikileaks ist es mit ihrer Veröffentlichung vor einem Jahr zu verdanken, dass wir von einer weiteren Schweinerei im Zusammenhang mit TiSA erfahren haben. Die Verhandlungsteilnehmer haben absolute Vertraulichkeit vereinbart und sich darauf verpflichtet, dass „die Geheimhaltung fünf Jahre nach Inkrafttreten endet oder – falls TiSA nicht in Kraft treten sollte – fünf Jahre nach Ende der Verhandlungen“.

Unbedingt die Petition unterzeichnen

Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun? Die Griechen haben uns gezeigt, wie es geht. Was in Sachen TiSA in Genf passiert, ist die Diktatur des Kapitals und die Vorbereitung der Weltherrschaft der Großkonzerne unter der schützenden Hand der USA.

Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Deshalb appellieren wir von anderweltonline.com an alle unsere Leser, eine entsprechende Petition bei open petition zu unterzeichnen, damit dieser zutiefst undemokratische Wahnsinn gestoppt wird. Wenn es uns gelingt, TiSA zu Fall zu bringen, dann können wir auch TTIP und CETA stoppen. Die Amerikanisierung der Welt ist jetzt schon viel zu weit fortgeschritten. Noch mehr USA brauchen wir nicht – und es würde uns nicht gut tun.

Über 240.000 Menschen haben die Petition schon unterzeichnet, 275.000 sollen es werden. Das ist zu schaffen, helfen Sie mit!

Hier der Link zu open petition

Jetzt Appell für Stopp der TISA-Geheimverhandlungen unterzeichnen...






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