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Obergrenze für Zuwanderung? – Wo ist das Limit, und was dann?

Von Peter Haisenko 

Bis jetzt hat es niemand gewagt, eine konkrete Zahl für eine Obergrenze für Migranten zu nennen. Wie denn auch? Nach welchen Kriterien wollte man eine „Bemessungsgrenze“ für die Belastbarkeit der Deutschen ziehen? Erschwerend kommt hinzu, dass es mit einer Obergrenze für Migrantenzahlen ähnlich problematisch ist wie mit dem „Ozon-Grenzwert“: Wenn das Limit erreicht ist – was dann? Dennoch führt kein Weg daran vorbei, dass man sich mit dieser Problemzahl beschäftigt, denn eines ist sicher: Die Aufnahmekapazität für Migranten in Deutschland ist nicht unbegrenzt.

Versuchen wir, der Sache näherzukommen, indem wir die Frage einmal ganz anders herum stellen: Könnte es Deutschland verkraften, wenn innerhalb von fünf Jahren 30 Millionen Menschen ihr Heil in Deutschland suchten? Ich denke, selbst Claudia Roth wird nicht umhin können, diese Frage mit einem unumwundenen „Nein“ zu beantworten. Jeder halbwegs denkende Mensch – ganz gleich welcher politischen Couleur – wird zu dem Schluss kommen müssen, dass ein zahlenmäßiges Regularium unumgänglich ist. Erst dann kann ernsthaft über die Konsequenzen einer Obergrenze mit allen ihren Implikationen konstruktiv diskutiert werden.

Wohnraum für fünf Millionen Menschen in fünf Jahren???

Weiter gedacht, kann diese Frage nach unten modifiziert werden: Wie sieht es aus mit 20 Millionen innerhalb von fünf Jahren. Auch das kann niemand mit „Ja“ beantworten, der nicht restlos irgendwelchen Illusionen verfallen ist. 10 Millionen? Fünf Millionen – also eine Million pro Jahr über fünf Jahre? Auch bei der letzten Zahl wird mancher „Gutmensch“ ins Grübeln fallen. Ist es möglich, innerhalb von nur fünf Jahren halbwegs angemessenen Wohnraum für fünf Millionen Menschen in Deutschland zu schaffen? Solange die bisher gültigen Landesentwicklungspläne, Bauordnungen und Sicherheitsvorschriften buchstabengetreu eingehalten werden, sicher nicht. Erst recht nicht, wenn man das Protestpotential von Claudias Ökopartei einbezieht, wenn es darum geht, Flächen, die überwiegend von Kröten, Feldmäusen und anderem Kleintier genutzt werden, in Bauland umzuwidmen.

Deutschland verfügt definitiv nicht über die Arbeitskapazität, Jahr für Jahr Wohnraum für eine Million Menschen zu erstellen. Auch dann nicht, wenn die Migranten selbst verpflichtet würden, beim Bau mitzuarbeiten. (Wie viele unter ihnen sind für eine derartige Tätigkeit ausgebildet oder geeignet?) Dann der hoch brisante Faktor Integration. Würde man auf die Schnelle neue Siedlungen für Migranten bauen, wäre Integration nahezu unmöglich. Vielmehr ist zu befürchten, dass Gettos entstünden, in denen die deutsche Sprache so gut wie keine Rolle spielte und sich dort stattdessen Parallelgesellschaften mit eigener „Kultur“ entwickeln, im schlimmsten Fall mit eigenen Scharia-Gerichten.

Gettobildung verhindert jede Integration

Integration ist nur möglich, wenn die deutsche Sprache und die Grundwerte unserer Kultur (siehe Grundgesetz) in kürzester Zeit von Migranten erlernt, verstanden und in ihre eigene Lebensführung übernommen werden. Das können sie aber nicht, wenn sie – alternativlos – in schnell errichtete Gettos eingewiesen werden müssen, wo sie eher andere arabische Dialekte erlernen, denn die deutsche Sprache. Ohne fundierte Sprachkenntnisse geht es aber nun mal nicht, wenn eine Arbeit aufgenommen werden soll, was wiederum ein wesentlicher Faktor für Integration ist. Wir sehen uns also mit einem Problem konfrontiert, der Quadratur des Kreises vergleichbar. In Berlin beispielsweise hat man es schon vor Jahren versäumt, Gettobildungen zu verhindern mit dem Ergebnis, dass sich in manchen Stadtteilen Parallelgesellschaften überwiegend arabischer Couleur etablieren konnten, die von mächtigen, hoch kriminellen Clans gesteuert werden. Die verbliebene deutsche Bevölkerung im unmittelbaren Umfeld hat nichts zu melden, muss kuschen und selbst Polizeistreifen machen lieber einen Bogen um solche Kieze.

Angesichts solcher Auswüchse, die zumindest in der Hauptstadt Realität sind, drängt sich die Frage auf: Wollen sich die Migranten überhaupt vollständig integrieren? Ist es nicht viel bequemer, sich in einem neuen Land so einzurichten, dass man sich mit Menschen umgibt, die einem in Kultur und Sprache nahestehen? Die USA sollten hier abschreckendes Beispiel sein. Sie sind eben nicht der „Meltingpot of Nations“, entgegen dem, was man uns im Englischunterricht weismachen wollte. Es gibt „Chinatown“, „Little Italy“, Schwarzen-Gettos, ganze Regionen, die von Hispanics beherrscht werden… Man darf es getrost als eine Art Naturgesetz betrachten, dass Integration nicht mehr stattfindet, sobald eine gewisse Anzahl von Zuwanderern überschritten ist und diese eben nicht statistisch gleichmäßig über das Land verteilt werden – was ja schon wieder einer Zwangsmaßnahme gleichkäme. Offensichtlich liegt es in der Natur des Deutschen, das nicht erkennen zu können, denn es waren schon immer die Deutschen, die sich schnellstens in fremden Ländern integriert und meist bereits nach einer Generation bis zur Unkenntlichkeit assimiliert haben. Der Deutsche muss erkennen, dass Menschen aus anderen Kulturen hierzu eine ganz andere Haltung haben: Sie sind stolz auf ihre Herkunft und wollen ihre Sitten und Gebräuche auch im „Gastland“ um jeden Preis weiter pflegen.

Skandalöses Zusammenstreichen von UN-Hilfsgeldern

Zurück zur Obergrenze. Sicherlich kann man Menschen nicht einfach vor geschlossenen Grenzen elendiglich zugrunde gehen lassen. Aber man muss alles dafür tun, um möglichen humanitären Katastrophen an den Rändern Europas entgegenzuwirken. Als allererstes müssen klare Signale ausgesendet werden, die Menschen davon abhalten, sich überhaupt auf den Weg zu machen. Darüber hinaus muss man Sorge dafür tragen, dass diese Menschen dort, wo sie jetzt sind, nicht Hunger und Todesgefahr ausgesetzt sind. Das geht vor allem mit Geld und genau hier sollte einmal betrachtet werden, wie Geldmittel tatsächlich effizient eingesetzt werden können. Die Zahlen über Kosten pro Migrant in Deutschland reichen von geschätzten 10.000,- €/Jahr bis zum Vierfachen. Die UN hat aber die Kosten für die Versorgung vor Ort bzw. in den großen Flüchtlingslagern, also dort, wo sich die Migranten jetzt befinden, auf weniger als 2.000,- € pro Peron/Jahr festgestellt.

Es ist eine Schande, dass für Bankenrettungen sofort Hunderte Milliarden aus dem Hut gezaubert werden konnten, die Mittel für Menschen in Not in diesem Jahr aber mal eben auf ein Drittel gekürzt wurden. DAS ist ein wesentlicher Grund für die Völkerwanderung dieses Jahres und dieses skandalöse Verhalten betrifft keineswegs nur Europa. Wo ist denn das Engagement der anderen sechs der mächtigen und reichen G-7-Staaten – allen voran der USA, die das ganze Chaos im Nahen Osten angerichtet haben? Wo bleiben denn die ach so edlen Prinzipien der westlichen Wertegemeinschaft, wenn es darum geht, in erster Linie notleidende Menschen zu versorgen und in zweiter Linie Europa bei der Bewältigung des Völkerwanderungs-Problems zu unterstützen? Im Gegensatz dazu kommt die Meldung aus Russland, dass 100.000 Tonnen Weizen nach Syrien geliefert worden sind.

Eindeutige Stopp-Signale an die Migrationswilligen

Die SPD hat bereits verkündet, dass sie dem Papier von CDU und CSU nicht zustimmen wird, was die Einrichtung von Auffangzonen an den Grenzen anbelangt. Mir stellt sich hier die Frage, ob nicht auch das untereinander abgesprochen ist. Mit dieser zu erwartenden Verzögerung von Maßnahmen wird Zeit gekauft. Zeit, während der nichts wirklich unternommen werden muss, denn man ist ja nicht handlungsfähig, weil der Regierungspartner sich verweigert. Es gibt jedoch neuerdings Anzeichen, dass die Verzweiflung der Bürger und Helfer doch noch im Kanzleramt angekommen ist und sogar Gabriel parteipolitische Winkelzüge beiseite legen könnte und wenigstens der Anschein gewahrt wird, handlungsfähig zu sein.

Das Argument, diese Zonen wären Gefängnisse, geht völlig fehl. Ein Gefängnis ist ein hermetisch abgeriegelter Bereich, was auf Auffangzonen nicht zutrifft. Diese sind nur nach einer Seite geschlossen, das Tor, durch das sie (von außen) betreten werden können, dagegen bleibt offen. Jeder kann sie wieder verlassen, wann immer er will, nur nicht in Richtung deutsches oder europäisches Inland. Es sei denn, er gehört zum Kreis derer, die ordentlich registriert sind und nachweisen können, dass sie berechtigt sind, einen Asylantrag zu stellen.

Es ist also an der „Wir schaffen das“-Kanzlerin, endlich ihre irrationale Haltung aufzugeben und die klaren Signale an Migrationswillige zu senden, ohne die der Strom nicht abreißen wird. Wie menschenwürdig kann es sein, über Monate zu Hunderten in Turnhallen hausen zu müssen, ohne jegliche Privatsphäre? Wer die Zeltstädte in Jordanien und der Türkei gesehen hat, der weiß, dass dort noch eher menschenwürdige Verhältnisse herrschen. Eine Familie, ein Zelt. Über das geeignetere Klima dort will ich gar nicht erst reden. Ja, auch ich will helfen, aber um helfen zu können, muss man auch über die notwendigen Kapazitäten verfügen. Diese sind ausgeschöpft. Genau das muss die Kanzlerin kommunizieren.

Obergrenze? Grenzen dicht machen? Dass es eine Obergrenze/Jahr geben muss, dürfte wohl auch dem besten „Gutmenschen“ eingängig sein. Grenzen dann dicht machen? Eher nicht möglich, wenn noch irgendwelche humanistischen Prinzipien gewahrt werden sollen. Also bleiben nur zwei Möglichkeiten, die kombiniert werden müssen. Ganz schnell und unbürokratisch jede notwendige Menge Geld in die Hand nehmen, um die Menschen dort zu versorgen, wo sie sind. Die Menschen, die bereits auf dem Weg sind oder kurz davor, sich aufzumachen, zu warnen, dass sie in Deutschland und auch sonst wo in Europa keine halbwegs menschenwürdigen Unterkünfte finden können. Ich würde sogar so weit gehen, denjenigen, die bereits unterwegs sind, einige tausend Euro in die Hand zu drücken mit der Auflage, sich wieder auf einen einigermaßen geordneten und demgemäß sichereren Rückweg zu machen. Das aber kann nur eine anordnen und mit der nötigen Intensität vermitteln: Unsere „Wir schaffen das NICHT“-Kanzlerin und ich wiederhole meine Aufforderung aus meinem offenen Brief: Tun Sie Ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin!

 

 

 

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