2015: Ein schwieriges Jahr – mit hoffnungsvollem Ausblick
Von Peter Haisenko
Sanktionen, Griechenkrise, Ukrainekrise, Flüchtlingskrise, Kriege und Kriegsvorbereitungen, IS und Terroranschläge. Zu viele negative Nachrichten haben das Jahr beherrscht. Positive Entwicklungen sind beinahe untergegangen: Der tragfähige Atom-Kompromiss mit Iran, USA öffnen sich nach Kuba, Minsk II und die unerwartete Zusammenarbeit in der Syrienkrise. BRIICS und AIIB zwingen die USA zum Nachdenken und völlig unerwartetem Einlenken. Das ist es, was zum Jahresausgang Hoffnung aufkeimen lässt.
Noch vor Jahresfrist erschien der IS unbesiegbar, die Generalkriegserklärung der USA an die Welt (Krieg gegen Terror) unüberwindlich. So etwas wie ein Waffenstillstand in der Ostukraine war in weiter Ferne. Dann hat Europa – allen voran Frankreich und Deutschland – gegen den Willen der US-Regierung – und hier insbesondere der Neocons – das Minsk II-Abkommen erzwungen und die USA von allzu offensichtlichen Waffenlieferungen an Kiew abgehalten. Allerdings tut sich auch hier unsere Kanzlerin unrühmlich hervor, indem sie die treibende Kraft für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ist, mittlerweile gegen massiven Wiederstand anderer europäischer Länder. Die Migrantenströme nach Europa wurden als geradezu gottgegeben mit einem „refugees welcome“ und hilflosem „wir schaffen das“ hingenommen, anstatt den Verursacher, die USA, klar zu benennen.
Sanktionen gegen Kiew wären zielführender
Wie pervers die Haltung Merkels in der Frage der Sanktionen gegen Russland ist, belegt ihre Argumentation: Minsk II sei noch nicht ausreichend umgesetzt. Sieht sie es nicht, oder ignoriert sie es einfach, dass es Kiew ist, das alles tut, den Minsk II-Vertrag zu torpedieren? Wohl auch auf Anordnung Washingtons. Sicher wäre es zielführender, die Regierung in Kiew streng zu ermahnen und dort Sanktionen anzudrohen, anstatt weiter auf Russland einzuprügeln. Auch der IWF tut sich unrühmlich hervor, indem er speziell für die Ukraine seine Regeln ändert, um deren offensichtlichen Staatsbankrott zu vermeiden. Dieser ist fällig, nachdem sich Kiew weigert, seine fälligen Schuldenrückzahlungen an Russland zu leisten.
2015 war wieder ein Jahr der andauernden Völkerrechts- und Vertragsverletzungen: Die USA missachten den 2 + 4 Vertrag, indem sie massiv Kriegsgerät der NATO durch das Gebiet der ehemaligen DDR schleusen, in Richtung und gegen Russland, was dieser Vertrag ausdrücklich verbietet. Die USA bombardieren in andauernder Tradition souveräne Staaten, zum Beispiel bei ihren Einsätzen auf syrischem Territorium, die angeblich gegen den IS gerichtet sind. Angesichts der sehr bedingten Wirksamkeit dieser Einsätze stellt sich die Frage, ob sie wirklich das Ziel hatten und haben, den IS zu zerstören. Wie solche Operationen erfolgreich durchgeführt werden können, hat sich mit dem Eingreifen Russlands ab September gezeigt. Innerhalb weniger Wochen ist der IS durch russische Luftwaffeneinsätze massiv in Bedrängnis geraten, musste sich Stück für Stück zurückziehen. Dabei ist zu beachten, dass einzig Russland seine Einsätze auf syrischem Staatsgebiet nach Völkerecht durchführt.
Die unverständliche Sturheit der Kanzlerin
Russland hat sich auf der Bühne der Weltpolitik zurückgemeldet und innerhalb kürzester Frist eine tragende Rolle übernommen, Seite an Seite mit China. Nicht allein durch die erfolgreichen Militärschläge gegen den IS, sondern auch auf diplomatischem Parkett. Schließlich ist es Russland gelungen, innerhalb weniger Wochen bei zwei Konferenzen in Wien bislang unversöhnliche Staaten an einen Tisch zu bringen und das Mantra „Assad muss weg“ als das zu entlarven, was es ist: Ein unzulässiger Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staats, der Mitglied der UN ist. Seitdem ist US-Außenminister Kerry Dauergast in Moskau, während Washington versucht, den Wiener Friedensprozess zu usurpieren, indem die Folgekonferenzen nach New York verlegt worden sind. Die Russen haben das kommentarlos hingenommen und damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass es ihnen nicht um Eitelkeiten geht, sondern um echte Friedenslösungen.
Sowohl Washington als auch Paris haben ihr Plazet zu den russischen Friedensplänen für Syrien gegeben, arbeiten diesbezüglich mit Moskau zusammen und verzichten auf den sofortigen Sturz von Assad. Einzig Kanzlerin Merkel tanzt aus der Reihe. Sie verweigert kategorisch jede Zusammenarbeit mit Moskau oder Damaskus und verspielt so jede Chance, dem Bundeswehreinsatz in Syrien einen völkerrechtskonformen Unterbau zu geben. Man muss vermuten, dass Merkel wieder einmal die Speerspitze des amerikanischen Doppelspiels ist, das nach wie vor das Ziel hat, Deutschland und Russland zu entzweien und insbesondere die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern nachhaltig zu stören. Im Übrigen bleibt die Frage unbeantwortet, gegen wen unsere Fregatte den französischen Flugzeugträger im Mittelmeer eigentlich verteidigen soll. Der IS verfügt weder über Flugzeuge, noch über Kriegsschiffe.
Der neue Kurs der US-Regierung
Wie uns die Geschichte lehrt, haben die USA noch nie ihr dreckiges Spiel mit dem Ziel der Weltherrschaft zurückgestellt, ohne durch massiven Zwang dazu genötigt worden zu sein. Stellt sich also die Frage, was die US-Regierung jetzt dazu bewegt – zumindest halboffiziell –, einen neuen Kurs einzuschlagen. Die Antwort auf diese Frage ist zweigeteilt: Es gibt eine wirtschaftliche und eine militärische Seite. Was die Wirtschaft anlangt, sind China und in etwas geringerem Maße auch Russland in der Lage, das Dollarimperium zu Fall zu bringen – und das ist nicht erst seit gestern bekannt. 2015 haben China und Russland massiv amerikanische Staatsanleihen abgestoßen, wobei das Volumen jedoch noch so verhalten war, dass die US-Notenbank FED den Vorgang abfedern konnte. Aber selbst den hartnäckigsten Neocons muss klar geworden sein, dass der Fall des US-Dollar nicht zu verhindern ist, wenn China und Russland das wollen. Es herrscht nackte Panik in Washington, denn der Ausfall des Machtmittels Petrodollar wird den Untergang des Imperiums unvermeidbar machen.
Was die militärische Seite betrifft, ist festzuhalten: Die USA führen nur Krieg gegen Länder, die der amerikanischen Kriegsmaschine gnadenlos unterlegen sind, vor allem was elektronische Kriegsführung und die totale Luftüberlegenheit anlangt. Noch bis vor kurzem ist man in Washington davon ausgegangen, in dieser Hinsicht über ein Monopol zu verfügen. Nun aber hat Russland – zuerst im Schwarzen Meer und dann in Syrien – eindrucksvoll zu erkennen gegeben, dass es im Falle einer direkten Konfrontation dem US-Militär in beiderlei Hinsicht klar überlegen ist. Da war die Demonstration schon fast überflüssig, dass Russland über präzise Marschflugkörper verfügt, mit denen weit aus dem unangreifbaren Hinterland und von U-Booten treffsicher Schläge geführt werden können. Nicht umsonst haben im Ukraine-Konflikt die NATO und die USA einen direkten Waffengang mit Russland von vorn herein ausgeschlossen.
Versorgung des IS läuft über die Türkei
Dann die Türkei. Die russische Intervention und der heimtückische Abschuss der SU 24 haben die hässliche Fratze der doppelbödigen Politik Erdogans offengelegt. Insbesondere durch die Aktionen der Russen wurde offenkundig, dass ein Großteil der Finanzierung des IS in Syrien über die Türkei läuft und auch der Nachschub an Waffen und Fahrzeugen hauptsächlich auf diesem Weg erfolgt. Aber wer sind die Lieferanten? Das ist schwer nachzuweisen, und es wird wohl mehr als nur einen Absender geben. Interessanterweise hat der „Berliner Kurier“ am 16. Dezember einen Sekundärbeweis veröffentlicht, der darauf hindeutet, dass einiges an Material zur Versorgung der IS-Terroristen auch direkt aus den USA geliefert und wahrscheinlich über die Türkei eingeschleust wird. Das Foto zeigt einen IS-Truck mit der Originalbemalung einer amerikanischen Firma.
Nicht nur an diesem Vorgang wird ersichtlich, dass in der US-Führung Chaos herrscht. Die Neocons und der militärisch-industrielle Komplex handeln, ohne sich mit dem Weißen Haus abzustimmen, teilweise wohl sogar gegen die Interessen der Regierung. Der Abschuss der SU 24 kann nicht ohne die Radarführung der NATO durchgeführt worden sein, ist folglich als ultimativer Versuch der Neocons zu werten, einen direkten Konflikt zwischen dem NATO-Land Türkei und Russland zu provozieren. Wieder einmal dürfen wir Putin dankbar sein für seine besonnene Reaktion, denn dieser Abschuss hätte auch als direkte Kriegserklärung der Türkei gegen Russland gewertet werden können. Aber auch die sofortige Reaktion der NATO-Führung, nämlich Deeskalation hat gezeigt, dass innerhalb der NATO Chaos in der Kommandostruktur herrscht. Es gibt wohl eine Fraktion, die unbedingt Krieg mit Russland herstellen will, während gemäßigte Kräfte diesen Weg als falsch erkannt haben.
Die Doppelmoral bei Sanktionen und Embargos
Durch und durch chaotisch und ohne ein zielführendes Konzept ist auch die Ukraine-Politik des Westens. Da sollen auf der einen Seite die Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten, auf Wunsch Washingtons sogar noch verstärkt werden, auf der anderen Seite geht die Planung für eine zweite Gasleitung durch die Ostsee in die Endphase. Die Wahlen im Herbst waren für die Kiew-Junta derart katastrophal, dass die Ergebnisse in den Medien komplett verschwiegen wurden. Im Kiewer Parlament gehen die Prügeleien ihren gewohnten Gang und jede Woche gibt es gewalttätige Demonstrationen von Extremisten unterschiedlicher Couleur, zumeist Nazis. Die ukrainische Armee bricht den Waffenstillstand routinemäßig und Moskau wird dafür gemaßregelt. Von ertrunkenen Migrantenkindern wird berichtet, von den durch Kiews Bomben und Granaten getöteten Kindern in der Ostukraine nimmt niemand Notiz. Doppelmoral allenthalben.
Überhaupt Sanktionen und Embargos. Man findet zu einer Einigung im Atomstreit mit Iran, doch die Sanktionen werden nicht sofort aufgehoben. Washington bemüht sich um eine Normalisierung mit Kuba, aber die Embargos werden nicht aufgehoben. Die Sanktionen gegen Syrien bleiben unangetastet, obwohl genau diese ein wesentlicher Grund für die Migrantenströme sind. Die Türkei verletzt alle „westlichen Werte“, bombardiert ihre eigenen Bürger, die Kurden, verhaftet und ermordet Journalisten – und was macht der Westen? Merkel biedert sich an und die eigentlich schon für beendet erklärten Verhandlungen zum EU-Beitritt werden wieder hoch gehandelt. Man spricht sogar von Visafreiheit, und zwar nicht nur für die Türken, auch die Ukrainer sollen ähnlich privilegiert werden. Zwei Staaten, die andauernd und unübersehbar alles machen dürfen, wofür Russland, würde es das Gleiche tun, aufs schärfste angegriffen würde. Oder die andauernden Drohnenmorde der USA. Auch das ist ein Grund für Flüchtlingsströme. Aber das wird nicht thematisiert, denn es sind ja die „Guten“, die da jenseits westlicher Werte Menschen weltweit einfach ermorden. Dabei wäre es so einfach: Sanktionen gegen die USA und die Sache hätte ein Ende. Es gibt kein Land, das mit Sanktionen härter zu treffen wäre als die USA, die nahezu vollständig auf Importe angewiesen sind, die sie nur mit frischgedruckten (und letztlich wertlosen) Dollars „bezahlen“.
China und Russland lassen sich nicht provozieren
Wie es aussieht, haben die USA mit Deutschland/Europa den Handelskrieg begonnen. Stichwort Dieselskandal. Der betrifft zwar keineswegs nur deutsche Autobauer, sondern genauso den amerikanischen GM/Opel, doch in der Berichterstattung zu diesem Thema wird die Marke kaum erwähnt. Auch mit China ist Ähnliches zu beobachten. Die USA haben massive „Strafzölle“ gegen China verhängt, zum Beispiel mehr als 200 Prozent auf Stahl. Washington versucht mit Handelsabkommen (TTIP/CETA/TPP/TiSA) die ganze Welt unter ihre Regeln zu zwingen, die selbstverständlich nur zu ihrem Vorteil sind. Die Bevölkerung wehrt sich auf breiter Basis, aber Merkel und die Biomülltonne der SPD ignorieren das und tun alles, um der Vorgabe aus Washington zu folgen. Die Politik verläuft auf zwei Ebenen. Einerseits geben die USA unter dem Druck des Eingreifens Russlands machtpolitische Positionen auf, andererseits versuchen sie alles, um Russland und China zu Aktionen zu verleiten, die dann beide als böse Aggressoren darstellbar machen würden. Die Welt muss Russland und China dankbar sein, dass sie sich nicht von den USA provozieren lassen.
So richtig deutlich ist es noch nicht erkennbar, aber Washington hat seine Politik geändert. Der militärische Druck aus Moskau und der drohende Verfall des US-Dollars durch die Politik Chinas haben bewirkt, dass Washington ehemals vitale Positionen zur Disposition stellt. Unauffällig aber mit großen Auswirkungen. Die Versorgung des IS ist massiv gestört und dem IS und den anderen US-gestützten Terroristen in Syrien geht die Munition aus. So haben gerade in diesen Tagen einige tausend Terrorkämpfer nahe Damaskus gegenüber Assad klein beigegeben und verlassen ihre Positionen kontrolliert. Wie es jetzt aussieht, besteht Hoffnung, dass das Morden in Syrien noch im nächsten Jahr beendet werden kann und der „Islamische Staat“ sich aus Mangel an Nachschub und Geld einfach auflösen wird.
Demokratie und Gerechtigkeit mit der „Humanen Marktwirtschaft“
Bei all dem Bösen, das in der Welt passiert, wird eines deutlich: Es geht niemals um Menschenrechte oder Demokratie, es geht allein um Macht und Ausbeutung. Macht, die nur möglich ist, weil unser untaugliches Finanzsystem erlaubt, dass es riesige Kapitalmengen gibt, ohne reale Handelsfunktion, mit denen alles und jeder gekauft werden kann. Politiker, Mörder und die Wirtschaft ganzer Staaten. Siehe Deutschland, denn hier gehören die DAX-Unternehmen fast vollständig angelsächsischen Kapitalgewaltigen. Wer sich nicht aufkaufen lassen will, wird kaputtgemacht. Und in diesem Sinn kommt die beste Nachricht zum Schluss: Die „Humane Marktwirtschaft“.
Jedem Fachmann und interessierten Laien ist klar, dass das bestehende Finanzsystem sehr bald zusammenbrechen muss. Bislang hat es zu dieser Erkenntnis keine schlüssige Alternative gegeben. Seit dem 1. Dezember 2015 ist das anders. An diesem Tag haben wir unser Buch „Die Humane Marktwirtschaft“ in den Handel gegeben. Hier wird erstmals ein in sich schlüssiges und vollständig durchdachtes Modell einer Wirtschafts- und Finanzordnung vorgestellt, die es völlig unmöglich macht, unsinnige Kapitalmengen anzuhäufen, mit deren Hilfe dann Macht ausgeübt werden kann. Dennoch ist die „Humane Marktwirtschaft“ weit entfernt von sozialistischem Gedankengut, im Gegenteil ist sie das erste Modell, das wirklich Wettbewerb und Demokratie fördert. Über eines sollte man nachdenken: Ist Demokratie überhaupt möglich, wenn das Kapital die Agenden beherrscht? Wir sagen nein und sind uns sicher, dass unser Modell der „Humanen Marktwirtschaft“ echte Demokratie und Gerechtigkeit bringen wird. Das ist meine ganz persönliche frohe Botschaft für das neue Jahr: Die „Humane Marktwirtschaft“ ist da und es liegt jetzt nur noch an uns allen, dafür einzutreten, dass sie ihre segensreichen Wirkungen entfalten kann.
Wer mitreden will, muss es gelesen haben!
In einer Welt, in der alles käuflich ist – vom Mörder über Medien bis zu Abgeordneten –, ist echte Demokratie unmöglich. Wer Demokratie will, muss als wichtigste Voraussetzung ein Finanz- und Wirtschaftssystem fordern, das die Macht des Kapitals bricht, der „wundersamen Geldvermehrung“ durch Zins und Zinseszins ein Ende setzt und das Bestechung und Korruption weitgehend unmöglich macht. Die Humane Marktwirtschaft wird das leisten, und nicht nur das. Sie wird den Menschen Freiheit schenken in bisher nicht gekanntem Ausmaß; ein Leben frei von Lohnsteuer und Inflation und damit eine zuverlässig planbare Zukunft. Um das zu erreichen bedarf es keiner blutigen Revolution, sondern lediglich der Rückbesinnung auf die Grundsätze des Humanismus’ – und deren konsequente Umsetzung.
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Die Humane Marktwirtschaft. ISBN 978-3-940321-13-8 Preis: 15,- €